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Antifaschismus ist nicht kriminell! Antifaschismus ist legitim und notwendig!

-Über 50 Aufmärsche und Aktionen von Rechten, RassistInnen und Nazis seit Anfang 2015.

-Protest und Widerstand von linken Gruppen, Gewerkschaften und AntifaschistInnen.

-Roter Teppich für die RassistInnen durch die Stadt Nürnberg, durchgeprügelt von der Polizei, transportiert von der VAG.

-Verschärfte Asylgesetze, rassistische Ausgrenzungsgesetze, Zentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen „Ohne Bleibeperspektive“ in Lager und Deportationen

-Unzählige Festnahmen von GegendemonstrantInnen, Massig Gerichtsverfahren und Repression gegen antifaschistische Proteste.

Das ist die Kurzbilanz des Rechtsrucks, der seit gut zwei Jahren in Nürnberg ebenso voranschreitet wie im Rest der BRD – und global. Während die rechten MarschiererInnen rassistische, unsoziale und neoliberale Propaganda verbreiten wird ihnen von Seiten der Stadt und des Staats der rote Teppich ausgerollt. Die Stadt Nürnberg stellt öffentliche Verkehrsmittel und Räume zur Verfügung, ganze Stadtviertel werden abgesperrt und lahmgelegt, damit Pegida marschieren kann, in Fürth fallen Kindergartenumzüge zu St. Martin aus und die Polizei schikaniert und verhaftet Dutzende von GegnerInnen.

Der aktuellste Fall betrifft einen Antifaschisten, der gemeinsam mit anderen eine Aktion gegen einen AFD-Infostand in der Nürnberger Innenstadt durchführen wollte. Am gleichen Tag fanden noch zwei Aufmärsche der Neonaziparteien „die Rechte“ und „Der Dritte Weg“ statt sowie am Nachmittag eine Großveranstaltung der AFD in der Meistersingerhalle. Symbolisch sollten für die AFD an ihrem Infostand die Grenzen, die sie immer lautstark einfordert gezogen werden – in Form eines Maschendrahtzaunes, der um den Infostand aufgestellt werden sollte. Die Polizei verhinderte diese symbolische Aktion, das USK drängte die Beteiligten mit Gewalt ab,19 Menschenwurden vorläufig festgenommen und die Presse verleumdete den Einzäunungsversuch als brutalen Angriff mit einem Stacheldrahtzaun. Im Dezember wird der Fall jetzt vor Gericht verhandelt – als ein weiterer Schauprozess gegen linke und antifaschistische AktivistInnen in Nürnberg.

Wir sagen Schluss damit!

Schluss mit dem Rechtsrutsch, der hofierenden Haltung der Stadt und Polizei!

Schluss mit der Repression, den Verleumdungen und den Gerichtsverfahren gegen antifaschistische Aktionen!

Antifaschismus ist heute nicht mehr nur legitim – er ist notwendig, um die Freiheit zu verteidigen und dem rechten Aufbruch eine tatsächliche Alternative und Perspektive entgegenzusetzen.

Der Rechtsruck ist allgegenwärtig. AFD, Pegida und Co stellen sich als vermeintliche Alternative

zur etablierten Politik dar, NPD, Die Rechte oder der dritte Weg sind das militante Auffangbecken für radikalisierte RassistInnen und die bekennenden FaschistInnen unter den „besorgten BürgerInnen“. Medien und Politik geben sich liberal und schockiert – und hetzen selber fleissig mit. Den rassistischen Kanon von AFD, Pegida und Co haben als erstes der Spiegel, der Focus, die Bild-Zeitung, die SPD, die CDU/CSU und die FDP gesungen – kurzum eben die „Etablierten“ gegen die Pegida und Co immer vorgeben zu sein. Und sie singen immer noch: Angst vor dem Islamterror, Angst vor Überfremdung, sichere Drittstaaten, Geschrei gegen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, eine Politik für Eliten und Industrie, rassistische Gesetzgebung, Deportationslager für AsylbewerberInnen, bayrisches Integrationsgesetz, sichere Herkunftssataten, Aufrüstung und Militarisierung für wirtschaftliche Interessen. Der Rechtsruck ist allgegenwärtig – er kommt von den Eliten und räumt nicht auf mit ihrer antisozialen Politik – er macht sie zum Gesetz.

Noch vor Pegida waren hier in Nürnberg allerdings die GegnerInnen auf der Straße. Schon Ende 2014 machten über 3000 Nürnbergerinnen und Nürnberger klar: Rassismus und Rechtsruck haben hier keinen Platz! Seitdem werden die rassistischen Aufmärsche von antifaschistischem Protest begleitet – und seitdem hagelt es Auflagen, Schikanen und Repression.

Eine Woche nach der erfolgreichen Blockade des ersten Aufmarschversuchs von Nügida wurden Angehörige des Fürther Bündnis gegen Rechts festgesetzt und bekamen für die Teilnahme an der Blockade Anzeigen – wegen Nötigung. AntifaschistInnen bekommen regelmäßig Verfahren wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ oder „Vermummung“. Weil sie es nicht hinnehmen wollen, dass FaschistInnen und RassistInnen durch Nürnberg marschieren. Weil sie im Winter Schals tragen. Oder weil sie sich tatsächlich mit Halstüchern oder ähnlichem vor Anti-Antifa-Fotografen schützen, vor bekennenden Nazis die regelmäßig bei Pegida mitmarschieren und GegendemonstrantInnen ausspionieren und abfotografieren um Listen politischer GegnerInnen zu erstellen. Diese Listen wurden in der Vergangenheit dazu genutzt um Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen NazigegnerInnen vorzubereiten und durchzuführen.

Die Nazis der Partei dritter Weg derweil treten bei ihren Aufmärschen regelmäßig mehr oder weniger uniformiert und martialisch auf – ohne jede Konsequenz, trotz Verbot durch das Versammlungsgesetz. Regelmäßig verstoßen Rechte offen gegen Gesetze (z.B. Zeigen des Hitlergruß und Hakenkreuzen) ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen, während Linke bei jeder Gelegenheit festgenommen und diffamiert werden. Nicht ein oder zweimal – mittlerweile dutzendfach. Die Nürnberger CSU ist sich nicht einmal zu schade gegen das Kulturzentrum Z-Bau und die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ zu hetzen. Die Stadt Nürnberg könne ein Konzert der antifaschistischen Band in städtischen Räumen nicht dulden – und das obwohl der Träger des Z-Bau nicht einmal städtisch ist. Im Gegensatz zur in der Tat städtisch getragenen Meistersingerhalle. Diese mieten gerne mal türkische Faschisten von der MHP (graue Wölfe) oder die rassistisch neoliberale AFD – ohne jeden Kommentar seitens der CSU natürlich.

Auch die Nürnberger Presselandschaft tut sich nicht gerade durch kritische Berichterstattung hervor. Berichtet wird das nötigste, zahlreiche der Aufmärsche und vor allem der Gegenaktivitäten werden gerne mal unter den Tisch fallen gelassen – oder wie im konkreten Fall durch falsche Behauptungen unnötig skandalisiert. Zum Nachteil der antifaschistischen Proteste. Über Verfahren gegen Antifas und den offensichtlichen Willen zur Verurteilung einiger Teile der Nürnberger Justiz wird nicht berichtet. Ein Aufmarsch von 3000 türkischen Faschisten wurde in der NN online als „Demo konservativer Türken“ bezeichnet. Während der Demonstration wurden Linke von DemontrationsteilnehmerInnen angegriffen. Ein kurdischer Imbiss wurde von der Demo attackiert. Auf der dazugehörigen Bilderstrecke zeigte beinahe jedes Bild mehrere Personen, die mit ihren Fingern den Wolfsgruß in die Kamera zeigen – den Gruß der faschistischen grauen Wölfe.

Angesichts der aktuellen Entwicklung ist es keine Frage mehr, ob antifaschistischer Widerstand legitim ist – er ist schlichtweg notwendig. Sich auf den Staat und seine Institutionen zu verlassen wird nicht ausreichen, im Gegenteil – der Umgang mit Nazis und der Verfolgungswille gegen AntifaschistInnen sprechen eine deutliche Sprache. Den Widerstand gegen den voranschreitenden Rechtsruck können wir nur selbst in die Hand nehmen! Ohne diesen überlassen wir den rechten Hetzern nicht nur die Straße – ohne diesen Widerstand stärken wir ihren Einfluss auf allen Ebenen. Die etablierte Politik folgt dem Ruf der Straße nur allzugern, verschärft Asylgesetze, drischt selbst rassistische Phrasen und verankert den Rechtsruck in Gesetzen und Institutionen. Dagegen gilt es Widerstand aufzubauen!

Jeden Aufmarsch beantworten wir mit unserem Widerstand! Jede Repression mit unserer Solidarität!

Gemeinsam werden wir den Rechtsruck stoppen und die Repression aufhalten!

KeineR ist Allein!

Solidarität mit allen Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Kommt zum Prozess und zur Demo davor!

17.12.2016 – 16:00 Uhr – Jakobsplatz

Demonstration gegen staatliche Repression gegen AntifaschistInnen!

Antifaschismus – schon immer legitim – notwendig wie nie!

19.12.2016 – Justizgebäude Nürnberg

08:00 Uhr – Kundgebung gegen staatliche Repression!

08:30 Uhr – Prozessbeginn