Am Mittwoch, 9. November fand der zweite Prozesstag gegen einen Antifaschisten aus Aachen vor dem Amtsgericht Köln statt. Der Mensch wurde bei den Protesten gegen HOGESA 2.0 (Oktober 2015) festgenommen und angeklagt in Köln gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Der Betroffene wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt und hat gegen diese Rechtsmittel eingelegt. Vorangegangen war ein Strafbefehl den der Betroffene nicht akzeptierte.
Am ersten Prozesstag im September
konnte ein Zeuge der eingesetzten Hundertschaft nur mäßig konkrete
Aussagen zu Tathergang und Vorwurf machen, ein weiterer war nicht
erschienen. Beide sollten nun erneut bei der Verurteilung helfen, was
eher nicht so gut klappte. Beide widersprachen sich zum Teil und
konnten sich an Einzelheiten nicht genau erinnern.
Als einziges
Beweismittel sollte daher der Screenshot eines Videos herhalten, das
den Angeklagten zeigen soll – ein weiteres „Beweisfoto“ zeigt
den Betroffenen nach seiner Festnahme komplett vermummt – deutlich
zu erkennen ist hierbei, dass ihm die Vermummung mit Zwang von den
Bullen angelegt wurde, wodurch dieses Foto ungültig ist.
Für die
zweite Verhandlung wurde nun zudem jenes Video herangezogen, aus dem
der Screenshot kommt. Ob darauf eine Vermummung zu erkennen ist oder
eben nicht, kann nun in der nächsten Instanz fröhlich weiter
diskutiert werden, ein Termin hierfür steht noch nicht fest.
Trotz
äußerst mauer Beweislage folgte der Richter der Forderung der
Staatsanwaltschaft die bereits per Strafbefehl eingegangene
Geldstrafe lediglich dem Einkommen des Angeklagten anzupassen, also
zu reduzieren.
Während eines massiven Rechtsrucks der
Gesellschaft und einer Bedrohung durch einen erneut salon-fähigen
Rassismus wird der Staat ungehindert die Menschen mit Repression
goutieren, die sich dem rechten Mob entgegenstellen. Antiautoritäre
Strukturen geraten mehr und mehr unter Beschuss, weswegen wir uns
solidarisch mit all den Einzelnen zeigen müssen, die willkürlich in
den Fokus geraten.
Unabhängig davon, was bei dieser Angelgenheit
rauskommt: wir lassen uns von diesem repressiven Apparat nicht davon
abhalten auch weiterhin gegen Unterdrückung und Ausgrenzung auf die
Straße zu gehen!
Wir zeigen uns solidarisch mit allen nach
Freiheit strebenden Menschen, die von staatlicher Repression bedroht
sind. Wir schicken solidarische Grüße an alle Betroffenen der
Repression nach der Pegida-Demonstration in Aachen 2015, in die
Rigaer Straße und in den Hambi und an alle anderen die sich in
diesen Zeiten entweder dem rechten Aufwind entgegenstellen oder
anderweitig für ein besseres Leben und unsere gemeinsamen Wünsche
kämpfen.
However they dress – where ever they go! - ¡No Pasaran!
Solidarische Antifaschist*innen aus Aachen