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„Mehr Polizisten auf der Straße – und zwar nicht einige Dutzend mehr, sondern gleich 500. Außerdem eine bessere Ausstattung der Polizei, mehr Leute beim Spezialeinsatzkommando, kurz SEK, und neue, kleine Polizeiwachen an Bahnhöfen. Und dann noch eine Regelung zum finalen Rettungsschuss, jener gezielten Tötung etwa eines Geiselnehmers, für die in Berlin anders als in 13 anderen Bundesländern noch die gesetzliche Grundlage fehlt.

Das fordern an diesem Mittwochvormittag nicht etwa die Christdemokraten, sondern die Berliner Grünen in Person von Innenpolitiker Benedikt Lux und ihrer Spitzenkandidatin Ramona Pop. Dem zuständigen Innensenator Frank Henkel von der CDU werfen sie vor, Berlin sei seit seinem Amtsantritt 2011 unsicherer geworden.“ schrieb die taz am 17. August und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, sagte der Deutschen Presse-Agentur «Wir wollen mehr vernünftig ausgerüstete Polizei an der Basis, die Kiez-Polizisten gegen die Alltagskriminalität».

Pop und ihre Parteigenoss*innen werden sich an der zukünftigen Senatsregierung in Berlin beteiligen und damit direkt Verantwortung tragen für das, was in dieser Stadt passiert. Im Gegensatz zu den gewöhnlichen Law-and-Order Parteien wie der CDU nutzen sie dabei aber subtilere Mittel der Machterhaltung. Konflikte die befähigt sind, radikale Umbrüche weiter nach vorne zu treiben, wie zum Beispiel der Kampf gegen steigende Mieten, werden von den Grünen unterwandert um dort dann „Lösungsvorschläge“ zu präsentieren, die zwar keinen Nutzen und keine Veränderungen bringen dafür aber den meisten ein Gefühl „Die Politik kümmert sich...“ vermittelt.

Damit stehen sie also in der Konsequenz ihrem angeblichem Gegenüber in nichts nach, noch schlimmer sie sind die Handlanger und Wegbereiter in typischer Anscheissermanier. Aus diesem Grund bieten sie nicht nur einen, schon vielfach angewandten Kanalisationspunkt unserer Wut sondern sollte uns auch dazu befähigen, diejenigen die tatsächlich unvereinbar, den herrschenden Verhältnissen entgegenstehen, zusammenzubringen in der Gemeinsamkeit der Ablehnung.

Mit der Züchtung von Denunzianten ist unter anderen der Job Point bei der Neuköllner Oper an der Karl-Marx-Str. beauftragt. Hier werden nicht nur schwer vermittelbare Arbeitslose in Sklaventätigkeiten gepresst sondern heute soll dort auch eine Rekrutierungsveranstaltung der Berliner Schweine stattfinden. Gesucht werden noch mehr Objektschützer für die Botschaften der in Berlin akkreditierten Diktaturen oder für die Villen der Reichen in den Aufwertungsvierteln dieser Stadt.

Zielgruppe sind insbesondere migrantische und perspektivlos erscheinende Jugendliche und Langzeitarbeitslose, die hier mit Autorität und der Macht einer Waffe gelockt werden sollen.

Die Strategie der Bullen in diesem Zusammenhang ist offensichtlich: Mit der verstärkten Anwerbung migrantischer Personen für den Streifendienst soll eine steigende Sympathie mit den uniformierten Mörder*innen auch in Vierteln wie Neukölln, Wedding und Moabit erreicht werden. Eine Art und Weise mit derlei Anbiederungen umzugehen, zeigten Anwohner*innen der Rigaer Straße, als sie den dortigen Kontaktbereichsbullen in seine Schranken wiesen.

Mit unserer Aktion wollen wir diesen Leuten von Anfang an klar machen, dass sie sich mit der Tätigkeit als Schwein außerhalb nachbarschaftlicher Akzeptanz werden bewegen müssen.

Dass sie sich, mit der Entscheidung für eine Bewerbung bei den Bullen, nicht nur für einen weiteren Job entscheiden, sondern dafür, auf wessen Seite sie in den kommenden Jahren stehen werden. Eine Entscheidung in Feindschaft zu den solidarischen Strukturen ihres Viertels, zu den kämpfenden Individuen und Bewegungen Berlins – Eine Feindschaft zu uns.

Die dazu führt, dass sie immer und überall damit rechnen müssen Ziel unserer Widerstandshandlungen zu werden und erstes Ziel bei Angriffen gegen dieses System sein werden.

Wir haben deshalb in der Nacht zum 27. Oktober das Wahlkreisbüro von Ramona Pop in der Wolliner Strasse in Mitte eingehämmert und auch alle Scheiben beim Job Point in Neukölln zerstört wo wir auch Buttersäure reinwarfen.

Unsere Gedanken waren dabei auch bei den Menschen im Jungle von Calais und in der ZAD, denen wir viel Erfolg beim Kampf gegen die Bullen wünschen.

Außerdem natürlich senden wir Grüße an Aaron und Balu sowie alle anderen Angeklagten, die nicht mit dem Staat kooperieren.

Anarchist*innen