Wir publizieren an dieser Stelle Redebeiträge die auf der Kundgebung für die Freiheit von Aaron und Balu am 13.08.2016 vor der JVA Moabit gehalten wurden.
Redebeitrag des Netzwerks Freiheit für alle politische Gefangenen
Hallo Balu! Hallo Aaron!
Wir grüßen Euch ganz herzlich!Ihr seid jetzt seit 4 Wochen im Knast.
Wir grüßen aber auch die kurdischen Gefangenen, die wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft eingesperrt sind sowie auch die sozialen Gefangenen, die sich gegen dieses Knastregime wehren. Aaron und Balu, ihr habt gegen die Stadtteilzerstörung Widerstand geleistet. Gentrifizierung gibt nicht nur in Berlin, Frankfurt, Hamburg und Stuttgart, die gibt es überall auf der Welt.
Ihr habt Euch für den Bestand der Rigaer Straße eingesetzt, dieses Hausprojekt hat sich in kurzer Zeit für ein Symbol für ein besseres Leben entwickelt.Deswegen seid ihr verhaftet worden, weil ihr gegen diese Stadteilzerstörung und auch für ein besseres Leben kämpft. Das ist nur im Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse möglich, das ist nicht durch Wahlen möglich! Diese Erfahrung ist eigentlich selbstverständlich, aber viele haben Illusionen und nehmen deswegen an Wahlen teil.
Balu und Aaron habe in Briefen erklärt, wie wichtig für sie solche Kundgebungen sind. Es ist schade, dass nur so wenige Menschen heute da sind!Es ist daher wichtig, dass alle Solidarität zeigen, egal aus welcher Ecke sie kommen!Ob es nun Kommunist_innen, Anarchist_innen sind oder Libertäre...Gegen diesen Staat, gegen den Klassenfeind ist Solidarität wichtig, da sind die politische Differenzen, die wichtig und diskutiert werden müssen, zweitrangig.
Wichtiger ist daher der Widerstand gegen dieses Gefängnis, gegen das Knastregime.
In diesem Sinne: Hoch die internationale Solidarität!
Redebeitrag des Free Mumia Bündnisses Berlin
Streiks und Gefangenenkämpfe in de USA unterstützen – grenzenlose Solidarität!
In den US – amerikanischen Knästen gärt es. Wut wird immer öfter zu Widerstand. Streikaktionen werden durchgeführt. Zum 45. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Gefangenenaufstands von Attica im Bundesstaat New York sollen die Räder der Gefängnisindustrie stillstehen – am 9. September 2016 stehen die Zeichen auf Sturm.
Es gibt viele Gründe für den Zorn, der in den Gefängnissen der USA anschwillt :
- Arbeitszwang bei schlechter Bezahlung
- lausige medizinische Versorgung bei grassierenden Knastkrankheiten wie z.B. Hepatitis -C
- jahrelange Isolationshaft und menschenunwürdige Verwahrung
- Knebelgesetze uns Strafverschärfungen
- nur geringe Möglichkeiten der Entlassung bei den häufig verhängten, flexiblen Langzeitstrafen
und viele weitere Gründe mehr.
Die neoliberale Gefängnisindustrie ist eines der Paradebeispiele für das , was den Kapitalismus ausmacht. In den USA tobt wie überall ein großer sozialer Krieg von oben gegen unten. Die Opfer und Verlierer*innen dieses Krieges stehen in den USA unter Generalverdacht, Armut wird kriminalisiert. Wer in dieser Gesellschaft ihr Schicksal in die eigene Hand nimmt, eckt nur zu leicht an die Gesetze der Reichen an und wird gnadenlos bestraft.
Das Erbe der Jahrhunderte währenden Sklaverei hält dazu ein weiteres Motiv bereit. Das Interesse der Reichen und Konzerne auf eine Grundrechtslose Masse an Arbeitssklav*innen zur hemmungslosen Ausbeutung. Die Gefängnisindustrie ist neben der Rüstungsindustrie der am stärksten wachsenden Zweig der US – Binnenwirtschaft . Lobbyist*innen geben Milliarden in Medien, dem US Kongress und bei allen Wahlen aus, um sogenannte „Law and Order“ Themen zu setzen und Kandiat*innen zu fördern, die Gesetze verschärfen und so für den den unbezahlten Nachschub an den Fließbändern der Gefängnisindustrie sorgen. Knapp 2,5 Millionen Gefangene und noch einmal doppelt so viele in Freigangsprogrammen etc. haben die USA zu Land mit der mit Abstand höchsten Inhaftierungsquote der Welt gemacht – der Prison Nation, wie sie z.B. Mumia Abu – Jamal nennt. In Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen sind die Mehrheit der Gefangenen Peopel of Color , obwohl sie gesamtgesellschaftlich eine Minderheit darstellen.
Vor diesem Hintergrund wollen Tausende von Gefangenen in den USA den Kampf um grundlegende Menschenrechte und Freiheit von innen heraus zuspitzen. Sie wählen dafür den 9- September 2016 mit seiner historischen Bedeutung als Aktionstag aus. 1971 hatten über 1400 Gefangene im US Bundesstaatgefängnis Attica ihre (allesamt männliche) Wärter überwältigt, einige als Geiseln genommen und Forderungen nach menschenwürdiger Behandlung aufgestellt, nachdem kurz zuvor der Black Panther Aktivist George Jackson in einem kalifornischen Knast von Wärtern ermordet worden war. Der damalige Gourverneur Rockefeller ließ die Nationalgarde aufmarschieren um den Aufstand brutal zusammen zuschießen, 42 Gefangene und Wärter starben, viele weitere wurden schwer verletzt und für weitere Jahrzehnte festgehalten. Im Anschluß hielten Hochsicherheitsgefängnisse und Isolationstrakte Einzug in einem System, dass durch profitorientierte Anreize zu einem der größten Geschäfte des Landes wurde : des des Wegsperrens uns Ausbeutens der Armen in den USA. Nach Jahrzehnten der gewaltsamen aufgezwungenen Lähmung und massiver Repression wollen Gefangene in den USA sich nun zusammenschließen und die Sklaverei in den USA real abschaffen.
Unterstützt die Streiks und Gefangenenkämpfe in den USA! Stellt Öffentlichkeit her – grenzenlose Solidarität! Freiheit für Aaron und Balu! Free them All!
Redebeitrag zur Rolle des Berliner Senats, Repression und der Situation in Griechenland
Wie schon oft in den letzten Jahren stehen wir vor einem Knast , in dem unsere Freund*innen festgehalten werden. Aber wir stehen hier nicht als Bittsteller an die Justiz um über die Freilassung zu verhandeln. Die Freiheit von von Aaron und Balu werden wir nicht erzwingen können, das wird nur über den juristischen Weg möglich sein. Aber unsere Aufgabe wird sein, die Stimmung in dieser Stadt zu beeinflussen – indem wir die Hoffnung der Herrschenden platzen lassen, die an die abschreckende Wirkung ihrer Justiz glauben. Mit der Untersuchungshaft für Aaron und Balu will die Staatsanwaltschaft Menschen davon abhalten sich mit kämpfen wie im Friedrichshainer Nordkiez zu solidarisieren. Der Berliner Senat wünscht sich Investoren – freundliche Friedhofsruhe in der Rigaer Straße und versucht deshalb Angst und Ohnmachtsgefühle zu verbreiten. Wir haben aber erlebt, dass sich Projekte wie die Rigaer94 mit einer Mischung unterschiedlichster Widerstandsformen, auch militanten, verteidigen lassen.
Diese Stimmung wollen wir in allen gesellschaftlichen Konflikten dieser Stadt verbreiten, dass alles möglich ist, wenn wir einfach handeln statt nur zu zuschauen.
Die Repression kommt immer, egal ob der Staat angegriffen wird oder nicht. Repression ist seine einzige Sprache wenn Menschen nicht mehr auf seine Lügen hereinfallen. In Thessaloniki wurden am 27.Juli die Squats „Orfanotrofeio“ , „Nikis“ und „Hürriya“ geräumt, Häuser in denen Geflüchtete Schutz gefunden hatten. Das dieser Angriff drei Tage nach dem Ende des No Border Camps folgte ist kein Zufall. Die ausgebliebene Krawalle während der Anwesenheit vieler internationaler Aktivist*innen wertete die Syriza Regierung als Schwäche.Inzwischen wurden bereits fünf Besetzer*innen zu Haftstrafen von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich wurde der Prozess gegen 3 Refugees auf dem Camp Softex bei Thessaloniki wegen Körperverletzung eines Polizisten auf den 16.8. verschoben. Die drei Freunde sind angeklagt sich nach dem Tod der schwangeren Asas Ragda nach verweigerte Behandlung durch Ärzt*innen an Ausschreitungen gegen Bullen beteiligt zu haben. Diese Menschen sollten wir bei unserer Soliarbeit für Aaron und Balu nicht vergessen, genauso wie auch der Kampf der Menschen in Basel der unsere ist, die am 24. Juni mal wieder den langweiligen Traum einer glitzernden Schweiz platzen ließen, indem sie bei einer Sponti diverse Zerstörungen hinterließen. Für ihre angebliche Beteiligung daran sitzen sieben Menschen in Untersuchungshaft.
Die Wahl unserer Mittel in diesem Kampf könnte sich auch am Charakter dieser Justiz orientieren, die eine Menschenfresserin ist und grade diese Justizvollzugsanstalt Moabit ist ein Ort an dem seit 130 Jahre Gefangene ihr Leben verlieren. Der Staat nennt es dann meistens „Selbstmord“ wenn Gefangene tot aufgefunden werden. Wie zum Beispiel am 13. Juli 2014 ein Jugendstrafgefangener sich hier erhängt haben soll. Jedes kann der Leiter der JVA Moabit fünf bis zehn Kerben in sein Gewissen schnitzen, wenn er stolz den Tod eines Gefangenen an den Justizsenator meldet. Diese Justiz und dieser Staat müssen zerstört werden! Freiheit für Aaron und Balu und Freiheit für alle anderen Gefangenen.
Redebeitrag der Hausprojekte des Friedrichshainer Nordkiezes
Unsern Hass den könnt ihr haben, unser Lachen kriegt ihr nie! Freiheit für Aaron und Balu!
Seit dem 09.07. befinden sich Aaron und Balu in der Untersuchungshaft der JVA Moabit. Beide wurden im Verlauf der Demo „Rigaer 94 verteidigen – Investor*innenträume platzen lassen“ verhaftet und werden nun unter fadenscheinigen Gründen festgehalten. Aktuell wird an den Beiden ein Exempel statuiert, da sich die Berliner Justiz als williger Vollstrecker der Politik des Berliner Abgeordnetenhauses im Zug und Handlungszwang sieht. Und nun Nägel mit Köpfen machen will, um der Öffentlichkeit zwei Personen zu präsentieren, die sie für die einmonatigen Auseinandersetzungen um die Rigaer94 mitverantwortlich machen kann.
Der
Staat schlägt um sich…
Zunehmend sehen sich nicht nur Menschen, die sich in emanzipatorischen Kontexten organisieren und / oder verorten, mit Repression konfrontiert. Auch die Anwohner*innen des Friedrichshainer Nordkiez geraten erneut ins Fadenkreuz staatlicher Ermittlungen. So müssen sich Nachbar*innen der Rigaer 94, die sich offen solidarisch gezeigt und an dem täglichen stattgefundenen „Scheppern für den Frieden“ teilgenommen haben, mit Anzeigen wegen Verstoß gegen das Emissionsschutzgesetz ausseinandersetzen. Der Berliner Senat und seine Schergen setzen nach wie vor alles daran den Widerstand gegen Vertreibung und Aufwertung im Keim zu ersticken. Dabei stehen die Maßnahmen, Schikanen und die Gewalt des Staates gegen die Bevölkerung des Friedrichshainer Nordkiezes exemplarisch für die Bekämpfung und Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen menschenverachtende Politik, soziale Ungerechtigkeit und die Gesamtscheiße zur Wehr setzen. Menschen, die offen ihre Kritik an den bestehenden Verhältnissen äußern und praktisch werden lassen, werden verprügelt, schikaniert, mit Anzeigen überzogen und in den Knast gesteckt.
Unsere Leidenschaft zur Freiheit bleibt stärker als jede Autorität!
Getroffen hat es nun zwei Menschen, die auf unvorhersehbare Zeit getrennt von Freunden, Familie und Genoss*innen im Knast sitzen. Zwei Menschen mit denen wir gemeinsame Utopien teilen und wisssen, dass ein Leben ohne Staat, Patriarchat, Kapital und Knast nicht nur möglich sondern zwingend nötig ist. Zwei Menschen, mit den wir uns tief verbunden fühlen und denen wir Kraft sowie Durchhaltevermögen wünschen und bei denen wir in Gedanken sind. 2 Menschen, die auf unsere Unterstützung und praktische Solidarität angewiesen sind. Wir rufen weiterhin dazu auf gemeinsame Wege zu finden, um Solidarität nicht nur zu einer leeren Floskel verkommen zu lassen, sondern sie praktisch umzusetzen. Sei es durch Spenden, sprühen, demonstrieren oder durch direkte Aktionen - denn „vereint im Ziel gibt es keine Hierarchie der Mittel“.
Dieser Aufruf richtet sich an alle, Anwohner*innen, Initiativen,
Projekte und Grupen, an alle Widerständigen, die sich nicht kampflos
mit dem Bestehenden abfinden können und wollen.An alle
Besetzer*innen, Antifaschist*innen, an Alle, die sich ihre Miete
nicht mehr leisten können. An Alle, die nicht tatenlos dabei zusehen
wollen wie sie Stück für Stück mehr vertrieben werden, die sich
die Stadt der Reichen nicht leisten können und wollen. An alle
Kiezversammlungsteilnehmer*innen. An Alle, die Tag für Tag für ein
besseres Leben kämpfen und einstehen. An Alle, die den Bullen,
Sexist*innen und Rassist*innen auf der Straße die Stirn bieten, die
sich einmischen, planen und organisieren und Kieze zu dem machen was
sie sind: lebens- und liebenswert! Lassen wir unsere Genoss*innen
nicht im Stich sondern bringen wir die Knastmauern zum
einstürzen.
Freiheit für Aaron und
Balu!
Freiheit für alle politischen,
sozialen und kämpfenden Gefangenen!