Die Berliner AfD (3)

Georg Pazderski

Seit Ende Juli dürfen die Berliner Parteien die Stadt mit ihrer Wahlwerbung vollhängen. Meist ganz oben am Mast dabei, ist die "Alternative für Deutschland" (AfD) mit ihren blauen Plakaten. Neben dem Straßen-Wahlkampf laufen die parteiinternen Streitigkeiten auch in Berlin weiter. Wie in den Bundesstrukturen geht es um die Frage wie doll rechts man in der AfD sein will, ob alle Björn Höcke unterstützen müssen oder ob Leute, die vor einem Jahr noch auf den marktradikalen Flügel um Bernd Lucke setzten, überhaupt noch für Parteiämter in Betracht kommen.

 

Für heute, Donnerstag, den 11. August, ist u.a. wegen solcher Streitigkeiten ein außerordentlicher Landesparteitag ab 19 Uhr im Charlottenburger Rathaus angesetzt. Doch wer tritt überhaupt für diese Partei an und hat realistische Chancen auf einen Platz im Abgeordnetenhaus und/oder in den Bezirksversammlungen? Hier nun ein kleiner Einblick, der die Recherche-Broschüre (Juni 2016), sowie die bisherigen Berichte zum Landesverband (März 2016) und zu den KandidatInnen der Landesliste (Ende April) ergänzt.

 

Der Landeswahlleiter von Berlin hat Ende Juli die AfD zur Abgeordnetenhauswahl, sowie zu den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen zugelassen. Bis auf einen Wahlkreis in Pankow (Nr. 8) und einen in Kreuzberg (Nr. 1), konnte die AfD in allen Bezirken die nötigen Unterstützungsunterschriften zum Wahlantritt von insgesamt 100 DirektkandidatInnen für das Abgeordnetenhaus zusammensammeln. Auf die Kurzbiografien kann hier getrost verzichtet werden, weil sie nur aufgestellt wurden um dem Anspruch der AfD, flächendeckend anzutreten, zu genügen. Die Aussicht auf ein Direktmandat in einem Wahlkreis (Mehrheit der Erststimmen) hat wohl niemand der 100 DirektkandidatInnen. Die angehängte Tabelle soll sie aber wenigstens mal benennen, weil sie es sind, die im Wahlkampf gerade viel wirbeln.


Die Unterschriftensammlung für die DirektkandidatInnen war für die rund 200 aktiven AfDler Berlins ein Kraftakt und lief in manchen Bezirken (wie z.B. in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg) nur mit überbezirklicher Unterstützung. Dass überhaupt in fast allen Wahlkreisen ein/e KandidatIn antritt, ist auch durch das wahltaktische Ändern der Meldeadressen (z.B. tritt Johannes Sondermann nicht in seinem Wohnbezirks Pankow an, sondern bei den Neuköllnern) zustande gekommen.

Die AfD tritt nun also fast überall mit eigenem/r DirektkandidatIn (Erststimme), mit einer 37 köpfigen Landesliste (Zweitstimme), sowie einer 10-20 köpfigen Bezirksliste (BVV-Wahl) an. Leider stehen die meisten BVV-KandidatInnenlisten nicht öffentlich zur Verfügung, weshalb wir uns dazu  nur beschränkt äußern können.

Unter den 100 DirektkandidatInnen finden sich gerade mal elf Frauen, was den Trend auf der Landesliste fortsetzt. Wie schon bei der Landesliste überwiegen die Selbstständigen Rechtsanwälte, Unternehmensberater und Männer mit Bundeswehrhintergrund. Die DirektkandidatInnen der Wahlkreise sind meist auch KandidatInnen für die Bezirksverordnetenversammlung oder stehen sogar schon auf der Landesliste, da es wohl in den meisten Wahlkreisen nicht aussichtsreich wäre auf die Mehrheit für einen AfD-Direktkandidaten/in zu hoffen. Mit guten Plätzen auf der Landesliste und/oder auf der Bezirksliste haben sich einige AfDler gute Positionen verschafft um tatsächlich irgendwo einzuziehen.

Zu nennen sind mindestens die ersten 10 KandidatInnen der Landesliste:

1. Georg Pazderski (Treptow-Köpenick): Oberst a.D, Vorsitzender Landesvorstand, ehm. AfD-Bundesgeschäftsführer
2. Karsten Woldeit (Lichtenberg): Berufssoldat a.D., ehm. CDU, Bezirksvorstand, AfD-Wahlkampfkoordinator, ist auch Direktkandidat, sowie BVV-Kandidat (1) in Lichtenberg.
3. Ronald Gläser (Pankow): Junge Freiheit-Redakteur, ehm. FDP, AfD-Landesvorstand/Pressesprecher, ist auch Direktkandidat in Pankow.
4. Hans-Joachim Berg (Steglitz-Zehlendorf): Rechtsanwalt, ehm. CDU, Bezirksvorstand und mittlerweile auch im Landesvorstand. Außerdem Direktkandidat in Steglitz.
5. Frank-Christian Hansel (Tempelhof-Schöneberg): Immobilienbranche, Wirtschaftsförderung, ehm. Freie Wähler, Bezirksvorstand, Landesvorstand, ehm. AfD-Bundesgeschäftsführer, ehm. Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Brandenburger Landtag, er ist auch Direktkandidat in Tempelhof.
6. Kristin Brinker (Steglitz-Zehlendorf): Immobilienbranche, Frau des ehm. Landesvorsitzenden Günter B. J. Brinker.
7. Harald Laatsch (Steglitz-Zehlendorf): Unternehmensberater, ehm. Landesvorstand, ehm. Bezirksvorstand.
8. Martin Trefzer (Treptow-Köpenick): Finanzdienstleister, Sudetendeutschen Gesellschaft e.V., Bezirksvorstand, Landesvorstand. Er ist auch Direktkandidat und BVV-Kandidat in Treptow-Köpenick.
9. Thorsten Weiss (Reinickendorf): Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Potsdamer Stadtrat, Berufssoldat a.D., ehm. CDU, JA-Landesvorstand, AfD-Landesvorstand, er ist auch Direktkandidat in Reinickendorf.
10. Gottfried Curio (Steglitz-Zehlendorf): Physiker (lehrt u.a. an der HU), Autor "Freie Welt", Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf.

BVV-Wahl
Auf Bezirksebene sind die ersten 5-10 KandidatInnen der jeweiligen Bezirksliste von besonderem Interesse. Denn für die Wahl in die Bezirksverordnetenversammlung gilt die 3% - Hürde was die AfD wohl trotz unterschiedlicher Bemühungen leider in fast allen Bezirken schaffen wird. Mit wem werden wir uns auf Bezirksebene in den nächsten fünf Jahren rumärgern müssen? Jeweils in der Reihenfolge auf der BVV-Liste, soweit bisher bekannt:

Mitte
Stefan Kerker (Vertreter für Krankenversicherungen; ehm. CDU, war Bürgerdeputierter in der BVV-Wedding, Sängerschaft Borussia, Bezirksvorstand, steht auch auf der Landesliste und ist Direktkandidat), Jürgen Mickley (gibt Computerkurs; Bezirksvorstand Mitte, war in der AfD-Landesgeschäftsstelle Berlin beschäftigt, ist auch Direktkandidat), Eckhard Paetz (Photovoltaikbranche; Bezirksvorstand, ist auch Direktkandidat), Clemens Torno (Rechtsanwaltsfachangestellter bei Rechtsanwalt Bucksch; Bezirksvorstand, Kreisvorsitzender der CDU-Schülerunion), Sabine Schüler,  Michael Wehlus (Rentner, früher Sicherheitsbranche; ist auch Direktkandidat), Jacqueline Reimann-Wilhelm (Besonderes Merkmal: "Mutter von 9 Kindern"; engagiert sich gegen "Jugendamts-Mafia" und für Obdachlose), Beate Prömm (ehm. Piratin; Bundesfachausschuss "Direkte Demokratie", steht auf der Landesliste und ist Direktkandidatin), Holger Geber, Jens Gerdel.

Friedrichshain-Kreuzberg
Frank Scheermesser (Immobilienbranche; ehm. CDU, ehm. FDP, Bezirksvorstand); Christof Meuren (Allianz Versicherungsvertreter; früher FDP-Friedrichshain, Bezirksvorstand, ist auch Direktkandidat); Christian von Hoffmeister, Ralf Ziegler; Sibylle Schmidt (bis zum Frühling noch ehrenamtlich SPD-Funktionärin, ist auch Direktkandidatin).

Pankow
Christian Buchholz (Unternehmensberater, Berufssoldat a.D., Bezirksvorstand, ist auch Direktkandidat), Herbert Mohr (Physiotherapeut, JA-Vorstand, Bezirksvorstand, steht auch auf der Landesliste und ist Direktkandidat), Stefan Kretschmer (Lehrer; früher Freie Wähler, war im Bezirksvorstand, ist auch Direktkandidat), Liane Bottin, Thomas Weißbrich (seit 90iger Jahre Republikaner-Funktionär, u.a. Vorsitzender der Republikanischen Jungend, REP-Kandidat für Abgeordnetenhaus und BVV, jetzt BVV-Kandidat der AfD).

Charlottenburg
Markus Bolsch (Sachbearbeiter und Personalrat im Bauamt Steglitz-Zehlendorf; Landesvorsitzender des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) Berlin-Brandenburg; ist auch Direktkandidat), Michael Seyfert (Bezirksvorstand), Marion Boas, Paul Naacke (Rechtsanwalt; ehm. Justiziar und Landesschiedsgericht AfD Berlin, steht auch auf der Landesliste), Hans-Dieter Asbeck (Landesfachausschuss Infrastruktur, Bezirksvorstand, ist auch Direktkandidat), Jan von Ertzdorff-Kupffer (Bezirksvorstand, ist auch Direktkandidat), Thorsten Dehne (Unternehmensberater, Banker; Vorstand vom European Finance Forum e.V., ehm. Funktionär der CDU-Charlottenburg, steht auch auf der Landesliste und ist Direktkandidat), Marc Vallendar (Rechtsanwalt; ehm. FDP, Burschenschaft Obotritia Berlin, Bezirksvorstand, Junge Alternative -Vorstand, steht auch auf der Landesliste und ist Direktkandidat), Carsten Ubbelohde (Zahnarzt; ehm. CDU, Bezirksvorstand, Landesvorstand), Jannik Brämer (Bankkaufmann; Funktionär Identitäre Bewegung, Junge Alternative Vorstand)

Spandau
Wolfgang Werner (Bezirksvorstand), Andreas Otti (Berufsoffizier; ehm. CDU, Bezirksvorstand), Philip Pochstein (Immobilienbranche); Heike Dietrich (Lebensberaterin)

Steglitz
Sabine     Gollombeck (Arbeitsvermittlerin; Bezirksvorstand, steht auch auf der Landesliste und ist Direktkandidatin), Peer Döhnert (Projektentwickler; ehm. Junge-Freiheit Vertriebsleiter, Verein Deutscher Studenten, Bezirksvorstand, steht auch auf der Landesliste und ist Direktkandidat), Andreas Wild (Arbeitsvermittler, ehm. CDU, ehm. FDP, Bezirksvorstand, steht auf der Landesliste und tritt als Direktkandidat an), Volker Graffstädt (Steuerberater, ehm. CDU, ehm. FDP, Junge Freiheit-Autor, Vorstand im Christian Wolff - Bildungs-Werk e.V., Bezirksvorstand, steht auch auf der Landesliste und ist Direktkandidat), Johann Trülzsch (Rechtsanwalt; AfD-Landesschiedgericht), Yvonne Cremer (steht auf der Landesliste und ist Direktkandidatin), Lutz Ammer (Rentner), Michael Koeppen (Gartenbau; früher "Die Freiheit", Bezirksvorstand), Felix Wolf, Michael Hübner.

Tempelhof
Sebastian Richter (Arzt; früher CDU Landesfachausschuss Gesundheitspolitik), Christian Fischer (Bezirksvorstand); Nina Wittmann (Bezirksvorstand, ist auch Direktkandidatin), Lothar Mundt, Karsten Franck (Landesfachausschuss Infrastruktur), Sebastian Baetke (Landesfachausschuss Infrastruktur, steht auch auf der Landesliste), Uwe Kasper (Rechtsanwalt), Daniel Fiebig (steht auch auf der Landesliste); Günther Schönbeck-Von Pelzer (Bezirksvorstand); Thomas Schatton (fruher Pro Deutschland-Kandidat und Mitarbeiter, jetzt AfD Bezirksvorstand)

Neukölln
Jörg Kapitän (BVG-Mitarbeiter, Verein zur Förderung der deutschen Sprache, Landesfachausschuss Infrastruktur, Bezirksvorstand, steht auch auf der Landesliste und ist Direktkandidat); Andreas Lüdecke (früher WASG, eigentlich aus Charlottenburg, jetzt Direktkandidat in Neukölln); Danny Damerau (Direktkandidat); Anne Zielisch (Sprachlehrerin; ehm. Bezirksvorstand, hat die Wahl des neuen Landesvorstands manipuliert), Stephan Phiel, Roland    Babilon (Fremdsprachenkorrespondent, Bezirksvorstand), Christian Blank (Hertha-Hooligan, ist auch Direktkandidat), Steffen Schröter (Clickworker), Roswitha Quade, Hendrik Pauli (geht zu Bärgida, ist auch Direktkandidat)

Treptow
Alexander Bertram  (arbeitet in der Bundesgeschäftsstelle im Bereich "Organisation und Programmatik“, Bezirksvorstand, ist auch Direktkandidat), ; Martin     Trefzer (Finanzdienstleister, Sudetendeutschen Gesellschaft e.V., Bezirksvorstand, Landesvorstand, steht auf der Landesliste und ist Direktkandidat), Denis Henkel (Arbeitgeberanwalt; Landesfachausschuss Arbeit und Soziales, Bezirksvorstand)

Marzahn
Jeannette Auricht (Bezirksvorstand, Landesvorstand, steht auf der Landesliste und ist Direktkandidatin); Rolf Keßler (arbeitet bei Knappschaft Regionaldirektion Berlin; Bezirksvorstand, Direktkandidat), Jörn Geißler (Bauleiter, Bezirksvorstand).

Lichtenberg
Karsten Woldeit (Berufssoldat a.D., ehm. CDU, Bezirksvorstand, Bezirksvorstand, steht auf der Landesliste und ist Direktkandidat), Gisela Starke-Kleese (Steuerberaterin, Bezirksvorstand, ist auch Direktkandidatin), Steven Kontze, Marianne Kleinert (liiert mit Karsten Woldeit, Bezirksvorstand, ist auch Direktkandidatin), Kay Nerstheimer (fruher "Die Freiheit", German Defense League, Bezirksvorstand, ist auch Direktkandidat); Falk Rodig (Rechtsanwalt, früher "Die Freiheit", ist auch Direktkandidat); Dietmar Drewes (ist auch Direktkandidat); Ricardo Schlicht (Sonderpädagoge in der Schule am Breiten Luch, Bezirksvorstand), Sebastian Faetke (Bezirksvorstand), Uwe Dinda (Arbeitsvermittler)


Reinickendorf
Klaus-Dieter Meckes (Fernsehmonteuer, Bezirksvorstand, ist auch Direktkandidat), Rolf Wiedenhaupt (Rechtsanwalt, für die CDU bis 1995 im Abgeordnetenhaus; danach drei Jahre Haft wegen Insolvenzbetrug, Bezirksvorstand), Annerose Schrapp (Rentnerin, bis Ende 2015 fürr CDU im Sozialausschuss der BVV).

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Um ein parteiinternes AfD-Schiedsgericht aus Joahnnes Sondermann (Neuköllner BVV-Kandidat, patriotische Plattform) und Gregor Kadow (Charlottenburger AfDler) zu verhindern, ist der Schiedsrichter Werner Geiling von seinem Amt zurück- und aus der Partei ausgetreten (siehe BZ). Angeblich weil er vor dem rechten Flügel innerhalb der rechten AfD Angst hatte.

Nur aus dem Grund musste ein neues Schiedsgericht gewählt werden, das normalerweise aus drei Schiedsrichtern und drei Stellvertretern (bisher waren das immer nur Männer) besteht.

Der Streit um Sondermann schwehlt schon lang. Mal wegen irgendwelcher interner Disserei (sein Parteiausschluss konnte nur durch Bundesstrukturen unterbunden wegen), mal wegen seiner konsequenten Beteiligung an Nazi-Demos (immer mit seinem Banner der Patriotischen Plattform). Neben Heribert Eisenhardt (Lichtenberger BVV-Kandidat) und Hendrik Pauli (Neuköllner Kandidat) also der dritte, der die Fahne der neuen rechten Bewegung auch praktisch hochhält. Dafür müssen Andreas Wild (Steglitz) und seine Leute immer bis nach Erfurt zu Höcke fahren...

Dass, nach eigenen Angaben, nur 140 Mitglieder (vor allem aus Steglitz und Charlottenburg) sich gestern diesen (Richtungs-)Streitigkeiten hingegeben haben, ist ein Hinweis darauf wie irrelevant für die meisten diese sind. Sind wir ganz rechts außen oder mitte-rechts? Das spielt für das Gros der WahlkämpferInnen keine Rolle mehr. Hoffentlich aber für alle, die von außen auf diese Partei der SelbstdarstellerInnen schauen.