[B] Was ist denn da los?

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Stellungnahme der Mieterinitiative Friedrichshainer Südkiez zur Rigaer Straße

Wir, die Mieterinitiative Friedrichshainer Südkiez, wundern uns beim Thema Rigaer Straße über den Berliner Senat und den Großteil der Berichterstattung. Für uns ist das wichtige Thema nicht die Gewalt.

 

Wir sind Mieterinnen und Mieter und werden vom Berliner Senat und den Bezirken seit Jahren im Stich gelassen. Es passiert wenig bis nichts für die „Mieterstadt Berlin“. Stattdessen werden Grundstücke ohne Sinn und Verstand verkauft. Anschließend werden ohne nennenswerte Einschränkungen Baugenehmigungen durchgewunken und dann kann teuer gebaut werden.

 

Haben Mieterinnen und Mieter Probleme mit ihren Vermietern, wenn diese bspw. die Mietpreisbremse und den Mietspiegel ignorieren oder uns mit dem Ziel des Rauswurfs schikanieren, sind die Verantwortlichen des Bezirks und des Landes nicht interessiert. Sie verweisen auf die Gerichte, die bekanntlich eher auf der Seite des großen Geldes als auf der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen. Am Ende gucken wir in die Röhre.

 

Das Schauspiel zum Wahlkampf in der Rigaer Straße ist hier der Gipfel der Dreistigkeit. 300 Polizisten werden eingesetzt, um das Anliegen des Investors durchzusetzen. Wir warten immer noch auf eine Antwort von Frank Henkel, ob wir diese Unterstützung auch bekommen werden, wenn unsere Vermieter die Gastherme nicht reparieren, die Kaution einbehalten oder die unrechtmäßige Mieterhöhung nicht zurücknehmen. Es gäbe auch noch mehr Baustellen in Berlin, wo 300 voll motivierte Angestellte des Landes uns helfen könnten. Bürgerämter, Schulen, Kitas, Schwimmbäder etc. Die Liste ist lang.

 

Wieso wird die Priorität jetzt so gesetzt? Wieso verlangt das Erdgeschoss eines Mietshauses so viel Aufmerksamkeit? Der flächendeckende Bearbeitungsstau in den Bürgerämtern oder die ungehemmt weitergehende Nutzung illegaler Ferienwohnungen kann laut Senat nicht angegangen werden, weil das Personal fehlt. Aber ein Erdgeschoss zu räumen und eine ganze Nachbarschaft wochenlang zu belagern, ist machbar?

 

Zur Erinnerung: Bevor Henkel die Polizei in die Rigaer Straße geschickt hat, war alles ruhig. Keine brennenden Autos, keine Steinwürfe, keine prügelnden Polizisten. Aber das war anscheinend das Problem. Es kann wohl nicht sein, dass wir uns über die wichtigen Dinge des Lebens unterhalten.

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Die Verhältnisse gut dargestellt. Trotz einigem an Kritik was ich bezüglich diverser Aktionen im Umfeld der Rigaer so vorzubringen hätte, sollte das ja nicht über die üble Lage, gerade in Wohnfragen, die hier für so viele  Menschen herrscht, hinwegtäuschen.

Das ganze Pack der bürgerlichen Parteien einschliesslich des Führungsklüngels der Partei DIE LINKE ist aufgefordert, diese Verhältnisse zum Wohle der Bevölkerung zu verändern oder die Schnauze zu halten und sich zu verpissen.

Mit wessen Recht? Das eines Demokraten?

Mit Demokratie hat dein Vorsprecher ungefähr so viel zu tun, wie die Bewohner der Rigaer Str. 94 ein Interesse daran haben, in Dialog zu treten. Es ist eben einfacher, auf der einen Seite "die Bürgerlichen" zusammen mit den "bösen Kapitalisten" zu verorten und auf der anderen Seite "die Guten" Antikapitalisten aus der R 94. Radikale Spinner und Verschwörungstheoretiker mit geschlossenen Weltbildern haben mit linken Ideen nichts am Hut. Bin gespannt, ob die Zensurassis hier den Beitrag länger als eine halbe Stunde stehen lassen. Ich denke nicht! Soviel zur Offenheit bei Indymedia und der Diskussionsbereitschaft in so genannten "links alternativen" Kreisen. Und nun fleissig löschen, ihr Schnappis!

Halt die Schnauze und verpiss Dich!

Eine der bürgerlichen Klasse, zu der auch die Nomenklatura der Partei DIE LINKE gehört und deren Grundprinzip darin besteht gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu verstossen, um den Reichtum der Reichen zu mehren.

Oder soll es eine Demokratie für die Masse der Bevölkerung insbesondere der arbeitenden sein. Dazu würde dann allerdings auch gehören, das man scharf darauf achtet das kapitalistische Unterdrücker und Ausbeuter in ihren Möglichkeiten erheblich beschnitten werden.

"Zur Erinnerung: Bevor Henkel die Polizei in die Rigaer Straße geschickt hat, war alles ruhig. Keine brennenden Autos, keine Steinwürfe, keine prügelnden Polizisten."

 

einfach mal die News aus 2015 checken bevor hier so einen Schwachsinn behauptet wird - mit dererlei Falschaussagen wächst die Unterstützung für den Kiez bestimmt nicht ...

henkel hat seine schergen aber auch nicht wg. 2015 in die rigaer str. geschickt. also erstmal nachdenken, oder fresse halten, denn SO wächst die unterstützung für den kiez bestimmt auch nicht............

 

ansonsten könnte henkel seine... in jede beliebige andere strasse berlins schicken, oder weißt du mehr über die verbrannten karren 2015 in berlin

 

netter versuch

und jetzt troll dich

http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/das-fordern-die-...

 

Nach der jüngsten Eskalation rund um die Rigaer Straße haben sich nun Anwohner zu Wort gemeldet. Sie fordern eine Deeskalation der Lage.

Trotz der Absage des rot-schwarzen Senats wollen Anwohner rund um die Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain einen Runden Tisch. „Wir wünschen uns eine Deeskalation”, sagte Andreas Döhler für eine Anwohnerinitiative am Dienstag bei einer improvisierten Pressekonferenz in der Straße.

„Reden Sie mit uns”, hieß es an die Adresse von Innensenator Frank Henkel (CDU). „Gegenseitige Beleidigungen, Beschimpfungen, und Bedrohungen führen zu nichts”, hieß es.