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Hauptwiderspruch Kohle - Die IL und das Bündnis Ende Gelände besetzten im Mai 2016 in der Lausitz die Kohle-bagger um damit gegen die verfehlte Klimapolitik und die Zerstörung der Heimat zu de-monstrieren. Exemplarisch zeigt sich hieran das Scheitern einer vermeintlich links-radikalen Organisation. Ein Kommentar.

Linke Liste Frankfurt

Vor einigen Wochen hat das Bündnis Ende Gelände unter maßgeblicher Beteiligung der In-terventionistischen Linken bereits zum zweiten Mal zur Blockade und Besetzung eines Tage-baubaggers und der entsprechenden Infrastruktur aufgerufen. Wie bei den meisten Projekten der IL, ist der gemeinsame „Massenungehorsam“ gut vorbereitet. Die revolutionäre Masse wird in einzelnen Blockadefingern zielgerichtet in Bewegung gesetzt und die ersten tollen Bilder erscheinen noch während der laufenden Aktion in noch tollerer Qualität in den sozia-len Medien. Hinter den Bildern von Menschen, die kollektiv Straftaten begehen und/oder um sich dabei zu filmen, wie sie selbiges tun, steht ein Verständnis von linker Politik, welches sich fast gänzlich in der Emphase der Bewegung erschöpft.

Wenn Bewegung zum Imperativ einer Politik wird, dann formuliert sie ihren Selbstzweck, für den letztlich allein ihre quantitative Bestimmung wegweisend sein kann. Es handelt sich dann um eine Politik, die sich, um in Bewegung zu bleiben, selbst entpolitisieren muss. Klar ist, was sich bewegen soll: die Masse, die „linke Strömung“. [1] Unklar bleibt, wohin oder warum sich die Bewegung mit ihnen überhaupt bewegen sollte. Bewegung ist hierbei stets Verb und Substantiv. „Denn es geht nicht um Repräsentation, sondern um Rebellion; darum etwas in Bewegung zu setzen – aber wird die Bewegung zur Rebellion?“ [2]
… oder: wird die Rebellion zur Bewegung? Es geht also darum, Viele zu werden und sich mit unbestimmtem Ziel „in Bewegung zu setzen“. [3] Vielleicht ist jedoch das Ziel der IL gar nicht so unbestimmt, wie sie selbst annimmt: Demonstriert sie nicht die Bewegung zum Ziel als Ziel der Bewegung?

„[…] zur Stilllegung bewegen“ [4]
Ging es also in der Lausitz um Kohle oder nicht? Auch wäre jede Kritik verständlich, welche die falsche Priorisierung der Klimapolitik in Zeiten von Rostock bis Heidenau ins Auge fass-te. Unsere Kritik zielt hingegen darauf zu verstehen, warum die „falsche“ Priorisierung folge-richtig aus der „falschen“ Organisation erfolgen muss. Vielmehr ist zu bemerken, dass auch die IL die Ursachen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ an der Wurzel packen will: „Auf der Flucht vor dem Klima“ [5], lautet die Diagnose – gegen den Hauptwiderspruch Kohle die Forde-rung zur konkreten Tat. Die Forderung zur Tat ist hierbei für die IL von der Forderung zur Versammlung der Masse nicht zu trennen. Denn es kommt leicht der Verdacht, dass es bei der romantisierten Maschinenstürmerei von Ende Gelände um etwas ganz anderes geht als das Klima. Es scheint, als ginge es der IL vielmehr und vor allem um die Mobilisierung einer breiten „linke[n] Strömung“ [6]. So bilden der Protest und die Sorge um das Klima hierbei nur den inhaltlichen Minimalkonsens, unter dem sich dann die Masse versammeln kann.
Uns geht es hierbei nicht um eine durchaus berechtigte äußerliche Kritik daran, dass sich diese Masse zu gleichen Teilen an der Zerstörung der Heimat wie an der Sorge ums Klima erzürnt. Vielmehr zielen wir mit unserer Kritik auf die grundsätzliche politische Strategie und das politische Bewusstsein, das sie begründet.
Im Versuch, eine „radikal-linke Strömung“ [7] aufzubauen, kann eine solche weder links noch radikal sein. Die Masse der IL kann keine politische sein, solange sie sich, um an-schlussfähig zu bleiben, selbst entpolitisieren muss. Die Politik der Masse ist sich hier Selbst-zweck, sie ist das Ziel und das Werkzeug der Organisierung der Bewegung. Damit vermag sie in keinem Moment über sich und die Verhältnisse, denen sie entstammt, hinauszugehen. Die Politik der integrierenden Masse wird so zu einem Instrument der Entpolitisierung der Masse und ihrer Integration in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse.

Im Gedanken der Tat steckt das Andenken der Tat
Radikal ist sie auch nicht. Mit massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams wird sich zwar der Habitus des Radikalen selbst auferlegt, doch weiter gilt: Radikal ist nicht der Stein allein, sondern das Argument, ohne das er sein Ziel verfehlen muss… wie war das noch gleich: die Kritik der Waffe kann die Waffe der Kritik nicht ersetzen. Der Stein bestimmt die Konsequenz des Argumentes. Radikal ist ein Gedanke, ein Argument konsequent zu Ende zu bringen. Demgegenüber Radikalität einzig in der Bewegung der Masse zu bemessen, gleich dem Maß der Intelligenz von Schwarmverhalten, bleibt dabei einzig Ausdruck der eigenen Indifferenz. Die Radikalität einer Tat lässt sich nicht aus dem Grad der Tätigkeit der Bewe-gung ableiten. Selbst ein Steinwurf von Ende Gelände könnte den Blick unter den Schleier vermeintlicher Radikalität nicht verhindern.
Jeder Einsatz für Klima und Ökologie, der in der Erstürmung der Maschine endet, offen-bart, was unter dem Schleier der Radikalität verborgen liegt: der bornierte Konformismus der Maschinenstürmer*innen; denn: „Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit.“ [8] Zwischen der radi-kalen Tat einer emanzipativen Politik und den gegenwärtigen Verhältnissen steht wieder ein-mal die Naturesoterik der ‚Massenseele‘. Was sich hier bewegen soll ist demnach nicht die Maschine, sondern das corpus mysticum der lebendigen Natur. So bleibt der Mensch im Walde heimisch und der Maschine auch weiterhin entfremdet. In diesem Punkt sind wir also zweifelsfrei gegen den Stromausfall und für die weitergehende Elektrifizierung… auch und wenn das erfordert, dass der geplante sog. Cottbuser Ostsee [9] sich von Polen bis Frankreich erstreckt.

Ungetrübte Performance
Die politische Performance in den rheinländischen und Lausitzer Gruben lief ungetrübt. So ungetrübt, dass die IL gänzlich auf das Verpixeln der Bilder dieser Taten und Täter*innen verzichten konnte bzw. wollte. Die Politik der IL ist eine ästhetische Politik – Widerstand muss sein Gesicht zeigen können, denn Authentizität belegt für sie die Wahrheit ihrer Ziele. Denn: „[i]n den großen Festaufzügen, den Monstreversammlungen, in den Massen-veranstaltungen […], sieht die Masse sich selbst ins Gesicht.“ [10] In dem Verlangen der Masse, sich selbst ins Gesicht sehen zu können, verbinden sich auf diese Weise Moral und Ästhetik am Grunde einer verfehlten Politik. Vermeidbare Repression gilt der Masse dabei als das zu erbringende Opfer. Solidarität mit den eigenen Opfern suggeriert die Radikalität dieser Bewe-gung und unterstreicht den Selbstweck der Tat – das Leitmotiv der Bewegung beschreibt so-mit einen Kreis. So stellt die IL erst das Individuum in den Dienst der Bewegung, um dann die Bewegung in den Dienst des Individuums zu stellen.

So ungetrübt konnte sich die Bewegung am 1. Mai in Berlin nicht präsentieren. Im Ange-sicht einer Israelfahne ließ sich die Einheit der vielfältigen Bewegung nicht aufrechterhalten. Der aufgebrachte Mob des internationalistischen Blocks – bewegt vom tiefen Israelhass – verübte verbale und physische, offen antisemitische Übergriffe auf eine Handvoll Demonst-rant*innen mit einer Israelfahne. Ist das ein Problem für die IL? In jedem Fall ist es der IL wieder ausgezeichnet gelungen, sich von dieser Situation zu ‚distanzieren‘ und mit sozialpä-dagogischem Impetus vermittelnde Harmonie heraufzubeschwören:

„[…] Grundsätzlich gilt: Wer bei linken Aktionen meint, gegenüber der Forderung nach Solidarität mit und Anerkennung von Palästina die israelische Nationalflagge hochhalten zu müssen, sollte wissen, dass er oder sie damit auch eine bald 50-jährige israelische Besatzungspolitik und damit die Verweigerung elementarer Bürgerrechte für die palästinensische Bevölkerung auf der Westbank und im Gazastreifen legitimiert. Wer aber meint auf unseren Demos die israelische Fahne bekämpfen zu müssen, sollte wissen, dass sie oder er damit auch das nationale Zeichen der Heimstatt der Überlebenden und Nachkommen derer, die im Nazifaschismus millionenfach vergast und ermordet wurden, angreift.“ [11]

Hierbei ist das Unerträglichste nicht einmal die offene antisemitische Reaktion und ihre sie stillschweigend, relativierenden Freund*innen – kurz der politische Feind – sondern der er-folgreiche Versuch der IL-Berlin, gerade keine Position zu irgendwas zu entwickeln. Eine Position einzunehmen heißt, zwangsläufig die Spaltung der Bewegung in Kauf zu nehmen. Spaltung ist Widerspruch. Eine Linke mobilisiert aus diesem Widerspruch zu den unterdrü-ckenden Verhältnissen, welchen sie sich gegenüber sieht. Die Verdrängung des Widerspruchs gegenüber den Feind*innen der Emanzipation – zum Zwecke der Einheit der Bewegung – ist selbst das untrügliche Eingeständnis in die bestehenden Verhältnisse. In dieser Hinsicht muss das Projekt IL also als gescheitert angesehen werden, da sich in ihrer linken Strömung auch Naturromantiker*innen, Heimatschützer*innen und Antisemit*innen finden. Dabei sagen wir nicht, dass die IL all dies selbst ist. Sie selbst mag dabei teilweise noch halbwegs emanzipato-rische Ansätze verfolgen, die Form ihrer Organisierung ist es in jedem Fall nicht.
Vielmehr geht es darum zu zeigen, warum der Bagger im Kapitalismus seinen Möglichkei-ten tatsächlich nicht gerecht werden kann, weil sein Baggern stets auf die Verwertung des Werts begrenzt bleibt und weil das Baggern selbst nicht in seiner Radikalität erkannt wird, die es bereits heute entfaltet (das gilt für die IL gleicherweise wie für die IG Berg-bau). Das Abbaggern der Heimat kündet dabei von dem noch uneingelösten Versprechen der Aufklärung.

Gegen den Stromausfall und mit solidarischen Grüßen vom Bagger: LiLi ffm

Wir erklären uns selbstverständlich solidarisch mit den Opfern der Faschoangriffe und mit jenen, die sich direkt mit der IG BCE auseinander setzten mussten.

[1] „Es braucht eine Linke der Situation statt eine Linke der Themenbereiche. Was ist linksradikale Politik heute? Eröffnungsrede der Strategiekonferenz der [iL*], Freitag 8. April 2016”. In: http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/es-braucht-eine-linke-.... Stand 16.05.2016.
[2] Ebd
[3] Ebd.
[4] Aufruf: „Ende Gelände! Kohle Stoppen – Klima schützen“ http://interventionistische-linke.org/beitrag/ende-gelaende-kohle-stoppe.... Stand 16.05.2016.
[5] Aufruf: „Globale Solidarität statt systemischer Wahnsinn!“: http://www.interventionistische-linke.org/fr/node/449. Stand 16.05.2016.
[6] „Es braucht eine Linke der Situation statt eine Linke der Themenbereiche. Was ist linksradikale Politik heute? Eröffnungsrede der Strategiekonferenz der [iL*], Freitag 8. April 2016”. In: http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/es-braucht-eine-linke-.... Stand 16.05.2016.
[7] Ebd.
[8] Homepage des Bündnisses: „Ende Gelände“: https://www.ende-gelaende.org/de/. Stand 16.05.2016.
[9] Gefluteter Tagebau Cottbus-Nord: https://de.wikipedia.org/wiki/Cottbuser_Ostsee. Stand 16.05.2016.
[10] Walter Benjamin: „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ (3. Fassung). In: Gesammelte Schriften, Bd. I-2, Frankfurt/M 1991, S. 506.
[11] Stellungnahme der IL Berlin, veröffentlicht am 13. Mai um 03:29: https://www.facebook.com/berlin.il/. Stand 16.05.2016.