linksunten Archiv

Nicht einmal mehr von der angeblichen „Willkommenskultur“ der Regierung Merkel ist etwas übrig geblieben. Vielmehr trägt die Große Koalition innere Streitigkeiten auf dem Rücken der Geflüchteten aus. Lobt sich doch jede der Parteien dafür, dass die Zahl der Geflüchteten gesenkt und somit die Festung Europa dicht gemacht zu haben. Dass weiterhin Menschen während ihrer Flucht sterben und auf dem Balkan Polizist*innen sogar gegen Kinder vorgehen, ist aus Regierungssicht zweitrangig. Zuletzt hat der EU-Türkei-Deal dazu geführt, dass die EU das Massaker an den Kurd*innen weiter mitfinanziert und Humanität vollends zur leeren Floskel verkommen ist.

Bereits hier angekommene Geflüchtete müssen sich währenddessen unterstellen lassen, dass sie „integrationsunwillig“ sind, während der deutsche Staat ihnen grundlegende Recht und die gleichberechtigte Teilnahme verweigert. Sie gelten als geduldete Menschen zweiter Klasse, die jederzeit abgeschoben werden können, und die gegen die hier lebende Bevölkerung ausgespielt werden. Durch Vorhaben wie einer Aussetzung des Mindestlohns für Geflüchtete werden sie gezielt gegen Erwerbslose und Billigjobber*innen in Stellung gebracht. Die rassistische Spaltung der Gesellschaft in Einheimische und Ausländische geht also nicht nur von Rechten aus, sondern wird vor allem massiv durch die Politik der Bundesregierung vorangetrieben. Ihre Wurzel hat sie im Kapitalismus.

Die rechtspopulistische AfD, PEGIDA und dessen Ableger, faschistische und rassistische Gewalttäter*innen spitzen das alles noch zu. Ihr Rassismus bleibt nicht bei reinem Appell an den Staat stehen. Seit Beginn dieses Jahres nehmen die ohnehin schon zahllosen Angriffe auf Geflüchtete, sowie die Brutalität derer zu. Zu den Aufmärschen der selbsternannten „Patriot*innen“ und „besorgten Bürger*innen“ haben sich patrouillierende Bürgerwehren gesellt. Deren Hetze richtet sich nun immer mehr gegen muslimische Mitbürger*innen und hier lebende Migrant*innen.

Diese Polarisierung hat andererseits auch dazu geführt, dass Hunderttausende aktiv diesem Rechtsruck entgegen treten wollen. Die Gegenaktivitäten blieben bislang oft zersplittert, teilen sich auch weiterhin auf verschiedene Kampagnen auf und sind weitgehend symbolisch und reaktiv.

Das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ und die Bildungsstreiks der letzten Jahre haben versucht mithilfe des Streiks als politisches Mittel sich dem entgegenzustellen. Der Aktionstag am 27. April 2016 mit Schulstreiks und Aktionen in insgesamt 16 Städten war ein politischer Erfolg. Mehr als 8000 Schüler*innen, Studierende, Azubis und Geflüchtete folgten unserem Aufruf. In Berlin gingen rund 4000 Jugendliche auf die Straße, in Bremen 1000, in anderen Städten mehrere Hundert. Auch dort, wo die Aktionen kleiner und auf wenige Schulen begrenzt waren, ist dies ein erster Schritt zur Politisierung junger Menschen.

Unser Ziel ist es daher, Jugend gegen Rassismus in den nächsten Monaten weiter zu stärken. Der 27. April war nicht das Ende, sondern der Auftakt unserer gemeinsamen antirassistischen Arbeit. Dazu wollen wir folgende Schritte durchführen:

Strike against Racism

Der nächste bundesweite Streik- und Aktionstag soll am 29. September stattfinden. Neben der Situation nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und den bestehenden Forderungen sollen der Kampf gegen antimuslimische Hetze, sowie die Frage nach Rechten von minderjährigen Geflüchteten, ob unbegleitet oder nicht, thematisiert werden. Davor ist für Juli ein dezentraler Aktionstag geplant, der die Schulung von Jugendlichen zum Thema Rassismus in den Fokus rücken soll. Auch lokal werden wir weiter aktiv bleiben, beispielsweise wird am 9. Juli in Berlin eine Demonstration gegen Abschiebungen stattfinden, die wir zusammen mit den Geflüchteten organisieren wollen.

Schließt euch an: Gemeinsam sind wir stark

Auch wenn der Aktionstag ein erster Erfolg war, so stützt sich Jugend gegen Rassismus auf wenige linke Kleingruppen und Aktivist*innen. Unser Ziel ist es, alle linken, zur Arbeiter*innenbewegung gehörenden Jugendorganisationen zu einem bundesweiten Bündnis zu vereinen. Wir rufen unter anderem die Gewerkschaftsjugenden, solid, JuSos, die SDAJ, verschiedene Geflüchtetengruppen und migrantische Organisationen wie Ciwanen Azad und DIDF auf, Jugend gegen Rassismus beizutreten und aktiv beim weiteren Aufbau zu unterstützen. Eine Verbreiterung des Bündnisses bedeutet jedoch auch in möglichst vielen Städten und Kommunen lokale Bündnisse und Basisstrukturen an Schulen, Universitäten, in Ausbildungsstätten und Geflüchtetenunterkünften aufzubauen, die für gemeinsame Aktionen mobilisieren, sowie sich mit den Kämpfen von Arbeiter*innen zu solidarisieren und gemeinsam mit ihnen gegen die rassistische Spaltung und für unsere Forderungen zu kämpfen!

Wir und andere Bündnisse

Jugend gegen Rassismus hat keinen Alleinvertretungsanspruch für „die Jugend“. Wir wollen deshalb nicht nur weitere Jugendorganisationen und mehr Menschen gewinnen, sondern bauen auch auf eine möglichst enge Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen. Wir mobilisieren daher für die geplante Großdemonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“, die am 3. September in Berlin stattfinden wird. Dort wollen wir zusammen mit anderen Jugendorganisationen, die sich am Bündnis beteiligen, einen Jugendblock organisieren, der neben der AfD auch den strukturellen, staatlichen Rassismus thematisiert. Ebenso streben wir die Zusammenarbeit mit den Bündnissen „Fluchtursachen bekämpfen“ aus Nürnberg, an deren Aktion am 22.Oktober wir uns gerne beteiligen würden, sowie „Nationalismus ist keine Alternative“ an.

Auch schlagen wir nach den Aktionen diesen Bündnissen eine gemeinsame Strategiekonferenz im November vor, wo wir über unseren gemeinsame Ziele und unsere Differenzen diskutieren.

Wie wir mobilisieren

Für unsere Aktionen und die Arbeit an Schulen, Berufsschulen, in Betrieben, an der Uni, im Wohnbezirk und in Geflüchteteneinrichtungen brauchen wir Mobilisierungsmaterial und verständlich verfasste Texte, die rassistische Lügen und Vorurteile widerlegen und zum gemeinsamen Kampf aller aufrufen. Diese Materialien sollen in möglichst vielen Sprachen gedruckt werden. Zusätzlich soll es Materialien geben, die Aktivist*innen über ihre Rechte aufklären und Ratschläge im Umgang mit etwaiger Repression bieten.

Hoch die internationale Solidarität

Die Abschottung der EU bedeutet auch, dass wir eng mit Antirassist*innen und Geflüchteten über die deutschen und europäischen Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Wir verurteilen die Ausweitung bestehender Abschiebungs-, Polizei- und Militärabkommen von Deutschland und der EU mit nordafrikanischen Staaten im Khartoumprozess. Wir erklären uns aktiv solidarisch mit vom Imperialismus und Krieg unterdrückten und betroffenen Menschen, insbesondere den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan. Denn Rassismus ist kein rein deutsches, polnisches oder ungarisches Problem. Rassismus ist ein internationales Problem und nur wenn wir international gegen ihn kämpfen, können wir ihn auch besiegen.