[B] Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz

Verfasst von: FAU Berlin. Verfasst am: 18.05.2016 - 23:27. Datum: Samstag, 4. Juni 2016 - 14:00. Kommentare: 5

Immer häufiger müssen wir uns mit Klagen gegen die Veröffentlichung von Lohnbetrug, Missachtung elementarer Arbeitsrechte und Ähnlichem in Bezug auf gewerkschaftliche Auseinandersetzungen beschäftigen. Am 4. Juni möchten wir mit vielen auf die Straße gehen um zu zeigen, dass wir uns vom Union-Busting nicht einschüchtern lassen werden. Kommt vorbei. Helft uns, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen.

ArbeiterInnen und das Bürgerliche Gesetzbuch

Der formalen Gleichheit im bürgerlichen Gesetzbuch stehen die unterschiedlichen Mittel der Beteiligten entgegen. Die „Arbeitgeber" haben Geld und Anwälte, die ArbeiterInnen erstmal nichts. Das führt dazu, dass ArbeiterInnen allein mit der Angst vor der juristischen Auseinandersetzung, die sie sich schlichtweg nicht leisten können, zum Schweigen gebracht werden. Um so dramatischer ist das im prekären Bereich. Ein Gegenmittel ist die gewerkschaftliche Organisierung, z.B. bei der FAU. Durch Solidarisches Handeln lassen sich viele Schwierigkeiten überwinden, sowohl in der konkreten betrieblichen Auseinandersetzung als auch in ihrer politischen Aufarbeitung.

Ein hässliches Beispiel:

Nach monatelanger Arbeit und wiederholten Konflikten mit dem „Arbeitgeber" kündigte ein Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag im Gastronomiebetrieb. Der fehlende Lohn und die ausstehenden Urlaubstage werden gewöhnlich nach einer Einigung ausbezahlt oder verrechnet. Als dies nach mehrfacher, auch schriftlicher Nachfrage nicht zustande kam, entschloss sich der aus Italien stammende Kollege, seinen Fall gemeinsam mit seiner Gewerkschaft öffentlich zu machen. Per einstweiliger Verfügung untersagt das Berliner Arbeitsgericht kürzlich der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen ein Restaurant in Berlin Mitte. Mit der Urteilsbegründung des Berliner Gerichtes wird gerade das Recht des Einzelnen auf gewerkschaftliche Unterstützung drastisch eingeschränkt. Wir möchten das nicht hinnehmen. Zwar ist der Fall nur eine von mehreren einstweiligen Verfügungen gegen uns (ein anderes prominentes Beispiel ist die „Mall of Shame"). Sie könnte wegen ihrer Begründung aber drastische Auswirkungen auf unsere sich grade entfaltende Gewerkschaftsarbeit in prekarisierten Branchen wie der Gastronomie haben, weshalb sie besondere Aufmerksamkeit verdient.

Und drumherum?

Die Sache mit dem „Restaurant, dessen Name nicht genannt werden darf", ist kein Einzelfall. Sie steht im Kontext vielfältiger juristischer Strategien zur Verhinderung der Etablierung gewerkschaftlicher Strukturen im Prekarisierten Bereich und zur Zerschlagung derselben dort, wo es diese Strukturen (noch) gibt. Die Demonstration wird auch diese Zusammenhänge thematisieren.

Gegen Union-Busting! Für Gewerkschaftliche Organisierung! Solidarität gegen die Willkür bei Lohnzahlungen und Arbeitsrechten!

Kommt mit uns auf die Straße! Und vor allem: Organisiert Euch und Eure Arbeitsplätze!

4. Juni 2016
14:00 Hackescher Markt