"Erst nimmt man ihnen sechs Milliarden, dann bekommen sie sie wieder"

Keine Steuerbefreiung für AKW!

Laut der Atom-Finanz-Kommission sollen die AKW-Betreiber sich mit einem Zuschlag von 6 Milliarden Euro von allen zukünftigen Risiken der Atommüll-Lagerung freikaufen können. Wenn es dann doch teurer wird, wovon alle ausgehen, zahlt der Staat, also letztlich wir alle. Nun jammern die Stromkonzerne, selbst das ginge über die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

 

Wir haben nachgerechnet: Wird die Brennelementesteuer, wie von der Bundesregierung geplant, abgeschafft, dann spült das bis 2022 zwischen 5 und 6 Milliarden Euro in die Kassen der Konzerne. Erst nimmt man ihnen also sechs Milliarden, dann bekommen sie sie wieder. Und dazu kommt noch die Befreiung aus der Haftung für den Atommüll. Es ist schon mehr als dreist, dass Eon, RWE und Co. darüber auch noch jammern.

 

.ausgestrahlt hat sich vorgenommen, das alles nicht widerspruchlos hinzunehmen. Wir streiten dafür, dass die Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. Und wir setzen uns dafür ein, dass es auch weiterhin eine Nachhaftung für AKW-Betreiber gibt. Die Zeit drängt, denn die Entscheidungen werden noch in diesem Jahr fallen.

 

Meine dringende Bitte: Unterstütze unsere Arbeit gegen diese skandalösen Pläne mit Deiner Spende. Nur so bleiben wir handlungsfähig.

 

Hier kannst Du spenden.

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.ausgestrahlt e.V.
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Herzlichen Dank und herzliche Grüße
Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

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Karina LesterYami Lester, Ambassador for No Dump AllianceTauto Sanbury   A new advocacy group has been formed in Australia to protest against plans to import 138,000 tonnes of high-level nuclear waste to a dump proposed by the state government for South Australia. The No Dump Alliance group launched on 16 May already has the support of several groups.

 

“I believe we’re going to win this because this is not just about an Aboriginal fight..it’s everyone’s fight,” said South Australian Aboriginal Congress chairman, Tauto Sansbury.

 

The dump proposal is being actively opposed by Aboriginal Traditional Owners across the state.  There’s a possibility here to sign the No Dumps Statement of Concern.

 

A quote from the Statement: “Aboriginal communities in South Australia endured British nuclear weapons testing in the 1950s and 1960s at Emu Field and Maralinga and continue to suffer health and social impacts from these tests today. Many First Nations Peoples and their communities are opposed to all nuclear developments. A nuclear waste dump would be a permanent imposition on country, people, laws, environment and culture. From Elders in the communities to young people now speaking out, generations after generations have said NO to nuclear waste dumps.”  

 

The plan is strongly opposed by many South Australians and by an overwhelming majority of Aboriginal people and the Aboriginal-led Australian Nuclear Free Alliance.

 

The Alliance call on nuclear nations NOT to dump nuclear waste in Australia.

 

“South Australia is a proud state rich in possibilities, clever people, culture, creativity and breathtaking nature. We believe we can achieve so much more than become the dumping ground for the world’s radioactive waste.”

 

Yankunytjatjara Native Title chairperson Karina Lester (left picture) said the Alliance would campaign for more community consultation sessions, particularly in regional areas. ''The alliance believes going ahead with such a facility would ignore Aboriginal rights and put public health, the environment and the state's finances at risk.” The protesters warn of cultural genocide of Aborigines.

 

Australia as the world's nuclear waste dump?

 

See a map of Australian nuclear and uranium sites and explanations of them here.

 

 

 

Previous linksunten coverage of this issue:

 

Aboriginal owners outraged by a spiritually important site being chosen for Australia's first nuclear waste dump

 

Opposition growing to dumping the world's nuclear waste in South Australia

 

Australia the ‘ideal location’ for nuclear waste dump, says foreign minister, Julie Bishop

 

South Australia wants to store all the world's nuclear waste

 

Nuclear waste dump tour: Activists travel 10,000km to six shortlisted sites, meet community members

 

Australia’s role in the five big nuclear issues for 2016

 

A raft of new and ongoing threats to Aboriginal lives

Hier kann man eine Petition an die Bundesregierung unter der Überschrift „kein freikaufen der AKW-Betreiber“ unterschreiben. Um 19:03 h am 19. hatten das schon 49.276 getan.

Unterstützer erklären warum sie unterschrieben (eine Auswahl): Wer Müll verursacht räumt ihn auch auf. Tobias Mueller   -   Es kann nicht sein, dass die AKW Betreiber jahrelang große Gewinne gemacht haben und dann am Ende der Steuerzahler die Kosten trägt. Robert Fischer   -   erst zahlt der steuerzahler 90% zuschuß zur errichtung der akw`s, dann kassieren die betreiber die einnahmen, und jetzt stehlen sie sich aus der verantwortung. das ist merkels wurschtel politik. erik Schwarz   -   Die Rücklagen der Atomkonzerne haben wir mit einem Aufpreis auf den Strompreis (also einem "Atompfennig") bezahlt, es sind keine Rücklagen aus den Gewinnen. Mit diesen Rücklagen wurde in heute nicht mehr wirtschaftliche Kohlekraftwerke investiert. Rainer Dieckfoß   -   Wer ein Unternehmen oder einen Betrieb eröffnet oder baut, und neben Energie auch noch extra Sondermüll herstellt, der kann eben nicht nur Gewinne von den Energie-Abnehmern etc. einstreichen, sondern MUSS AUCH FÜR SEINE SELBSTERZEUGTEN ENTSORGUNGSKOSTEN VOLLUMPFÄNGLICH ALLEINE GERADE STEHEN BZW. HAFTEN. A. Henning   -   Wer macht hier die Gesetze, die Lobbyisten oder die Politiker?!!! Wollen wir wirklich weiter zusehen, wie das, was wir einmal Demokratie nannten mehr und mehr zu einer "Parlamentarischen Diktatur" verkommt? Ein zorniger Rentner, Peter Möllenkamp.
Was will man denn den Steuerzahlern noch alles aufbürden? Manche/r Bürgerin/Bürger kann sich die Strompreise gar nicht mehr leisten. Die AKW`s hätten niemals gebaut werden dürfen. Heide Jakoby   -   Unternehmen werden von Politikern vor Kosten geschont und dafür bekommen eben diese Politiker hoch dotierte Pöstchen bei diesen Unternehmen (wie zum Beispiel Hr Clemens). Aber dieses bekloppte Volk wählt mit überwältigender Mehrheit diese korrupten Dienstleister und belohnt sie damit auch noch mit üppigen Versorgungssystemen (Beihilfe). Harry Achenbach   -   Die Erde wird die Strahlung nicht los und auch nicht die Habgier, daher Auge um Auge Zahn um Zahn wenn wir Menschen bleiben wollen. Wilfried Lawecki   -   Der Steuerzahler kann und darf nicht für alles aufkommen! Marita Rehtanz   -   Ich es empörend finde, dass große Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit Gewinnmaximierung betreiben dürfen sollen und das Verursacherprinzip ausgehebelt würde. Peter Glück   -   Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Jürgen Hensler   -   Vattenfall und Konsorten haben sich auf unsere Kosten schon genug die Taschen gefüllt! Jetzt sollen wir auch noch die Entsorgung für Iheren Dreck bezahlen??? Nein!!! Manfred Herzog   -   Es ist nicht mehr zu fassen... Dirk Hilbert   -   Es geht mir sau-schlecht, wenn ich nur daran denke, daß nur noch profit zählt, egal wie, und wenn wir die ganze Erde verseuchen. Heidi Müller. 
Das Problem der Endlagerung wurden seitens der Konzerne nie ernsthaft in Angriff genommen. Frank Bork   -  Das sind die tollen Finanztricksereien der Privatwirtschaft um sich an Steuergeld zu bereichern. Christian Bock   -   Ich unterschreibe, weil das Versagen der Politik gegenüber den Großkonzernen nicht weiter mit Steuermitteln finanziert werden darf. Hans-Peter Hünich   -   Der Steuerzahler schon viel zu viel bezahlen muss. Dietmar Horst.   -   Merkel kümmert sich nur um die Lobbyisten und schon lange nicht mehr um das deutsche Volk. Angela Kühl   -   Schade, dass Politiker und Kaufleute den Wissenschaftlern auf den Leim gegangen sind. Hans Glüsing.   -   Wir alle finanzieren bereits durch enorme Subventionen die AKW-Betreiber. Der Atomstrom ist der teuerste, unrentabelste und noch dazu der risikoreichste von allen. Da auf die Politik, auch in diesem Punkt kein Verlass ist, müssen wir Menschen selbst, ein klares NEIN zu solchen Machenschaften geben!!! Maria Cierpicka, Warsaw.   -   Viele Tausend Generationen müssen den strahlenden Abfall der Kernreaktoren aufwendig überwachen, warten und betreuen. Auch die Castorbehälter halten nicht über die gesamte Zeit des radioaktiven Abklingens und müssen irgendwann ersetzt werden. Eine radioaktive Kontamination von Grundwasser und Landschaft kann nicht ausgeschlossen werden. Walter Swoboda.   -   ....eine weitere sauerei ist, was uns die politiker einbrocken wollen. Friedrich Laube   -   Wie bei den Banken: Gewinne an die Betreiber, Kosten/Verluste an die Steuerzahler. Das ist nicht demokratisch sondern räuberisch! Ellen Thümmler.   -   Man wird nur noch verarscht. maranne sigle.