Solingen - Aktions Wochenende zum Jahrestag des Brandanschlags

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Am 29.05.2016 jährt sich der Solinger Brandanschlag zum 23ten mal. Angesichts der jüngsten Pogrome, der Abschottung Europas, fortlaufenden fremdenfeindlichen Mobilisierungen und in ganz Europa auf dem Vormasch befindlicher rechter Organisationen und Parteien wird es ein Aktions Wochenende mit unterschiedlichen Veranstaltungen und einer Demo am 28.05.2016 in Solingen geben.


Damals wie heute - Dem völkischen Mob entgegentreten!


Am frühen Morgen des 29.05.1993 beendete ein Brandschlag auf ein von türkischstämmigen Mitmenschen bewohntes Haus in der Unteren Wernerstraße 81 in Solingen fünf Menschenleben: Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) sind die Namen der Todesopfer. Sie erlagen ihren schweren Verletzungen, zwei von ihnen sprangen in Panik aus dem Fenster in den Tod, weitere 17 Menschen erlitten zum Teil bleibende Verletzungen bei diesem feigen Mordanschlag.
Die Täter stammten aus der Solinger Neonazi Szene. Vier von ihnen, Felix K., Christian R., Christian B. und Markus G. wurden zu langjährigen und inzwischen verbüßten Haftstrafen verurteilt und befinden sich heute wieder auf freiem Fuß.

Damals wie heute herrschte ein rassistisches und fremdenfeindliches Klima innerhalb der Zivilbevölkerung. Es kam bereits vor dem Anschlag in Solingen zu mehreren Pogromen und Anschlägen an verschiedenen Orten in Deutschland.
Es kommt auch heute, 23 Jahre danach, fortlaufend und fast täglich zu Übergriffen auf Geflüchtete und zu Angriffen und Anschlägen gegen ihre Unterkünfte. Freital, Heidenau, Clausnitz, Bautzen, Neutraubling, Pirna, Köln-Mühlheim, Freiberg, Merseburg oder Bocholt sind nur einige wenige von vielen Orten, in denen es zu Angriffen, Anschlägen oder Pogromen gegen geflüchtete Menschen kam.

Festung Europa bekämpfen!

Rechte Parteien, Gruppierungen und Bürgerwehren befinden sich beinahe in ganz Europa auf dem Vormarsch, während Europa selber sich immer mehr abschottet. Geflüchtete werden zum Spielball im Konflikt zwischen der EU und der Türkei, welche grade die syrischen Geflüchteten zur politischen Geisel nimmt. Zeitgleich führt die türkische Regierung Krieg gegen KurdInnen im eignen Land und verstärkt seine Grenze zu Syrien mit Grenzanbefestigungen samt Selbstschussanlagen. Auch an anderen Punkten der EU-Außengrenze, wie z.B. Idomeni oder auf der Insel Lesbos ist die Lage dramatisch.

Gleichzeitig trifft Europa bereits Vorkehrungen, um Geflüchtete, die das Mittelmeer überqueren, abzudrängen. Die geplanten Kontrollen samt Grenzbefestigungen am österreichisch-italienischen Brenner als Beispiel waren unlängst Auslöser für zum Teil massive Proteste und massive Auseinandersetzungen zwischen AktivistInnen und BullInnen beider Staaten, zuletzt am 07.05.2016. An vielen Orten kam es zu Aufständen gegen die Außengrenzen und zu teilweise massiver Polizeigewalt. Die Türkei steht derzeit im Verdacht seit März 2016 bereits 5 Menschen, darunter ein Kind, an der syrisch-türkischen Grenze erschossen zu haben. Viele Staaten verschärfen ihre Asylgesetzgebung, führen Grenzkontrollen und Obergrenzen für Flüchtlinge ein.


Aufgrund alledem wird es am Wochenende vom 27.-29.05.2016 ein antifaschistisches Aktionswochenende in Solingen geben:


Infoveranstaltung
:


NRW ganz rechts - Die extreme Rechte in NRW auf dem Vormarsch?

Freitag 27.05.2016 - 18:00
Forum Bergische VHS

Veranstalter sind die VHS und der Solinger Appell / Forum gegen Krieg und Rassismus. Eintritt frei.


Demonstration:


1993 - 2016 - Im Gedenken an gestern, gegen die Brandstifter von heute! Nie wieder Brandanschlag!

Samstag 28.05.2016 - 13:00
Auftakt ist am Alten Markt

Angemeldet ist die Demo vom Bündnis "Bunt statt Braun". Schließt euch dem antifaschistischen Block an, wir werden unsere Ablehnung gegen die Abschottung Europas, Krieg, Pogrome und Anschläge, rechte Parteien und Gruppen und das sog. "Türkei-Abkommen" lautstark auf die Straße tragen! Lasst Partei- und Nationalfahnen bitte zuhause!


Antifa Konzert:


Das Konzert findet im Anschluss an die Demo statt.

Samstag 28.05.2016 - 15:30
Im Südpark in Solingen

Auftreten werden unter Anderem "Emmas Dream" und "The Cuckoo". Der Eintritt ist natürlich frei.


Gedenkveranstaltung:


Am Jahrestag des Brandanschlags

Sonntag 29.05.2016 - 18:00
Am Mahnmal an der Mildred-Scheel Schule

Veranstalter ist das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage


Unsere Solidarität gilt allen geflüchteten Menschen jeglicher Herkunft, allen Opfern von fremdenfeindlichen Übergriffen jeglicher Art und im Besonderen den Aufständen gegen die Grenzbefestigungen in Idomeni, am Brenner und auf der Insel Lesbos!

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Gegen Fremdenfeindlichkeit!!

Die in Wien vor ca. 2 Wochen ermordete Frau (54 J.) war auch eine Fremde.

 

Sie wurde von einem 21-jährigen fremdenfeindlichen Kerl (der bereits 18-fach vorbestraft war und mehrfach im Gefängnis saß) extrem brutal mit einer 10 Kg schweren Eisenstange ermordet.

 

Einige Tage später wurde die Trauerkundgebung (nur 3 oder 9 Personen) für diese Frau von einem fremdenfeindlichen gewalttätigen vermummten und mit Baseballschlägern, Feuerwerks-Brandsätzen und Glasflaschen bewaffneten Mob (ca. 120 Faschisten) brutal angegriffen ....

 

Dies zeigt, daß leider auch Wien (genauso wie einige Stadtbezirke in Berlin) von fremdenfeindlichen Gruppen kontrolliert + beherrscht wird.