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Am 30. April hielt die selbsternannte Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in der Messe Stuttgart ab. Zahlreiche Initiativen, Gewerkschaften und Gruppierungen riefen bundesweit zu Gegenprotesten auf, um ein Zeichen gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu setzen.

Doch stattdessen wurden bis zu 900 Aktivist*Innen gewaltsam ohne nennenswerten Anlass bis zu 13 Stunden in eine Gefangenensammelstelle (Gesa) der Polizei, die eigens hierfür in der Halle 9 der Messe aufgebaut wurde, festgehalten. Mindestens vier von ihnen waren Journalist*Innen. In Folge wurden weit über 60 Demonstrant*Innen verletzt. Auf Polizeiseite dagegen nach Eigenaussage lediglich drei leicht verletzte Polizist*Innen. Diese Statistik zeigt eindeutig von welcher Seite die Gewalt ausging. Wir, Aktivist*Innen aus Marburg, waren mitten im Geschehen und haben zu Spüren bekommen was Repression und Polizeigewalt bedeutet.

Tagesablauf:

Blockade

Unser Bus erreichte um circa 6:30 Uhr gemeinsam mit den anderen Bussen die Messehalle. Sofort versammelten sich die Angereisten an einem nahegelegenen Platz. Zu diesem Zeitpunkt wurden 2-3 Bengalos gezündet und Aktivist*Innen fingen an mit Baustellengerüsten eine provisorische Barrikade zu errichten. Die Polizei stand mit mehreren Hundertschaften in der Ferne und beobachtete das Geschehen. Zu keiner Zeit kam es zu einem Angriff auf die Polizist*Innen. Trotzdem twitterte die Polizei Stuttgart das Gegenteil: die Demonstrant*Innen hätten sich mit Holzlatten und Eisenstangen bewaffnet und mit Feuerwerkskörpern die Polizeikräfte angegriffen (u.a. war die Rede von Angriffen mit Bengalischen Feuern; ein solcher Angriff war den Demonstrant*Innen schon wegen der noch bestehenden physischen Distanz zu den Beamten nicht möglich). Dies stellt eine dreiste Lüge dar. Die Presse nahm diese Tweets auf und in allen Nachrichten wurde diese Falschbehauptung von den „gewaltbereiten Linksautonomen“ verbreitet.

Die Polizei kesselte uns kurz darauf ein, begleitet von zwei Wasserwerfern auf der einen Seite der Blockade. Ohne Auflösung der Veranstaltung wurden danach alle 400-600 Personen einzeln mit massiver Gewalt aus dem Kessel gezogen und anschließend hinter den Rücken mit Kabelbindern gefesselt und in Linienbussen oder Polizeifahrzeugen zu der Gefangenensammelstelle in der Messehalle 9 gebracht. Bis so die Blockade gänzlich entfernt wurde, war es 11:30 Uhr. Einige von unseren Freund*Innen erlitten dabei Verletzungen und mussten von Ärzt*Innen behandelt werden. Trotz dieser massiven Repression blieb die Blockade friedlich, entgegen den Behauptungen der Polizei.

In der Gefangenensammelstelle

Die polizeiliche Willkür setzte sich auch hier fort. Die meisten von uns mussten unter praller Sonne in den Bussen für bis zu 2 Stunden verweilen. Währenddessen hatten wir nicht die Möglichkeit Wasser oder Essen zu uns zu nehmen. Auch mussten wir auf den Toilettengang verzichten oder eben sehr lange warten. Für viele Aktivist*Innen waren die Fesseln so festgeschnallt, dass sie nach kurzer Zeit ihre Hände nicht mehr spürten.

In der Gesa wurde die Situation nicht besser. Die meisten von uns wurden in aus Bauzäunen errichteten, engen und überfüllten Zellen wie Tiere festgehalten, andere Protestierende wurden in winzigen isolierten Zellen (Einpersonenzellen von etwa 1m² Größe oder Zwei- bis Vierpersonenzellen in entsprechender Größe) in sogenannten Gefangenenbussen eingepfercht. Ohne ausreichend Wasser, Sauerstoff und Essen kollabierten mehrere Aktivist*Innen. Hilferufe wurden von der Polizei nicht erhört. Sexistische und rassistische Kommentare waren dagegen Gang und Gebe, dazu gehörten auch körperliche, teils sexuelle Übergriffe durch einige Polizeibeamte. Ständig wurde versucht, uns Aktivist*Innen mit Sätzen wie: „Ihr kommt hier nicht mehr raus“ oder „Wir werden Gewalt anwenden“ Angst zu machen.

Medizinische Versorgung wurde nicht ausreichend gewährleistet und Hygieneartikel für Frauen, die ihre Periode hatten, nicht bereitgestellt. Einen Anwalt*eine Anwältin hat von uns, trotz wiederholter Forderung, niemand zu Gesicht bekommen und Haftrichter*Innen stellten der Polizei für jede*n, die*der die Aussage verweigerte, eine Genehmigung zum Festhalten bis zum Abend des nächsten Tages aus. Diese Nötigung zur Aussage stellt einen klaren Bruch mit dem geltenden Recht einer Aussageverweigerung dar. Die große und schiere Menge an Repressionen, die verschiedenste Formen der physischen und psychischen Gewalt annahm, ist nur schwer aufzuzählen.

Es war nicht schwer zu sehen, welche Strategie die Polizei Stuttgart verfolgte: uns so lange in der Gesa festzusetzen, uns so unter Druck zu setzen, dass wir uns nicht mehr an der offiziell angemeldeten Demonstration beteiligen konnten und auch die Lust auf weitere Demos verlieren sollten.

Erst nach mehr als 13 Stunden wurden die Letzten von uns freigelassen, mit Platzverweisen und eventuellen Nachwirkungen durch Anzeigen, körperlich am Ende, gedemütigt und mit Angst und Frustration in unseren Herzen.

Fazit

Die gesamte Aktion der Polizei an diesem Tag stellte in mehreren Ebenen einen Angriff auf geltende demokratische Grundrechte dar. Bis zu 900 Personen unter solchen Bedingungen festzuhalten ist ein Bruch mit der Versammlungsfreiheit und definitiv unverhältnismäßig. Eindeutig zu kritisieren ist zudem, dass in der Berichterstattung der Presse kritische Stimmen größtenteils nicht beachtet wurden und sich die meisten Artikel auf verblendende Polizeiaussagen stützten und somit die Wahrheit verschleierten. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung für uns, die wir von dieser enormen Repression betroffen waren und sind, ein Gehör zu schaffen und unsere Sicht auf die Dinge zu schildern. Dies ist ein Versuch, dies zu erreichen und zu kritisieren, was zu kritisieren ist. Auch ist dieser Fall von präventiver Polizeigewalt kein Einzelfall, sondern findet in abgewandelter Form bei zahlreichen politischen oder auch unpolitischen Veranstaltungen statt. Für eine Demokratie, wie wir Marburger Aktivist*Innen und sicherlich auch der Großteil der Leser*Innen sie schätzen, ist ein solches Abrutschen in einen Polizeistaat höchst gefährlich und sollte nicht von der breiten Masse gebilligt oder gar befürwortet werden.

Nationalismus ist und bleibt keine Alternative!

Gez. einige Marburger Aktivist*Innen