Erst hatte die französische Regierung hartnäckig demententiert, dass sie auf den Verfassungsartikel 49-3 zurückzugreifen gedenke, der es ihr ermöglichen würde, das umstrittene Gesetz zur "Reform" des Arbeitsmarktes ohne parlamentarische Mehrheit in Kraft zu setzen. Gestern Nachmittag aber war es dann doch soweit. Nach Beratung mit Hollande stimmte das Kabinett den Änderungen per Dekret zu, kommt es im Parlament nun nicht zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum, treten die Änderungen endgültig in Kraft. Vor dem Hintergrund, dass etliche Abgeordnete der "Regierungsfraktion" signalisiert hatten, dass sie dem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen würden, schien es der Regierung ratsam den Weg des neoliberalen "Putsches" zu gehen.
Als Reaktion darauf kam es gestern in etlichen französischen Städten zu spontanen Protesten, die allerdings (vorerst?) zahlenmäßig überschaubar blieben. In Paris zogen um die 3000 Menschen zur von den Bullen abgeriegelten Nationalversammlung und obwohl die ganz überwiegende Mehrheit der Demonstranten hier dem Spektrum der "Empörten" zuzurechnen war, wurden sie von den Bullen mit Tränengas am Ufer der Seine entlang getrieben.
In Lyon zogen erst 500, später dann 1000 Menschen in einer zweiten Demo durch die Strassen, ein Parteibüro der PS ("Sozialisten") wurde komplettt verwüstet, die Scheiben eingeschlagen, das Mobilar auf die Strasse geschleppt. In Caen zogen 50 Leute von der örtlichen Nuit Debout los und einem Parteibüro der PS erging es ähnlich. In Nantes wurde während einer Demo von einigen hundert Leuten das Rathaus attackiert und es gab Zusammenstösse mit den Bullen. In Grenoble zogen am Abend um die tausend Leute los, es kam bis Mitternacht zu Zusammenstössen mit den Bullen, die über sechs Verletzte klagen.
In Toulouse zogen gestern Abend um die 2000 Menschen spontan zum HQ der PS. Nach massiven und brutalen Angriffen durch die Bullen kam es zu stundenlangen Zusammenstössen, die Schaufenster zahlreicher Banken gingen daraufhin zu Bruch. Auch in Montpellier kam es bei der spontanen Demo von einigen hundert Leuten am Abend zu Glasbruch bei der PS, die Bullen gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, was dann einige Banken ihre Scheiben einbüssen liess. Zusammenstösse gestern auch in Dijon, Glasbruch bei PS und Banken, heute Solidaritätskundgebung von 50 Leuten vor der Bullenwache, wo seit gestern zwei Schüler festgehalten werden. Auch in Tours wird die spontane Demo von den Bullen massiv mit Tränengas und Offensivgranaten angegriffen, es gibt einige Verletzte. Weitere Demos gestern Abend in Rennes, Bordeaux, Besançon, Marseille, ....
Für den morgigen Donnerstag wird mittlerweile für viele französische Städte zu neuen Protesten mobilisiert. Vor dem Hintergrund des putschartigen Durchpeitschens des neuen Loi Travail ist mit einer deutlichen Zunahme der Beteiligung, sowie mit neuen und heftigen Zusammenstössen zu rechnen. In Paris soll die Demo zur Nationalversammlung ziehen, dass sie diesen Endpunkt erreichen wird, darf als fraglich gelten.
Videos
Grenoble:
https://www.youtube.com/watch?v=mpBjjxFBekA
https://www.youtube.com/watch?v=mJ2onIS4uuY
https://www.youtube.com/watch?v=JYBRVHPORbQ
Paris:
https://www.youtube.com/watch?v=eSrawanKgnE
https://www.youtube.com/watch?v=Zy8PYgBu3vc
https://www.youtube.com/watch?v=DPONMqsvePI
https://www.youtube.com/watch?v=VORdE1zYlkQ
Nantes:
https://www.youtube.com/watch?v=UeBLoxTM6h8
noch mal Grenoble:
https://www.youtube.com/watch?v=lyAhuTlEFrw
https://www.youtube.com/watch?v=JYBRVHPORbQ
Lyon:
https://www.youtube.com/watch?v=d5rVZY6TT6s
https://www.youtube.com/watch?v=3A02s8nGb0Q
Toulouse:
https://www.youtube.com/watch?v=L1keroL9hAY
https://twitter.com/Souidos/status/730156284712996866
Rennes:
https://www.youtube.com/watch?v=kLlsKqLyTSw
Bordeaux:
Auch am 17. und 19. Proteste
Sieben Gewerkschaften haben für den 17. und 19. Mai zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Auch gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, gegen die Privatisierung der Eisenbahn und von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sind Ausstände angekündigt.
Im Parlament haben die Abgeordneten nur die Möglichkeit, das Dekret der Regierung durch ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister zu kippen. Nicht nur die rechten Oppositionsparteien haben angekündigt, ein solches am heutigen Donnerstag zu beantragen. Die frühere Kulturministerin Aurélie Filippetti kündigte am Mittwoch im Gespräch mit dem Fernsehsender i-tele an, dass auch die 58 Abweichler der Sozialistischen Partei der Regierung mit einem eigenen Text das Misstrauen aussprechen wollen. Die Linksfront, der unter anderem die Französische Kommunistische Partei (PCF) angehört, und die Grünen äußerten sich dagegen zunächst nicht zu ihrem Vorgehen. Der PCF-Vorsitzende Pierre Laurent und Fraktionssprecher André Chassaigne kritisierten in einer Erklärung jedoch den »antidemokratischen Gewaltakt« der Regierung. Sie rufen dazu auf, zusammen mit den Gewerkschaften »den 12. Mai zu einem großen Tag der Mobilisierung zu machen«.
Heute, Donnerstag
Heute, am Donnerstag, waren auf der Demo in Paris mehrere Zehntausend. Wiederholt Stress mit den Ordnern der Gewerkschaften, die sogar Knüppel gegen Jugendliche/Antagonisten einsetzten. Natürlich auch Stress mit den Bullen, die während und am Ende der Demo wiederholt massiv Tränengas in die Demo schossen. Widerstand aus dem antagonistischen Block, mehrmals auch mit Molotows.
Der livetream von rt (Aufzeichnung) von der Demo: https://www.youtube.com/watch?v=VBVCBmJs7GM
Weitere erste Videos:
Chaos am Ende der Demo in Paris: https://www.youtube.com/watch?v=ckgJLcNHKgo
Le Havre, verwüstetes PS Büro: https://www.youtube.com/watch?v=xtbdEJUY3nc
Toulouse, erste Zusammenstösse: https://www.youtube.com/watch?v=_yBeQY-3yDs