Staat und Nazis Hand in Hand - Systemunfall oder imperialistische Strategie?

Diskussionsveranstaltung von Kommunistischer Aufbau und Trotz Alledem

Seit zwei Jahren beobachten wir eine starke Zunahme faschistischer Entwicklungen in Deutschland. Hetze und Angriffe gegen Geflüchtete und Migrant*innen, Islamophobie und Rassismus gehören heute zum Alltag. Der NSU ist zum Sinnbild für den staatlich gestrickten Terror gegen Migrant*innen geworden. Die akutellen  Beispiel der 'Gruppe Freital' oder die 'Old School Society' zeigen, dass Nazis und ihre Netzwerke im Untergrund weiter blühen und unter den Augen der Sicherheitsdienste ihrem Terror nachgehen.

 

Gibt es einen 'tiefen Staat' - was ist darunter zu verstehen?

Wir wollen mit euch diskutieren wie die faschistische Entwicklung mit dem System des Kapitalismus/Imperialismus zusammenhängt. Warum Nazis ihren Terror ungestört walten können und wie der Faschismus im bürgerlichen System zur Machtausübung benutzt wird? Dabei werden wir auch die Verbindungen zwischen den geostrategischen, imperialistischen Konzepten eines angeblichen 'Kampfs der Kulturen' und den Rassenkrieger*innen des führerlosen Widerstands untersuchen. Wir wollen auch der Frage nachgehen, wie tief der Staat mit seinen Apparaten im Nazisumpf drin hängt? Wie kann es sein, dass manche Linke allein die Frage nach "Wie viel Staat steckt in Nazi-Terrorgruppen?" gleich in die Ecke von Verschwörungstheorien rücken.

 

Ein Vertreter der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird darlegen, wie wichtig es ist, bei rassistischen Morden eigene Ermittlungen anzustellen und wie Politik und Justiz sich zu Komplizen von rechtem Terror machen.

 

Der letzte und wichtigste Teil der Diskussion wird sein, wie wir gegen diese Sturmflut des Rassismus und Faschismus kämpfen können.

 

Mehringhof, Versammlungsraum, Gneisenaustr. 2a

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stellen wir doch einfach mal die verschwörungsfrage par excellence, wem sollte es nützen? was bringt es dem staat, ausgerechnet hervorragend integrierte bilderbuchmigranten zu erschiessen? ein tiefer staat macht in der türkei und latainamerikanischen staaten sinn, weil es eine relevante systemantagonistische opposition von links gibt, diese counter-guerillia hat einen konkreten zweck, dieser ist jedoch beim nsu nicht ansatzweise ersichtlich, alles im allen, klingt eure veranstaltungsankündigung auch nicht anders, als elsässer

ps und bevor der vorwurf kommt, dass der VS mindestens "nah dran" war und ohne das handeln eben dieses VS eine nsu in der form nicht möglich gewesen wär, bestreitet niemand (mehr;) und hat auchnix mit "verschwörungstheorie" zu tun, allein das zielgerichtete handeln ist völliger blödsinn, rassismus ist in schland ein massen-gesellschafts-"phänomen", konsens, bis weit ns linksliberale (und in form von kulturalismus) sogar linksradikale spektrum und die ermittlungen der polizei waren dementsprechend auch rassistisch beeinflusst, für einen inlandsgeheimdienst, auf der anderen seite, ist es natürlich sinnvoll, sich nicht, auch hier, rassismus, wg ein "paar toter türken" wichtige quellen im beobachtungsfeld rechts kaputt zu machen, um deren "vrsagen" zu erklären, braucht man keine verschwörungstheorie und auch die fehlende aufarbeitung und vertuschung ist total behörden-logisch

wie erklärst du dir die anwesenheit vom nazi und verfassungsschützer andreas temme beim mord in kassel? was ist mit dem merkwürdigen zeugensterben? wozu der mord an frau kiesewetter? warum wurden die bullen vom verfassungsschutz und innenministerien mehrfach daran gehindert, beate und die beiden uwes festzunehmen?

die nazibewegung ist in deutschland im wesentlichen ein teil des staatsapparats.

Alle Staaten Betreiben Paramilitärs wie NSU. Staaten profitieren generell wenn einzelne Gruppierungen verunsichert werden. Gerade gut integrierte Minderheiten von den du redest drohen den Staat mit Forderungen über den Rechtsweg, Wahlurne, usw.

Was auch gegen deine Behauptung spricht, ist das so gut wie ALLE Staaten* Paramilitärs zum Zweck der verunsicherung der Bevölkerung nutzen ("Wir müssen den Staat unterstützen, weil es sonst so viele Kriminelle in der Gesellschaft gibt"). Deutschland mit seine Neonazis ist nichts anderes als Russland, die Türkei, Mexiko, Indonesien, Syrien, Ägypten, Kolumbien, Brasilien, Argentinien, usw., usw., wo das Phänomen der staatlich unterstützten Paramilitärs bestens belegt ist. Es ist extrem nützlich für jeden Staat ein Handlungsweg ausserhalb des Rechtsstaates zur verfügung zu haben.

Das in Deutschland leider auch in der Linke weit verbreitete Rechtsstaatsgedöns ("mir sin anners als dene Länder!") verhindert eine korrekte einschätzung der Situation hierzulande.