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Am 1. Mai 2016 beteiligten sich etwa 250 Menschen am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration startete mit mehreren Tausend Menschen trotz des polizeilichen Verbots wie geplant vom Oranienplatz aus und zog durchs Myfest. An der Demonstration beteiligten sich insgesamt etwa 20 000 Menschen, die Berliner Polizei hat 13 000 Teilnehmer*innen angegeben. Die DGB-Demonstration begann wie in den letzten Jahren um 10 Uhr am Hackeschen Markt und zog mit einigen Tausend Teilnehmer*innen bis zum Platz des 18. März. Der klassenkämpferische Block beteiligte sich daran unter dem Motto „Klassenkampf kennt keine Grenzen!“. Bereits am 30. April 2016 fand in Berlin-Wedding die antikapitalistische Demonstration unter dem Motto „Organize – Nachbar*innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen statt.

Mit dem Block der Initiative Klassenkämpferischer Block soll deutlich gemacht werden, dass es nicht ausreicht nur für Verbesserungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse einzutreten, sondern dass wir den Kampf für eine grundsätzlich andere Gesellschaft führen müssen, für die Überwindung des Kapitalismus. Außerdem werden mit dem Block Basiskämpfe auf der DGB-Demonstration am 1. Mai sichtbar gemacht. Zu Beginn der Demonstration sprach die FAU Berlin zum aktuellen Arbeitskampf beim Restaurant Barist, welches sich am Hackeschen Markt befindet. Ein Mitglied der FAU führt einen Prozess gegen Barist bei dem es um die Forderung nach ausstehendem Urlaubsgeld sowie nicht gezahlten Löhnen geht.

Prekär beschäftigte Migrant*innen haben begonnen sich in Organisationen wie den Migrant Strikers und dem Oficina Precaria Berlin zu organisieren und sich gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu wehren. Beide Organisationen hielten beim klassenkämpferischen Block eine Rede, in der sie auf miserable Arbeitsbedingungen eingingen und für einen gemeinsamen internationalistischen Kampf gegen die Angriffe des Kapitals eintraten. Außerdem sprach der Betriebsratsvorsitzende vom Botanischen Garten zum dort stattfindenden Arbeitskampf. Die Beschäftigten der „Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum“ einer Tochtergesellschaft der FU Berlin, kämpfen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Als Angestellte der Betriebsgesellschaft verdienen sie viel weniger als ihre Kolleg*innen, die direkt bei der FU Berlin angestellt sind, da sie nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden.

Die DGB-Demonstration führte an der Mall of Berlin am Leipziger Platz vorbei. In einem kurzen Beitrag wurde auf die Kämpfe der rumänischen Bauarbeiter um ihre ausstehenden Löhne beim Bau der „Mall of Shame“ eingegangen. Es wurden Parolen wie „Mall of shame – Pay the workers!“ gerufen. Ein gewerkschaftlich aktiver Taxifahrer hielt einen Redebeitrag zur Situation im Taxigewerbe, wo in vielen Betrieben der Mindestlohn nur auf dem Papier existiert, da dieser von den Unternehmer*innen mit zahllosen Tricks umgangen wird. Eine Vertreterin der Aktion Arbeitgeberunrecht ging auf ihre Initiative ein, die sich vor gut einem Jahr gegründet hat, um gegen Betriebsrätefresser und Union Busting aktiv zu werden.

Ein Aktivist der Initiative „Hände weg vom Wedding“ hielt einen Redebeitrag zur Notwendigkeit nicht nur am 1. Mai auf die Straße zu gehen, sondern auch an allen anderen 364 Tagen des Jahres aktiv zu sein und sich zum Beispiel mit Nachbar*innen gegen Verdrängung aus dem Kiez zusammenzuschließen. Es wurde auch ein Beitrag gegen die patriarchalen Verhältnisse gehalten und deutlich gemacht, dass außer dem Kapitalismus auch das Patriarchat bekämpft werden muss. Des Weiteren sprach eine Aktivistin der polnischen Basis-Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza – Arbeiterinitiative über ihre miesen Arbeitsbedingungen als Hebamme in einem Krankenhaus. Sie rief zu internationaler Solidarität auf. Ein Genosse vom Free-Mumia-Bündnis ging unter anderem auf die moderne Form der Sklaverei, die staatliche und private Gefängnisindustrie in den USA ein.

Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration startete mit mehreren Tausend Menschen trotz des polizeilichen Verbots wie geplant gegen 18:20 Uhr vom Oranienplatz aus und zog durchs Myfest. Ganz vorne lief der Block unter dem Motto „Selber machen: Kämpfen streiken besetzen“. Während der Demonstration wurde mehrfach Pyrotechnik gezündet. Die Demonstration zog vom Oranienplatz über die Adalbertstraße, die Waldemarstraße und den Legiendamm zurück bis zum Oranienplatz. Über den Moritzplatz und die Heinrich-Heine-Straße ging es weiter durch die Köpenicker Straße. Die Demonstration endete am Lausitzer Platz in Kreuzberg, wo die Polizei die Abschlusskundgebung angriff und zahlreiche Menschen verletzte und festnahm.

Redebeiräge

Mall of shame

Wir gehen gerade an der Mall of Berlin vorbei. Sie ist zu einem Symbol der Ausbeutung der prekären Arbeit geworden, aber auch ein Symbol für den Widerstand. Rumänische Bauarbeiter kämpfen mit juristischen Klagen und politischen Aktionen seit über einem Jahr  um den Lohn, der ihnen noch immer vorenthalten wird. Der Fall ist sehr typisch im Kapitalismus: Die Arbeiter wurden ohne schriftliche Verträge zu rechtswidrigen Niedriglöhnen beim Bau der Mall of Shame, welche durch die insolvente Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH als Generalübernehmerin unter Investor Harald Huth betreut wurde, beschäftigt. Dabei erhielten sie nicht einmal die ihnen zustehende Summe der Niedrigstlöhne. Als das Gebäude fertig war, wurden die Kollegen ohne den Lohn entlassen. Sie mussten auch ihre Unterkünfte verlassen und waren so obdachlos. Was danach passierte, war ganz untypisch. Die Kollegen wehrten sich, malten zunächst ohne jegliche Unterstützung von Außen ein Transparent, auf dem sie die Auszahlung ihres Lohnes forderten und stellten sich vor den Eingang der Mall of Berlin. Danach informierten sie sich beim DGB-Projekt Faire Arbeit über ihre Rechte. Dort sagte man ihnen, sie könnten einen Teil des Lohnes ausgezahlt bekommen, wenn sie unterschrieben, dass sie auf alle weiteren Rechte verzichten. Ein Teil der Kollegen akzeptierte, andere waren nicht bereit, auf einen Teil ihrer Rechte zu verzichten. Sie wandten sich an die Basisgewerkschaft FAU. Gemeinsam mit den Kolleg*innen organisieren sie seit mehr als 17 Monaten den Widerstand. Es gab mehrere Demonstrationen und Kundgebungen, es gab mehrere Gerichtsprozesse. Am Anfang nahmen die Eigentümer die Kollegen nicht ernst und erschienen gar nicht erst vor Gericht und wurden dafür verurteilt. Mittlerweile haben sie erkannt, dass es den Kollegen ernst ist mit dem Kampf um ihren Lohn. Es gab mehrere Verurteilungen, doch trotz mehr als 17 Monate Kampf haben die Kollegen das  Geld noch nicht ausbezahlt bekommen. Eines der beteiligten Subunternehmen Metatec hat mittlerweile Insolvenz angemeldet. Auch das ist eine Methode, die Forderungen der Kollegen zu ignorieren. Was in der letzten Zeit fehlt, ist eine solidarische Öffentlichkeit, die möglichst häufig hier vor den Toren der Mall of Berlin erscheint mit der Forderung: „Bosse, bezahlt die Arbeiter oder ihr werdet keine Ruhe haben!

Situation im Taxigewerbe

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Redebeitrag kommt mir als gewerkschaftlich aktivem Taxifahrer. Ich bin Mitglied der Vertrauensleuteversammlung Taxi bei ver.di Berlin. Der Beitrag stellt meine persönliche Meinung dar und ist kein offizielles Statement von ver.di.

Das Taxigewerbe kann als Labor neoliberaler, prekärer Arbeitsbedingungen bezeichnet werden. Die Fahrerinnen und Fahrer müssen sich die Kundinnen und Kunden selbst suchen. Sie bekommen in der Regel keinen Festlohn, sondern werden mit Anteilen am eigenen Umsatz bezahlt. Das unternehmerische Ausfallsrisiko wird zu einem Gutteil auf sie abgewälzt. Hierdurch entsteht im Berufsalltag eine ausgesprochene Einzelkämpfermentalität.

Doch Halt: Seit über einem Jahr gibt es doch den gesetzlichen Mindestlohn! Dieser ist zwar viel zu niedrig, niemand kann eine Familie davon ernähren. Aber er ist doch eine berechenbare Basis, ein Minimum, das jedem zusteht!

Weit gefehlt. So sollte es sein, aber so ist es nicht. Im Taxigewerbe steht er in vielen Betrieben nur auf dem Papier. Mit zahllosen Tricks wird die Zahlung des Mindestlohns umgangen und Unternehmerwillkür betrieben. So werden Standzeiten am Halteplatz als Pausen deklariert und nicht bezahlt, Leerfahrten zur Suche nach Fahrgästen werden vom Lohn abgezogen. Der tatsächliche Umsatz wird durch einen fiktiven Stundenumsatz geteilt, heraus kommt die bezahlte Stundenanzahl. Gearbeitet wird in der Regel länger. Je höher der verlangte Stundenumsatz, desto größer die Profite des Unternehmens. Wir wollen uns jedoch nicht länger um unseren Lohn betrügen lassen, was uns zusteht – und da sind lächerliche 8,50 Euro brutto wirklich nur der Anfang – darauf werden wir nicht freiwillig verzichten, sondern dafür kämpfen!

Die Behörden des Zoll und des Landes Berlin, die für die Kontrolle des Mindestlohnes und der Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe zuständig sind, kommen ihren Aufgaben nicht nach. Sie haben kein Eigeninteresse an der Einhaltung des Mindestlohnes, sondern bedienen eher die Interessen der Industrie- und Handelskammer, die an allen relevanten Verhandlungen im Taxigewerbe teilnimmt. Für diese sind niedrige Preise und Löhne im Taxigewerbe ein positiver Standortfaktor. Das gilt genauso für das Überangebot verfügbarer Taxen, wodurch weiterer Druck auf unsere Löhne entsteht.

Der Mindestlohn wurde in Deutschland – wie so vieles – hauptsächlich von oben eingesetzt. Im Unterschied dazu, wurde er in vielen westeuropäischen Ländern, wo er auch höher ist, auf der Straße erkämpft. Um ihn gerade in prekären Bereichen, wo er am nötigsten ist, geltend zu machen, müssen wir jedoch das Verhältnis zwischen uns Lohnabhängigen einerseits und unseren Chefs und Chefinnen andererseits zu unserer Seite verschieben. Dies geschieht nicht durch Einzelverhandlungen, sondern durch kollektives Handeln auch auf der Straße. Es erfordert solidarische Unterstützung von außerhalb des Taxigewerbes und auch persönlichen Mut von Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen, um die Zustände zu beenden, die uns in einer rechtlosen Situation belassen und nur dem Kapital dienen!

Letztlich ist die Errichtung betrieblicher Organe der Mitbestimmung in großen Taxibetrieben unerlässlich, die Keimzellen der Gegenmacht von Arbeiter*innen werden können, welche über die bestehenden Verhältnisse hinausweist. Das ist im Taxigewerbe nicht anders, als in all den anderen prekären Bereichen. Den in ihnen kämpfenden Kolleginnen und Kollegen möchte ich am Schluss meines Beitrages solidarische Grüße übermitteln. An jedem 1. Mai sind wir gemeinsam auf der Straße, das reale Zusammenkommen der Kämpfe muss jedoch in den 364 Tagen dazwischen stattfinden. Solidarität statt Konkurrenz – gemeinsam sind wir stärker als das Kapital!

Redebeitrag der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht zum 1. Mai

Die Bekämpfung von Betriebsräten, aktiven GewerkschafterInnen sowie kämpferischen KollegInnen breitet sich immer mehr aus. Beschäftigte, die sich in den Unternehmen und Betrieben für ihre Rechte einsetzen, wie z.B. kürzlich beim Berliner Online-Händler Konsolenkost, werden systematisch bekämpft. Es wird mit allen legalen und illegalen Mitteln versucht, diese KollegInnen fertig zu machen und aus den Betrieben heraus zu drängen! Hinter solchen Taktiken steht mittlerweile ein professionelles Netzwerk, von Anwälten, Unternehmensberatern, Privatdetektiven und PR-Agenturen. Die Kanzlei Schreiner&Partner z.B. zeigt und berät Arbeitgeber, wie man Betriebsräte zerschlägt oder wie man kämpferische Kollegen durch Zermürbung und Schikane los wird! Das ist systematisches Union Busting!

Aber dagegen gibt es auch erfolgreichen Widerstand! Die Kanzlei Schreiner& Partner hat mittlerweile z.B. die Seminar-Veranstaltungsorte von ihrer Webseite entfernt, um zu verhindern, dass lokal Proteste dagegen organisiert werden. Auch haben manche Hotels schon aufgehört, ihre Räume an diese Kanzlei zu vermieten. Wer kämpft kann verlieren, aber wer gar nicht kämpft, der hat schon verloren! Auf allen Ebenen werden unsere demokratischen Rechte eingeschränkt. Mitbestimmungsrechte werden beschnitten, das Streikrecht eingeschränkt. Wir leben im Kapitalismus! Hier wird das Recht von den Herrschenden gemacht und ist auf Seiten der Herrschenden! Wir müssen uns dagegen organisieren!

Bei UPS Hannover Langenhagen wird versucht, den kämpferischen Gewerkschafter Fritz Wilke regelrecht kalt zu stellen, um zu verhindern, dass er in den Betriebsrat kommt. Durch bundesweite Solidarität und Protestaktionen konnte Ende 2015 UPS gezwungen werden, die Kündigung von Fritz Wilke zurückzuziehen. Abmahnungen wurden aus der Personalakte entfernt und das Gericht ordnete Neuwahlen an. Aber der Kampf geht weiter. Wir können uns gegen Arbeitgeberinteressen durchsetzen, wenn wir uns zusammentun!

Auch im öffentlichen Dienst in Berlin ist UnionBusting und Schikane von aktiven Gewerkschafterinnen und Kollegen kein Fremdwort mehr. So bei den Kolleginnen und Kollegen der Charite, bei Vivantes oder im Botanischen Garten! Die KollegInnen dort wurden einfach von der FU outgesourct und bekommen statt Landes-Tarifvertrags lediglich einen Hungerlohn von z.T. unter 8,77 Euro pro Stunde. Organisieren wir die Solidarität und Unterstützung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Schaffen wir Öffentlichkeit!

Wir haben uns als Berliner Aktion Gegen-Arbeitgeber-Unrecht vor gut einem Jahr aus diesem Grund zusammengeschlossen. Wir wollen ein Netzwerk aufbauen mit Aktiven im Betrieb, Anwälten, Gewerkschafterinnen und Journalisten. Gemeinsam gegen Betriebsrätefresser und Union Busting für eine ungehinderte Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit! Organisierter Widerstand gegen das Unrecht von Kapital und Arbeitgeber!

Antipatriarchaler Kampf

Am 1. Mai gehen wir auch auf die Straße, um auf den Bereich der gesellschaftlichen Arbeit aufmerksam zu machen, der vielfach unsichtbar bleibt. Es geht um die Arbeit im Haushalt, die Pflege- und die Erziehungsarbeit. Diese Arbeiten werden nach wie vor unbezahlt oder schlecht bezahlt zum großen Teil von Frauen geleistet. Ein großer Teil der Frauen arbeitet in Teilzeit, da sie nach wie vor die Hauptverantwortung für Haushalt und Kinder übernehmen. Frauen verdienen in der BRD durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer und arbeiten in Bereichen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen wie im Krankenhaus, in der Pflege- und der Erziehungsarbeit. Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung ist eine Grundlage der herrschenden patriarchalen Verhältnisse. Wir gehen am 1. Mai nicht nur gegen die Herrschaft des Kapitals auf die Straße, sondern auch gegen die patriarchalen Verhältnisse in der Gesellschaft. Patriarchale Geschlechterverhältnisse überwinden!

Redebeitrag der Basis-Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza

Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen! Herzlich grüße ich Euch. Mein Name ist Barbara Rosolowska, ich komme aus der benachbarten Wojewodschaft Lubusk und bin Aktivistin in der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza – Arbeiterinitiative – und bin von Beruf Hebamme. Seit sieben Jahren arbeite ich im Wojewodschaft-Krankenhaus in Gorzow Wielkopolski auf zivilrechtlicher Basis, ohne Urlaub und die Verträge werden alle zwei bis drei Jahre verlängert. Dadurch habe ich keine Garantie auf eine Daueranstellung. Bezahlt werde ich nach Stunden und arbeite mindestens einhundert achtundsechzig Stunden im Monat. Es ist eine sehr schwere und verantwortungsvolle Tätigkeit. Das führt dazu, dass ich sowohl physisch als auch psychisch immer mehr erschöpft bin.

Solche Arbeitsverhältnisse sind durch den Mangel an Krankenschwestern und Hebammen für die Direktion effektiver und billiger. So manches Mal musste ich mir von Vorgesetzten sagen lassen, dass eine Festanstellung nach dem Arbeitsgesetz heute ein Luxus wäre. Bei dieser Form der Anstellung bin ich keine Angestellte der Klinik, sondern eine medizinische Dienstleisterin.

Ich bin beim Gericht vorstellig geworden, damit ich einen Arbeitsvertrag erhalte. Am 24. Mai ist die nächste Gerichtsverhandlung, ich kämpfe nicht nur für mich, sondern auch für die Kolleginnen, die unter den gleichen Bedingungen angestellt sind. In der EU ist Polen an führender Stelle was die instabilen Arbeitsverhältnisse betrifft. Dies betrifft sowohl öffentliche Institutionen als auch kommunale Einrichtungen, so wie in diesem Fall die Klinik in Gorzow. Das Problem der Schrottverträge betrifft auch euch Deutsche. Ich wohne an der polnisch-deutschen Grenze in Kostrzyn an der Oder und stelle fest, dass es für das Kapital keine Grenzen gibt und die Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität, ausgebeutet werden.  Wir müssen uns also vereinen im Kampf um grundlegende Arbeitnehmerrechte im Namen der internationalen Solidarität!