Bochumer Polizei setzt Naziaufmarsch trotz renitenter Proteste durch

Renitente Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2016 in Bochum

+++ Bochumer Polizei setzt Naziaufmarsch mit massiver Gewalt durch +++ Mehrere Tausend Menschen gegen die NPD auf der Straße +++ Blockaden im Hauptbahnhof und auf der Unistraße +++ Viele Verletzte durch Pfefferspray und Schlagstockeinsatz +++ Polizeikessel und Masseningewahrsamnahmen auf der Kortumstraße +++

 

Pressemitteilung: Die Stadt Bochum hat es heute etwa 250 Neonazis ermöglicht, durch die Bochumer Innenstadt zu marschieren. Der Aufmarsch der NPD wurde von einem massiven Polizeiaufgebot der samt Pferdestaffel und Wasserwerfer begleitet. Antifa-Gruppen hatten im Vorfeld angekündigt, den NPD-Aufmarsch verhindern zu wollen. „Diesem Anspruch wurde in Vielfältiger Form Ausdruck verliehen. Immer wieder gab es Versuche, auf die Route der Nazis zu gelangen. Wo diese mit Gittern abgesperrt war, wurde teils mit Seilen versucht, die Barrieren fachmännisch rückzubauen“, so Manfred Pöppe von der Bochumer Antifa.

 

Bereits bei der Anreise blockierten ab 13.15 Uhr etwa 300 Antifaschist*innen den Bochumer Hauptbahnhof, um ihn für Nazis unpassierbar zu machen. Hier setzte die Polizei auf Eskalation und einen massiven Einsatz von Pfefferspray im Bahnhof. Der Hauptbahnhof wurde komplett abgeriegelt, der Zugang für Reisende verunmöglicht.

 

Zeitgleich hatten sich beim Antifa-Sammelpunkt an der Kundgebung Viktoriastraße/Kerkwege etwa 300 Menschen versammelt, um von hier aus den Nazis entgegenzutreten. Nach einer Spontandemo über die Viktoriastraße, Richtung U-Bahn Haltestelle Oskar-Hoffmann Straße, wurde der U35 Verkehr eingestellt, um Antifaschist*innen den Weg zur Bochumer City abzuschneiden. In der U-Bahn Station gab es massive Übergriffe durch die behelmten Schläger in Uniform.

 

An der Kortumstraße kesselte die Polizei vollkommen willkürlich etwa 250 Gegendemonstrant*innen über Stunden ein und transportierte teils mit Bussen zur Gefangenensammelstelle in die Polizeiwache Uhlandstraße.

 

Letztlich konnten die angekündigten Blockaden aufgrund von massiver Polizeigewalt nicht durchgesetzt werden, da die Polizei immer wieder Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Antifaschist*innen einsetzte. Mehrere Dutzend Antifaschist*innen wurden hierbei teilweise schwer verletzt.

 

In der Rechener Straße gab es einen Angriff auf eine Polizeiabsperrung. „Auch diese Aktionsformen sind legitime Formen des Widerstandes, wenn die Stadt es den Nazis am 1. Mai ermöglicht durch die City zum nach dem im KZ erschossenen Gewerkschafter benannten Husemannplatz zu marschieren, wenn tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte brennen. Wir begrüßen es, wenn den Nazis auch weiterhin nicht kampflos die Straße überlassen wird.“ so Pöppe weiter.

 

Am Ende des NPD-Aufmarschs gelang den Gegendemonstrant*innen noch eine erfolgreiche Blockade auf der Unistraße. Hier ist allerdings davon auszugehen, dass die Polizei von vornerein plante das letzte Stück der angemeldeten Naziroute abzukürzen.

 

Sicherlich wird es noch einge Aktionen im Stadtgebiet gegen Nazis gegeben haben. „Im großen und ganzen war der heutige Tag war ein recht gelungenes Warm-Up für den 4. Juni in Dortmund“ so Pöppe weiter. Hier soll der nächste bundesweite Naziaufmarsch stattfinden.

 

Insgesamt beteiligten sich etwa 700 autonome Antifas sowie mehrere tausend Bochumer Bürger*innen an den Protesten gegen den Naziaufmarsch.

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"Am Ende des NPD-Aufmarschs gelang den Gegendemonstrant*innen noch eine erfolgreiche Blockade auf der Unistraße. Hier ist allerdings davon auszugehen, dass die Polizei von vornerein plante das letzte Stück der angemeldeten Naziroute abzukürzen."

 

-Das war keine erfolgreiche Blockade. Die Bullen hatten die Straße schon Stunden vorher komplett mit Hamburger Gittern etc. abgesperrt. Die "Blockierenden" haben sich erst später dahin gesetzt als schon längst feststand, dass die NPD dort gar nicht mehr herlaufen würden.

 

"Im großen und ganzen war der heutige Tag war ein recht gelungenes Warm-Up für den 4. Juni in Dortmund"

 

-Was?! Der Tag war ein Desaster. Es gab nicht eine erfolgreiche Blockade. Was soll die Selbstbeweihräucherung? Das bringt keinem was. Wir haben unsere Ziele heute nicht annähernd erreicht. Fakten sammeln, analysieren und dann fürs nächste mal Lehren daraus ziehen !

Eine Bochumer Antifa gibt es nicht. Es gibt viele, und die und all die andren haben heute demonstriert.

Abschlusspressemitteilung der Bochumer Polizei (entspricht nicht dem Bild der Proteste, welches ich vor Ort wahrnehmen konnte, dient der Polizei aber sicher als PR-Legitimation über 300 Menschen in Gewahrsam zu nehmen...).

POL-BO: Bochum / Schwere Ausschreitungen bei Demonstrationen in der Innenstadt

Bochum (ots) - Am heutigen 1. Mai fanden in der Bochumer Innenstadt mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt.

Gegen 14.30 Uhr begann am Hauptbahnhof der Aufzug der NPD. Daran nahmen 180 Personen teil. Zeitgleich formierten sich insgesamt 2.400 Gegendemonstranten, davon ca. 650 gewaltbereite Personen. Aus dieser Gruppe von hauptsächlich zugreisten Personen kam es sehr schnell zu schweren Ausschreitungen - anders als bei gleichgelagerten Aufzügen in den Jahren 2004 und 2008.

Neben dem Abbrennen von Pyrotechnik wurden Steine, Flaschen und Rauchtöpfe auf die Einsatzkräfte geworfen. Vier verletzte Polizeibeamte, eine Frau und drei Männer, mussten in örtliche Krankenhäuser gebracht werden. Mehrere hundert Polizeibeamte, darunter Kräfte der Bundes- und Bereitschaftspolizei, konnten auch durch den Einsatz von Reizstoffsprühgeräten noch Schlimmeres verhindern.

Mit einer richterlichen Anordnung nahmen die Beamten insgesamt 306 Störer vorübergehend in Gewahrsam. Bislang fertigten die Polizisten 36 Strafanzeigen. Die umfangreiche Ermittlungsarbeit dauert zurzeit noch an.

Gegen 18.00 Uhr beruhigte sich die Situation und die Demonstranten traten die Heimreise an. Im Gegensatz zu den gewaltbereiten Personen lebte das bürgerliche Bochumer Spektrum seinen Protest aber erneut sehr friedlich aus.

Von "schweren Ausschreitungen" ist in mehreren Polizeischreiben die Rede. Es scheint sich um eine Sprachregelung zu handeln, die bereits im Vorfeld als Schlagwort für die PR-Arbeit vereinbart und bei jeder Gelegenheit eingesetzt wurde, bei der sie die Cops nicht völlig lächerlich macht. Der Nachrichtenwert der Floskel "schwere Ausschreitungen" beschränkt sich also darauf, dass die Polizeien und Innenminsterien unter Berufung auf erfundene/ selbstgeschaffene Riots die Rechte der BürgerInnen weiter einschränken wollen.

Der Neuigkeitenwert dieser Nachricht wiederum ist dann allerdings gering. Der Unterhaltungswert der inzwischen ja auch bei Printmedien unumgänglichen Kurzvideos ist hingegen hoch. Die Überschrift redet stest von Ausschreitungen, das Video selbst zeigt jedoch Übergriffe der Polizei.

Vielleicht soll die Floskel "schwere Ausschreitungen" aber auch nur Police Brutality ankündigen. Oder rechtfertigen. Insofern wäre sie wohl als Geständnis zu lesen.

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010474.stunden-schikane.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010386.fassungslosigkeit-ueber-...