Berlin-Kreuzberg: Revolutionäre 1. Mai Demo - 18 Uhr Oranienplatz

Kreuzkölln Demoroute Revolutionärer 1. Mai

Der Kreuzberger Teil der Strecke von der Revolutionären 1. Mai Demo wurde von der Polizei per Auflagenbescheid verboten. Trotzdem ruft das Revolutionäre 1. Mai Bündnis weiterhin dazu auf, die geplante Strecke durchzusetzen - ab 18 Uhr Oranienplatz. Eine Klage beim Verwaltungsgericht hat nichts bewirkt, dieses bestätigte die Auflagen der Bullen. Auf Grund der Kürze der Zeit ist nun eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht nicht mehr möglich gewesen, daher sieht das 1. Mai Bündnis davon ab.

 

Die PR-Vertreter der Polizei haben ebenfalls bezüglich der Demoroute die gesamte Zeit ein Verwirrspiel an die Presse lanciert. In allen abgedruckten Kartenausschnitten von der angeblichen Route wurde überwiegend die von der Polizei per Auflage geplante Strecke eingezeichnet und in Fällen wo die vom Bündnis angemeldete Strecke eingezeichnet war wurde diese auch im Neuköllner Teil falsch eingezeichnet: alles nach Vorgaben der PR-Bullen.

 

Das Berliner Verwaltungsgericht, welches eher bei vielen Entscheidungen nach rechts tendiert, hatte nun entschieden, dass auch eine frühere Anmeldung nicht bedeutet, dass diese zum Zuge kommt - eine ziemlich einmalige Rechtsauffassung. Das Myfest habe außerdem eine gewisse Tradition, wodurch dieses mehr Recht habe. Vergessen wurde hier, dass es den Revolutionären 1. Mai nun schon seit dem Kreuzberger Aufstand 1987 gibt, im nächsten Jahr sind es 30 Jahre Widerstandstradtion. Die Mai Demo könne ja überall in Berlin laufen und das Myfest sei ortsgebunden.

 

Letzte Infos zum Revolutionären 1. Mai in Berlin auf: https://erstermai.nostate.net und auf https://twitter.com/Rev1MaiBerlin

#R1MB

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

die klage muß bis zum obersten gericht gehen. es geht ums prinzip. politische demo hat vorrecht vor unpolitischem fest zu haben. grundsatz der versammlungsfreiheit muß trotzdem gelten. grundrecht und öffentliches recht steht über privatrecht. egal ob man recht mag, grundsätzlich dagegen ist oder nicht. bürgerliche rechte sind selbst bei ablehnung zuerst mal als soziale errungenschaft subversive zu nutzen und zu verteidigen gegen sozialabbau, sozialterror, rechte angriffe des staatsapparates, der bürgerlichen, reaktionären und anderen rechten bis rechtsradikalen kräfte. gegen die diktatur der herrschenden für die diktatur des proletariats. gegen volk, staat, kapital und nation, auf allen ebenen, mit allen mitteln.