Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Antisemitismus überschritten?

Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte

Anmerkungen zu Anlaß und Gründen des Ausstiegs der Ökologischen Linken (ÖkoLi) aus dem Bündnis für die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin

 

Auch in diesem Jahr wird es – wie in jedem Jahr seit 1988 – in Berlin mindestens eine 1. Mai-Demonstration geben, die beansprucht, „revolutionär“ zu sein. Die größte davon wird – ebenfalls traditionsgemäß – die um 18 h beginnende Demonstration sein. Seit Anfang April sind die Berliner Gruppen der internationalen, gegen Israel gerichteten Kampagne „Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) und der Struktur F.O.R. Palestine an dem Bündnis beteiligt. Dies nahm die Ökologische Linke nach eigenen Angaben bei dem Bündnistreffen in der vergangenen Woche zum Anlaß, u.a. die folgenden Formulierungen zur Abstimmung zu stellen:

 

1. „Personen oder Gruppen, die auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin antisemitische Inhalte in Form von Transparenten usw. mit sich tragen, werden von der Demonstration ausgeschlossen. Beispiel für einen solchen Inhalt ist: ‚Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern.’“

 

2. „Explizit antisemitische Gruppen wie der BDS und F.O.R. Palestine, welche nicht nur etwa Kritik am Staat Israel und seinen Handlungen üben, sondern ausdrücklich die Abschaffung und Zerstörung des Staates Israel zum Ziel haben, können nicht Mitglieder des Revolutionären 1. Mai Bündnisses sein.“

 

Nachdem diese Anträge abgelehnt wurden, hat die ÖkoLi das Bündnis verlassen. Wir halten unsererseits weder die beiden Anträge für adäquat formuliert, noch halten wir die Aufnahme der beiden fraglichen Gruppen in das Bündnis für richtig.

 

 

Zu den Anträgen der ÖkoLi

 

zu 1.: a) Uns scheint insbesondere der erste Satz des ÖkoLi-Antrages nicht geeignet zu sein, zu einer politischen Klärung beizutragen: In einem Bündnis, das absehbar keinen gemeinsamen Begriff von Antisemitismus hat, einen solchen allgemein gehaltenen Satz zu beschließen, ist u.E. nicht sinnvoll. Denn schon im Aufruf zur Demo wird sich – mit anscheinend zustimmender Intention – auf den „Kampf gegen Antisemitismus“ bezogen1; nur folgt aus diesem Bekenntnis kein Konsens, was Antisemitismus ‚ist’ bzw. was mit dem Wort bezeichnet wird (bzw. werden soll).

 

b) Die in Satz 2 des ÖkoLi-Antrages zitierte Parole („Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern.“) ist faktisch unzutreffend und daher politisch falsch (s. dazu unten); dabei ist für uns insoweit nicht ausschlaggebend, ob diese Parole antisemitisch ist.

 

zu 2.: a) Die Behauptung, daß es sich bei BDS und F.O.R. Palestine um „[e]xplizit antisemitische Gruppen“ (unsere Hv.) handele, ist unzutreffend. F.O.R. Palestine beansprucht vielmehr, nicht antisemitisch zu sein: „wir sehen uns strikt als anti-kapitalistisch und gegen alle Formen der strukturellen Diskriminierung wie [...] Antisemitismus“ (http://for-palestine.org/de/uber-uns-4/). Die Frage, ob dieser Anspruch eingehalten wird, ist von der Frage zu unterscheiden, ob die Gruppe „[e]xplizit antisemitisch“ ist. Es wäre daher unseres Erachtens allenfalls korrekt zu sagen, daß F.O.R. Palestine eine „implizit“ (oder [vermeintlich] „objektiv“) antisemitische Gruppe sei – obwohl sie explizit / subjektiv den gegenteiligen Anspruch vertritt.

 

b) Die Forderung / das Ziel, Israel abzuschaffen, wie auch die Realisierung dieses Ziels sind als solches nicht antisemitisch. Im Kommunismus gibt es keinen Staat mehr, also auch keinen Staat Israel mehr.

 

Wir finden es deshalb okay, daß sich IL, Radikale Linke u.a. bei der Abstimmung über die ÖkoLi-Anträge der Stimme enthalten haben. Wir finden allerdings unverständlich, daß keine besseren Anträge gestellt wurden, obwohl das Problem bereits vor dem Bündnistreffen bekannt war.

 

Ein (wohl notwendiger) Vorschlag zur Begriffs-Klärung:

Nicht jede – nicht einmal jede falsche / regressive – Israel-Kritik ist antisemitisch2, aber auch

regressive Israel-Kritik ist bei einer linken3, revolutionär-antikapitalistischen Demo fehl am Platze

 

Wir möchten vorschlagen, zwischen „regressiver“ (oder „reaktionärer“) Israel-Kritik und Antisemitismus zu unterscheiden.4 Mit Ersterer sind wir – je nach Anlaß / Bündnis-Inhalt – bereit zusammenzuarbeiten (auch wenn wir sie nicht teilen); mit Letzterem sind wir nicht zu Bündnissen bereit. (Daß dagegen progressive [oder emanzipatorische] Israel-Kritik in Ordnung ist, sollte eh unstrittig sein.)

 

Die von uns vorgeschlagenen Unterscheidungen könnten zu einer Versachlichung der Debatte beitragen, weil sie ermöglichen, zwischen

 

  • einer (und sei es reaktionären) Kritik an konkreten Maßnahmen der israelischen Politik (je nachdem: progressive oder reaktionäre5 Israel-Kritik)

 

und

 

  • Positionen zu unterscheiden, die auf Doppelstandards beruhen und wegen dieser ‚Sonder-Behandlung’ (wegen dieses besonderen Maßstabes ausgerechnet gegenüber Israel) als antisemitisch gelten müssen oder sich explizit (in ihrem Selbstverständnis) als antisemitisch outen.

Auch diese dreifache Grenzziehung (progressive – regressive Israel-Kritik – Antisemitismus) wird immer strittig und umkämpft sein, aber immerhin erkennt sie an, daß es in der jüdischen Geschichte sowohl auf linker als auch religiöser Seite immer antizionistische Strömungen gab und gibt. Sogar einige Rabbiner argumentieren mit Talmud-Zitaten gegen den Zionismus. Linke Konzeptionen von Antizionismus sind oft in anarchistische, sozialistische oder kommunistische Befreiungsvorstellungen eingebettet. In den Zielvorstellungen eines bi-nationalen Staates Israel/Palästina mit gleichen Rechten für alle dort lebenden Menschen scheinen diese Vorstellungen eines – mit Herrschafts- und Machtkritik kombinierten – Antizionismus auch heute auf. Sie werden in der Regel von kleinen linken Gruppen in Israel und der jüdischen Diaspora getragen.

Wenn solche Vorstellungen heute auch utopisch erscheinen, wie auch viele andere linken Projekte in allen Teilen der Welt, so können sie doch weiterhin ein Bezugspunkt für Menschen sein, die den Kampf für ein Leben ohne Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung nicht aufgegeben haben. Es gibt keinerlei Grund für eine Pauschalablehnung dieser Form von Antizionismus, wie sie in Teilen der israel-solidarischen Linken in den letzten Jahren postuliert wurde.

Vor 15 Jahren war in Flugblättern von israel-solidarischen Gruppen bisweilen die Forderung zu lesen, es gelte alle Staaten weltweit abzuschaffen, Israel aber zuletzt. Diese Formulierung hatte etwas Befremdliches, wenn sie von Antifa-Gruppen aus Deutschland kam, die damit – vom Schreibtisch aus – ein etwas schematisches Befreiungsprojekt für den Nahen Osten skizzierten. Doch in den unbeholfenen Formulierungen blitzte noch die Hoffnung auf eine Zukunft auf, in der auch im Nahen Osten Perspektiven der Befreiung von Macht und Herrschaft für alle dort lebenden Menschen wieder möglich sind.

Diese Utopie kann allerdings erst in einer Zeit verwirklicht werden, in der rassistische und antisemitische Strömungen im Nahen Osten gesellschaftlich isoliert sind. Die Basis für eine solche Entwicklung kann freilich schon heute gelegt werden, soweit es relevante linke Strömungen gibt, die sich bi-national organisieren und jedem Antisemitismus und Rassismus eine entschiedene Absage erteilen. Das ist im übrigen die Grundvoraussetzung, wenn die Perspektive eines bi-nationalen Staates in der Zukunft eine reale Grundlage haben soll. Eine solche Politik schließt eine Solidarität mit den Flüchtlingen aus Afrika und Asien mit ein, die in Israel, wie vielen Staaten (nicht nur im Nahen Osten), massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind.

 

In der israel-solidarischen Linken traten dagegen in den letzten Jahren solche Projekte einer langfristigen Befreiungsperspektive für alle im Nahen Osten lebenden Menschen immer mehr in den Hintergrund zugunsten ‚real’politischer Erwägungen. ‚Israel ist bedroht und muss sich verteidigen’, heißt es oft kurz und knapp zur Begründung. In dieser Vorstellung werden dann schnell sämtliche antizionistischen Konzepte als modernisierte Form des Antisemitismus verworfen. Die hier vorgeschlagene dreifache Unterscheidung könnte demgegenüber zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Sie würde der Tatsache Rechnung tragen,

  • daß es sehr unterschiedliche Formen von Antizionismus gab und gibt,

  • daß nur ein Teil davon regressiv (oder reaktionär) ist

  • und daß auch von letzterem nur ein Teil antisemitisch ist.

Ein weiteres Problem an der Debatte ist die Überformung des Nahost-Konflikts durch globale Konfliktlinien – zunächst durch den Kalten Krieg zwischen der Sowjetunion sowie anfangs auch der VR China einerseits sowie der NATO andererseits; in neuerer Zeit durch die Dualität ‚westliche Welt versus Islamismus’. Führte die alte Konfliktlinie häufig dazu, daß sich Linke unkritisch auf die Seite der mit der Sowjetunion oder der VR China verbündeten oder an diesen orientierten Staaten und Gruppen im Nahen Osten schlugen, so führt die heutige globale Konfliktlage dazu, daß sich viele (ehemalige) Linke – in berechtigter und notwendiger Kritik am Islamismus – mit ‚dem Westen’ und Israel identifizieren, während Andere die frühere Solidarität mit mehr oder minder linken oder progressiven Kräften im Nahen Osten heute auf reaktionäre Kräfte übertragen; auch die palästinensischen Linken (Plural!), die in den 90er Jahren ein Bündnis mit Hamas geschlossen hatten und sich heute immer noch nicht klar und deutlich von reaktionären, insb. antisemitischen, arabischen Kräften abgrenzen, sind unseres Erachtens auf dem Holzweg.

 

Auch die Entwicklungen in der Sowjetunion und die Linken in anderen Ländern, die keinen Bruch zwischen der jungen Sowjetunion und den dortigen Entwicklungen nach Lenins Tod erkennen wollten, trugen einen erheblichen Teil zu diesen Fehlentwicklungen bei – zunächst in Form der in den 1930er Jahren von der KomIntern in die Welt gesetzten „Volksfront“-Strategie der Unterordnung von KommunistInnen in Bündnissen mit bürgerlichen Kräften; später dann Gorbatschows Politik der ‚Regulierung regionaler Konflikte’ im Einvernehmen mit den USA.

 

Diesem Abschied zunächst vom Klassenkampf in der internationalen Politik, dann auch vom Antiimperialismus selbst, setzen wir einen emanzipatorischen Antiimperialismus entgegen, der auf der Linie der von Lenin entworfenen Aufnahmebedingungen der KomIntern

 

  • politische Bündnisse im antiimperialistischen Kampf auf solche „mit der bürgerlichen Demokratie“ (LW 31, 138) begrenzt, aber keine politischen Bündnisse mit – sich als antiimperialistisch verstehenden und anderen – Reaktionären eingeht6

  • und auch in solchen zeitweiligen (!) Bündnissen „unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahrt“ (ebd.) und, so ist dem Dis­kussionsstand der KomIntern hinzuzufügen, auch die Kämpfe gegen Patriarchat sowie Rassismus und Antisemitismus zur Geltung bringt.

 

Zur Programmatik von F.O.R. Palestine und BDS

 

Zur BDS-Programmatik

 

Wir möchten uns im folgenden mit der Frage, ob es richtig ist, mit BDS und F.O.R. Palestine Bündnisse einzugehen – zumal, wenn es sich um solche mit revolutionärem Anspruch handelt –, beschäftigen. Dabei sind zwei Fragen zu unterscheiden: 1. Sind die von beiden Gruppen vertretenen politischen Positionen richtig? 2., falls sie es nicht sind: Kommen die Gruppen trotzdem als BündnispartnerInnen in Betracht (denn es ist ja gerade das Charakteristische von Bündnissen, daß die Beteiligten wechselseitig einen Teil ihrer jeweiligen Positionen für falsch halten; anderenfalls müßte ja kein Bündnis geschlossen werden, sondern es könnte eine gemeinsame Gruppe oder Organisation gebildet werden)?

 

1.a) Das, was F.O.R. Palestine zu BDS schreibt („liberale Strategie [...], die Konsum/ Konsumismus als Druckmittel [...] benutzt“), ist für uns ausreichender Grund, nicht für BDS zu sein, denn wir sind generell nicht für Konsumboykott zu begeistern:

 

aa) Es handelt sich um eine Strategie, vermeintliche oder tatsächliche Exzesse zu skandalisieren, wodurch die Thematisierung der zugrundeliegende Struktur, die die ganze Spannbreite von ‚kleineren Übeln’ über ‚Normalzustand’ bis ‚Exzess’ hervorbringt, in der Regel (und tendenziell: notwendigerweise) nicht thematisiert wird. Denn es gibt praktisch keine Möglichkeit, die ‚Normalfälle’ zu boykottieren, denn es gibt z.Z. keine Produktion und folglich auch keinen Konsum außerhalb der herrschenden kapitalistischen, rassistischen und antisemitischen, patriarchalen Ordnung (selbst ein Kollektivbetrieb, der mit Fair Trade-, Bio- und diverse andere Siegel zertifiziert ist, kommt nicht umhin, im Rahmen der Marktkonkurrenz zu produzieren).

Hinzukommt, daß wir Israel – angesichts der Bedingungen, unter denen es existiert – eher bei den ‚Normalfällen’ als bei den ‚Exzessen’ des Typus „bürgerlicher Nationalstaat“ einsortieren würden; und als (relativer) Schutzraum gegen Antisemitismus ist Israel insoweit sogar bei den eher sympathischen Fällen von „bürgerlicher Nationalstaat“ einzusortieren.7

Und wegen dieser Schutzraum-Funktion einerseits und wegen der historischen Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ müßte schließlich jede Forderung nach einem Boykott Israels zumindest – mit einer nicht nur als Lippenbekenntnis vorgetragenen und sondern ausargumentierten und in der eigenen Kampagnen- und Bündnisarbeit umgesetzten – Abgrenzung von Antisemitismus einhergehen. Daß dies bei BDS der Fall ist, können wir nicht erkennen.

 

bb) Hinzukommt, daß Konsumkampagnen mit einer Überschätzung der Bedeutung von Konsum gegenüber Produktion einhergehen. Marx sagte: „Eine bestimmte Produktion bestimmt also bestimmte Konsumtion, Distribution, Austausch“ (MEW 13, 631 = 42, 34).

Allerdings möchte die BDS-Kampagne ja nicht nur KonsumentInnen, sondern auch Unternehmen und Institutionen für einen Israel-Boykott gewinnen. Dies macht die Kampagne allerdings nicht besser, sondern nur zusätzlich fragwürdig, da es nämlich bedeutet, nicht nur selbst (aus der eigenen, beanspruchten moralischen Position heraus) den vermeintlichen Exzess-Fall zu boykottieren, sondern auch auch noch ‚Normalfall-Institutionen’ und ‚Normalfall-Unternehmen’ zu Disziplinierungsinstanzen gegenüber Israel zu machen. Wir halten das für genauso verfehlt, wie wenn Linksliberale und oftmals auch Linke die Bundesregierung auffordern, die Bundesregierung möge doch für diese oder jene ‚gute Sache’ (z.B. „die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei“) – mehr – Druck auf diese oder jene andere Regierung ausüben, denn dies verbleibt in der herrschenden eurozentrisch-imperialistischen Logik.

 

b) Fragwürdig erscheint uns aber nicht nur das Mittel „Konsumboykott“, sondern fragwürdig erscheinen uns auch die Ziele der BDS-Kampagne. Diese lauten:

 

„Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es:

1) Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt;

2) Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und

3) Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.“

 

Einen umfassenden Rückkehr- und Eigentums-Rückübertragungs-Anspruch halten wir für falsch. Wir halten insoweit das von der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) vorgebrachte Argument in Bezug auf griechisch Mazedonien für vollständig auf Israel/Palästina übertragbar:

 

Es stimmt, heute wäre es natürlich re­aktionär für die Vertreibung der Grie­chen zu sein, die seit Generationen in Ägäis-Mazedonien ihren Wohnsitz ha­ben. Das historische Verbrechen der Vertreibung der mazedonischen Bevöl­kerung aus Ägäis-Mazedonien kann nicht rückgängig gemacht werden.“

(http://www.diekommunisten.net/international/griechenland-halbkolonie/)

 

Denn die jüdischen Israelis leben ja nun auch schon in der dritten oder vierten Generation in dem umstrittenen Gebiet. Über die (Wieder-)Gründung des Staates Israel mag historisch gestritten werden; Fakt ist aber, daß auch die jüdische Bevölkerung dort ein „Selbstbestimmungsrecht“ hat – einfach, weil sie dort (staatlich) lebt, sich als „Jewish community of Eretz-Israel“ versteht und Israel – mit Billigung der Vereinten Nationen (einschl. der Sowjetunion), die von „Jewish State“ sprachen – als National Home“ des „Jewish people“ (bei gleichzeitigem Versprechen von „of full and equal citizenship“ für die „Arab inhabitants of the State of Israel8) gegründet wurde (http://www.mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Peace/Guide/Pages/Declaration%20of%20Establishment%20of%20State%20of%20Israel.aspx).

Dieses Selbstbestimmungsrecht mit dem Hinweis auf die Politik Israels im israelisch-palästinensischen Konflikt zu bestreiten, ist schlicht Nationalismus (und der Marxismus seinerseits ist – wie Lenin sehr richtig sagte – „unvereinbar mit dem Nationalismus, mag dieser noch so ‚gerecht’, ‚sauber’, verfeinert und zivilisiert sein.“ [LW 20, 19]); ein Nationalismus der – wenn es ganz schlecht läuft – auch tatsächlich eine antisemitische Schlagseite bekommen kann, denn es steht das Recht auf Selbstbestimmung der sich als „Volk“ verstehenden, in Israel lebenden Juden und Jüdinnen in Rede. Wer innerhalb der herrschenden internationalen Rechtsordnung mit dem Selbstbestimmungsrecht der PalästinserInnen argumentiert, muß sich auch selbst an diesem Maßstab messen lassen und – auch wenn nicht alle Juden und Jüdinnen ihre jüdische Identität in Bezug auf Israel definieren – auch das Selbstbestimmungsrecht der israelischen Juden und Jüdinnen anerkennen.

 

bb) Insgesamt scheint die BDS-Kampagne eher den chauvinistischen Vorurteilen noch Munition zu liefern, als daß eine internationalistische Perspektive befördert wird. Und gerade, wenn eine 1-Staaten-Lösung (und keine 2-Staaten-Lösung) angestrebt wird, ist unseres Erachtens eine internationalistische Herangehensweise unabdingbar.

 

cc) Ansonsten wissen wir wenig über BDS. In einem Blog, der unter der Mitteilung der ÖkoLi bei linksunten.indymedia verlinkt wurde9, steht allerdings:

 

„‚BDS’ steht für ‚Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel’. Es geht hier wohlgemerkt nicht um die ab 1967 besetzten Gebiete, sondern um den Staat und die Gesellschaft Israels als Ganzes. Ziel von ‚BDS’ ist es, jede Form internationaler Kontakte zu israelischen Gesellschaft zu verhindern. Das geht über den Protest gegen internationale Beziehungen zwischen Universitätseinrichtungen, bei denen israelische Universitäten beteiligt sind, bis hin zu dem Versuch, jeden Auftritt von internationalen Künstler*innen in Israel zu verhindern.“

(http://freiheitundglueck.blogsport.de/gegen-antisemitismus/)

 

Falls die Darstellung korrekt ist10, halten wir die anschließende Kritik an gleicher Stelle für richtig:

 

„Es wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Den Aktivist*innen käme es nicht in den Sinn, etwa den vollkommenen Boykott der BRD (die immerhin für die tausenden Toten jedes Jahr an den europäischen Außengrenzen hauptverantwortlich ist), von Saudiarabien (wo Homosexualität immer noch mit der Todesstrafe bedroht wird) oder der Türkei (über deren Vorgehen gegen Linke und Kurd*innen muss hier wohl nichts geschrieben werden) zu fordern. Die BDS-Bewegung dämonisiert Israel“.

 

Wiederum sind wir uns nicht sicher, ob jede Dämonisierung Israels automatisch antisemitisch ist; auffällig ist, der Versuch, ausgerechnet Israel als ‚Exzess’ des kapitalistisch-nationalstaatlichen Normalzustandes darzustellen, schon; und Leute oder Gruppen müssen auch nicht erst antisemitisch sein, damit wir uns weigern mit ihnen Bündnisse einzugehen.

 

c) Auf der bundesweiten Webseite der BDS-Kampagne ist – unkommentiert – ein Text von Gruppen aus dem Gaza-Streifen veröffentlicht, in dem es heißt: Jetzt hat unser Kampf begonnen, um Israel für seine erneuten Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Der Ausgang dieses Kampfes zur Beendigung von Israels Straffreiheit wird darüber entscheiden, ob Israels letzter Angriff auf Gaza lediglich ein weiterer Schritt in Israels ‚schrittweisem Völkermord’ an den Palästinensern sein wird oder der Wendepunkt, der Israels Status als eine über dem Gesetz stehende Einheit – dem gefӓhrlichem Paria der Welt – beendet.“ Außerdem ist in diesem Text von „Israels völkermörderische Angriffe[n]“ die Rede.

In einem anderen dort unkommentiert veröffentlichten Text (Abschlusserklärung und Aktionsplan der Bilbao-Initiative) heißt es (etwas vorsichtiger): „Zu handeln, um Israels allmähliche ethnische Säuberung im besetzten Jerusalem und seine kriminelle Belagerung des besetzten Gaza-Streifens zu beenden, wo seine rechtswidrige und unmoralische Politik der kollektiven Bestrafung gegen 1,5 Millionen PalästinenserInnen laut führenden VölkerrechtsexpertInnen Akte des Völkermords darstellen könnte.“

Das internationale Recht11 definiert in Art. II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des VölkermordesVölkermord“ als

 

Handlungen, die in der Absicht begangen w[e]rd[en], eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

(zit. n. https://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_die_Verh%C3%BCtung_und_Bestrafung_des_V%C3%B6lkermordes#Inhalt – unsere Hv.)

 

tungen und die anderen genannten Handlungen in nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Konflikten sind also nicht als solches vom Begriff des Völkermordes erfaßt, sondern nur dann, wenn sie „in der Absicht begangen w[e]rd[en], eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, begangen werden. Selbst wenn diese Zerstörungsabsicht nicht physisch ausgerichtet sein muß, sondern auch die kulturelle Identität betreffen kann, so deutet angesichts dessen, daß Arabisch (und PalästinenserInnen sprechen Arabisch) eine der israelischen Amtssprachen ist (was den Umgang Israels mit den PalästinenserInnen bspw. vom Umgang der Türkei mit den KurdInnen unterscheidet) und daß die arabische (= palästinensische) Bevölkerung sowohl innerhalb Israels als auch in den besetzten Gebieten stark wächst (s. unten FN 14) nichts daraufhin, daß auf israelischer Seite eine solche Zerstörungsabsicht vorliegt.

 

Zur Programmatik von F.O.R. Palestine

 

2.a) F.O.R. Palestine charakterisiert seine Perspektive wie folgt: „Die Rückkehr der Vertriebenen geht einher mit der Abschaffung der zionistischen Kontrolle, sprich die Abschaffung des Staates Israel samt seines Systems der Privilegien und der Wiedergründung eines gleichberechtigten, freien und demokratischen Staates vom Jordan bis zum Mittelmeer, in dem Exilpalästinenser_innen und nicht-zionistische Jüd_innen in einer gerechten Gesellschaft leben können.“

 

aa) Wir finden es problematisch, daß ÖkoLi und der oben schon zitierte Blog-Artikel (ohne genaue Textarbeit) „Abschaffung“ mit „Zerstörung“ paraphrasieren und der Blog-Artikel diese Perspektive mit dem Adjektiv „umgehend“ konkretisiert.

 

bb) Aber klar ist: Es geht bei der gemeinten „Abschaffung des Staates Israel“ nicht darum, daß auch der Staat Israel im Übergang zum Kommunismus abstirbt; es geht auch nicht darum, daß der bürgerliche israelische Staatsapparat im Rahmen einer sozialistischen Revolution zerschlagen wird (und genauso die bürgerlichen semi-staatlichen palästinensischen Apparate).

 

Vielmehr geht es F.O.R. Palestine um eine bereits inner-kapitalistische (!) Abschaffung Israels, und diese Abschaffung Israels wird auch nicht als Selbstabschaffung Israels im Rahmen eines israelisch-palästinensischen Kompromisses gedacht, sondern als Sieg über Israel nach dem Vorbild der Siege über Faschismus und Kolonialismus:

 

„Die Abschaffung zionistischer Kontrolle bedeutet eine Entkolonisierung und Entzionisierung Palästinas. Diese beinhalten schwierige und lange Prozesse, sie ähnlich denen, die wir nach dem Fall faschistischer oder kolonialistischer Regime aus der Geschichte kennen. Diese Prozesse können nur als Teil eines Kampfes stattfinden, [...].“

 

In einem anderen Text von F.O.R. Palestine, den wir weiter unten noch genauer zitieren, werden „Verhandlungen mit dem zionistischen Staat“ ausdrücklich abgelehnt. Demgegenüber sind wir der Ansicht, daß solange es um eine bürgerliche Abschaffung Israels geht, es einen Unterschied ums Ganze macht, ob diese Abschaffung einseitig und mit „alle[n ...] Mittel[n]“ (F.O.R. Palestine) von der palästinensischen Seite durchgesetzt werden soll oder ob wohlkalkulierte (!) Militanz dazu dienen soll, zu einer Friedenskonferenz zu kommen, in der vereinbart wird, wie

 

  • sowohl die Sicherheitsinteressen der jüdischen Bevölkerung in Israel/Palästina befriedigt werden

  • als auch die Lebensbedingungen der dortigen palästinensischen Bevölkerung der jüdischen Bevölkerung angeglichen werden können.

 

Eine einseitige Abschaffung Israels durch die palästinensische Seite überstrapaziert unseres Erachtens den Begriff der „Lösung“. Eine 1-Staaten-Lösung setzt unseres Erachtens Bekämpfung von Antisemitismus auf der palästinensischen Seite, eine Relativierung nationale Interessen und Zugehörgkeitsgefühle auf beiden Seiten und in diesem Kontext bi-nationale politische Organisierung von Linken bereits bei Propagierung einer solchen Lösung voraus.

 

Trotz verschiedener anderer Auffassungs- und Terminologie-Unterschiede hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konflikts (die wir hier aus Platz- und Zeitgründen nicht ausführen können) sind wir uns einig, daß eine einseitige – und das heißt: militärische –, inner-kapitalistische Abschaffung Israels durch die palästinensische Seite des Konflikts Nationalismus ist, der – wie gesagt – mit dem Marxismus unvereinbar ist. MarxistInnen unterstützen zwar (demokratische) Forderungen von NationalistInnen gegen nationalistische Diskriminierung bis hin zum Recht auf nationale Lostrennung (Eigenstaatlichkeit), solange es überhaupt noch Staaten gibt, aber sie sind selbst keine Nationalistinnen.

Darüber hinaus tendiert jedenfalls DGS dahin, den Wunsch nach Vorab-Abschaffung Israels (vor allen anderen Staaten) nicht nur als falsch, sondern auch als antisemitisch zu charakterisieren. Zwar ist nicht jede Kritik an Israel und auch nicht jede falsche Kritik an Israel antisemitisch, aber es ist nicht ersichtlich, wie eine Position, die ausschließlich den sich als „Jewish people“ verstehenden Menschen, das Recht auf einen eigenen Staat abspricht12, sich überzeugend von Antisemitismus distanzieren könnte; und jedenfalls in den von uns gelesenen Texten von F.O.R. Palestine ist ein solches Argument nicht zu finden.

 

b) Wir teilen die Kritik des schon zweimal erwähnten Blog-Artikels an der Formulierung, „Staat [….], in dem Exilpalästinenser_innen und nicht-zionistische Jüd_innen in einer gerechten Gesellschaft leben können“, in dem Selbstverständnistext von F.O.R. Palestine:

 

„Zionistische Jüdinnen und Juden, immerhin die deutliche Mehrheit der heutigen israelischen Bevölkerung, sollen also aus diesem neuen Staat, den sich ‚For-Palestine’ wünscht, vertrieben werden. Selbstverständlich sind alle arabischen Palästinenser*innen herzlich eingeladen, in dem neuen Staat zu leben – eine Gesinnungsprüfung findet hier nicht statt.“

 

Falsch ist diese Position, weil von vornherein ein eigenständiger „jüdischer Nationalismus“ als Ausschlusskriterium aus einem „Annäherungsprozess“ (egal ob eine Ein- oder Zweistaatenlösung angestrebt wird) fungiert. Daher kann diese Position keine „demokratische“ (in der sog. „nationalen Frage“) sein, da eine Vorbedingung gestellt wird, die für die palästinensische Seite offensichtlich nicht gilt und auch kein Äquivalent (z.B.: „ausschließlich PalästinenserInnen, die nicht antisemitisch sind“) hat.

 

c) Wir sind nicht damit einverstanden, daß der „Über uns“-Text von F.O.R. Palestine den Zionismus ausschließlich in das Paradigma des Kolonialismus einordnet und ihn nicht auch als Reaktion auf europäischen Antisemitismus sieht. Außerdem ist zu beachten, daß der klassische portugiesische, spanische, niederländische und französische Kolonialismus nicht aus einer ähnlichen Verfolgungssituation wie dem europäischen Antisemitismus entstanden war (auch der britische Kolonialismus war nur teilweise von Angehörigen nicht-anglikanischer religiöser Minderheiten getragen); auch ist Israel keinem kolonialen „Mutterland“ angegliedert oder zugeordnet und folglich auch nicht wegen der imperialistischen Interessen eines solchen Mutterlandes gegründet worden13. Und schließlich war auch das Interesse der zionistischen Bewegung selbst nicht darauf gerichtet, die palästinensische Bevölkerung in dem umstrittenen Gebiet kolonial zu beherrschen oder neokolonial auszubeuten, sondern zielte darauf, (bei Widerstand auch mit militärischer Gewalt) einen eigenen Staat zu gründen.14 Daß Staatengründungen und Grenzziehung mittels Gewalt erfolgen, ist nichts Besonderes, sondern der Standardfall.

 

d) Wir sind auch nicht mit den Formulierungen „zionistische[s] Wesen“, „zionistische[s] Regime“ und „Staat Israel“ einverstanden; statt dessen sollte dort jeweils „Israel“ stehen. Insbesondere die beiden erstgenannten Formulierungen erscheinen als genauso albernde Realitätsverleugungen wie die Sprachpraxis von Konservativen, die die DDR als „‚DDR’“ (in Anführungszeichen) oder „Ostzone“ bezeichnet haben.

 

Wir halten es auch für Unsinn von einer „Zionistische[n] Hegemonie in Deutschland“ zu sprechen. Wenn überhaupt könnte von einer „pro-zionistischen Hegemonie in Deutschland“ gesprochen werden. Wir tendieren im übrigen dahin, „Zionismus“ nur als historischen Begriff zu verwenden und für die jetzige Zeit vielleicht „israelischer Nationalismus“.

 

Zur Frage revolutionärer Bündnispolitik

 

1. Wir gehen nicht auf die Frage ein, welchen Kriterien linke Bündnispolitik innerhalb von Bündnissen entsprechend sollte, die keinen revolutionären Anspruch haben.

 

Wir halten uns statt dessen an den Anspruch der 18 h-Demonstration eine revolutionäre Demo zu sein (der Aufruf trägt die Überschrift: „Für die soziale Revolution weltweit!“). Da die ersten beiden Absätze des Aufrufs und der erste Satz des dritten (= letzten15) Absatzes aus einer Beschreibung einer Schlechtigkeit der Welt bestehen, wie sie auch in jedem reformistischen Aufruf stehen könnte, halten wir uns an die letzten Zeile, um den Anspruch der Demo zu ermitteln:

 

Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Sexismus und gegen die Diskriminierung von LGBTQI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Questioning and Intersex) ist Teil des Klassenkampfs für die Abschaffung des Kapitalismus und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Grundlage einer Gesellschaft ohne Kapitalismus und Herrschaft ist die soziale Gleichheit aller Menschen, ohne die es keine solidarische Selbstbestimmung gibt. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die für einen radikalen Humanismus kämpfen und sich jeglicher Form von Menschenverachtung widersetzen.

Grenzenloser Widerstand

Gegen Krieg und Kapital“

(https://erstermai.nostate.net/wordpress/?p=1683)

 

Wir verstehen die Subsumtion des „Kampf[es] gegen Antisemitismus, Rassismus“ usw. unter „Klassenkampf für die Abschaffung des Kapitalismus und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ und die Schlußparole dahingehend, daß sich der revolutionäre Anspruch jedenfalls in erster Linie auf den Antikapitalismus bezieht (auch die Wendung „für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung“ bezieht sich auf den „Klassenkampf“16 als Mittel).

 

Wir sparen uns daher die strittigen Frage, wie revolutionärer Kampf gegen Antisemitismus und LGBTI-Diskriminierung sowie „revolutionärer Antisexismus“ und „revolutionärer Antirassismus“ zu definieren sind und beschränken uns auf die vielleicht weniger strittige Frage, ob BDS und F.O.R. Palestine revolutionär-antikapitalistischen Maßstäben genügen.

 

2. BDS erhebt weder einen revolutionären (egal auf was bezogenen) noch antikapitalistischen Anspruch. F.O.R. Palestine charakterisiert BDS sogar als „liberale“ Kampagne und beansprucht, seinerseits antikapitalistisch zu sein. Dieser Anspruch wird in dem „Über uns“-Text von F.O.R. Palestine in keiner Weise konkretisiert; auch die Wörter „revolutionär“ und „Revolution“ kommen dort nicht vor. Er ist insoweit kein Text von RevolutionärInnen, die bestimmte Teilforderungen von bürgerlichen NationalistInnen unterstützen und andere kritisieren (was richtig wäre), sondern (abgesehen von dem einen Halbsatz, in dem „anti-kapitalistisch“ steht) selbst ein bürgerlich-nationalistischer Text.

In dem Aufruf für einen „palästinenischen Block“ bei der diesjährigen LL-Demo wurde allerdings beansprucht:

 

 

„Der revolutionäre palästinensische Befreiungskampf ist ein Schlüsselelement im globalen Kampf gegen Imperialismus und Rassismus und kann dementsprechend von dem internationalen Kampf gegen den Kapitalismus nicht getrennt betrachtet werden.“

(http://for-palestine.org/de/for-palestine-ruft-fur-den-palastinensischen-block-auf-der-ll-demo-auf/)

 

Dieser Anspruch wird in den anderen 4 Sätzen, 2 Überschriften und 2 Schlußparolen aber weder in Bezug auf den Kapitalismus im allgemeinen noch in Bezug auf den Klassenkampf in Israel, den besetzten Gebieten, der palästinensischen Diaspora noch in Bezug auf die deutsche Gesellschaft, sondern allein in Bezug auf den „Kampf für ein freies Palästina“ konkretisiert:

 

„Wie der anti-imperialistische Kampf zu Zeiten Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, sieht sich auch heute der Kampf für ein freies Palästina mit Versuchen der Reform und Abmilderung von so genannten Unterstützern konfrontiert. Heute gehen wir auf die Straße um großen Revolutionär*innen zu gedenken, die den Gedanken der Reform nicht nachgegeben haben, und in Ehren ihres Erbes sagen wir: Keine Verhandlungen mit dem zionistischen Staat, keine Kompromisse mit dem Besatzer, kein Frieden, bis Palästina frei ist. Kein Ende dem Kampf, bis zur Abschaffung des Zionismus“

 

Dies mag vielleicht eine „nationalrevolutionäre“ Position sein, aber jedenfalls ist es keine revolutionär-antikapitalistische Position. Eine revolutionär-antikapitalistische Position kann sich nicht auf die Wörter „antikapitalistisch“ und „antiimperialistisch“ beschränken, sondern müßte sagen, was unter Kapitalismus verstanden wird und wie er bekämpft werden soll, denn „with the current, very grave crisis of capitalism the term ‚anticapitalist’ has come into fashion in the vocabulary of very diverse forces“ (Revolutionär-Sozialistischer Bund). Sich als „antikapitalistisch“ verstehende Positionen sind nicht notwendigerweise revolutionär und nicht einmal notwendigerweise klassenkämpferisch. Viele verstehen unter „Kapitalismus“ bloß den Neoliberalismus und verwenden für die sog. „soziale Marktwirtschaft“ der fordistischen Zeit nicht den Begriff „Kapitalismus“; viele von diesen wollen nicht den „Klassenkampf für die Abschaffung des Kapitalismus“ (Demo-Aufruf) führen, sondern wünschen sich eine Rückkehr zur sog. „Sozialpartnerschaft“ früherer Zeit. Auch Rechte und AntisemitInnen sprechen in demagogischer Weise von „Kapitalismus“ und „Antikapitalismus“. Deshalb ist größtmögliche Klarheit geboten, wenn dem Anspruch der 18 h-Demo, eine „revolutionäre“ Demo zu sein, gerecht werden und „für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung“ gekämpft werden soll. Hinsichtlich Rechten und AntisemitInnen ist eine solche Klarheit umso mehr geboten, wenn zugleich beansprucht wird, „gegen Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Sexismus und gegen die Diskriminierung von LGBTQI“ zu kämpfen.

Und schließlich ist auch in der sog. „nationalen Frage“ „ausgehen: [...] von einer klaren Herauslösung der Interessen der unterdrückten Klassen, der Werktätigen, der Ausgebeuteten, aus dem allgemeinen Begriff der Volksinteressen schlecht hin; […].“ (LW 31, 133).

 

Diesen Kriterien werden die zitierten Selbstverständnis-Texte von BDS und F.O.R. Palestine nicht gerecht; sie sind daher im revolutionären 1. Mai-Bündnis fehl am Platze. (Wir haben nicht überprüft, ob auch andere Gruppen im Bündnis jenen Kriterien nicht gerecht werden; falls es weitere Gruppen dieser Art in dem Bündnis gibt, wären auch sie dort fehl am Platze bzw. es wäre eine Grundsatzdiskussion über die Demo-Konzeption geboten, aber nicht das Durchwinken der Verfehlung des eigenen Anspruchs.)

 

3. Bleibt die Frage, was von einer Beteiligung von BDS und F.O.R. Palestine an der Demo selbst, ohne am Demo-Bündnis beteiligt zu sein, zu halten wäre.

 

Grundsätzlich sind wir durchaus dafür offen, daß sich nicht-revolutionären Kräfte am Ende, quasi als SympathisantInnen, in eine revolutionäre Demo einreihen können, sofern sie nicht eine Apologie des status quo oder dessen reaktionäre Verschärfung propagieren.

 

Eine „Apologie des status quo“ liegt unseres Erachtens jedenfalls darin, daß F.O.R. Palestine folgende beiden Behauptungen vertritt:

 

dass Antisemitismus als Judenhass, also als Diskriminierung einer ethnischen und religiösen Minderheit [… ist], ein europäisches Phänomen ist.“

und

Der wiederholte Versuch, arabische Menschen als Antisemiten darzustellen, bedient bei der deutschen Gesellschaft ein klares Bedürfnis, nämlich ihre eigene Vergangenheit dadurch zu relativie­ren, und die Fackel des Antisemitismus weiterzugeben und loszuwerden.

(http://for-palestine.org/de/das-propaganda-experiment/)


Der erste Satz mag isoliert auch im Sinne von, Antisemitismus sei auch ein europäisches Phänomen17 verstehbar sein. Der zweite Satz bezeichnet aber in Bezug auf die „deutsche Gesellschaft“ ganz pauschal „den Versuch, arabische Menschen als Antisemiten darzustellen,“ als Bedienen „ein[es] klare[n] Bedürfnis[ses], nämlich ihre eigene Vergangenheit dadurch zu relativieren, und die Fackel des Antisemitismus weiterzugeben und loszuwerden.“ Und der Text erwähnt auch keine von nicht-deutscher Seite zurecht erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen arabische Menschen oder Organisationen.

Diese Auffassung kann als nichts Anderes, denn als Apologie des auch in arabischen Gesellschaften vorhandenen Antisemitismus verstanden werden. Damit ist F.O.R. Palestine in einer Demo, die – wie die 18 h-Demo – beansprucht, Antisemitismus zu bekämpfen, fehl am Platze.

 

 

Der vorliegende Text wurde von Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze verfaßt. Letztere beide betreiben zusammen den blog http://plaene.blogsport.eu/ Pläne über Pläne. Plan A, B, C, … Strategieforum (– under construction –) für radikale und revolutionäre Linke in der BRD. Texte des Ersteren finden sich in seinem Blog http://peter-nowak-journalist.de/.

 


1 „Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Sexismus und gegen die Diskriminierung von LGBTQI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Questioning and Intersex) ist Teil des Klassenkampfs für die Abschaffung des Kapitalismus“ (https://erstermai.nostate.net/wordpress/?p=1683 – unsere Hv.), wobei wir es (ungeachtet unserer eigenen Differenzen hinsichtlich der Bestimmung des oder der revolutionären Subjekts/Subjekte [siehe: https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/01/1008957735.pdf, S. 18, FN 13) jedenfalls für ziemlich gewagt halten, die genannten Kämpfe schlicht zum „Teil des Klassenkampfs“ zu erklären.

 

3 d.h. einer solchen, die beansprucht, gegen „Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Sexismus und gegen die Diskriminierung von LGBTQI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Questioning and Intersex)“ zu sein.

 

4 Vgl. dazu: Peter Nowak, Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken. Mit einem Interview mit Peter Ullrich, edition assemblage: Münster, 2013, S. 79 - 81.

 

5 Reaktionäre Kritik ist in und an allen Staaten üblich; progressive Kritik häufig leider nur sehr schwach ausgeprägt.

 

6 Dies schließt nicht aus, daß es vorkommen kann, daß KommunistInnen und Reaktionäre (militärisch) gegen die gleichen Kräfte kämpfen; aber kommunistischer Kampf ist immer ein doppelter – sowohl gegen die Kräfte des herrschaftlichen und ausbeuterischen status quo als auch (erst recht) gegen dessen reaktionäre Verschärfung.

 

7 Dessen ungeachtet hätten wir vorgezogen, wenn schon bei Gründung Israels – statt der von der UN beschlossenen (bürgerlichen) 2-Staaten-Lösung – eine sozialistische (oder zumindest eine konsensuelle, bürgerliche, demokratisch-säkulare), binationale 1-Staaten Lösung, die sowohl jüdischen als auch palästinensischen Interessen tragfähig Rechnung trägt, zustande gekommen wäre. Allerdings fehlte es an ausreichendem Willen und Kräften, die eine solche Lösung hätten ermöglichen können. Hannah Arendt und Martin Buber hatten eine solche Lösung gefordert.

Wir verteidigen unter vor-kommunistischen Bedingungen zwar das Recht auf Eigenstaatlichkeit / nationale Lostrennung, aber als KommunistInnen und InternationalistInnen, ziehen wir größere gegenüber kleineren staatliche Einheiten, multi-nationale gegenüber mono-nationalen Lösung vor, denn: „Das Ziel des Sozialismus ist nicht nur Aufhebung der Kleinstaaterei und jeder Absonderung von Nationen, nicht nur Annäherung der Nationen, sondern auch ihre Verschmelzung.“ (LW 22, 148)

 

8 it [Isarel] will ensure complete equality of social and political rights to all its inhabitants irrespective of religion, race or sex; it will guarantee freedom of religion, conscience, language, education and culture“.


9 Der Kommentar wurde zunächst moderiert (freigeschaltet), ist inzwischen aber nachträglich gelöscht worden.

 

10 Als Beleg für diese Aussage sind diverse Links angegeben. Wir würden diesen Artikel nicht mehr vor dem 1. Mai fertigstellen können, wenn wir alle Links überprüft und gemeinsam ausgewertet hätten. – Jedenfalls heißt es auf der Homepage von BDS Berlin in der Tat: „Akademischer und kultureller Boykott: BDS Berlin ruft alle Menschen auf, den Aufruf der Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) zu unterstützen.“ (http://bdsberlin.org/bds-berlin/unsere-kampagnen/)

 

11 Anmerkung von A.S.: Ich möchte erklären, dass ich obige Formulierung „relativer Schutzraum für Juden“ für den Staat Israel nicht teile, auch in dieser „relativierten“ Version nicht. Wohl aber verstehe ich aus historische Gründen heraus, warum für Juden in Israel der „nationalistische“ Kitt so stark verankert ist. Zum anderen scheint es mir auch nicht sinnvoll zu sein, über juristische Definitionen des Begriffs „Völkermord“ zu reflektieren, denn es geht hier nicht um „Völkerrecht“, sondern um eine Politik, die die Palästinenser im Gaza-Streifen in einem „vor-rechtlichen“ Status versetzt und hält, und da die israelische Politik vom westlichen Imperialismus gedeckt wird, ist da mit juristischen Mitteln auch nichts auszurichten. Der Begriff „Völkermord“ mag juristisch „falsch“ sein, aber er hat dann eben eine gewisse „propagandistische“ Bedeutung; vergleichbar zu dem, was der Dichter Brecht schrieb: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot [im Fall Gaza wohl eher das Trinkwasser] entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.

DGS und P.N. legen wert auf die Feststellung, daß die Ablehnung, auf die israelische Politik den Begriff „Völkermord“ zu münzen, nicht heißt, die Lebensbedingungen im Gazastreifen nicht für kritikwürdig zu halten und auch nicht heißt, für diese Lebensbedingungen allein Hamas verantwortlich zu machen.


12 Lenin scheint das Recht auf „nationale Lostrennung“ zwar ausschließlich „unterdrückten Nationen“ zuzusprechen (vielleicht hat er aber auch nur unterstellt, daß im Falle von nicht-unterdrückten Nationen kein Lostrennungsbedürfnis existiert bzw. entsteht). Im Falle Israels geht es aber nicht um das Recht auf Lostrennung, sondern um die Weiterexistenz eines seit mehr als 65 Jahren existierenden Staates.

Jedenfalls Lenin hat weder die Entstehung von Staaten noch deren Fortexistenz daran gemessen oder überprüft, ob sie nach ihrer Gründung ‚unterdrückerisch’ wurden. Auch hat keine uns bekannte nationale Befreiungsbewegung die Abschaffung der jeweiligen Kolonialmacht angestrebt, sondern sie haben die Beendigung des Kolonie-Status des Gebietes, das jeweils befreit werden sollte, angestrebt.

Im übrigen mag darüber gestritten werden, ob Juden und Jüdinnen vor der Gründung Israels ein „Volk“ oder ausschließlich eine Religionsgemeinschaft waren (und ob antisemitische Verfolgung „nationale Unterdrückung“ im Sinne Lenins ist), aber genauso kann auch darüber gestritten werden, ob es ein deutsches, französisches usw. „Volk“ vor Gründung des jeweiligen Nationalstaates gab.

 

13 Allenfalls läßt sich sagen, daß die Anwesenheit des europäischen Imperialismus im Nahen Osten eine der Grundlage war, die es ermöglichte, das aus anderen Gründen entstandene Interesse, Israel zu gründen, realisiert werden konnte.

 

14 Wir teilen insoweit die Auffassung der Kommunistische Korrespondenz Nr. 1 (1974), S. 19, wo es hieß: Der Zionismus unterscheide sich dadurch vom „klassischen Kolonialismus und Imperialismus“, daß „die Zionisten die palästinensischen ‚Eingeborenen’ weder mittels direkter kolonialer Herrschaft noch indirekt, ‚neokolonialistisch’ ausbeuten wollten. Ihr Ziel war, […] die jüdischen Einwanderer aus aller Welt zu einer Nation zu verschmelzen.“ (Wir interpretieren die Anführungszeichen um „‚Eingeborenen’“ als kritische Zitierung des Kolonialdiskurses. Wir teilen nicht die von der Kommunistische Korrespondenz an der mit dem Auslassungszeichen gekennzeichneten Stelle zum Ausdruck gebrachten Auffassung, daß (von Anfang an) das Ziel der zionistischen Bewegung gewesen sei „die Araber“ zu vertreiben. Die Vertreibungen, die vollzogen wurden, haben sich unserer Überzeugung nach vielmehr im Zuge der Konfliktdynamik – die vielleicht hätte vorhergesehen werden können – ergeben; jedenfalls lebten 2014 in Israel (in den Grenzen von vor 1967; vermutlich + der annektierten Gebiete [Golanhöhen und Ostjerusalem]) ca. 1,7 Mio. AraberInnen (und dies, obwohl die Gesamt-EinwohnerInnenzahl 1948 nur gut 800.000 betrug; die Zahl der in Israel lebenden AraberInnen ist seitdem also stark gewachsen. Auch in den 1967 besetzten Gebieten [ohne Golanhöhen und Ostjerusalem] ist die Bevölkerung stark gestiegen [von ca. 1 Mio. im Jahr 1970 auf ca. 4 Mio. im Jahre 2010; The Palestinian territories have one of the fastest growing populations in the world, with numbers surging 30% in the past decade“ [Guardian]).


15 Danach folgen noch zwei Schlußparolen „Grenzenloser Widerstand“ und Gegen Krieg und Kapital“.

 

16 In dem Aufruf heißt es nicht „Klassenkampf für die Abschaffung des Kapitalismus und Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung“, sondern beides soll allein der Klassenkampf bewirken!

 

17 In diesem (einschränkenden!) Sinne verstanden ist der Satz zutreffend; und der elimatorische Antisemitismus ist sogar allein zur deutschen Staatspraxis geworden.

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HAllo Liebes Autor*innenkollektiv,

 

über den Link zum PDF ist nachzulesen: "Der vorliegende Text wurde von Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze
verfaßt."

Was war die Motivation eurer Abhandlung ? Was ist eure persönlich soziale Positionierung? Denn ich glaube, dass ihr nicht neutral oder objektiv zu der Thematik schreiben könnt, oder? Spielt da nicht auch Eure persönliche Sozialisation mit rein?

Haben beispielsweise Eure Großeltern die NS miterlebt/mitgemacht?  Seit ihr Geflüchtete aus Gaza......?

 

 

 

Für eine sozialrevolutionäre Bewegung, die Kritik nach "innen" zulässt

und für eine sozialrevolutionäre Bewegung, die reaktionäre Ideologien kritisiert

und für eine sozialrevolutionäre Bewegung, die sich für progressive Alternativen einsetzt!!

Für einen revolutionären 1. Mai!!!

Wenn solche Vorstellungen heute auch utopisch erscheinen, wie auch viele andere linken Projekte in allen Teilen der Welt, so können sie doch weiterhin ein Bezugspunkt für Menschen sein, die den Kampf für ein Leben ohne Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung nicht aufgegeben haben. Es gibt keinerlei Grund für eine Pauschalablehnung dieser Form von Antizionismus, wie sie in Teilen der israel-solidarischen Linken in den letzten Jahren postuliert wurde.

nein ,einen grund für pauschalablehnung gibt es nicht, wohl aber gleich mehrere, an dem was sich antizionismus nennt und nicht innnerstaatlich von israelis selbst(soweit also zustimmung bis zu einem gewissen grad), sondern aus eurozentristischer oder klar pareitiischer palästineser-seite aus so genannt wird. es bleibt nämlich nachwievor bei all den besser oder schlechter, differenzierter oder plumper formulierten kritik die an der existenz israels geübt wird die große frage, wie ihrer meinung nach 1945 und 6 millionen toten juden mit den überlebenden und von antisemitismus bedrohten juden zu verfahren gewesen wäre?

es bleibt für mich die frage warum man sich als deutscher ;und dieses deutschsein soll kein totschlagargument für irgendwas sein, aber trotzdem; als deutscher mit all dem geschichtlichen hintergrundwissen was einem so mitgeben wird, als antizionist einen namen machen muss?

warum nicht als anti-nord oder südkoreaner? warum nicht als anti-neuseeländer?(maori) oder anti-australier?(aborigines) anti-canandier oder anti-osmane?(hey, erdogan unterdrückt ganz eindeutig kurden und andere minderheiten)

eindeutiger und einfacher wäre es noch sich als anti-spanier(baskenland) anti-brite(nordirland) zu outen. den anti-amerikaner kennen wir ja alle schon. anti-russe wäre noch angebracht nach der annektierung der krim und dem krieg mit der urkaine.(oder ist es in dem fall andersrum?)ah, einen habe natürlich noch: ein anti-deutscher aus den wohl jedem bekannten gründen.

 

es gibt einfach weltpolitisch keinen einzigen grund, dem konflikt zwischen palästinensern und israelis eine so gesonderte bedeutung zukommen zu lassen, so das man in seiner politgruppe einen zusatz wie "antizionistisch" als wichtigen kampfbegriff am 1. mai in deutschland gebrauchen müsste. wenn dies eine gruppe von vielen wäre und neben den antizionisten die anti-neuseeländer, anti-osmanen und anti-spanier laufen würden, dann sehe die ganze sache anders aus.

so nimmt sich der antizionismus aber eine sonderrolle in einer allgemeinen staatskritik und der bewertung von staaten heraus, die nicht nur mir verdächtig erscheint.

ich will zunächst mal nicht in küchenpsychologie verfallen, deshalb warte ich auf eine antwort...

Vor 15 Jahren war in Flugblättern von israel-solidarischen Gruppen bisweilen die Forderung zu lesen, es gelte alle Staaten weltweit abzuschaffen, Israel aber zuletzt. Diese Formulierung hatte etwas Befremdliches, wenn sie von Antifa-Gruppen aus Deutschland kam, die damit – vom Schreibtisch aus – ein etwas schematisches Befreiungsprojekt für den Nahen Osten skizzierten. Doch in den unbeholfenen Formulierungen blitzte noch die Hoffnung auf eine Zukunft auf, in der auch im Nahen Osten Perspektiven der Befreiung von Macht und Herrschaft für alle dort lebenden Menschen wieder möglich sind.

diese forderung klingt in der tat etwas befremdlich wenn sie wortwörtlich ernstgemeint sein sollte und mehr ist als polemik, allerdings nur aus bestimmten gründen: erstens: ist die abschaffung der staaten nirgendwo im gespräch und gerade passiert weltpolitisch das gegenteil. die frage nach einer abschaffung von staaten stellt sich also momentan nicht und ist utopie. zweitens: wenn die welt soweit wäre, das nationalstaaten dermaßen an bedeutung verlieren dann impliziert das auch das konflike zwischen menschen aus verschiedenen nationen allgemein nach friedlichen lösungen streben. ob sich die israelis zuerst mit den iranern, palästinensern usw verstehen oder nord und südkorea aufeinander zugehen, lässt sich nicht voraussehen.

wenn man allerdings dieser forderung nicht wortwörtlich versteht, sondern als hinweis auf die aktuelle situation, dann hat sie durchaus wahrheitsgehalt. es ist nachwievor so, das juden in die meisten arabischen länder einreiseverbot haben und so manch ein antisemit weltweit nur auf seine gelegenheit wartet um zuzuschlagen.

was die position am schreibtisch angeht; nun, das kann man vermutlich in jede erdenkliche politische strömung der linken die sich mit politischer theorie befasst zurückgeben, oder was skizzieren denn antizionistische deutsche an ihrem schreibtisch, wenn nicht genau das?-also die "befreiung des nahen ostens" ohne israel? ich gehe davon aus, das die wenigsten davon mal in palästinensischen gebieten, oder israel selbst waren-ausser die palästinensichen gruppierungen halt die einem schreckliche dinge aus zweiter hand berichten

"Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern" wieso soll den dieser Satz bitteschön Antisemitsch sein! Wer schon mal die Verhältnisse im Gaza-Streifen und Westjordanland gesehen hat weiß das diese Begrifflichkeit nicht weit von der Wirklichkei entfernt ist. Der Staat Israel unterdrückt die Palestinänser mit übelsten Methoden, das ist ein Fakt! Damit sind aber nicht die jüdischen Menschen gemeint und somit handelt es sich nicht um Antisemitismus!

 

Auch radikale Kritik am Staat Israel muss erlaubt sein!

Lese mal ein Buch was Genozid bedeutet oder lass es dir von irgendwem erklären. Das was du in deinem Beitrag aufführst hat damit überhaupt nix zu tun und das handeln Israels bzw. der IDF welches vielleicht in Teilen zu kritisieren ist erst Recht nicht.

Israel verübt keinen Genozid an den Palästinensern.
Aber, und jetzt kommt das dicke Aber:
es gibt Menschen in Israel, die "Tod den Arabern" oder "Araber ins Gas" rufen, posten oder an Häuser und Moscheen schreiben.

Offenbar recht unbehelligt.

Es gibt Menschen, die erzählen, man sollte am besten junge Palästinenserinnen töten, bevor sie Mütter werden würden, da sie ja doch nur kleine Schlangen gebären würden. Und die bzw. deren Sympathisanten sitzen nicht nur in der Knesseth, sondern sogar in der Regierung.

Und was soll man jetzt dazu sagen?

Wir haben seit der Ermordung Rabins einen unaufhörlichen Marsch Israels nach Rechts erlebt, nach ganz Rechts, zu völkischem Denken, zu Superiority-Denken, zum Rassismus, nicht nur Arabern, sondern auch schwarzafrikanischen Flüchtlingen gegenüber.

Inzwischen sind nach jüngsten Umfragen ca. 60% der israelischen Bevölkerung dafür, die Palästinenser aus Israel zu vertreiben. Wobei zu fragen ist: was ist Israel? Denn die meisten beziehen inzwischen offenbar die Westbank ein, die von Siedlungen durchzogen und wegen weiterer Annektionen in Kürze geteilt sein wird, so dass nur noch ein paar armselige eingemauerte Homelands übrig bleiben werden, die wegen der Vertreibungen mehr und mehr zum Lager werden.

Dass ethnische Säuberung tatsächlich stattfindet, kann kein seriöser Mensch mehr bestreiten; wie weit ist der Schritt zum Genozid noch?

Es gibt in Israel viele Rechtsradikale, die nichts dagegen hätten. Sogar schon israelische Terrorgruppen, die zur Tat schreiten. Wieviel Zustimmung haben sie?

Ok, was Genozid betrifft, knapp daneben ist auch vorbei. Aber wie knapp?

 

Es ist durchaus anerkennenswert, dass die Verfasser sich um Neutralität bemühen. Es gibt dabei nur ein Problem: die Verhältnisse in Israel und Palästina sind längst nicht mehr so, wie vor 10 Jahren. Nur in dem Licht kann man z.B. FOR richtig betrachten. Wenn es angesicht der unaufhörlichen Siedlungspolitik Israels ohnehin mehr als zweifelhaft ist, ob eine Zweistaatenlösung überhaupt noch eine Chance hat, dann ist die Frage höchst aktuell und berechtigt, wie denn dieser Staat aussehen soll. Eines sollte klar sein: ein jüdischer Staat kann und wird das nicht sein.

es gibt also "menschen" in israel die "araber ins gas" rufen? interessant, bisher wußte ich nur von arabischen menschen die zu hunderten in berlin vor 2 jahren "hamas,hamas juden ins gas" gebrüllt haben. das ist übrigens alles ziemlich leicht zu belegen und einwandfrei dokumentiert, wenn es dich interessiert dann google das mal und du wirst fündig werden. für deine behauptung stehen die belege noch aus und du wirst sie mir vermutlich auch nicht liefern können, weil es dir halt irgendjemand mal erzählt hat und du vermutlich kein hebraisch sprichst, oder kannst du arabisch, die zweite amtsprache israels?

ach, und israel entwickelt sich nach rechts? ja, leider wahr, wie so viele andere länder auch auf der welt, nur fordert deshalb niemand die auflösung polens oder frankreichs.

 

dein geheiligtes palästina entwickelt sich nicht in diese richtung, oder was sind die hamas in deinen augen?-lass mich raten. fehlgeleitete und frustrierte, aber im herzen gute menschen die eigentlich nur freiheit wollen. so wie alles was gegen israel steht.

abgesehen davon das ich mich frage, woher du deine statistiken was israelis wollen nimmst;einfach mal vorausgesetzt deine zahlen stimmen, was sagt es denn aus wenn 60 prozent der israelis dieser meinung sind?

hast du andersrum eine statisitik die besagt, was palästinenser von juden halten? warum haben diese hamas gewählt und wofür steht die hamas?

nur zur erinnerung, dort herrscht in manchen gebieten seit x jahrzehnten kriegsähnliche zustände. die hamas schießt täglich raketen richtung israel, israel antwortet seinerseits auf ähnliche art und weise. denkst du wirklich das dieser konflikt die menschen auf beiden seiten unbeeinflusst gegenüber den anderen lässt?

Wer schreibt: "das ist ein Fakt" weiß eigentlich selber, dass er Unsinn erzählt aber weil es ja Fakten sind kann auch keiner was dagegen sagen.

Super Text, der sich endlich mal ohne das übliche "Aber Israel!" "Aber die Palästinenser!" nüchtern und anhand von Tatsachen mit der Thematik beschäftigt.

Insgesamt ein schöner Text, der viele Sachen spannend zusammenbringt. Gerade spannend auch, dass Lenin öfter in Begründungszusammenhängen herangezogen wird. Leider gibt es ja die Tendenz (wird hier jemand widersprechen?), dass marxistisch-leninistische Positionen viel zu häufig mit platten, nicht unbedingt emanzipatorischen Parolen verbunden werden - sie etwa im Zusammenhang mit der angekündigte Demonstration am 1. Mai um 13 Uhr in Neukölln.

 

Es wäre schön gewesen, wenn die Autor*innen sich auf die Frage legitimer Mittel des Widerstands in Palästina (und überhaupt) bezogen hätten. Schließlich ist ein weiterer, wichtiger Kritikpunkt an "For Palestine", dass von dieser Gruppe auch tödliche Angriffe gegen unbewaffnete jüdische Zivilist*innen in Israel explizit als legitim erklärt werden.

 

Ein weiterer Punkt, der im Kontext der Diskussion um "Pro Palestine" spannend zu diskutieren wäre, ist deren Versuch, linksradikale Aktivist*innen moralisch zu erpressen, in dem die absolute, unkritische Solidarität mit allen Erscheinungen der palästinensischen Bewegung sowie auch mit allen gewählten Mitteln zur Voraussetzung erklärt wird, um antirassistisch politisch aktiv zu sein.

"Der Kampf gegen Rassismus bedeutet, immer, aber auch besonders am internationalen Tag gegen Rassismus, für Palästina die Stimme zu erheben. Es bedeutet, sich gegen die rassistische Diskriminierung des zionistischen Apartheidsregimes zu stellen und Widerstand zu leisten. Solidarität mit Geflüchteten setzt Solidarität mit Palästina voraus."

(http://for-palestine.org/de/redebeitrag-von-for-palestine-auf-dem-my-rig...)

 

In Bezug auf den "Karneval der Geflüchteten" vor einigen Wochen führte die Beteiligung von "For Palestine" und "BDS Berlin" am Bündnis dazu, dass die Berichterstattung über den Tag doch zu nicht geringen Teilen von der Diskussion um die Teilnahme dieser Gruppen geprägt war. Es ist wohl davon auszugehen, dass es das Bündnis "My Right is your Right" in der damaligen Form, also mit Beteiligung von "BDS Berlin" und "For Palestine" sowie diversen Gruppen, Theatern etc., nicht weiter geben wird.

 

Gleiches wird übrigens von "For Palestine" mit Unterstützer*innen emanzipatorischer Kämpfe in Kurdistan versucht. Auch hier wird von "For Palestine" argumentiert, dass die bedingungslose Solidarität mit Programmen und Aktionen von Palästinenser*innen gegen Israel Voraussetzung dafür sei, sich mit dem Kampf in Kurdistan zu solidarisieren.

 

Das Vorgehen von "For Palestine" könnte durchaus geeignet sein, sowohl die linksradikale antirassistische Bewegung als auch die Solidarität mit dem Kampf der Kurd*innen (und um beide sieht es ja eh nicht großartig aus) weiter zu schwächen.

Anfang Mai wird es zwei  Diskussionen zum Buch "Kurze Geschichte der  Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken mit dem Herausgeber Peter Nowak geben:

 

————————————————————– Aachen: AZ-Fest. 6.05., 19 Uhr,

► Vortrag von und Diskussion mit dem Journalisten Peter Nowak zum Thema „Die Antisemitismusdebatte in der linken Bewegung“
ausfuehrlicher Ankuendigungstext:

bit.ly/1RPObnz

-----------------------------------------------------------------------

Flensburg: 10. Mai 2016, 19  Uhr, Infoladen Subtilus , Norderstraße 41, 24939 Flensburg

Lesung mit anschließender Diskussion:

Über den Antisemitismus in der linken Bewegung ist in den letzten 20 Jahren viel geschrieben worden.
Doch warum hat gerade dieses Thema eine solche Sprengkraft entwickelt, dass langjährige politische Zusammenhänge, alte politische Freundschaften und viele Wohngemeinschaften daran in die Brüche gegangen sind?

Oft sind die politischen Zusammenhänge nicht mehr bekannt, die dafür sorgten, dass diese Debatte in Deutschland einen solchen Stellenwert bekommen hat. Der Journalist Peter Nowak hat in der edition assemblage die “Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte” herausgegeben, in der an einige bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts unter Anderem von Wolfgang Pohrt und Moishe Postone verfasste Grundlagentexte zur Antisemitismusdebatte erinnert wird, die erst nach 1989 in den Teilen einer Linken rezipiert wurde, die sich kritisch mit Staat und Nation auseinanderzusetzen begannen. Auf der Veranstaltung soll auch an konkreten Beispielen aufgezeigt werden, wie sich der Fokus der Antisemitismusdebatte von der Politik in Deutschland auf den Nahen Osten verlagerte und welche politischen Implikationendamit verbunden waren. Besonders die Auswirkungen, die die islamistischen Anschläge vom 11.09.2001 auf die Antisemitismusdebatte hatten, soll genauer dargestellt werden. Schließlich soll auch aktuelle Debatten in der antirassistischen und feministischen Bewegung eingegangen werden, wo es um die Frage von Bündnissen mit Initiativen geht, die die Israelboykott-Kampagnen unterstützten.

Handelt es sich dabei um Antisemitismus, mit dem es keine Kooperation geben kann oder ist es vielleicht kritikwürdige Israelkritik?

Und wie kann verhindert werden, dass die Diskussionen von post- und antizionistische Jüdinnen und Juden mit dem Antisemitismusverdikt belegt werden?

Das sind einige der Fragen, die auf der Veranstaltung diskutiert werden sollen.

"...aber genauso kann auch darüber gestritten werden, ob es ein deutsches, französisches usw. „Volk“ vor Gründung des jeweiligen Nationalstaates gab."

Was ist mit "Volk" gemeint?
Dieses Lautzeichen hat je nach Kontext sehr unterschiedliche Bedeutungen.

Wenn Ihr einen Franzosen fragt, wird gerade der bestreiten, dass es vor der Gründung eines französischen Nationalstaates ein französisches Volk gab - und das mit Recht. Denn gerade von den Franzosen stammt doch die zumindest auch an Rhein und Ruhr gängige Auffassung, dass "Volk" Staatsvolk meint, also den Träger eines Nationalstaates - und den gibt es nun mal vor dem Nationalstaat nicht.

"Volk" im ethnischen Sinne zu verstehen, wie es vor allem die Deutschen in Ermangelung eines Nationalstaates gerne verstanden, ist hingegen stets anrüchig, denn es bezieht sich auf Kategorien jenseits von demokratischer staatlicher Verfasstheit. So verstanden führt "Volk" zwangsläufig in Richtung Rasse, also die Rechtsradikalität, denn beides bezieht sich auf gemeinsame Abstammung, biologische Kategorien; mag der eine das Volk nennen, der andere Rasse, im Ergebnis kommt beides auf das selbe hinaus.

Volk im Sinne von Staatsvolk ist unabhängig von biologischen Kategorien. Zum Staatsvolk gehört der, der den entsprechenden Pass hat. Wie er aussieht, ob er oder gar seine Urgroßeltern dort auch geboren sind, ist völlig egal. Zumindest in Europa gehört zum Staatsvolk lediglich eine gemeinsame Kultur, die jedoch in Einzelheiten dennoch sehr unterschiedlich aussehen kann.

Übrigens: wenn Marx von Volk sprach, war damit mit Sicherheit nicht das ethnische gemeint.

Und mit Volksrevolution ist die Revolution der breiten Masse eines Staatsvolkes gemeint und nicht die 'Revolution' einer Abstammungsgemeinschaft gegen eine andere. Dieses nämlich endet regelmäßig in Völkermorden wie z.B. in Ruanda.

So. Und jetzt messe man mal daran die Israel-Frage, insbesondere, was einen jüdischen Staat betrifft. Na?

Da hatten wir zunächst einen Staat, der als Heimstatt der Juden unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Nazi-Herrschaft begründet wurde. In dem die Mehrheit der zumeist eingewanderten Juden zumindest erzählte, dass das mit den dort lebenden Palästinensern kein Problem sei, das seien eben gleichberechtigte Staatsbürger. Was nichts anderes bedeutet als: gehören zum selben Staatsvolk.
(Dass die durchaus auch blutig vertriebenen Palästinenser das von Anfang an etwas anders sahen, soll hier nicht diskutiert werden.)
Dann hieß es, jüdischer Staat. Nicht in dem Sinne, dass verfolgte Juden dort im Falle eines Falles eine Zuflucht haben sollten, sondern in dem Sinne, dass es ein Staat einer Religionsgemeinschaft sein sollte. Das ist reaktionär, nämlich die Wiedererrichtung uralter Zustände; denn die Religion als konstituierendes Element einer Nation wurde im Mittelalter von den Nationalstaaten abgelöst; übrigens auch in der arabischen Welt. IS ist genau so reaktionär.

In dem Zusammenhang ist es auch nichts besonderes, wenn Juden sich darauf beriefen, sie seien ein Volk. Als Volk sahen sich auch die Christen an, ebenso wie die Muslime (umma ist Volk, Nation). Aber genau auf diesem Religions'volk' ruht der moderne Staat seit dem Mittelalter eben nicht.

Dann griffen die Zionisten (denn von Juden kann man jetzt wirklich nicht mehr sprechen) auf, dass nach altem jüdischem Glauben der ein Jude sei, der von einer jüdischen Mutter - abstamme. Und schon haben wir da das Volk im ethnischen Sinne, das Staatsvolk wurde abgeschafft, die Gesellschaft driftete nach stramm rechts mit allen üblen Begleiterscheinungen und da vor allem Rassimus gegen Araber im Allgemeinen und Palästinenser im Besonderen, schwarzafrikanische Flüchtlinge und nun auch Christen gegenüber. Das ist eine bestimmte Ausrichtung des Geistes (in marxistischer Diktion: Ideologie). Die ist völlig unabhängig von biologischen Kategorien, von Volk, Kultur oder gar Rasse und führt immer zum selben Ergebnis: Faschismus.

Die Frage ist, wie wird man als Betroffener damit fertig. Denn Faschisten sind immer aggressiv, mililtaristisch und skrupellos; liegt in der Logik des Faschismus. Wer sich selbst für höherwertig hält, hält es nicht für nötig, auf die, die er für minderwertig hält, besondere Rücksicht zu nehmen.

Nun hoffe ich, wir sind uns einig, dass gegenseitiges Umbringen keine Lösung des Problems ist.
Wie also löst man das?
Verhandlungen? Siehe Oslo. Voll in die Hose gegangen. Kann man vergessen.

Was also bleibt?
Wirtschaftlicher Druck, Boykott, Isolation. Hat in Francos Spanien funktioniert, im Griechenland der Obristen und vor allem auch in Südafrika.
Hat jemand eine bessere Lösung? Vielleicht Warten auf die Weltrevolution?
Ich versichere, das kann man keinem Palästinenser, keinem Araber, keinem Moslem und auch keinem Internationalisten verkaufen.

erstens: israel ist kein religiöser staat sondern immernoch sekulär. schon mal mit tel aviv ausseinandergesetzt?

zweitens: es gibt unter gewissen bedingungen immernoch das wohnrecht für alle menschen jüdischer herkunft in israel. egal ob diese aus nordafrika,russland, deutschland oder den USA kommen.

drittens:dreiviertel der menschen in israel sind juden, was im umkehrschluss bedeutet: ein viertel sind es nicht, also wesendlich mehr menschen anderen glaubens als in jedem staat europas und sogar vielfältiger als in den USA.

Schon mal mit dem israelischen Eherecht auseinander gesetzt?
Selbstverständlich ist Israel ein religiöser Staat; was sonst?
Wie ist denn überhaupt der Anspruch begründet? Auf Religion und/oder (angeblicher) Ethnie.

Wie werden denn die illegalen Siedlungen u.a. in Hebron, Bethlehem, Ostjerusalem begründet?
Das eine ist die Sage und das andere sind die Tatsachen.

Das eine steht auf dem Papier und das andere wird gelebt.

Und was gelebt wird steuert die Interpretation von dem, was auf dem Papier steht.

und? was ist mit dem eherecht? das ist scheisse und konservativ, ändert aber nicht an freien wahlen und rechtsaatlichen institutionen und daran, das es trotzdem die religionsfreiheit in israel gilt. das eherecht israels hat immerhn den heiratstourismus hervorgebracht, das bedeutet das ehen zwischen jude und nicht-jude die im ausland geschlossen wurden,sehr wohl anerkannt werden. kennst du dich mit den eherechten anderer länder auch so gut aus, oder suchst du nach den fehlern nur bei israel? in gruppen eingeteilt, begreift sich übrigens die mehrheit der israelis selbst als säkular und (man stelle sich das mal vor) darf das sogar öffentlich äussern. ich weiß gar nicht was leute wie du immer versuchen wollen, zu beweisen? auf diese art lassen sich sämtliche staaten ausseinandernehmen und mit dem stempel "faschistisch" etikettieren. am besten du wühlst dich mal durch die gesetze thailands,chinas,indiens,irans, türkei,australiens,polens usw. usw. und dann untersuchst du noch das deutsche recht auf übrig gebliebene paragraphen aus der kaiserzeit und vielleicht setzt sich dann irgendwann die erkenntnis durch, das israel zwar nicht die beste demokratie der welt hat oder die gerechteste vermögensverteilung, aber dennoch im internationalen vergleich gar nicht so scheisse dasteht.

bis auf ein paar vulgär-antideutschen geht es niemanden darum israel geiler zu machen als es ist,aber diese fokusierung auf alles was in israel innenpolitisch/aussenpolitisch und sonstwie schief läuft ist echt schon pathologisch. als nächstes bemängelt jemand die mangelnde mülltrennung israels, oder das es zu wenig öffentliche toiletten gibt die kostenlos sind whatever...

schonmal mit dem iranischen eherecht ausseinandergesetzt? das sind eheschleißungen von einer muslima mit einem nicht-muslim nämlich nicht nur nicht anerkannt wie in israel sondern ganz real verboten. warum bemängelt das keiner?

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welcher anspruch? juden müssen nicht gläubig sein um in israel zuflucht zu finden. schonmal was vom ariernachweis gehört? der glaube der juden selbst spielte bei ihrer verfolgung weltweit immer die geringste rolle. antisemitismus unterstellt menschen aufgrund ihrer jüdischen herkunft bestimmte charaktereigenschaften, nicht aufgrund ihres glaubens.

 

wie werden die siedlungen von WEM begründet? es gibt in israel so etwas wie politische debatten und unterschiedliche meinungen. die siedlungspolitik wird sehr unterschiedlich begründet oder auch abgelehnt.

Und Du findest das in Ordnung, wenn Zionisten den Unfug von Nazi & Co. übernehmen, wonach Juden unabhängig von ihrer Religion - na ja, Rasse klingt ja nu wat doof, ne? - also, ein Volk im ethnischen Sinne sein sollen?
So, wie die europäische Rechtsradikale Muslime als eigene Rasse sehen möchte, egal, ob das Araber, Türken, Iraner oder Indonesier sind?

Fällt Dir da nichts auf?

Nämlich eine spezifisch christliche traditionelle mörderische Feindlichkeit anderen, nicht missionierbaren Religionen gegenüber, die in modernen Zeiten, in denen man nicht mehr an den Satanas glaubt, pseudonaturwissenschaftlich bzw. pseudohistorisch unterfüttert wird und natürlich trotzdem derselbe intolerante Schwachsinn bleibt?

Was die Antisemiten, ob Nazi oder nicht, über Juden erzählt haben, war von vorne bis hinten Humbug.

Doch genau auf diesen Humbug beruft sich nun die massiv nach ganz rechts gerückte israelische Mainstream-Gesellschaft.

Und Du findest das in Ordnung, wenn Zionisten den Unfug von Nazi & Co. übernehmen, wonach Juden unabhängig von ihrer Religion - na ja, Rasse klingt ja nu wat doof, ne? - also, ein Volk im ethnischen Sinne sein sollen?

wie sind denn juden(religion) unabhängig von ihrer religion? wahrscheinlich meintest du wohl, das juden unabhängig davon ob sie gläubig sind, einen ort haben an dem sich zuflucht finden?-ja, das finde ich gut, wichtig und überlebensnotwendig für so manche juden weltweit. nochmal: antisemitismus hat nichts mit einem jüdischen glauben zu tun. beschäftige dich erstmal ein bischen mit der geschichte, bevor du hier so a-historisch deine sprüchlein über die die erfindung des antisemitismus durch die nazis herausposaunst.

antijudaismus ist die ablehnung der jüdischen religion oder der juden aufgrund religiöser motive, antisemitismus begreift die juden aufgrund ihrer jüdischen herkunft ab der geburt als etwas abartiges bzw. andersartiges.

weil es anscheinend menschen überfordert sich einmal in die welt eines juden hineinzuversetzen:

wenn ich einem menschen unabhängig davon ob gläubig, atheist, satanist, agnostiker, kommunist,nationalist, punk, hippie oder sonstwas, als CHRIST oder MOSLEM bestimmte charaktereigenschaften unterstelle, dann wäre das im ansatz vergleichbar mit antisemitismus.

da genau dies überall auf der welt geschieht und juden angefeindet, bedroht und auch heute noch verfolgt werden, braucht und gibt es einen staat israel!

 

und wie rechtsradikale rassisten muslime sehen, ist mir in diesem zusammenhang einfach mal latte, weil es nichts damit zu tun hat. toll, das nichtmissionierbare religionen (äh,meinst du die aufklärung?) in deinen augen was gutes sind.

ich habe schon damit gerechet, das ich keine antwort auf das islamisch begründete eherecht des irans und einigen anderen islamischen staaten erhalten werde.

halten wir also fest: das im iran(und nicht nur im iran..) eine muslimsche frau keinen nichtmuslimschen mann heiraten darf und dies sogar verboten ist=gut, weil sich dieses land vor den bösen einflüssen des westens schützen will. wenn die heirat eines juden in israel mit einem nichtjuden also nur als eingetragene partnerschaft,aber nicht als ehe möglich ist=zeichen für die faschistische menatalität der israelis. übrigens: auch homosexuelle haben in israel das recht auf eine eingetragene partnerschaft und können sogar kinder adoptieren-ist aber vermutlich auch alles nur westlicher, verweichlichter kleinkram für dich?

und das sich rechte juden aufgrund ihres jüdischseins als was besseres fühlen, ist natürlich ganz schlimm, aber bei muslimen ist es wieder egal wenn diese über ungläubige urteilen-weil, sind ja alle ganz dolle unterdrückt und so....

Die unterschiedlichen Meinungen, mit denen die illegalen Siedlungen begründet werden, interessieren mich einen feuchten Kehricht.
Die sollen sich hinter die Grenzen von 1967 verpissen, nicht mein Problem, wie sie das ohne Bürgerkrieg hinkriegen, oder es gibt nur einen Staat mit Westbank, Gaza-Streifen und Rückkehr der Flüchtlinge und dann können die sich ihren jüdischen Religionsstaat Israel auf Dauer abschminken.

Nur bitte zwischenzeitlich die Atomwaffen entsorgen.
Israel hat da die freie Wahl.
Muss aber auch die Konsequenzen tragen.

Es gibt im engeren Sinne kein "israelisches Eherecht". Es gibt das Eherecht der verschienden staatlichen anerkannten jüdischen, christlichen und muslimischen Glaubensgemeinschaften und ausdrücklich keine Zivilehe. Das problem sind nicht in erster Linie die staatlichen Gesetze, was sich auch daran zeigt, dass ausnahmslos alle im Ausland geschlossenen Ehen vom Israelischen Staat anerkannt werden.

 

Bei mir stelltsich der Eindruck ein, dass du versuchst mit Halbwissen Hetze zu betreiben. Das ist leider symptomatisch für diese Diskussion.

Aha.
Es ist also in Ordnung, dass Bürger, die außerhalb der von Rabbis festgelegten Grenzen heiraten wollen, dazu erst mal eine Auslandsreise machen müssen.

Und es ist gar nicht problematisch, wenn auch überzeugte Atheisten in Israel nicht heiraten können, egal, ob sie jüdischstämmig sind oder nicht.

Wir haben da ja durchaus ein prominentes Beispiel: Facebooks Zuckerberg. Hat ein Flüchtlingskind aus Vietnam geheiratet. Kein Problem als US-Bürger. Aber in Israel wäre das nicht möglich gewesen.

Mal abgesehen davon, dass er ganz schön angefeindet wurde, weil er als Jüdischstämmiger seinen kostbaren jüdischen Samen an eine Nichtjüdin verschwendete ...
Halbwissen?

Mal in unser BGB in Sachen Eherecht geguckt? DAS ist säkular.

"jüdischen, muslimischen und christlichen" - die ham also alle rabbis? is mir neu...

Was verstehst du nicht unter "Keine Zivilehe"? Is doch nich so schwer oder?

Du kommst mir vor wie so nen 3 jähriges Kind dass sich die Finger in die Ohren steckt und "ICH HAB ABER RECHT! MIMIMI!" brüllt bis alle entnervt gehen und du irgendwann alleine da hockst

Ein israelische Minister ruft BDS Führer zu toten ....

http://www.richardsilverstein.com/2016/03/30/israeli-minster-calls-for-c...

 

Gestern eine Frau und sein Bruder wurden von israelischen soldaten erschossen weil sie ..... zur Artz gehen möchten ....

http://www.maannews.com/Content.aspx?id=771316

Wer sich die Mühe macht, mal auf den Link zu klicken, stellt schnell fest dass diese Behauptung nicht stimmt.

 

Natürlich gibts in Israel auch Rechte bis Rechtsextreme, sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch innerhalb der Parteien - wie in fast jeden anderen Staat auf der Erde. Der Unterschied ist, dass alle Aussagen von Rechten oder Rechtsextremen in Israel immer mit dem israelischen Staat direkt gleichgesetzt werden. Das ist so, als würde AFD-Petry mal wieder dazu aufrufen, Geflüchtete doch ggf. gleich an den deutschen Außengrenzen zu erschießen, und als würde das zum Beleg für die deutsche mörderische Politik genommen.

 

Natürlich ist die deutsche Politik mörderisch; aber eben nicht - nur - dadurch, dass Petry ihre Gewaltfantasien von sich gibt. Wie wäre es mal mit einer BDS-Kampagne gegen die BRD? Wäre schön, aber natürlich mit den "Israel boykottieren"-Menschen nicht zu machen. Schließlich setzen diese gerade darauf, dass Israel durch möglichst viele Menschen, Staaten, Institutionen boykottiert wird.

 

In den Augen von BDS (Berlin) ist die deutsche Regierung Adressat von Forderungen, etwa diejenige, auch offiziell gegen Israel vorzugehen. BDS (Berlin) käme nie auf die Idee, gegen irgendwelche Regierungen, Institutionen oder Staaten (außer in Israel...) auf einer grundsätzlicheren Weise vorzugehen, sondern sieht diese statt dessen als potentielle Bündnispartner gegen Israel an:

 

Von "BDS":

"Wir fordern Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und demokratische Parteien auf, sich unserem Aufruf anzuschließen und die PETITION an die Europäische Kommission zu unterzeichnen. Benutzen Sie dafür DIESES FORMULAR."

"BDS (Boykott, Divestment und Sanktionen) knüpft am Modell der Befreiung Südafrikas von der Apartheid an, die Aktionen zeigen in der Praxis die Kumpanei von deutschen Unternehmen und der BRD-Regierung mit dem israelischen Apartheidstaat auf..."

 

Laut "BDS" ist die Regierung der BRD, mit hauptverantwortlich etwa für die tausenden Toten jährlich an den europäischen Außengrenzen, eine Regierung, die doch ganz ok sein könnte, wenn sie sich nur dazu durchringen könnte, Israel zu boykottieren. Der "Israelische Apartheidstaat" dagegen ist in deren Augen etwas anderes, etwas grundsätzlich Böses - der "Jude unter den Staaten" ...

Bei uns sitzen die Rechtsextremen nicht in der Regierung.
Bei uns schießt man auch nicht staatlicherseits mal so auf Verdacht auf Menschen und lässt sie dann auf der Straße verbluten.

Es gibt da also schon ein paar Unterschiede.

Offenkundig auch, was die Wahrheitsliebe betrifft, wie der Spiegel in diesem interessanten Artikel schreibt, der in der neuesten Ausgabe auch in Deutsch zu finden ist: http://www.spiegel.de/international/world/germany-begins-to-look-critica...

 

Im Übrigen bitte ich festzustellen, dass das, was ich sage, nämlich dass Israel sich mit einer Einstaatenlösung auf die Dauer selbst zerstört, da man ein Apartheid-Israel nicht hinnehmen wird, nunmehr auch im Spiegel steht, womit bewiesen sein dürfte, dass FOR Palestine durchaus aktuell und vernünftig ist, ebenso, wie die an Südafrika anknüpfende BDS-Bewegung.
Fazit: kein Grund, beide als antisemitisch zu verleumden und nicht mit marschieren zu lassen.

und wenn mans tausendmal wiederholt, israel ist kein "apartheidstaat" (ganz nebenbei eine verharmlosung des südafrikanischen apartheid-regimes), for palestine richtet sich gegen die 2saatenlösung um ein (zionistische, also quasi alle israelische, einschliesslich solcher linker, wie uri avnery) judenfreies palästina zu schaffen, antisemitismus beginnt eben nicht mit zyklon b und for palestine solidarisiert sich, ganz offen, mit der messer-intifada, bei der es darum geht juden abzustechen, was heisst denn für dich antisemtismus?

gibt es denn eigentlich mittlerweile stellungnahmen von den ehemaligen vertreterInnen der es-darf-keine-nationalfahnen-geben-konsens-fraktion, als von der IL und der RLB? falls facebook bitter hier herein kopieren oder schweigen die sich weiter peinlich berührt aus?
danke

"…Für Alle! Zur 1. Mai-Demonstration 2016

 

Wir freuen uns auf unseren Block auf der Berliner 18-Uhr-Demonstration zum 1. Mai. An diesem Tag sind wir auf der Straße um kämpferisch und größenwahnsinnig alles für alle zu fordern: Eine Stadt für alle, Gesundheit für alle, Bewegungsfreiheit für alle, ein würdiges Leben, Solidarität für alle! Der 1. Mai ist ein Tag der verschiedenen Kämpfe der globalen Linken, eine Tradition. Das reicht aber nicht. Vielmehr muss es darum gehen, den gesellschaftlichen Antagonismus neu zu vermessen, nach Bruchlinien und Ansatzpunkten für eine dringend notwendige linke Offensive zu suchen. Gegen das Europa der Grenzen und des Kapitals setzen wir unsere Version der kommenden Gesellschaft: Solidarisch und grenzenlos. Wir laden alle dazu ein, dafür mit uns auf die Straße zu gehen.

 

Alle? Nicht ganz…

 

Überhaupt nicht willkommen sind Sexismus, antimuslimischer und jede andere Form von Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. Dazu grundsätzlich und aus aktuellem Anlass: Als große und vielfältige Organisation haben wir keine grundlegende Position zum Nahostkonflikt erreicht, intern haben wir an vielen Stellen durchaus größere Unterschiede, finden sich bei uns schließlich Traditionen der internationalistischen und antinationalen Linken. Das wird uns von verschiedenen Seiten immer wieder vorgeworfen, ist teilweise für uns selbst frustrierend. Wir lassen uns davon aber nicht spalten und lähmen – auch, weil wir nicht daran glauben, dass der Nahostkonflikt von der deutschen Linken gelöst werden wird.
Das bedeutet aber keinesfalls, dass bei uns alles geht. Antisemitismus, Leugnung oder Relativierung des Holocaust, Vernichtungsphantasien, das Abfeiern von Terror oder aber militärischen Aggressionen gegen Zivilbevölkerungen haben grundsätzlich mit linker Politik nichts zu tun. Überall wo wir sind, werden wir uns dagegen wehren. Von allen Teilnehmer_innen der 1. Mai-Demonstration erwarten wir dasselbe.

Wir möchten in unserem Block keine Fahnen von Parteien, Organisationen und Nationen. Wir wollen gemeinsam das feiern, was uns vereint: Der Kampf für eine bessere, eine ganz andere Gesellschaft jenseits von Nation, Kapital, Ausbeutung und Unterdrückung. Für alle. Gemeinsam und solidarisch. Wir sehen uns auf der Straße!"

 

http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/berlin-lasst-uns-die-offensive-beginnen-raus-zum-1mai

"...denn es gibt praktisch keine Möglichkeit, die ‚Normalfälle’ zu boykottieren, denn es gibt z.Z. keine Produktion und folglich auch keinen Konsum außerhalb der herrschenden kapitalistischen, rassistischen und antisemitischen, patriarchalen Ordnung (selbst ein Kollektivbetrieb, der mit Fair Trade-, Bio- und diverse andere Siegel zertifiziert ist, kommt nicht umhin, im Rahmen der Marktkonkurrenz zu produzieren)."

 

Ihr seid da wohl dem linksliberalen Abstraktionsmythos verfallen, nachdem im Kapitalismus die sog. "Sachzwänge" alles und jeden beherrschen. Falsch verstandener Marx kann ich da nur sagen, schaut euch einfach mal Kollektivbetriebe oder alternative Produzenten an und erklärt, wo die im Rahmen irgendwelcher Marktkonkurrenz produzieren. Schönes Beispiel dazu, vermutlich extra für Leute wie euch: http://monofueralle.de/shop.html

kollektivbetribe und "alternative produzenten" (was soll das eigentlich sein?) handeln also ausserhalb des kapitalistischen marktes? wo kriegen die denn ihre rohstoffe her?  wie reproduzieren sich die beteiligten? wie befriedigen die ihre bedürfnisse? und was machen die mit ihren produkten, wenn sie diese nicht auf dem markt verkaufen?

kapitalismus bedeutet in erster linie ausbeutung der arbeitskraft anderer menschen. wenn jemand seine eigene rohstoffe nutzt, zb. aus dem eigenen biohof, dann ist er außerhalb der kapitalistischen sphäre. auch der tausch gebrauchter waren, sharing oder selbstbestimmte dienstleistungen können außerhalb des kapitalismus stattfinden. komisch, das manche leute das nicht begreifen wollen. und auch innerhalb kapitalistischen wirtschaftens gibt es qualitative unterschiede, zb den totalen ausbeuterbetrieb gegenüber dem fair-bio-kollektivladen, aber auch diese differenzierung ist manchen ideologiekritikern zu viel. und das gesamte system ändert sich sowieso erst, wenn eine masse eine praktische antikapitalistische utopie entwickelt und umsetzt.  klar, das ist nicht einfach, vor allem wenn man eine verkürzte oder falsche einstellung hat. hingegen drauf zu warten das sich der kapitalismus in einem wie auch immer revolutionären prozess auflöst oder gar gestürzt wird ist ein weltfremdes bis esoterisches hirngespinst und nützt in der praktischen konsequenz letzlich nur dem kapital.

versand, pflegeleistungen usw usf keine waren sind, welche auf dem markt gekauft werden? und dass es "abstufungen" gibt, bestreitet niemand ernsthaft, nur welche RELEVANZ diese haben, das bio-fair-trade-ladenkollektiv kann eben die bio-fairtrade-eier (oder das soja-granulat) auch nicht für lau verschenken, sondern TAUSCHT diese als waren gegen andere waren, sofernses nicht mit nem dicken bio-fairtrade-aufschlag verkaufen, ob die ware geld dazwischen geschaltet ist, ist für den charakter des warentauschs ersteinmal nicht entscheidend, du hast marx doch ganz offensichtlich nie angefasst.

das ist doch kleinbürgerliche romantik

kapitalismus bedeutet ersteinmal, dass dinge sich als waren zueinander verhalten

 

" Auf den ersten Blick erscheint der bürgerliche Reichtum als eine ungeheure Warensammlung, die einzelne Ware als sein elementarisches Dasein. Jede Ware aber stellt sich dar unter dem doppelten Gesichtspunkt von Gebrauchswert und Tauschwert.

Die Ware ist zunächst, in der Sprachweise der englischen Ökonomen, "irgend ein Ding, notwendig, nützlich, oder angenehm für das Leben", Gegenstand menschlicher Bedürfnisse, Lebensmittel im weitesten Sinne des Wortes. Dieses Dasein der Ware als Gebrauchswert und ihre natürliche handgreifliche Existenz fallen zusammen. Weizen z.B. ist ein besonderer Gebrauchswert im Unterschied von den Gebrauchswerten Baumwolle, Glas, Papier usw. Der Gebrauchswert hat nur Wert für den Gebrauch und verwirklicht sich nur im Prozeß der Konsumtion. Derselbe Gebrauchswert kann verschieden vernutzt werden. Die Summe seiner möglichen Nutzanwendungen jedoch ist zusammengefaßt in seinem Dasein als Ding mit bestimmten Eigenschaften. Er ist ferner nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ bestimmt. Ihrer natürlichen Eigentümlichkeit gemäß besitzen verschiedene Gebrauchswerte verschiedene Maße, z.B. Scheffel Weizen, Buch Papier, Elle Leinwand usw.

Welches immer die gesellschaftliche Form des Reichtums sei, Gebrauchswerte bilden stets seinen gegen diese Form zunächst gleichgültigen Inhalt. <16> Man schmeckt dem Weizen nicht an, wer ihn gebaut hat, russischer Leibeigner, französischer Parzellenbauer oder englischer Kapitalist. Obgleich Gegenstand gesellschaftlicher Bedürfnisse, und daher in gesellschaftlichem Zusammenhang, drückt der Gebrauchswert jedoch kein gesellschaftliches Produktionsverhältnis aus. Diese Ware als Gebrauchswert ist z.B. ein Diamant. Am Diamant ist nicht wahrzunehmen, daß er Ware ist. Wo er als Gebrauchswert dient, ästhetisch oder mechanisch, am Busen der Lorette oder in der Hand des Glasschleifers, ist er Diamant und nicht Ware. Gebrauchswert zu sein scheint notwendige Voraussetzung für die Ware, aber Ware zu sein gleichgültige Bestimmung für den Gebrauchswert. Der Gebrauchswert in dieser Gleichgültigkeit gegen die ökonomische Formbestimmung, d.h. der Gebrauchswert als Gebrauchswert, liegt jenseits des Betrachtungskreises der politischen Ökonomie.(2) In ihren Kreis fällt er nur, wo er selbst Formbestimmung. Unmittelbar ist er die stoffliche Basis, woran sich ein bestimmtes ökonomisches Verhältnis darstellt, der Tauschwert.

Tauschwert erscheint zunächst als quantitatives Verhältnis, worin Gebrauchswerte gegeneinander austauschbar. In solchem Verhältnis bilden sie dieselbe Tauschgröße. So mögen 1 Band Properz und 8 Unzen Schnupftabak derselbe Tauschwert sein, trotz der disparaten Gebrauchswerte von Tabak und Elegie. Als Tauschwert ist ein Gebrauchswert grade so viel wert wie der andere, wenn nur in richtiger Portion vorhanden. Der Tauschwert eines Palastes kann in bestimmter Anzahl von Stiefelwichsbüchsen ausgedrückt werden. Londoner Stiefelwichsfabrikanten haben umgekehrt den Tauschwert ihrer multiplizierten Büchsen in Palästen ausgedrückt. Ganz gleichgültig also gegen ihre natürliche Existenzweise, und ohne Rücksicht auf die spezifische Natur des Bedürfnisses, wofür sie Gebrauchswerte, decken sich Waren in bestimmten Quantitäten, ersetzen einander im Austausch, gelten als Äquivalente, und stellen so trotz ihres buntscheckigen Scheins dieselbe Einheit dar.

Die Gebrauchswerte sind unmittelbar Lebensmittel. Umgekehrt aber sind diese Lebensmittel selbst Produkte des gesellschaftlichen Lebens, Resultat verausgabter menschlicher Lebenskraft, vergegenständlichte Arbeit. Als Materiatur der gesellschaftlichen Arbeit sind alle Waren Kristallisationen derselben Einheit. Der bestimmte Charakter dieser Einheit, d.h. der Arbeit, die sich im Tauschwert darstellt, ist nun zu betrachten."

www.mlwerke.de/me/me13/me13_105.htm

der fairtrade-biomarkt füllt nichts anderes als eine marktlücke im kapitalistischen warenmarkt. dabei ist es erstmal völlig egal, ob die betreiber des marktes es gut meinen, oder nur ihr gutbetuchtes klientel um die ecke zu bedienen wissen. es ist auch nicht entscheidend, ob die dort angestellten 8.50 oder 13 euro die stunde verdienen. ein biomarkt muss auch geld machen, sonst geht er pleite und irgendwo im ganzen prozess wird dieses geld auch verdient. werden die angestellten fair bezahlt und auf die produktionsweise der einzelnen produkte geachtet, dann schlägt sich das schlussendlich auf den preis nieder und eine 5 köpfige hartz4-famillie kann sich keine butter für 3.50 euro leisten. oftmals kaufen sich gerade die besserverdienenden ihr gutes gewissen im supermarkt.

 

ich bin übrigens nicht der meinung wie manch ein marxist, das es keinerlei möglichkeiten zur veränderung innerhalb des marktes gibt, aber hippiekommunen sind ein lebenstil und keine politische lösung.

Ich habe mir gerade mal den Link duchgelesen, das mit den Shirts ist schon ganz witzig. Besser ist aber die Idee mit den Spenden für Konzerte. Da erklär mal, inwieweit die Spender, welche ja den Preis selbst bestimmen, oder die Empfänger, denen es scheinbar scheißegal ist was dabei rauskommt, irgendwelchen kapitalistischen Sachzwängen unterliegen?

für weit unterm beschaffungspreis und sense, ende im gelände, kapitalistischer sachzwang, kannste nicht bezahlen (ohne selbst dick kohle reinzubuttern;)

Aus deinem geschriebenen Wirrwar entnehme ich mal vorsichtig, dass du meinst, wenn dort 1000 Shirts bestellt werden, dann würde sich das nicht mehr rechnen und das Unternehmen Bankrott gehen? Das kann sein, muss aber eben nicht, und da liegt dein Denkfehler: Du glaubst, es muss.

Wenn dieser „alternative Produzent“ wie behauptet die Stoffe aus "kapitalistischer Überproduktion" bezieht, also geschenkt bekommt oder minmal bezahlt, dann gibt es nur noch die Arbeitskosten, also in dem Fall das Nähen, und das kann sich durchaus rechnen. Wenn das nun wie beschrieben Freunde für einen selbstbestimmten, geringen Soli-Lohn machen, dann ist das auch keine Lohnarbeit im kapitalistischen Sinne. Übrigens ist nicht jede Lohnarbeit gleich Kapitalismus, auch im Sozialismus und anderen Systemen gibt es Lohnarbeit. Bleibt also nur noch der Versand, dem du einen kapitalistischen Charakter unterstellen könntest, wie du es auch weiter oben getan hast. Wenn ich das Shirt aber nun selbst abhole oder auf einem Konzert kaufe, wo ist dann noch Kapitalismus in diesem Produktionsprozess oder in dem gesamten Warentauschgeschäft?

 

Unhabängig davon: Auf die Frage mit den Spenden bist du garnicht eingegangen. Fällt dir nichts mehr ein?

In diesem Prozess? Nun du hast doch das Shirt gegen Geld eingetauscht oder nicht? Und auch ein Soli-Lohn ist ein Lohn, das ist doch grade das Ding am Neoliberalismus, dass die kapitalistische Vermarktung horizontal organisiert wird...
Und Sozialismus ist erstmal nur der Zustand in dem die Partei militärisch oder per Wahlen die Macht innerhalb eines bürgerlich-kapitalistischen National/Föderationsstaates errungen hat und diesen nun von innen heraus (was bedeutet dass er noch existiert zu diesem Zeitpunkt) abbauen will. D.h. solange der Sozialismus noch existiert und nicht in den Kommunismus übergegangen ist ist er noch kapitalistisch.

"beschaffungskosten" sind rostoff- und produktionskosten, wenn dies natürlich leute aus reinem spass an der freude nähen und diese arbeitsleistung verschenken, dann ist das wirklich keine "lohnarbeit" und auch kein warentausch (arbeit ist eine ware), damit wird aber niemand seine bedürfnisse befriedigen können, die produzierenden brauchen also woanders her geld bzw tauschware, stehen also nicht ausserhalb des marktes und wer offensichtlich niemals marx in der hand gehabt hat, sollte sich besser nicht zu so strittigen themen wie "sozialismus" (was ist das überhaupt? die ddr wars eher nicht, die su oder china auch nicht, kuba wohl kaum und auch nordkorea *grusel* ganz sicher nicht;) äussern, tja und die bedürfnisbefriedigung allein auf spendenbasis zu organiseren, halte ich auch für eine recht unkluge idee, bettelmönche tun so etwas, aber auch die lassen sich geld als almosen geben und kaufen dann davon waren, um ihre bedürfnisse zu befridiegen.

 

wenn ein unternehmen grössere ausgaben als einnahmen hat, geht es bankkrott, dass ist keine glaubensfrage, sondern ökonmische realität (ausnahme, es gibt einen "rettungsschirm", aber auch das ist ein völlig anderes thema ;)

 

komm, du hast doch nie im leben mal in die kritik der politischen ökonomie reingelesen, dass ist doch reinste comedy

 

ps also solche freunde möchte ich nicht haben, die von mir, für ihr ego&spass billigstarbeit erwarten, wenn ich schon kapitalist und unternehmer wär, würde ich denen einen möglichst hohen lohn zahlen wollen (es geht hier ja offensichtlich nicht um politische arbeit/projekt, welches ein völlig anderes thema wär, sondern um "alternativ betriebe")

aber solch ein völliges fehlen, jeglichen theoretischen verständnisses, was kapitalismus eigentlich meint, ist mit absoluter wahrscheinlichkeit eher für das elend der radikalen linken in deutschland verantwortlich, als alle debatten um antideutsch/antisemitismus/israel der letzten 26jahre

niveau hat nix mit handcreme zu tun

Einfach mal behaupten, das Gegenüber hätte dieses und jenes nicht gelesen, ohne selbst sinnvolle Argumente zu bringen? Ich würde dir jedenfalls empfehlen, erstmal den Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus zu googlen ;-)

 

Zweitens verstehst du offensichtlich garnicht, worum es bei dieser Shirt-Geschichte geht. Leute die nähen machen das selbstbestimmt, d.h. sie entscheiden sich einerseits freiwillig für diese Arbeit und zweitens bestimmen sie ihren Lohn selbst. Ein Lohn, der möglicherweise extrem niedrig ist, weil sie vielleicht woanders genug zum Leben verdienen, von mir aus auch kapitalistisch, vielleicht aber auch einfach subsistenzwirtschaft betreiben, wer weiß. Vielleicht ist der Lohn auch sehr hoch und kann die Grundbedürfnisse voll decken. In jedemfall ist diese Näharbeit selbstbestimmt und unterliegt damit keinen sog. "kaptalistischen Sachzwängen", genausowenig sagt sie etwas über den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens aus.

 

Drittens: Du verwechselst offensichtlich Notwendigkeiten, die es in jedem System gibt, mit kapitalistischen Sachzwängen. Ohne Luft kann der Mensch nicht atmen, also ist Luft eine Notwendigkeit. Und auch im Kommunisms wird Geld gegen Ware getauscht und Ware gegen Geld, genauso wie jeder kommunistische Betrieb Geld/Rohstoffe/Material in neue Produktionsstätten investieren wird, um einen technischen Fortschritt oder Produktionssteigerungen zu erzielen - alles praktische Notwendigkeiten, die du als kapitalistische Sachzwänge bezeichnen müsstest, wenn man deiner Argumentation folgt. Insofern ist auch dein vorheriges Geschreibsel ziemlicher Nonsens, denn es basiert auf der falschen Annahme spezifischer, dem Kapitalismus immanenter Sachzwänge, die es aber auch in anderen Systemen gibt...

 

Konkurrenz ohne Herrschaft? - Lesetip für Einsteiger dazu:

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/konkurrenz-ohne-herrschaft-mythe...

"Und auch im Kommunisms wird Geld gegen Ware getauscht und Ware gegen Geld, genauso wie jeder kommunistische Betrieb Geld/Rohstoffe/Material in neue Produktionsstätten investieren wird" es ist offensichtlich keine behauptung, dass du noch nie die kritik der politischen ökonomie gelesen hast, sondern eine tatsache, die warengesellschaft ist charakteristische eigenschaft des kapitalismus und der begriff des sozialismus ist in der marxschen terminologie ein höchst offener, was du betreibst ist schlechte satire auf kleinbürgerliche ideologie

1.) Wieder der simple Vorwurf, ich hätte was nicht gelesen.

 

2.) In jedem realexistierenden Kommunismus wurde bisher mit Geld bezahlt, warum bloß?

 

3.) Das schöne Beispiel mit den Shirts ist ein praktischer Versuch des Ausbruchs aus der Warengesellschaft

 

4.) "was du betreibst ist schlechte satire auf kleinbürgerliche ideologie" dito

und wg "In jedem realexistierenden Kommunismus wurde bisher mit Geld bezahlt, warum bloß?" ist es offensichtlich auch völlig sinnlos darauf weiter einzugehen, weil dir offensichtlich die vorraussetzungen dafür fehlen, zu erkennen, wieso dieser satz schon völliger blödsinn ist

ich würde mir nicht die mühe machen mit leuten wie mr. sachzwang zu diskutieren. er sitzt in seinem kleinen antideutschen lesezirkel und für ihn ist der kapitalismus eben ein theorem, ohne akteure und abstrakt. eine erklärung zur veränderung dieses systems hat er nicht, außer das es eben ganz trivial einfach als ganzes abgeschafft gehört. deswegen kann er auch jeden praktischen versuch im system etwas zu verändern nur blöd finden. diskussion sinnlos.

 

Unsere Antwort auf die Kommentare:

 

Rede und Antwort

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/178282