In der Nacht zu Freitag, dem 22.04.2016, wurden in Potsdam in Solidarität mit Migrant*innen und Menschen auf/nach der Flucht Mülltonnen in Brand gesetzt. Daneben wurde folgendes Graffiti gesprayt: „Feuer und Flamme dem Abschiebestaat – No Lager“.
Wir solidarisieren uns mit allen No Border Protesten und Aktionen. Gleichzeitig ist mit offenen Grenzen noch nicht alles getan. Selbst wenn Menschen es entgegen aller Gewalt und Risiken schaffen, in die Festung Europa oder bis nach Deutschland zu kommen, wird ihnen hier systematisch ein selbstbestimmtes Leben verwehrt.
Das Leben in Sammelunterkünften ohne Privatsphäre und massiver Kontrolle, aggressiven Gruppendynamiken und der ständigen Bedrohung durch Machtdemonstrationen in Form von sexualisierter Gewalt u.a. vom Wachpersonal ausgesetzt...
Das Arbeitsverbot, der Ausschluss von Ausbildungsmöglichkeiten wie z.B. Studium, die Perspektivlosigkeit durch „Duldung“ als Aufenthaltsstatus, der immer nur einige Monate gilt...
Die ständige Angst vor Abschiebung, vor Abschiebehaft und Polizeigewalt...
Die Kriminalisierung von politischem Aktivismus...
Diese Politik gewollter und gewaltsamer Isolation macht Vernetzungsarbeit von politisch aktiven Refugees untereinander kosten-, aufwands- und repressionsintensiv und erschwert systematisch, dass Menschen mit und ohne Fluchterfahrung sich gemeinsame soziale Umfelder erschaffen. So soll die Wahrscheinlichkeit von Widerstand gegen dieses widerliche Abschiebungssystem verringert werden. Aber auch gegen Protest von Betroffenen, Freund*innen, Familie oder antirassistischen Unterstützer*innen werden Leute aus ihren Lebenszusammenhängen gerissen und ihrer Entscheidungsfreiheit darüber beraubt.
All das sind legale Handlungsweisen der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Diese Verbrechen finden tagtäglich statt und stützen sich auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Parteien machen Wahlwerbung mit Abschiebeversprechen an bürgerliche Mitte bis extreme Rechte. In dieser allgemeinen Stimmung gab es in den letzten beiden Jahren mehr als 1000 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten. Anschläge, die Menschen einschüchtern, lebensgefährlich bedrohen und Tote mindestens in Kauf nehmen oder sogar anstreben. Eine breite öffentliche Skandalisierung und offensive Gegenbewegung sowie ernsthafte Bestrebungen zur Verfolgung und - noch viel wichtiger - zur Prävention solcher Gewalttaten bleiben aus. Hätten stattdessen z.B. tausend Bullenwachen, Banken oder Abschiebebehörden in Deutschland gebrannt, sähe das Medienecho und der gesamtgesellschaftliche Aufschrei vermutlich anders aus...
Für jede Geflüchtetenunterkunft, die brennt – für jedes Heim, was ihr baut: Das kriegt ihr zurück!
NO LAGER!