In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die Publikation enthält Gastbeiträge des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Rafael Behr, der Rechtsanwältin Britta Eder und von Amnesty International.
Die 40-seitige Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/BFE_Broschüre_10.04.16_o.pdf
Dazu ein Mitglied der GJ Göttingen: „In unserer Veröffentlichung zur BFE haben wir belegt, dass diese Einheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Ihr Einsatz führt zu unnötigen Eskalationen und bedeutet für Demonstrant*innen eine massive Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Die Debatte um den Fortbestand der Göttinger BFE ist noch nicht vorbei. Wir erwarten, dass sich die Verantwortlichen bei der Polizei mit der Kritik auseinandersetzen, dazu öffentlich Stellung nehmen und daraus Konsequenzen ziehen. Diese Konsequenz kann nur der Abzug der BFE aus Göttingen sein.“
Und nach dem Abzug?
Und wenn das BFE in eine andere Stadt abgezogen wird?
Dann prügeln die da weiter?
Ein lesenswerter Text über den Zusammenhang von Demokratie und Poliziegewalt:
http://maqui.blogsport.eu/2016/02/21/polizei-gewalt-als-teil-der-demokratie/
Abschaffung
In der Broschüre wird schon sehr grundsätzliche Kritik an der BFE geübt, die Autor*innen wollen damit wohl kaum sagen, dass die nach dem Abzug in unveränderter Form weiterknüppeln dürfen.
Außerdem findet sich darin ein Offener Brief, in dem die Abschaffung der BFE gefordert wird.
kriegstreiber- und abschiebefan-jugend
so schön ihr auch prügelnde bullen kritisieren magt: in bawü hauen uns die selben im auftrag eurer mutterpartei auf die rübe.
grüne jugend, hört auf euch so rebellisch zu geben oder, wenn ihr es ernst meint, tretet aus dem scheiß-verein aus und organisiert euch unabhängig von bürgerlichen parteien!
Dogma
Kann man so sehen. Man kann aber auch anerkennen, dass da ein paar Leute mal wirklich gute Arbeit mit lesenswerten Ergebnissen gemacht haben.
Saarbrücken
Ausführliche Informationen zu dem in der Broschüre geschilderten Fall von Polizeigewalt durch einen saarländischen BFE - Beamten sind hier zu finden (Flugblatt, Video, Berichte etc.)
Polizeigewalt in Saarbrücken (Juli 2013)