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Wie jeden Montag versammelten sich rund 180 Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Klappspaten zu ihrem Montagsmarsch. Bei einer friedlichen Sitzblockade und während des Marsches und einer friedlichen Blockade der U-Bahn kam es zu Polizeigewalt und ungerechtfertigten Verhaftungen von mindestens 10 AktivistInnen.

Dass das USK nicht unbedingt mit höherer Intelligenz, dafür aber mehr mit Gewaltbereitschaft und Wünschen nach Ausschreitungen "gesegnet" ist, ist schon lange bekannt.

Gestern haben sie das mal wieder unter Beweis gestellt. Ca. 80 AktivistInnen besetzten die Kreuzung Max-Josephs-Platz x Maximiliansplatz, um den Aufmarsch der Faschisten zu blockieren. Dies wurde von der Polizei lange ohne sichtbare Reaktion offenbar (bewusst) hingenommen, aber als PEGIDA auf Höhe Ottostr. ankam, wurden die AktivistInnen durch ein massives Aufgebot des USK eingekesselt.

Ein Lautsprecherwagen der Landespolizei forderte die friedlichen AktivistInnen auf, den Platz zu räumen - aber offenbar hatte sich dessen Besatzung nicht mit der USK-Leitung abgesprochen. Während mehrerer Aufforderungen zur Räumung wurde weiter gekesselt; es kam an der vordersten Front zu Rangeleien inklusive Tritten mit Einsatzstiefeln gegen die AktivistInnen; Schlagstock- sowie Pfeffersprayeinsatz angedroht. Seitens eines Polizisten fiel unter anderem der Satz "Traut's euch nur", während er den Schlagstock kreisen ließ. Der PEGIDA-Marsch wurde ohnehin via Ottostr. umgeleitet, so dass sowohl die Aufforderung zur Räumung als auch die Gewaltandrohungen völlig überzogen waren. Ohne größere Zwischenfälle gab das USK den Kessel nach ca. 15min auf, natürlich erst als PEGIDA schon lange vorbeigezogen war.

Auf dem Rückweg zum Odeonsplatz wurden die AktivistInnen nochmal sinnfrei an der Salvatorstr. und den umliegenden Straßen blockiert, bis einige einen Umweg durch die Fünf Höfe fanden und sich so auf beiden Seiten der erbärmlichen "Polizeikette" Demonstranten befanden; trotzdem wurde den Demonstranten erst nach 10 Minuten das Passieren gestattet, obwohl für PEGIDA (allein schon aufgrund der Route) keinerlei Gefahr bestand. Dies ist nicht mehr hinnehmbare Polizeischikane!

Nach dem Ende der PEGIDA-Versammlung versuchten noch mehrere AktivistInnen, die U-Bahn zu blockieren; hierbei wurden mindestens 15 AktivistInnen unter Anderem wegen Beleidigung ("Kameramann - Arschloch!"-Sprechchöre), Vermummung und Widerstandshandlungen vorläufig festgenommen.

Zu den Inhalten der PEGIDA-Rede selber will man eigentlich fast nichts mehr schreiben... die Highlights gestern waren Beschuldigungen, die LH München würde "Linksterrorismus" finanzieren sowie das Kafe Marat und andere, durch die Stadt an verschiedene linke Organisationen vermietete Örtlichkeiten, als "Brutstätte der Linksradikalen" ausbauen und fördern. Und die 85 dB Lautstärkeauflage (in 5m) wurde auch, trotz mehrerer Hinweise an die Einsatzleitung, nicht durchgesetzt - streckenweise wurden von AktivistInnen noch in 10m Entfernung jenseits von 100 dB gemessen.

Als trauriger Lacher am Ende gab Heinz Meyer noch bekannt, die Polizei München hätte ihnen einen ausrangierten Sprinter verkauft (der ein Kennzeichen M-PM trägt) - heute stellte die Polizei auf Twitter klar, dass das Fahrzeug als Jahreswagen versteigert, von einem Autohändler erworben und dann an PEGIDA / Heinz Meyer verkauft worden war. Das mag jetzt so oder anders gelaufen sein, Fakt ist dass ein ehemaliges Polizeiauto in den Händen von PEGIDA gelandet ist und die Affenbande das weidlich zur Propaganda ausschlachtet.

Wir fordern daher: das USK muss von Demonstrationen abgezogen und aufgelöst werden - diese "Polizisten" haben mit "Freund und Helfer" nichts mehr am Hut, sie sind eine Gefahr für die Bevölkerung!