Überregionale Demonstration: Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression - Die Stadt gehört allen!

Breite Solidarität

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen. Kommt am Abend des 30. April zur Demo ins Schanzenviertel. Macht euch als eigenständige Akteur*innen und Nachtschwärmer*innen quer durch umkämpfte Räume auf den Weg zum Hafenrand.

 

30. April 2016

Überregionale Demonstration

Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression!

Die Stadt gehört allen!

18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

 

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen. 

 

I. Wir bleiben alle!

 

Die Räumungsandrohung für das Lampedusa Zelt, Angriffe auf autonome Wohnprojekte und das Kollektive Zentrum, die Aufwertung des Schanzenhofes, Volksentscheide über Obergrenzen für Geflüchtete in den Stadtteilen, rassistische Razzien in der Hafenstraße und die Zwangsversteigerung des Golden Pudel sind einige Beispiele für aktuelle Auseinandersetzungen. Es gibt vielfältige Bewegungen mit unterschiedlichen Akteur*innen und Ausgangspunkten, die gegen die kapitalistische Verwertung der Städte aktiv sind.

 

Wir sind solidarisch mit allen, die in Hamburg und anderen Städten für Aneignung und den Erhalt von Projekten kämpfen, antifaschistische Initiative zeigen oder von Repression betroffen sind. Auch und insbesondere mit Refugees, die für Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Aufenthaltsorte kämpfen. Wir lehnen das staatliche Grenzregime ebenso ab wie rassistische Bürgermobs, die Stadtpolitik zur Mobilisierung gegen die Unterbringung von Geflüchteten nutzen, Obergrenzen fordern oder sonstige Brandstiftungen organisieren. Für freies Fluten!

 

II. Unsere Solidarität gegen ihre Repression

 

Seit August vergangenen Jahres läuft der „Breite Straßen Prozess“ gegen sechs Beschuldigte, denen vorgeworfen wird im Zusammenhang mit den Squatting Days 2014 ein Haus besetzt und militant verteidigt zu haben. Drei von ihnen haben monatelang in U-Haft gesessen und alle sind mit Vorwürfen überzogen u.a. versuchtem Totschlag und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Ein Polizeieinsatz bei der Räumung, der bewusst auf Eskalation gesetzt hat, die Haftbefehle und eine massive Vorverurteilungskampagne, unterdrückte Teile der Ermittlungsakten und schließlich die brutale Erstürmung einer linken WG am 26.01.2016, sind eindrucksvolle Belege einer Repressionspraxis, die auf Konfrontation setzt. Die Durchsetzung eines sicherheitsstaatlichen Gesellschaftsentwurfes und die Weiterentwicklungen repressiver staatlicher Praxen auf allen Ebenen ist nichts neues, hat aber angesichts krisenhafter Entwicklungen einen neuen Punkt erreicht und trifft nicht nur linke Organisierungen. So war z.B. die Durchsetzung von Gefahrengebieten in Hamburg und jetzt auch in Berlin ein staatliches Mittel zu selektiven Bevölkerungskontrolle. Polizeiliche Datenbanken zur Erfassung bestimmter Personengruppen, egal ob offen oder geheim, stellen Menschen unter Generalverdacht. Die Repression gegen Fußballfans führt immer häufiger zu Haftbefehlen wie gegen die Antifaschisten Valentin aus Bremen und Schubi aus Rostock. Fußballstadien dienen hierbei als Erprobungsfeld für Techniken der sogenanten Aufstandsbekämpfung. Angesichts des angeheizten Sicherheitsdiskurses werden Methoden, wie die noch vor Jahren umstrittene Kameraüberwachung in Hamburg widerspruchslos wieder aufgenommen.

 

Die Durchsuchungen in Hamburg, beispielsweise der Hafenvokü, stehen in einer Reihe mit den Bullenaktionen gegen die Rigaer Straße in Berlin, die Korn in Hannover und der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Diese Projekte sind Gegenentwürfe zum kapitalistischen Normalzustand, die sich staatlicher Kontrolle aus guten Gründen entziehen. Staatliche Politik in einer fortschreitenden Entwicklung des modernen Sicherheitsstaates hat zum Ziel, linksradikale Projekte zu kriminalisieren und einzuschüchtern, sie zu assimilieren oder schlussendlich zu zerschlagen.

 

In der Situation einer sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krise, in der deutsche Rassist*innen die Agenda bestimmen, Flüchtlingsheime brennen und sich das linksliberale Bürgertum polarisiert, nutzen Politik und Repressionsapparat die Gelegenheit eine lange anvisierte Praxis der inneren Sicherheit durchzudrücken. Zu diesem Zweck werden medial immer wieder Bedrohungsszenarien und Feindbilder aufgebaut, die aktuell von geflüchteten Menschen über kurdische Organisierungenbis zu ehemaligen RAF-Mitglieder*innen, die nach wie vor in die Illegalität gezwungen werden, reichen. Zu diesem Zweck wird auch autoritäre Formierung bis hin zu Repression und Gewalt aufgebaut. 

 

III. Die Mittel der Politik selbst bestimmen!

 

Diese Repression und Gewalt sind Konstanten der kapitalistischen Stadt, des Kapitalismus, seiner Politik und Gesellschaft. Sie folgen den politischen und ökonomischen Krisen und den Programmen ihrer Bewältigung. Sie richten sich insbesondere gegen jene, die aus dem Schema fallen, keinen deutschen Pass besitzen, nicht dazugehören sollen oder sich wehren. An den vermeintlichen Besetzer*innen der Breiten Straße soll ein Exempel statuiert werden. Hier wird versucht, die militante Verteidigung einer Hausbesetzung aus dem Feld der politischen Auseinandersetzung herauszulösen, Distanzhaltungen zu befördern und ein Signal der Abschreckung an all jene zu senden, die sich querstellen und etwas bewegen wollen. Gegen diesen Versuch, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität. Wir lassen uns nicht die Zähne ziehen, die wir brauchen, um die Verhältnisse mit Biss zu bekämpfen.

 

Nicht nur die Hafenstraße und die Rote Flora sind Beispiele, dass der Kampf für Projekte auch mit Feuerlöschern, Farbe, Pflastersteinen und dem Bauhammer geführt werden kann und diese Formen für den Erhalt bedrohter Projekte Aktualität und Perspektive besitzen können. Manchmal bauen wir Dinge auf, manchmal bleibt kein Stein auf dem anderen. Auch die Besetzung der Breiten Straße bewegt sich in diesem Möglichkeitsraum und ist Teil solcher Perspektiven. Wir bestimmen selbst die Mittel, wenn wir Solidarität gegen Investorenarchitekturen, Zwangsversteigerungen, Räumungen, Polizeikontrollen oder Abschiebungen von Nachbar*innen entwickeln.

 

Auch wenn selbstbestimmte Projekte nicht frei von Gentrifizierungsprozessen sind, ist das kein Grund, die Füße still zu halten. Konflikte setzen sich immer wieder neu zusammen, können Allianzen hervorbringen und Widerstandsperspektiven eröffnen. Deshalb sind wir dabei, wenn Mieter*innen im Schanzenhof sich gegen die Kündigung ihrer Mietverträge wehren und die letzte Drogenhilfeeinrichtung im Stadtteil verschwinden soll. Deshalb kämpfen wir für den Erhalt autonomer Wohnprojekte und gegen die Privatisierung und Warenförmigkeit von Wohnraum. Deshalb sind wir am Hafenrand, wenn der Golden Pudel halb niedergebrannt wird und es ihm durch Zwangsversteigerung an den Kragen gehen soll. Hier wie überall gilt es, unkommerzielle Projekte dem Markt zu entziehen, offene und öffentliche Räume zu verteidigen und auszubauen.

 

IV. Kein Bezirksmanagement der Aufwertung und rassistischen Kontrolle

 

Wenn sich die Politik dabei als Fürsprecherin selbstbestimmter Projekte inszeniert, begegnen wir dieser Geste mit offener Feindschaft. Es entspricht einer rassistischen standortpolitischen Wettbewerbslinie, wenn der Alternativkultur auf St. Pauli als Imagevorteil die Hand gereicht wird, während gleichzeitig der Stadtteil aufgewertet werden soll und dazu begleitend das gesamte Areal am Hafen zwischen Park Fiction und Hafenstraße mit rassistischen Kontrollen und Razzien überzogen wird.

Für uns gehören der Kampf für unkommerzielle öffentliche Räume, gegen Kriminalisierung und Drogenverbotspolitik, der Widerstand gegen Razzien und Durchsuchungen in der Hafenstraße und die Forderung nach Bleiberecht für alle zusammen.

 

V. Gegen Obergrenzen – all migrants are welcome!

 

Stadtpolitische Kämpfe gegen Repression und für Aneignung können heute weniger denn je ohne die Perspektive Geflüchteter und aller anderen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus geführt werden. Stadt ist für uns ein kollektives, offenes Konzept, das keine Obergrenze kennt. 

 

Es ist Teil der aktuellen rassistischen Zuspitzung, dass Kofi, der beim Brandanschlag auf den Pudel ein wichtiger Zeuge ist und bei dem Feuer sein ganzes Hab und Gut verloren hat, im Zuge der Ermittlungen in Abschiebehaft genommen wurde. Wir sind zudem tief bestürzt darüber, dass nach Achidi John, Laya Condé und Oury Jallo erneut ein Geflüchteter Opfer der staatlicher Drogenverbotspolitik und von rassistischen Kontrollen geworden ist. Beamte haben am 19. Februar einen 21-jährigen in Hamburg in Untersuchungshaft „tot in seiner Zelle aufgefunden“. Die „Aufklärung“ der Todesursache wurde ausgerechnet von der Gerichtsmedizin durchgeführt, die unter Leitung des für die Tötung von Achidi John durch Brechmittel verantwortlichen Mediziners Klaus Püschel steht.

 

Wir stellen uns gemeinsam gegen die aktuelle rassistische Formierung und damit auch gegen die Zulauf findende „Inititative für Integration“ mit ihrer Forderung nach einem Volksentscheid gegen Massenunterkünfte. Wer über die Köpfe von Refugees hinweg eine Begrenzung und Auswahl des Zuzugs fordert, von kommenden Ghettos phantasiert, sich das leitkulturelle Verteilen von Integrationstickets auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig nach konsequentem Abschieben verlangt, macht sich zur Brandstifter*in im Biedermeiergewand und zum lokalen Arm des europäischen Grenzregimes.

 

Wir wehren uns nicht nur gegen die Verweigerung eines Bleiberechts für die Lampedusa-Gruppe ebenso wie für Roma aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und nächtliche Massenabschiebungen, sondern kämpfen gegen jegliche Verschärfung des Asylrechts und die unter deutscher Beteiligung vorangetriebene Abschottung Europas bis an die syrische Grenze. Unsere Perspektiven sind Bewegungsfreiheit und antifaschistische Intervention gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. 

 

VI. Solidarität entwickeln!

 

Gegen die Versuche, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität mit radikal kritischen Gesellschaftsentwürfen und kollektiven Lebensformen. Nur so können wir es möglich machen, den herrschenden Verhältnissen eigene Vorstellungen und Perspektiven entgegen zu stellen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die zur Durchsetzung und Verteidigung dieser Ideen auch radikale und militante Mittel anwenden. Staatliche Repression setzt auf Einschüchterung und Vereinzelung, dagegen setzen wir Kollektivität und Solidarität! Dagegen setzen wir gesellschaftliche Intervention und Angriff! 

 

Info: http://breitesolidaritaet.blackblogs.org

Kontakt: breite_solidaritaet@nadir.org

 

Kommt am Abend des 30. April zur Demo ins Schanzenviertel. Macht euch als eigenständige Akteur*innen und Nachtschwärmer*innen quer durch umkämpfte Räume auf den Weg zum Hafenrand.

 

Demovorbereitungsgruppen 

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Der Kampf um bedrohte Projekte in Hamburg und überall muss entschlossen, breit und überall geführt werden! Wir rufen euch dazu auf eurer Wut und Entäuschung über die aktuelle Repression entschlossen am Samstag in Rahmen des Schanzefestes zu zeigen! Gegen Bullenschweine, Staat und Repression; Solidartät mit den bedrohten Genossen aus dem Prozess "Breite Strasse"!

 

Es ist wahr, die Hafenstraße und die Rote Flora sind Beispiele, dass der Kampf für Projekte mit Feuerlöschern, Farbe, Pflastersteinen und dem Bauhammer geführt werden muss um sie durchzusetzten! Genau daran haben unsere bedrohten Genossen "Breite Strasse" angeknüpft! Die aktuelle Repression ist daher auch ein Angriff auf uns alle! Laßt uns am Samstag in der Schanze zeigen was wir davon halten!

 

Kommt alle am 30.4. zur Demo ins Schanzenvierte und macht euch als eigenständige Akteur*innen auf den Weg zur Demo!

 

Wir grüssen auch unsere Genossen Daniela, Volker und Burkhard! Viele Liebe und Kraft, laßt euch nicht erwischen! 

Auf dem Schanzenfest werden zahlreiche Refugees mit prekärem Status auch mit eigenen Ständen anwesend sein. Alle sollten deren Situation im Kopf haben. Aus dem Aufruf: "Wir wollen mit dem Fest ein deutliches Signal gegen die aktuellen rassistischen Stimmungen setzen. Wir fordern alle auf, im Rahmen des Festes die Situation von illegalisierten oder traumatisierten Menschen zu berücksichtigen und aufeinander zu achten. Das Fest soll als politischer und feierlicher Ort für alle zugänglich sein. Greift ein bei rassistischen, sexistischen, homophoben oder antisemitischen Übergriffen, helft mit, das Fest als selbstbestimmten und unkommerziellen Ort möglich zu machen."

Aufruf zum Koze-Block auf der Antirep-Demo am 30. April 2016

Breite Soli! KoZe bleibt!

Am Abend vor dem 1.Mai wird eine überregionale Demonstration unter dem Titel "Breite Soli" gegen Rassismus und Repression stattfinden. Beides sind Themen, die wir vom Kollektiven Zentrum (koZe) oft genug selbst erfahren, miterleben und bekämpfen. Seit vielen Monaten unterstützen wir Menschen auf der Flucht, sei es etwa durch Notversorgung für Menschen im Transit, Unterstützung von Menschen in Erstaufnahme-Lagern oder durch längerfristige Unterbringung und freie Deutschkurse im Haus. Wir bieten Raum für Selbstorganisation im Stadtteil und darüber hinaus, mit klar antirassistischen und antihierarchischen Grundsätzen für eine solidarische und kämpferische Praxis. Anstatt Aktive im kollektiven Zentrum zu unterstützen, das zu tun, wozu die Stadt nicht willens ist, werden wir von der Politik und der Polizei angegriffen.

In den letzten Monaten gab es zahlreiche Angriffe auf selbstverwaltete Häuser und Strukturen in Hamburg, in Berlin, in Lübeck, in Leipzig, Münster, Frankfurt, Mannheim, München, Salzwedel, Flensburg, Hannover und darüber hinaus. Die Angriffe richten sich gegen autonome Zentren, besetzte Räume und gegen Menschen, die für deren Entstehung und Erhalt kämpfen, mit Ermittlungen und Durchsuchungen, Räumungen, Festnahmen und Brandanschlägen. In Hamburg laufen derzeit immernoch Prozesse und Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte der Besetzung und Verteidigung der Häuser in der Breiten Straße 114/116 vom August 2014 während der Squatting Days. Außerdem laufen Anklagen gegen Aktivist_innen des koZe vom Tag der Hof-Invasionen vom Sommer 2015, als uns mit zwei Polizeieinsätzen der gemietete und besetzte Teil des Hofes und die umstehenden leeren Schulgebäude geklaut und damit viele unserer Pläne zerstört wurden. Das koZe hatte sich zuvor auf Gespräche mit Behörde und Politiker_innen eingelassen, was diese schamlos ins Leere laufen ließen und mit Repression beantworteten. Wir haben weitergemacht und nach dem Belagerungszustand neue Strukturen aufgebaut, alte Projekte weitergeführt und neue Menschen willkommen geheißen. Grüße und viel Kraft an dieser Stelle an all jene, die andernorts soziale und autonome Zentren erkämpfen und verteidigen.

Jetzt scheint das ganze weiter zu gehen: Nach der plötzlichen Kündigung des Ergeschoss-Mietvertrags zwischen dem Stadtteilverein KuNaGe e.V. und der LIG zum 1.April diesen Jahres rechnen wir mit einer baldigen Zuspitzung des Konflikts, denn jetzt haben wir keinen Mietvertrag mehr. Geräumt werden soll laut LIG bis November, dann folge der Abriss. Während der LIG zusammen mit der Polizei Fakten schafft und der Sprecher der Finanzbehörde munter im Netz pöbelt, bleibt die Politik stumm, nicht einmal von Beteiligungsgelaber ist die Rede. Doch uns gehts ganz gut auch ohne Mietvertrag, und wir und unsere Freund_innen werden nicht kampflos aufgeben!


Das wollen wir bereits jetzt zeigen und mit euch einen großen Koze-Block auf der "Breite Soli" Demo bilden.

Kommt am 30. April um 18 Uhr zum Treffpunkt Schanzenstraße, bringt Transpis oder Fahnen mit und helft uns der Stadt zu zeigen:
Die Stadt gehört uns allen!
Jedem Viertel seine koZe!
Refugees Welcome!
Koze Bleibt!

 

http://koze.in

Aufruf: http://koze.in/wp-content/uploads/2016/04/Aufruf-Anti-Rep-Demo-30.04.16.pdf