[M] Spontandemo nach Brandanschlag

Am Sonntag Abend gegen 21:00 versammelten sich ca. 60 AktivistInnen vor einem noch nicht bewohnten Flüchtlingslager in München - Milbertshofen. Grund dafür war ein Brandanschlag, der in der Nacht von Freitag auf Samstag dort verübt wurde. Mit lauten Parolen zog die Demonstration dann zum nahegelegenen MIRA Einkaufszentrum, wo sie aufgelöst wurde.

 

AktivistInnen aus vielen verschiedenen Spektren haben mit der Aktion ein wichtiges Zeichen gesetzt. Leider war die Münchner Polizei anderer Meinung, so wurde nach Auflösung der Demonstration noch eine regelrechte Hetzjagd auf AntifaschistInnen gestartet.

 

Von Streifenwagen über Zivis bis Bereitschaftspolizei wurde alles aufgefahren, was am Sonntag Abend gerade verfügbar war. Dann begannen Jagdszenen durch die Wohnviertel in Milbertshofen. Alle, die verdächtig waren sich an der Demonstration beteiligt zu haben, wurden kontrolliert, Transparente wurden beschlagnahmt und mindestens eine Person wurde festgenommen.

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Das Flutblatt des Antifaschistischen Stammtischs, das in der Umgebung verteilt wurde:

 

 

Kampf den (geistigen) Brandstiftern!

 

In der Nacht von Freitag ist es wieder passiert. Ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingslager. Wie schon viel zu viele dieses Jahr. Menschen die vor Krieg, Armut und politischer Verfolgung fliehen, werden hier sofort wieder Ziel von Übergriffen.

 

Festgenommen wurden 3 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Diese haben nach derzeitigen Erkenntnissen Brandsätze auf die noch nicht bewohnte Unterkunft in der Neuherbergstraße geworfen. Glücklicherweise wurden die Wohncontainer nicht entzündet.

 

Obwohl wenn die Täter diesmal ausnahmsweise gefasst wurden, bleiben die geistigen Brandstifter auch nach diesem Anschlag auf freiem Fuß. Der rassistische Mob von Pegida marschiert jeden Montag durch München, bürgerliche RassistInnen und Nazis Hand in Hand. Die AfD kann sich derzeit gute Chancen ausmalen mit zweistelligen Ergebnissen bei den kommenden Landtagswahlen abzuräumen.

 

Bei den unzähligen Anschlägen auf bewohnte wie unbewohnter Flüchtlingslager ist es nur eine Frage der Zeit bis Menschen sterben. Wir können und wir dürfen nicht länger wegschauen. Mit Protest und Blockaden gilt es gegen die Hetzer vorzugehen.

 

Bei Pegida und Anderen wird den Geflüchteten die Schuld an praktisch Allem gegeben: Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel oder den zu niedrigen Renten. Dass es den rechten Hetzern allerdings keineswegs um ein soziales Anliegen geht, sieht man, wenn man sich das Programm der AfD ansieht. Mindestlohn abschaffen, Sozialleistungen kürzen, niedrige Steuern für Reiche. Die AfD will ein beschisseneres Leben für den Großteil der Bevölkerung.

 

Anstatt den rechten Rattenfängern hinterher zu laufen gilt es also auf der einen Seite den Kampf gegen Rechts offensiv zu führen und andererseits sich gemeinsam gegen den fortschreitenden Sozialabbau zu organisieren.

 

Beteiligt euch an den Protesten gegen Pegida, organisiert Euch! Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass der rechte Terror weitergeht.

 

Antifaschistischer Stammtisch München - asm.blogsport.de

Statement der Antirasistischen Plattform München zu dem Brandanschlag auf die geplante Unterkunft für Asylsuchende in der Neuherbergstraße:

 

Wie im Laufe des gestrigen Sonntags bekannt wurde, verübten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag drei Jugendliche einen Brandanschlag auf die geplante Asylsuchendenunterkunft in der Neuherbergstraße im Münchner Norden. Nachdem die Brandsätze nicht zündeten, kamen die Täter am Folgetag mit Brandbeschleuniger an den Tatort zurück. Dabei wurden sie von der Polizei verhaftet.


Sonntagabend versammelten sich gegen 21:00 Uhr spontan rund 60 Antifaschist_innen in der Neuherbergstraße um gegen die rassistische Gewalt und das gesellschaftliche Klima in dem diese entsteht zu demonstrieren.

 

Auch in München erlangte die rassistische Gewalt in den vergangenen Wochen und Monaten eine neue Dimension. Die wöchentlichen Pegida-Märsche, ihre beinahe täglichen Hetzkundgebungen in der Münchner Innenstadt, Naziübergriffe und die rassistische Hetze von AfD und bayrischer Staatsregierung schaffen eine gesellschaftliche Stimmung, die sich in blanker Gewalt entlädt. Erst am 27.02.2016 veranstaltete die NPD eine Kundgebung in der Nachbarschaft der geplanten Unterkunft. Im Sommer 2014 gab es mehrfach wöchentlich neonazistische Kundgebungen gegen Flüchtlinge im Münchner Norden – nun schreiten drei Nachbarsjungen zur Tat.

 

Auch die Verharmlosung der Gewalttat durch die Polizei, die derzeit keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund sieht – trotz der Aussage der Jugendlichen, den Einzug der Flüchtlinge verzögern zu wollen – ist skandalös. Wer rassistische Gewalt nicht als rassistische Gewalt erkennt, wird rassistische Gewalt weder aufklären noch verhindern können. Das Unvermögen Rassismus als solchen zu erkennen, hat bei der bayrischen Polizei leider Tradition. In dieser Tradition des strukturellen Rassismus steht auch die aktuelle Verharmlosung der Taten. Die momentane Gewaltwelle zeigt: Wir haben es mit einer rassistischen Radikalisierung breiter Teile der Bevölkerung zu tun – nicht mehr nur organisierte Nazis sind Brandstifter.

 

Auch die Unterbringungssituation geflüchteter Menschen ist schuld an der Welle der Gewalt, die räumliche Isolation geflüchteter Menschen steigert die Gefahr. Gäbe es keinen Lagerzwang für Flüchtlinge, sondern Unterbringung in Wohnungen, wären Flüchtlinge dem rassistischen Mob nicht ausgeliefert – auch hierfür kann man sich bei der rassistischen Exklusionspolitik der Behörde bedanken.

 

Es gibt nur ein Mittel gegen die Welle rassistischer Gewalt: Der Kampf für eine offene und solidarische Gesellschaft – Für globale Bewegungsfreiheit und offene Grenzen.