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1. März - europäischer Aktionstag gegen europäisches Grenzregime und prekäre Arbeit

Fight Fortress Europe

Am 1. Marz gingen in verschiedenen europäischen Ländern migrantische Arbeiter_innen gemeinsam mit anderen Prelären und Proletarisierten auf die Straße, um gegen kapitalistische Ausbeutung und das rassistische Grenzregime zu protestieren. Ein Anfang wurde gemacht. Die Stärke der Aktion besteht darin, dass hier proletarische Kollektive und Basisgewerkschaften ohne Unterstützung von Großorganisatinen koordiniert gehandelt haben.

Wir müssen die Aktionen jetzt auswerten udn weiter entwickeln. Denn der 1, März  steht antagonistisch sowohl zur Politik der herrschenden Eliten der EU als auch der rechten Gruppen, die überall anwachsen. Hier der Bericht zum Spaziergang durch das Prekäre Berlin am 1. März:

 

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 „Inversible Care Work“ und „Migrants without Labourrights“ ist auf den bunten  Schirmen zu lesen, die Lucia   aufgespannt hat.  Sie gehört den Migrant Strikers an, einer Gruppe von italienischen Arbeitsmigrant_innen in Berlin  Sie gehörten zu Organisator_innen  eines  Spaziergangs durch das Berlin der migrantischen Arbeit, der am Dienstagnachmittag (1. März)  am Potsdamer Platz startete. Ca. 100 Menschen haben sich am Platz eingefunden, darunter auch eine Sambagruppe, die musikalisch für Stimmung sorgt. Einige Aktivist_innen mit   Clownsmasken fragen PassantInnen nach ihren Arbeitsbedingungen. Die meisten schweigen.

 

16 Monate Kampf und noch immer kein Lohn

 

Vor dem Eingang der Mall of Berlin wird in einem Beitrag eines Mitglieds der  Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU)    die 8 rumänischen Bauarbeiter erinnert, die sich nun mehr als 16 Monaten um den ihnen vorenthaltenen Lohn kämpfen. Trotz zahlreicher Kundgebungen und juristischer Klagen haben sie bis heute  kein Geld  erhalten.  „Was in der letzten Zeit fehlt ist eine kritische Öffentlichkeit, die solange vor dem Eingang der Mall of Berlin protestiert, bis die Kollegen ihren Lohn bekommen haben“.

Auf der zweiten Station vor einem Gebäude der HistorikerInnenfakultät der Humboldtuniversität sprechen Kommiliton_innen über prekäre Arbeitsbedingungen im  Wissenschaftsbetrieb.  Sie fordern  einen  Tarifvertrag für die ca.6000 studentisch Beschäftigen an Hochschulen.   Vor dem Jobcenter in der Charlottenstraße sprachen Aktivist_innen der Erwerbsloseninitiative Basta über Widerstand gegen Sanktionen und  Schikanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wurde in Kurzbeiträgen an die zahlreichen Restaurants erinnert  „Die Gastronomiebranche ist  ein zentraler Motor  der   prekären migrantischen Arbeit in Berlin“, meint Nicola von den Migrant Strikes. Pablo vom  Oficina Precaria Berlin, in dem sich Arbeitsmigrant_innen aus Spanien koordinieren, zeigt sich  mit dem Ablauf des Spaziergangs zufrieden. „Wir hatten nur einen knappen Monat Vorbereitungszeit und   haben unterschiedliche prekär  Beschäftigte KollegInnen    erreicht“.  Dazu gehören die Beschäftigten des Botanischen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich  gegen Outsourcing und haben mit einen Banner der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an den Spaziergang teilgenommen.   Erwin vom der Berliner Blockupy-Plattform,  die  in den letzten Jahren Krisenproteste organisiert hat, will erst von einen Erfolg sprechen, wenn der Kampf gegen migrantische Arbeit auch über den 1. März hinaus fortgesetzt wird. In der nächsten Woche    wird man über die weitere Arbeit beraten.

 

HIer noch der Redebeitrag, der vor der Mall of Berin gehalten wurde. 

 

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Beitrag vor der Mall of Berlin am 1.3.:

 

Wir stehen hier vor der Mall of Berlin, einem Symbol der Ausbeutung der prekären Arbeit Arbeit,  aber auch von Widerstand geworden. Rumänische Bauarbeiter  kämpfen mit juristischen Klagen  und politischen Aktionen seit über einen Jahr  um den Lohn, der ihnen  noch immer vorenthalten wird. Der Fall ist sehr typisch im Kapitalismus: Die Arbeiter wurden ohne schriftliche Verträge zu rechtswidrigen Niedriglöhnen beim Bau der Mall of Shame, welche durch die insolvente Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH als Generalübernehmerin unter Investor Harald Huth betreut wurde, beschäftigt. Dabei erhielten sie nicht einmal die ihnen zustehende Summe der Niedrigstlöhne. Als das Gebäude fertig war, wurden die Kollegen ohne den Lohn entlassen. Sie mussten auch ihre Unterkünfte verlassen und waren so obdachlos.

 

Was danach passierte, war ganz untypisch.


Die Kollegen wehrten sich, malten zunächst ohne jegliche Unterstützung von Außen ein Transparent, auf dem sie die Auszahlung ihres Lohnes forderten und stellen sich vor den Eingang der Mall of Berlin. Danach informierten sie sich beim DGB-Projekt Faire Arbeit über ihre Rechte. Dort sagte man ihnen, sie könnten einen Teil des Lohnes ausgezahlt bekommen, wenn sie unterschrieben, dass sie auf alle weiteren Rechte verzichten. Ein Teil der Kollegen akzeptierte, andere waren nicht bereit, auf einen Teil ihrer Rechte zu verzichten. Sie  wandten sich an die   Basisgewerkschaft FAU. Gemeinsam mit den Kolleg_innen organisieren sie seit mehr als 16 Monaten den Widerstand. Es gab mehrere Demonstrationen und Kundgebungen, es gab mehrere Gerichtsprozesse. Am Anfang nahmen die Eigentümer die Kollegen nicht ernst und  erschienen gar nicht erst vor Gericht und wurden dafür verurteilt. Mittlerweile haben sie erkannt, dass es den Kollegen ernst  mit dem Kampf um ihren Lohn. Es gab mehrere Verurteilungen, doch trotz mehr als 16 Monate Kampf haben die Kollegen das  Geld noch nicht ausbezahlt bekommen. Eines der beteiligten Subunternehmen Metatec hat mittlerweile Insolvenz angemeldet. Auch das ist eine Methode, die Forderungen der Kollegen zu ignorieren. Was in der letzten Zeit fehlt, ist eine solidarische Öffentlichkeit, die möglichst häufig hier vor den Toren der Mall of Berlin erscheint mit der Forderung: „Bosse, bezahlt die Arbeiter oder werdet keine Ruhe haben.  

 

Grenzregime  und preäre Arbeit - zwei Seiten der kapitalistischen Europa

 

Das europäische Grenzregime und das Regime der prekären Arbeit sind zwei Seiten des kapitalistischen Modells Europa, gegen das wir nur transnational kämpfen können.  Die Proletarierin und die  Proletarier haben genauso wenig ein Vater- oder Mutterland wie die prekären Lohnabhängigen. Daher sollten  wir den  heutigen Aktionstag am 1. März zum Anlass nehmen, für einen transnationalen Kampf der Proletarisierten und   Prekarisierten gegen das Modell dieser kapitalistischen EU – gegen das Regime der Ausgrenzung und Ausbeutung, an der Mall of Berlin und Anderswo!

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PM: Europaweiter Streik-Aktionstag, FAU macht Albertplatz zu
Diskussionsort

Kundgebung und Debatte zur Vorbereitung eines politischen Streiks in
Europa

Unter dem Titel „24 Stunden ohne uns“ rufen annähernd hundert Gruppen
aus 11 Ländern am 1. März zum Streiken und Krankfeiern auf. Ziel der
Aktionen sind eine ganze Reihe sozialer Forderungen. Die
Basisgewerkschaft FAU unterstützt den Streik mit einer Kundgebung und
Diskussionsrunde zu politischen Streik von 15 bis 19 Uhr am Albertplatz.
Eine Illegalisierung dieser Streikform prangert sie an und ruft dazu
auf, sich für gezielte Streikmaßnahmen im Herbst vorzubereiten.

Es soll der Schritt zu einem transnationalen Sozialstreik werden. Die
Streikplattform, die sich im letzten Herbst im polnischen Poznan
formierte, will die Kämpfe von verschiedensten benachteiligten Gruppen
der Gesellschaft zusammen bringen. So richtet sich der Aufruf an
Prekarisierte, Soloselbstständige, Hausarbeiter_innen, Studierende und
Geflüchtete ebenso wie an die Belegschaften der aussterbenden
Großbetriebe. Mit den Streiks sollen das Grenzregime, die
Austeritätspolitik, die Entrechtung von Arbeitsmigrant_innen und die
zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse thematisiert werden.
„Echte Gegensätze in Europa bestehen nicht zwischen Menschen
unterschiedlicher Nationalitäten, sondern zwischen jenen die ausbeuten
und jenen die ausgebeutet werden.“, heißt es im deutschen Aufruf des
internationalen Netzwerks.

In Deutschland wurde politischer Streik bis jetzt jedoch immer wieder
illegalisiert, obwohl das im krassen Widerspruch zur Erklärung der
Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Europäischen Sozialcharta
steht. FAU-Gewerkschaftssekräterin Christina Schwarz (33): „Die
vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Demonstrationen, lokale Streiks
oder das Wählen linker Parteien in Europa keine Verbesserung der
sozialen Realität erwirken konnten. Einzig unsolidarische,
nationalistische Proteste werden von der Realpolitik honoriert. Nun geht
es bis Herbst darum, auch in Deutschland einen Streik zu organisieren,
der die Herrschenden in Zugzwang bringt.“

In Deutschland werden außer in Dresden Aktionen in Berlin, München,
Frankfurt a. M. und Bielefeld stattfinden. In Italien soll es zu den
ersten Streiks kommen. Treibende Kräfte der Plattform sind u. A.
polnische Arbeiter_innen von Amazon und ihrer Basisgewerkschaft IP, die
französische Gewerkschaft SUD, das deutsche Blockupy-Bündnis und die
italienische Basisgewerkschaft USI Roma.

Aufruf der FAU Dresden:
https://dresden.fau.org/2016/02/aufruf-beteiligt-euch-am-transnationalen-sozialstreik-am-1-maerz/

Website der Streik-Plattform:
www.transnational-strike.info/

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FAU Lokalföderation Dresden

Von Maria Jordan
03.03.2016
Für einen europäischen Frühling In Berlin fand ein Aktionstag gegen Prekarisierung und für bessere Arbeitsbedingungen statt
Ein politischer Stadtspaziergang wollte auf die prekären Arbeitsbedingungen migrantischer Arbeiter aufmerksam machen - der Traum vom Aufstieg in Berlin bleibt für viele von ihnen ein unerfüllbarer.
weiteresen hier:
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Taz.-Berlin, 3.3.

Zu Besuch bei Ausbeutern

PROTEST: Spaziergang der „Migrant Strikers“ gegen ausbeuterische Arbeit
„Inversible Care Work“ und „Migrants without Labourrights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia aufgespannt hat. Sie gehört den Migrant Strikers an, einer Gruppe italienischer ArbeitsmigrantInnen. Mit einem Spaziergang durch das Berlin der prekären migrantischen Arbeit, der am Potsdamer Platz startet, wollen sie am Dienstagnachmittag auf die unterschiedlichen Formen der Ausbeutung hinweisen. Etwa 100 Menschen haben  sich am Platz eingefunden, eine Sambagruppe macht Musik. Einige AktivistInnen mit Clownsmasken fragen PassantInnen nach ihren Arbeitsbedingungen.
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Jungle World:

Ein internationales Bündnis ruft für den 1. März in Europa zu einem Aktionstag gegen Abschottungspolitik und Prekarisierung auf.

weiterlesen
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SoZ :
Gegen das Europa der Austerität und der Grenzen
weiterlesen:

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Freitag-Online:
Gegen Prekarisierung und Grenzregime

Transnationaler Streik Heute protestiieren in vielen europäischen Ländern Migrant_innen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und das Grenzregime

weiterlesen:

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/gegen-prekarisierung-und-grenzregim