[WO] Stadt Worms ermöglichte rechten Schauermarsch

Kundgebung an der Martinspforte Worms
Stellungnahme der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar zum Fackelmarsch der Nazipartei „Der dritte Weg" am 13. Februar in Worms - Am Samstag, den 13. Februar hielt die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ in Worms einen „Trauermarsch“ mit ca. 100 Teilnehmer_innen ab. Für Passant_innen bot sich ein erschreckender Anblick: Die bekennenden Faschist_innen liefen in Marschformation durch die Innenstadt, unter anderem vorbei am historischen Judenviertel. Dort, an der Martinspforte, hatten sich ca. 50 Antifaschist_innen spontan versammelt, um ihre ablehnende Haltung lautstark kundzutun. Den rechten Aufzug zu blockieren gelang nicht. Immer wieder wurden Antifaschist_innen gewaltsam daran gehindert, in die Nähe des weiteren Verlaufes der Marschroute zu gelangen.

 

Ungehindert schwenkten dagegen Teilnehmer_innen des Aufmarsches Fahnen, unter denen sich auch die der ungarischen „Pfeilkreuzler“ befand, einer faschistischen Organisation, die im Zweiten Weltkrieg die Deportationen von Tausenden Juden maßgeblich vorangetrieben hatte. Auch wurde den Nazis erlaubt, mit martialischen Trommeln und Fackeln durch die Straßen zu ziehen und ein Bild vergangener Schreckenstage deutscher Geschichte heraufzubeschwören. An dem Aufmarsch soll sich auch Karl-Heinz Statzberger beteiligt haben, ein verurteilter Rechtsterrorist, der im Jahr 2003 einen Bombenanschlag auf den Neubau der Münchner Synagoge geplant hatte. 

Für die Interventionistische Linke Rhein-Neckar, die kurzfristig für den 13. Februar mobilisiert hatte, ist die Zulassung eines solches Nazispektakels ein Skandal. Zwar geht die Verhinderung von Nazi-Aufmärschen alle etwas an. Mit dem Verzicht nicht nur auf ein Verbot, sondern auch jedwege spürbare Auflagen hat die Stadt Worms jedoch klar versagt und der Partei „Der dritte Weg“ die Stadt als Bühne dargeboten für ihre gefährliche Hetze. Diese Bühne kann tödlich sein, besonders in diesen Tagen, in denen täglich Übergriffe auf Geflüchtete erfolgen und deren Unterkünfte brennen

Auch hielten Stadt und Polizei bewusst Informationen über Termin und Route des Marsches zurück. Trotzdem gelang es Dutzenden Menschen, in Hör- und Sichtweite der Nazis zu protestieren und das abstoßende Schauspiel durch Pfiffe und Rufe zu kommentieren. Darüber hinausgehende Störungen und Blockaden wurden von einem Großaufgebot der Polizei verhindert, die verbissen darauf achtete, den Nazis einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Angesichts der rassistischen Mobs, die sich aktuell im Land wieder aufstellen, ist das kooperative Verhalten der Stadt Worms gegenüber „Der Dritte Weg“ besonders gefährlich und zu verurteilen. Die Zulassung eines solchen Schauermarschs ist ein widerlicher Skandal und verunglimpft nicht nur die Überlebenden vergangener Naziherrschaft sondern gefährdet auch unser aktuelles Zusammenleben. Einen solchen Fehler darf sich die Stadt Worms kein zweites Mal leisten.

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Ein sehr gutes Statement, das wir so auch unterschreiben!

 

Ein wirkliches Trauerspiel, was sich die Stadt da geleistet hat. Aber es ist ja mittlerweile bekannt, dass man in Worms gerne Naziaufmärsche durchsetzt.

Seit Ihr neu? Einen solchen Fehler darf sich die Stadt Worms nicht noch einmal erlauben, schreibt Ihr!

Die Stadt Worms ist die einzige Kommune in der ganzen Region, die sich so etwas seit Jahren erlaubt. Am 1. Mai im letzten Jahr, hatte man nichts

wichtigeres zu vermelden, als dass es wichtig sei, die Autonomen fernzuhalten, genau jene die letztlich den NPD Aufmarsch nach 400 Metern gestoppt

haben, während die Bürhgermeister und die Landesfürstin unnötige Reden hielten.

Überhaupt der Bürgermeister und die ganze Mischpoke in der Verwaltung, alles Schabracken. Mich wundert in dieser Drecksstadt nichts mehr.

Beim nächsten Mal, soll`s Scherben regnen, dann sind wieder alle empört.

Nun ist es also amtlich. Die AFD wirbt für eine Veranstaltung mit der Volksverhetzerin und Pistolenlady Frauke Petry in Weinheim.

Auf der Website wird angekündigt, dass man rechtliche Schritte gegen die Kündigung des Mietvertrages durch die Stadt Weinheim einleiten will.

Was war passiert? Die Stadt Weinheim hatte nach dem letzten NPD Parteitag im November 2015 einen Beschluß gefasst, nachdem sowohl in der

Stadthalle in Weinheim, als auch im Rolf-Engelbrecht-Haus keine Parteiveranstaltungen einzelner Parteien mehr stattfinden dürfen. Dabei hatte man

aber übersehen, dass die AFD bereits vor diesem Beschluß einen rechtsgültigen Vertrag für das Rolf-Engelbrecht-Haus abgeschlossen hatte.

Nun hat die Stadt den Vertrag einseitig gekündigt und die AFD hat natürlich, wie zu erwarten rechtliche Schritte eingeleitet.

Man kann eigentlich schon heute sicher sein, dass ein Gericht der AFD in allen Belangen Recht geben wird und wir damit erneut in Weinheim einen

Auftritt einer der schlimmsten Hetzerinnen in Deutschland zu verhindern haben.

Und genau darum geht es!!! Der Auftritt von Frauke Petry in Weinheim darf nicht stattfinden. Dafür wollen wir alle gemeinsam Sorge tragen.

Ob Weinheim, Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen, Worms, Darmstadt, Frankfurt, Speyer, Landau, Kaiserslautern - wer Zeit hat kommt

am 3.03.2016 nach Weinheim. Zeigen wir Petry und Konsorten, dass sie in Weinheim nicht erwünscht sind.

Nähere Infos werden in Kürze veröffentlicht.

Keine AFD in Weinheim!!! Denkt an Mannheim!!! Denkt aber auch an den November 2015, wo die Bullen massivst gegen Protestierende vorgegangen ist.

Bereitet Euch auf einen heißen Empfang vor.