Pegida international

Pegida entsorgen

Faschistischer Straßenpöbel mobilisiert europaweit gegen „den Islam“.
Pegida kolonisiert jetzt den aufnahmebereiten Osten, namentlich die Tschechoslowakei, Polen wird folgen. Zehn europäische rechtsextreme Organisationen nahmen am Samstag den 23. 1. 2016 in Roztoky, einer kleinen,  10 km nördlich von Prag gelegenen Stadt, an einem internationalen Treffen teil (4 weitere wurden per Internet zugeschaltet (1), auf dem eine neue Phase des  Kampfes  gegen den Islam verkündet und eingeleitet wurde. Zu den Teilnehmern gehörten die wohl derzeit gefährlichsten rassistischen und rechten Parteien wie Vlaams Belang und Front National  (2). Das manifesto  definiert das Treffen als „einen der ersten Versuche, die immigrationsfeindlichen Bewegungen aus mehreren europäischen Ländern zu koordinieren“. Insgesamt waren es 14 Bewegungen aus 12 europäischen Ländern (3).

 

Die Initiative ging von Pegida aus, „Gastgeber“, wie Radio Prag schreibt,  auf tschechischer Seite waren der „Antiislamische Block“ (Blok proti Islámu) (1) und die im Parlament vertretene Partei „Morgenröte – Nationale Koalition“  (Úsvit – Národní Koalice)(4), deren Namen beinahe dieselbe Prägung aufweist wie die Vollbezeichnung der griechischen Nazis, die sich „Goldene Morgenröte – Volksbund“ nennen.

Zu dem Zweck sollen am 6. Februar unter anderem  in Deutschland, Österreich, Tschechien, Polen, Estland und Finnland „Demonstrationen gegen die Islamisierung“  (5) unter dem Motto  „Wir sind die Festung Europa“ (3)  zeitgleich Aufmärsche der extremen antimoslemischen Rechten stattfinden,  zusätzlich in Bratislava (7) - und nicht zuletzt in Graz, der Stadt der Volkserhebung: letzteren Termin bestätigt gegenüber der APA der Sprecher der Morgenröte Jan Zilvar. Er bestätigte gegenüber der apa auch, daß Pegida Österreich an dem Treffen teilnahm (5). 

Die Veranstalter der Demonstrationen erwarten sich, laut  Marek Černoch , dem stellvertretenden Vorsitzenden von  Úsvit,  „zehntausende Teilnehmer“ (5).  Die Demonstration in Prag ist als zentrale Veranstaltung aller europaweiten Kundgebungen konzipiert (6). Ob sie´s  werden ? Bisher waren an den islamfeindlichen Kundgebungen in Tschechien gerade „knapp über  1000 Teilnehmer „ zu sichten (1). Da braucht´s einer kräftigen Injektion aus Deutschland, nicht  wahr?

Der Antiislamische Block gibt folgende Städte an, an denen diese Aufmärsche stattfinden sollen: Bratislava, Warschau, Dresden, Graz, Tartu (8), Cork (9), Amsterdam, Birmingham, Wroclaw, Krakau, Montpellier, Bordeaux, Saint-Brieux und Prag (Stand 27. 1. 2016 (7). Die „Frontfrau“ (1) von Pegida, Tatjana Festerling, wird nach Warschau exportiert und soll auf der dortigen Veranstaltung sprechen (1). Mit dem Eindringen nach Polen haben die Deutschen Erfahrung.

Die Bewegung hat ihr parlamentarisches Standbein: Úsvit hat 8 Abgeordnete – ursprünglich waren es sogar 14. (1) Es war auch ursprünglich das Parlament als Veranstaltungsort vorgesehen, die Verwaltung lehnte aber mit einer geradezu Schwejk´schen Begründung ab: „Wegen hoher Heizkosten“  sei es nicht machbar (1). Daher mußte auf ein Hotel  in Roztoky zurückgegriffen werden.

Die Haßfront in Tschechien  geht durch mehrere politische Lager:  Es hat sich nicht nur Úsvit mit dem „etwas radikalere(n)“ (1) Antiislamischen Block zusammengetan, ein wesentlicher Faktor sind auch die Sozialdemokraten. Der ehemalige sozialdemokratische Präsident Milos Zeman gehört zu den antiislamischen Haßpredigern: im vergangenen November trat er mit dem Antiislamischen Block zusammen auf einer Veranstaltung auf (1). Der rechte Block ist aber im bürgerlichen Bereich nicht unumstritten: Martin Konvička vom Antiislamischen Block  steht wegen (Volks-)Verhetzung vor Gericht. (10)

HVG (Heti Világgazdaság – Weltwirtschaftwoche, eine  liberale Wochenzeitung), die sich auf Britské Listy bezieht, merkt an (6), daß – sonderbarerweise  – ungarische Teilnehmer im Verzeichnis der teilnehmenden Organisationen im Bericht von Britské Listy nicht enthalten waren (11).

Der europaweite Zusammenschluß der xenophoben Kräfte wurde mit einer so genannten Prager Deklaration bekräftigt, die von Pegida-Vertretern, so berichtet pi-news noch eingehender, aus Deutschland, Österreich, Italien, den Niederlanden, Tschechien, Slowakei, Estland, Polen und Bulgarien unterzeichnet wurde (12).

Unzensuriert, rechte Liste aus dem rechten Österreich, formuliert: „Darin wird das gemeinsame Ziel deklariert, Europa nicht islamisiert werden zu lassen.“  (13) Deitsche Sprach, schwere Sprach.

Hier ein Auszug aus dieser Deklaration:

„Wir sind uns darüber im klaren, daß die europäische Zivilisation, die eine Geschichte von tausend Jahren hat, in bälde zerstört werden könnte, wenn Europa vom Islam erobert wird. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß wir von den europäischen Eliten betrogen wurden. Und daher erklären wir folgendes:

Wir werden Europa seinen Feinden nicht überlassen, wir werden gegen den politischen Islamismus, gegen radikale islamische Regimes und deren europäische Kollaborateure kämpfen.

Wir sind bereit, unsere Freiheit, unser Eigentum, unsere Arbeit, unsere Karriere und vielleicht auch unser Leben einzusetzen, so wie es die Generationen vor uns getan haben. Das ist unsere Pflicht gegenüber den kommenden Generationen.

Wir werden uns der europäischen Zentralregierung nicht unterwerfen. Die Regeln der globalen Eliten haben  nichts als Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption, Chaos und einen moralischen Zusammenbruch mit sich  gebracht. Es ist hoch an der Zeit, damit Schluß zu machen.



Aus unserer Sicht ist es ein unantastbares Recht der Bürger aller europäischen Länder, deren Grenzen zu verteidigen und darüber zu entscheiden, welche Einwanderer auf dem Territorium des eigenen Landes angenommen oder abgewiesen werden. …“

Im Grunde wollen sie eine neue europäische Zentralregierung!

(1) Festerling spricht in Warschau, Sächsische Zeitung, 23. 1. 2016
(2) Tagesspiegel, Matthias Meisner : Pegida vernetzt sich mit Rechtsradikalen in Europa, 25.01.2016
(3) Jakub Hornacek: La tedesca Pegida raduna vicino Praga l’internazionale anti-islamica europea, il manifesto, 26. 1. 2016
(4) Organisatoren der Anti-Islam-Demonstration rechnen mit Tausenden von Teilnehmern, Radio Prag, 23. 1. 2016
(5) Demo gegen Islamisierung in 14 Ländern, APA/OE 24, 25. 1. 2016
(6) 14 ország szélsőjobbosai szerveznek gigatüntetést a menekültek ellen, HVG (Heti Világgazdaság), 24. 1. 2016
(7) blokprotiislamu.cz
(8) Zweitgröße Stadt Estlands, alte Universitätsstadt!
(9) Zweitgrößte Stadt der Republik Irland. War 2005 europäische Kulturhauptstadt! Rühmt sich oft seiner historischen antiimperialistischen Rolle, ist jetzt offensichtlich auf die Ebene des Imperialismus herabgesackt.
(10) Britské Listy, 24. 1. 2016
(11) Man kann nur spekulieren: Entweder wurden sie ein bißchen ausgespart, Jobbik etwa, oder es wurden von Jobbik und ähnlichen Organisationen nur informelle Beobachter entsendet. In der Barikád, dem Organ der Jobbik fand sich jedenfalls am 27. 1. noch kein Bericht. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels wird es möglicherweise weitere Informationen geben, die über die hier mühsam zusammengeklaubten hinausgehen.
(12) pi-news.org/2016/01/europe-fortress-text-of-the-prague-declaration/
(13) Prager Deklaration: PEGIDA Europa verabschiedet gemeinsames Programm, Unzensuriert, 25. 1. 2016

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in amsterdam wird morgen auch eine "euro-nationalistische" pegida demo stattfinden...

reaktionäre aus der offensive holen!!!

From the GetUp! online activism group

 

In Australia, Premier Daniel Andrews has just offered the entire state of Victoria as a sanctuary for the 267 people Prime Minister Malcolm Turnbull wants to deport to the concentration camp for refugees on the Pacific island Nauru.

This act of moral leadership comes just days after churches around Australia boldly offered sanctuary within their walls to these people. A true act of compassion and political defiance.

And State Premiers and churches aren't the only institutions facing off against the government. Over the last three days, hospitals, doctors and teachers have all stood up against our government, who are still set to deport these people to hell on earth.

This swell of civil defiance is momentous and powerful. But for it to to work, we as community members need to back them up.

This Monday night people in capital cities around Australia will stand for sanctuary and call on the government to not deport 267 people seeking asylum. People can check here to see if a community led event has been registered in their area, or they can register to hold their own small event with their friends and community.

Hosting an event like this is easy. You can choose to invite as few or as many people as you'd like, and you can bring them together in your lounge room, at the pub or in a local park. All you have to do is come together as a group, perhaps people might like to light a candle or bring signs saying Let Them Stay. As a group, it's good if you can take a group photo and post them to social media using the #letthemstay hashtag, so the whole nation can see that people are standing for sanctuary all over – not just in capital cities.

It doesn't need to be a formal event, just people coming together in a show of compassion. You or someone else might like to say a few words.

Click here to find out more about hosting a small event: www.getup.org.au/aust-welcomes-refugees

This Monday is our chance to stand with the courageous faith leaders, doctors, teachers and lawyers who risk personal penalty for standing in the way of heinously immoral government policy by fighting for these people's protection.

Among them are paediatricians - who are refusing to discharge their young patients, on the grounds that Nauru is so hellish a place to send a child that it would breach their duty of care to do so.

Others are teachers to some of the 50 school-aged children set to be deported – who have reached out to advocates, asking how they too can act to keep their students in their classroom, not dragged back to detention camps.

And in spite of this incredible groundswell of defiance, the government still appears ready to put these vulnerable men, women and kids on planes to hell on earth. A huge series of community events across the country backing in the courageous civil disobedience from our churches, schools and hospitals is our best bet to stop that happening.

Shen, Sally, Aurora and Alycia for the GetUp team

PS – In the lead up to Monday, many are taking to social media to share photos of the word "sanctuary" written with chalk or on a sign at the front of their houses. If you'd like to join this beautiful online movement, share your own photo using the hashtag #letthemstay and explain why you stand for sanctuary.

Im Text steht zum Schluss: "Im Grunde wollen sie eine neue europäische Zentralregierung!" Das ist falsch. Was man gerade beobachten kann, ist dass rechte Strömungen in vielen europäischen Ländern stärker werden (in Deutschland AfD und Pegida) und nach und nach Regierungen übernehmen (z.B. Ungarn und Polen). Deren Ziel sind stärkere Nationalstaaten und die Abschaffung die EU. Zwischengrenzen sollen wieder errichtet werden. Viele dieser rechten Strömungen werden derzeit aus Russland unterstützt, weil Russland der Zerfall der EU nützt. Bei Pegida ist eine mediale Unterstützung zu erkennen. Bei der in Pegidakreisen beliebten Zeitung "Compact" ist eine starke Verbindung zu Russland offensichtlich. Russia Today gilt als Haussender von Pegida. Russia Today war auf dem Pegida-Treffen von Roztoky. (Ging die Initiative des Treffens vielleicht sogar von Russia Today aus?) Die europaweite Vernetzung der Rechten hat keine europäische Zentralregierung zum Ziel, sondern die Spaltung der EU in Nationalstaaten.

 

Hier entsteht übrigens ein Dilemma. Ist die Festung Europa (die Verstärkung der EU-Außengrenzen) die Folge der Abschaffung der Binnengrenzen und bedeutet die Abschaffung der Festung Europa den Wiederaufbau von nationalen Grenzen? Für welches der beiden Möglichkeiten positioniert man sich? Oder hat man andere Forderungen? (Z.B. könnte ein Ziel sein: "Weil die EU ihre Idendität auf der Wahrung von Demokratie und Menschenrechten aufbaut, nimmt sie Flüchtlinge auf und gestaltet ihre Wirtschaftspolitik so, dass außerhalb der EU keine weiteren Fluchtursachen entstehen. Um das zu erreichen handeln die Mitglieder der EU solidarisch.")