linksunten Archiv

Faschistischer Straßenpöbel mobilisiert europaweit gegen „den Islam“.
Pegida kolonisiert jetzt den aufnahmebereiten Osten, namentlich die Tschechoslowakei, Polen wird folgen. Zehn europäische rechtsextreme Organisationen nahmen am Samstag den 23. 1. 2016 in Roztoky, einer kleinen,  10 km nördlich von Prag gelegenen Stadt, an einem internationalen Treffen teil (4 weitere wurden per Internet zugeschaltet (1), auf dem eine neue Phase des  Kampfes  gegen den Islam verkündet und eingeleitet wurde. Zu den Teilnehmern gehörten die wohl derzeit gefährlichsten rassistischen und rechten Parteien wie Vlaams Belang und Front National  (2). Das manifesto  definiert das Treffen als „einen der ersten Versuche, die immigrationsfeindlichen Bewegungen aus mehreren europäischen Ländern zu koordinieren“. Insgesamt waren es 14 Bewegungen aus 12 europäischen Ländern (3).

Die Initiative ging von Pegida aus, „Gastgeber“, wie Radio Prag schreibt,  auf tschechischer Seite waren der „Antiislamische Block“ (Blok proti Islámu) (1) und die im Parlament vertretene Partei „Morgenröte – Nationale Koalition“  (Úsvit – Národní Koalice)(4), deren Namen beinahe dieselbe Prägung aufweist wie die Vollbezeichnung der griechischen Nazis, die sich „Goldene Morgenröte – Volksbund“ nennen.

Zu dem Zweck sollen am 6. Februar unter anderem  in Deutschland, Österreich, Tschechien, Polen, Estland und Finnland „Demonstrationen gegen die Islamisierung“  (5) unter dem Motto  „Wir sind die Festung Europa“ (3)  zeitgleich Aufmärsche der extremen antimoslemischen Rechten stattfinden,  zusätzlich in Bratislava (7) - und nicht zuletzt in Graz, der Stadt der Volkserhebung: letzteren Termin bestätigt gegenüber der APA der Sprecher der Morgenröte Jan Zilvar. Er bestätigte gegenüber der apa auch, daß Pegida Österreich an dem Treffen teilnahm (5). 

Die Veranstalter der Demonstrationen erwarten sich, laut  Marek Černoch , dem stellvertretenden Vorsitzenden von  Úsvit,  „zehntausende Teilnehmer“ (5).  Die Demonstration in Prag ist als zentrale Veranstaltung aller europaweiten Kundgebungen konzipiert (6). Ob sie´s  werden ? Bisher waren an den islamfeindlichen Kundgebungen in Tschechien gerade „knapp über  1000 Teilnehmer „ zu sichten (1). Da braucht´s einer kräftigen Injektion aus Deutschland, nicht  wahr?

Der Antiislamische Block gibt folgende Städte an, an denen diese Aufmärsche stattfinden sollen: Bratislava, Warschau, Dresden, Graz, Tartu (8), Cork (9), Amsterdam, Birmingham, Wroclaw, Krakau, Montpellier, Bordeaux, Saint-Brieux und Prag (Stand 27. 1. 2016 (7). Die „Frontfrau“ (1) von Pegida, Tatjana Festerling, wird nach Warschau exportiert und soll auf der dortigen Veranstaltung sprechen (1). Mit dem Eindringen nach Polen haben die Deutschen Erfahrung.

Die Bewegung hat ihr parlamentarisches Standbein: Úsvit hat 8 Abgeordnete – ursprünglich waren es sogar 14. (1) Es war auch ursprünglich das Parlament als Veranstaltungsort vorgesehen, die Verwaltung lehnte aber mit einer geradezu Schwejk´schen Begründung ab: „Wegen hoher Heizkosten“  sei es nicht machbar (1). Daher mußte auf ein Hotel  in Roztoky zurückgegriffen werden.

Die Haßfront in Tschechien  geht durch mehrere politische Lager:  Es hat sich nicht nur Úsvit mit dem „etwas radikalere(n)“ (1) Antiislamischen Block zusammengetan, ein wesentlicher Faktor sind auch die Sozialdemokraten. Der ehemalige sozialdemokratische Präsident Milos Zeman gehört zu den antiislamischen Haßpredigern: im vergangenen November trat er mit dem Antiislamischen Block zusammen auf einer Veranstaltung auf (1). Der rechte Block ist aber im bürgerlichen Bereich nicht unumstritten: Martin Konvička vom Antiislamischen Block  steht wegen (Volks-)Verhetzung vor Gericht. (10)

HVG (Heti Világgazdaság – Weltwirtschaftwoche, eine  liberale Wochenzeitung), die sich auf Britské Listy bezieht, merkt an (6), daß – sonderbarerweise  – ungarische Teilnehmer im Verzeichnis der teilnehmenden Organisationen im Bericht von Britské Listy nicht enthalten waren (11).

Der europaweite Zusammenschluß der xenophoben Kräfte wurde mit einer so genannten Prager Deklaration bekräftigt, die von Pegida-Vertretern, so berichtet pi-news noch eingehender, aus Deutschland, Österreich, Italien, den Niederlanden, Tschechien, Slowakei, Estland, Polen und Bulgarien unterzeichnet wurde (12).

Unzensuriert, rechte Liste aus dem rechten Österreich, formuliert: „Darin wird das gemeinsame Ziel deklariert, Europa nicht islamisiert werden zu lassen.“  (13) Deitsche Sprach, schwere Sprach.

Hier ein Auszug aus dieser Deklaration:

„Wir sind uns darüber im klaren, daß die europäische Zivilisation, die eine Geschichte von tausend Jahren hat, in bälde zerstört werden könnte, wenn Europa vom Islam erobert wird. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß wir von den europäischen Eliten betrogen wurden. Und daher erklären wir folgendes:

Wir werden Europa seinen Feinden nicht überlassen, wir werden gegen den politischen Islamismus, gegen radikale islamische Regimes und deren europäische Kollaborateure kämpfen.

Wir sind bereit, unsere Freiheit, unser Eigentum, unsere Arbeit, unsere Karriere und vielleicht auch unser Leben einzusetzen, so wie es die Generationen vor uns getan haben. Das ist unsere Pflicht gegenüber den kommenden Generationen.

Wir werden uns der europäischen Zentralregierung nicht unterwerfen. Die Regeln der globalen Eliten haben  nichts als Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption, Chaos und einen moralischen Zusammenbruch mit sich  gebracht. Es ist hoch an der Zeit, damit Schluß zu machen.

…

Aus unserer Sicht ist es ein unantastbares Recht der Bürger aller europäischen Länder, deren Grenzen zu verteidigen und darüber zu entscheiden, welche Einwanderer auf dem Territorium des eigenen Landes angenommen oder abgewiesen werden. …“

Im Grunde wollen sie eine neue europäische Zentralregierung!

(1) Festerling spricht in Warschau, Sächsische Zeitung, 23. 1. 2016
(2) Tagesspiegel, Matthias Meisner : Pegida vernetzt sich mit Rechtsradikalen in Europa, 25.01.2016
(3) Jakub Hornacek: La tedesca Pegida raduna vicino Praga l’internazionale anti-islamica europea, il manifesto, 26. 1. 2016
(4) Organisatoren der Anti-Islam-Demonstration rechnen mit Tausenden von Teilnehmern, Radio Prag, 23. 1. 2016
(5) Demo gegen Islamisierung in 14 Ländern, APA/OE 24, 25. 1. 2016
(6) 14 ország szélsőjobbosai szerveznek gigatüntetést a menekültek ellen, HVG (Heti Világgazdaság), 24. 1. 2016
(7) blokprotiislamu.cz
(8) Zweitgröße Stadt Estlands, alte Universitätsstadt!
(9) Zweitgrößte Stadt der Republik Irland. War 2005 europäische Kulturhauptstadt! Rühmt sich oft seiner historischen antiimperialistischen Rolle, ist jetzt offensichtlich auf die Ebene des Imperialismus herabgesackt.
(10) Britské Listy, 24. 1. 2016
(11) Man kann nur spekulieren: Entweder wurden sie ein bißchen ausgespart, Jobbik etwa, oder es wurden von Jobbik und ähnlichen Organisationen nur informelle Beobachter entsendet. In der Barikád, dem Organ der Jobbik fand sich jedenfalls am 27. 1. noch kein Bericht. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels wird es möglicherweise weitere Informationen geben, die über die hier mühsam zusammengeklaubten hinausgehen.
(12) pi-news.org/2016/01/europe-fortress-text-of-the-prague-declaration/
(13) Prager Deklaration: PEGIDA Europa verabschiedet gemeinsames Programm, Unzensuriert, 25. 1. 2016