Rechte Aktivitäten im Landkreis Goslar - Eine (unvollständige) Chronik

Verfasst von: Recherche-Harz. Verfasst am: 20.01.2016 - 21:43. Kommentare: 5

Kundgebungsteilnehmer_innen aus Goslar bei einer Demonstration von "Die Rechte" am 29.08.15

Seit einigen Monaten häufen sich im Landkreis Goslar rechte Aktivitäten und Übergriffe. Diese reichen von Schmierereien mit dem Aufruf zum Mord an politischen Gegnern, über Kundgebungen des rassistischen Bündnisses "Goslar wehrt sich" und der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte" bis hin zu gezielten Übergriffen auf politische Gegner, Farbattacken auf Parteibüros und "Patrouillen" einer selbsternannten Bürgerwehr im Landkreis Goslar. Insbesondere in den letzten Monaten des Jahres 2015 häuften sich die Vorfälle und es zeichnet sich ab, dass die hiesigen Nazis sich mehr und mehr zu organisieren scheinen. Höchste Zeit diese Entwicklung einmal näher zu beleuchten.

Eine Zeit lang war es tatsächlich ziemlich ruhig in Goslar, nachdem Patrick Kallweit (NPD) nach einem niederschmetternden Wahlergebnis bei den Stadtratswahlen im März 2014 sein Kreistagsmandat niederlegte und seiner Heimatstadt den Rücken kehrte. Der Kreisverband der NPD war somit quasi nicht mehr existent und auch von der in der Vergangenheit sehr umtriebigen "Nationalen Kameradschaft Harz (NKH)" rund um den mehrfach wegen Körperverletzung und Volksverhetzung vorbestraften Neonazi Simon Basista aus Astfeld hat man lange Zeit nichts mehr gehört.

"Nationale Sozialisten Nordharz" und "Die Rechte"

Doch gegen Ende 2014 tauchte eine neue rechte Gruppierung unter dem Namen "Nationale Sozialisten Nordharz (NSNH)" im Stadtbild auf. Zwar beschränkte sich der Aktivismus der Gruppe größtenteils auf das verkleben von Aufkleber mit Inhalten wie "Der Nordharz hat Demokraten satt" und das Sprühen von Parolen mit rechtem Inhalt, dennoch schien dies der Startschuss für den Aufbau einer neuen rechten Szene im Landkreis zu sein, denn seit dem mehren sich die Zwischenfälle fast wöchentlich. Die Mitglieder der "Nationalen Sozialisten Nordharz" beteiligten sich in der Vergangenheit bundesweit an rechten Aufmärschen wie z.B. in Bad Nenndorf und decken sich personell größtenteils mit dem im Mai 2014 gegündeten Landesverband Sachsen-Anhalt der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte". Stammt ein Großteil der Gruppierung demnach aus der Region Halberstadt, sind die "Nationalen Sozialisten Nordharz" auch in Goslar vertreten. Einer der hiesigen Aktivisten ist der junge Neonazi Joost Nolte aus Goslar-Sudmerberg. Nolte, der einer rechts-offenen Fangruppe von Eintracht Braunschweig zuzuordnen ist, beteiligte sich unter anderem an einer Demonstration von "Die Rechte" in Hildesheim im März 2015, am Naziaufmarsch am 1.Mai 2015 in Essen, am "Eichsfeldtag 2015" der NPD, sowie an Veranstaltungen der rassistischen Gruppierung "Goslar wehrt sich(GWS)", wo er meist gemeinsam mit anderen Aktivist_innen von "NSNH" und der Partei "Die Rechte" auftrat. Einer dieser weiteren Aktivisten ist der Widelaher Lukas Strietz, der sich unter anderem zusammen mit Nolte an der zweiten Kundgebung von "Goslar wehrt sich" in Goslar, sowie an der bereits erwähnten Demonstration der Partei "Die Rechte" in Hildesheim beteiligte.

Jene Partei versuchte am 29.08.2015 in Form einer Kundgebung mit dem Titel "Perspektiven statt Massenzuwanderung" auch in Goslar Fuß zu fassen. Die hierzu aus vier Bundesländern angereisten Parteinazis, sowie eine beachtliche Zahl hiesiger Neonazis, sahen sich jedoch rund 1000 Gegendemonstrant_innen gegenüber und eine vorher angekündigte "Demonstration" konnte nicht stattfinden, auch wenn die Nazis die rund 200m lange Anreise vom Bahnhof zum Kundgebungsort nachträglich als Demonstrationszug verkaufen wollten. Am Rande dieser Kundgebung zogen zudem mehrere Kleingruppen Neonazis durch die Innenstadt und suchten die Konfrontation mit politischen Gegnern.

"Goslar wehrt sich" - "Besorgte Bürger" und Neonazis Hand in Hand

Zu dieser Zeit häuften sich auch in Goslar zunehmend die rechten Aktivitäten. Fast wöchentlich kam es zu neuen Schmierereien, zum massenhaften Verkleben von Aufklebern mit rechtem Inhalt sowie zu einem "Aktionstag" in Form von diffamierenden Stencils und einem "Fuck Valentin"-Banner am Ortseingang Goslars gegen den inhaftierten Antifaschisten Valentin aus Bremen. Scheinbar gestärkt durch die Kundgebung der Partei "Die Rechte" und sicher auch durch das derzeitige, rassistische Klima in Deutschland, beschlossen nun auch hiesige Neonazis und besorgte Bürger_innen ihren Protest von der Couch auf die Straße zu tragen. Am 13.10.2015 tritt zum ersten mal die Gruppierung "Goslar wehrt sich(GWS)" öffentlich in Form eines "Abendspazierganges" in Erscheinung. Unter den Rund 70 Teilnehmer_innen, die sich zunächst am Goslarer Marktplatz trafen, befand sich neben einigen besorgten Bürger_innen auch eine beachtliche Zahl bekannter Neonazis. Unter „Wir wollen keine Asylantenheime“, „Hopp, Hopp, Asylantenstopp“ & „Wir sind das Volk“-Rufen zieht die Gruppe durch die Goslarer Altstadt zum Energieforschungszentrum, wo sich zu diesem Zeitpunkt der Goslarer Oberbürgermeister Junk bei einer Wirtschaftsveranstaltung befindet. Junk hatte in den Monaten zuvor eine vermehrte Zuwanderung gefordert, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Als der Menge am EFZN der Zugang verwehrt wird, skandieren sie „Junk komm raus“ und versuchen sich teils gewaltsam Zugang zur Veranstaltung zu verschaffen. Bereits zu Beginn des Aufmarsches bedrängen und bedrohen Kleingruppen von Nazis anwesende Antifaschist*innen in einer Seitenstraße.

Hinter der Gruppierung "Goslar wehrt sich" steckt eine geheime Facebook-Gruppe, welche an die 1200 Mitglieder zählt. Hiervon beteiligt sich allerdings nur ein harter Kern von ca. 50 Personen aktiv am Geschehen in der Gruppe. Zunächst bestand das Adminteam von GWS aus einer Mischung von besorgten Bürger_innen sowie mehr oder weniger organisierten Neonazis aus dem Landkreis. Als Hauptinitiatorin trat Anfangs die Rassistin und Verschwörungstheoretikerin Ina Menge aus Goslar auf, welche meist die Anstöße für Kundgebungen gab und zum Protest auf der Straße aufrief. Unterstützt wurde sie unter anderem vom Neonazi Michael Hoppe, welcher im Internet unter dem Pseudonym "Cedrik Mazur" auch gerne zu Gewalt gegen politische Gegner aufruft und mit der gewalttätigen Neonazigruppierungen "Hooligans gegen Salafisten" und "Gemeinsam Stark" sympathisiert.

Am 22.10.2015 kommt es zur nächsten öffentlichen, jedoch nicht angemeldeten Versammlung von GWS, diesmal in Vienenburg. Unter den Rund 40 Teilnehmer_innen befanden sich wieder größtenteils hiesige Neonazis zusammen mit einigen besorgten Bürger_innen.

Rund eine Woche später, am 01.11.2015 nehmen schließlich rund 90 Personen an der ersten angemeldeten Kundgebung von GWS teil. Auch hier zeigt sich wieder ein ähnliches Bild wie bei den vergangenen Versammlungen. Neben einigen besorgten Bürger_innen rund um die Anmelderin Ina Menge, ist wieder eine beachtliche Anzahl bekannter Neonazis vor Ort, welche unter anderem den Ordnungsdienst für die Versammlung stellen und versuchen politische Gegner abzufilmen und zu fotografieren. Unter Nazis ist dies eine beliebte Art der Recherche, um später Übergriffe auf Andersdenkende zu planen. Am Rande der Kundgebung ziehen zudem Kleingruppen gewaltbereiter Neonazis durch die Stadt, um die Konfrontation mit anwesenden Antifaschist_innen zu suchen.

Aufgrund der medialen Berichterstattung und dem damit verbundenen öffentlichen Druck, verkündete Ina Menge nach dieser Kundgebung, sich aus der Gruppe zurückziehen zu wollen. Dies hatte zur Folge, dass nun die Neonazis größtenteils alleine die Gruppenorga übernahmen. Wirklich weg war Menge jedoch nie, sondern arbeitete im Hintergrund weiter und plant laut eigener Aussage "eine Überraschung" zu den kommenden Lokalwahlen.

Neben Michael Hoppe fungieren noch Marco Olbrich (unter dem Pseudonym "Marco Harley"), welcher in der Vergangenheit unter anderem auch an Demonstrationen der Neonazigruppierung "Hooligans gegen Salafisten" teilnahm, Hagen Pietsch, der als Fotograf für GWS fungiert und auch privat ein Fotostudio betreibt und Redakteur der Zeitschrift "Motorrad&Reisen" ist, und Peter Ilauski als Admins der GWS-Facebookgruppe. Zudem übernahm mit der Zeit der Engelader Verschwörungstheoretiker Stefan Dunkel weite Teile der Organisation. Dunkel, der als Medizincontroller bei Asklepios in Seesen arbeitet, ist jedoch ein eher unvorsichtiger Zeitgenosse, der gerne interne Informationen über geplante Aktionen und einzelne Mitglieder von GWS ausplaudert.

Im Laufe der nächsten Kundgebungen von GWS tauchten im Vorfeld mehrere Flyer auf, welche zu den anstehenden Kundgebungen aufriefen. Gedruckt hat die Flyer, welche im gesamten Stadtgebiet verteilt wurden, die Wolfshägerin Tanja Schaer an ihrer Arbeitsstelle, dem Mobilfunkladen "my-eXtra" im Marktkauf Goslar. Sie ist zudem die Ex-Freundin des Okeraner Neonazis Benny Meyer, der im Internet keinen Hehl aus seiner menschenverachtenden Einstellung macht und bei Facebook auch gerne stolz Fotos seiner Hakenkreuzfahne präsentiert. Meyer arbeitet in Goslar als Busfahrer für die Deutsche Bahn und nahm unter anderem auch an der Kundgebung von "Die Rechte" am 29.08. in Goslar teil. Weiterhin ist der HogeSa-Sympathisant Holger Weidner in die Organisation der Gruppe involviert. So übernahm er bei den bisherigen Kundgebungen von GWS Ordnerfunktionen und organisiert regelmäßige "Organisationstreffen" in seiner Wohnung in der Bromberger Straße 16 in Goslar-Jürgenohl. Weidner ist außerhalb seiner Aktivitäten bei "Goslar wehrt sich", genauso wie Marco Olbrich, regelmäßig Teilnehmer von Demonstrationen der Partei "Die Rechte" oder dem neonazistischen "Hooligans gegen Salafisten"-Bündnisses, so wie diverser Pegidademonstrationen.

Die nächste angemeldete Kundgebung von "Goslar wehrt sich" fand dann am 22.11.2015 statt. Als Anmelder fungierte diesmal der Ex-AfD`ler Sebastian Rinke aus Langelsheim, welcher in der Vergangenheit unter anderem Mitglied der NPD war und Kontakte zum Düsseldorfer Pegida-Ableger Dügida, sowie zu lokalen Neonazis wie Simon Basista pflegt. Als Redner waren zudem Sebastiano Graziani und Erich Seifert geladen, welche bereits Reden bei diversen Pegidaveranstaltungen hielten. Während die Anzahl der "Bürger" wie erwartet schrumpfte, wuchs die Anzahl der anwesenden organisierten Rechtsradikalen. So beteiligten sich diesmal neben Joost Nolte auch seine Parteifreunde von "Die Rechte" aus Hildesheim, sowie diverse Autonome Nationalisten aus verschiedenen Teilen der Region, welche der Kundgebung vermummt beiwohnten. Auch der bereits erwähnte Admin der GWS-Facebookgruppe Marco Olbrich vermummte sich während der Kundgebung und forderte Gegendemonstrant_innen zu körperlichen Auseinandersetzungen auf.

Für den 29.11.2015 meldete Sebastian Rinke eine weitere GWS-Kundgebung an, diesmal im Stadtteil Vienenburg. Neben den üblichen hiesigen Neonazis und wenigen besorgten Bürger_innen reiste diesmal auch eine beachtliche Zahl organisierter Neonazis der Partei "Die Rechte" aus Halberstadt, Wolfenbüttel und Hildesheim an. Am Rande dieser Kundgebung kam es zudem zu einem versuchten Übergriff auf einen vermeintlichen Antifaschisten durch einen Teilnehmer der "Goslar wehrt sich"-Kundgebung.

Bewaffnete Neonazis "patroullieren" durch Goslar

Doch auch abseits angemeldeter Kundgebungen und geheimer Facebookgruppen scheinen sich die Neonazis in Goslar zunehmend zu radikalisieren. So zog am 12.12.2015 eine handvoll Neonazis mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen bewaffnet durch die Goslarer Innenstadt auf der Suche nach politischen Gegnern und bedrängte und bedrohte dabei Passant_innen. In Seesen versuchte sich eine Gruppe von ca 25 vermummten Rechten Zutritt zu einer Infoveranstaltung der Stadt Seesen zur Flüchtlingsunterbringung zu verschaffen. Kurz darauf gründete sich im Januar 2016 eine selbsternannte "Bürgerwehr Landkreis Goslar", welche zunächst durch eine Facebookseite mit diversen Rechtschreibfehlern und schlecht designter Flyer in Erscheinung trat. Initiator dieser Bürgerwehr ist der eingangs erwähnte Neonazi Simon Basista aus Astfeld, welcher unter anderem wegen diversen Gewaltdelikten und Volksverhetzung mehrfach vorbestraft ist und mutmaßlich das Rechtsrockkonzert in Langelsheim am 22.08.2015 veranstaltete. Neben einer Hand voll weiteren Neonazis aus Goslar und Umgebung (unter anderem der Lauthentaler Dominik Brandes, Basistas Freundin Karin Mundt, die beiden Langelsheimer Joshua Samlowitz und Mike Hübner, sowie der bereits erwähnte Neonazi Benny Meyer aus Oker), ist auch der GWS-Akteur Sebastian Rinke, welcher die letzten beiden "Goslar wehrt sich"-Kundgebungen angemeldet hat, in der Bürgerwehr aktiv und bittet in der geheimen GWS-Facebookgruppe um Unterstützung für diese. Wie die Goslarsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 16.01.2016 berichtete, stritt Rinke pikanterweise gegenüber der Polizei jegliche Beteiligung an der Bürgerwehr ab. Dass Rinke schon lange nicht mehr so bürgerlich ist, wie er sich gerne nach aussen gibt, zeigen zudem rassistische Kommentare auf seinen Facebook-Seiten oder auch Bilder Rinkes vor einer Reichsflagge. Weiterhin wurde er laut eigener Aussage bereits für die eben erwähnten Kommentare wegen Volksverhetzung verurteilt. Die "Bürgerwehr" selbst kommuniziert derzeit über eine Whatsappgruppe, in der sich die "Kameraden" auch gerne mal mit "Sieg Heil" grüßen oder Fotos von einem Galgen mit dem Zusatz "AEG - Asylanten-Entsorgungs-Gerät" teilen. Nach eigener Aussage patroullierte die "Bürgerwehr" bereits in Langelsheim, Bredelem und Goslar und traf sich am Freitag den 16.01.2016 im Heimstättenweg in Astfeld bei Simon Basista zu Hause zu "organisatorischen Zwecken". Drei Tage nach der Gründung der "Bürgerwehr" kam es in der Goslarer Innenstadt zudem zu einem Farbanschlag auf das Büro der Partei "Die Linke", wobei auch gezielt das Schild der Goslarer Aids Hilfe beschädigt wurde, deren Räumlichkeiten sich im selben Gebäude befinden. Die nächste Aktion aus den Kreisen der Bürgerwehr war eine Kundgebung am Montag den 18.01.2016 in Langelsheim unter dem Titel "Langelsheim wacht auf!". Am Rande dieser Kundgebung zogen Kleingruppen von Nazis teils vermummt und unter "Sieg Heil"-Rufen durch die Straßen rund um den Kundgebungsort und fuhren in Autos Patrouille auf der Suche nach politischen Gegnern. Angemeldet war auch diese Kundgebung vom GWS- und Bürgerwehr-Akteur Sebastian Rinke aus Langelsheim.

Goslars Polizei - Auf dem rechten Auge blind(?)

All diese Entwicklungen belegen, dass es entgegen der immer wieder getätigten Aussagen seitens der hiesigen Polizei und lokaler Politiker sehr wohl eine aktive rechte Szene im Landkreis Goslar gibt, welche sich zunehmend zu radikalisieren und zu organisieren scheint und auch vor Gewalttaten nicht zurückschreckt. Eigentlich sollte dies ein Anlass zur Sorge für die Goslarer Polizei sein, die sich jedoch eher damit beschäftigt, engagierte Antifaschist_innen zu kriminalisieren, Rechtsrockkonzerte im Landkreis als vermeintliche "Tuningtreffen" abzutun und antifaschistischen Protest mittels Geheimhaltung rechter Versammlungen und dem Aussprechen von grundlosen Platzverweisen unmöglich zu machen. Auch ist es nicht so, wie von Lokalpolitik und der Goslarschen Zeitung dargestellt, dass rechte Aktivitäten in Goslar ausschliesslich durch Neonazis aus dem Osten Deutschlands durchgeführt werden, die Goslar wie kurzes Unwetter "heimsuchen" und danach wieder verschwinden. Es ist an der Zeit, dass die Goslarer Bevölkerung endlich für diese Thematik sensibilisiert wird und rechte Aktivitäten nicht länger totgeschwiegen werden. In Zeiten, in denen bundesweit nahezu täglich Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zu verzeichnen sind, rund 250 Neonazis eine ganze Straße im linksalternativen Szeneviertel Connewitz verwüsten und Geschäfte in Brand stecken, "besorgte Bürger" und Neonazis gemeinsam im Internet und auf der Straße gegen Geflüchtete hetzen, ist konsequenter Antifaschismus und die Aufklärung über rechte Aktivitäten und Strukturen nötiger denn je!

Die seit Jahren vorhandenen Nazistrukturen und rassistischen Umtriebe im Landkreis Goslar müssen endlich ernst genommen und nicht weiter bagatellisiert und abgestritten werden!

- Harzer Antifaschist*innen, Januar 2016

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Im Folgenden ist noch einmal eine chronologische (vermutlich unvollständige) Auflistung rechter Aktivitäten im Landkreis Goslar angehängt.

2014 & 2015

01.01.2014

Eine Gruppe von ca. 10 Faschisten greifen im Laufe der Silversternacht unter „Sieg Heil“ und„Deutschland den Deutschen“-Rufen eine Gruppe junger Antifaschist*innen auf deren Privatgrundstück an. [Lutter am Barenberge]

14.06.2014

Rund 10 Nazis beleidigen auf dem Lutteraner Dorffest mehrmals anwesende Antifaschist*innen. Weiterhin zeigt einer der Nazis den Hitlergruß und ruft „Heil Hitler, Kameraden!“ [Lutter am Barenberge]

17.12.2014

An der Graffitiwand „Wall of Fame“ am Werkhof kommt es zu rechten Schmiereien mit folgendem Inhalt: „NS Nordharz / Antifa – wann & wo?“. [Goslar]

30.12.2014

Wieder kommt es an der „Wall of Fame“ zu Schmierereien durch Neonazis. Diesmal übermalen sie ein Antifa-Graffiti mit dem Schriftzug „NSNH“ (Nationale Sozialisten Nordharz). [Goslar]

23.03.2015

Wiederholt übermalen Nazis diverse Graffitis an der „Wall of Fame“ mit Schriftzügen wie „Anti-Antifa“. [Goslar]

26.04.2015

Im Stadtteil Sudmerberg tauchen „Anti-Antifa“-Stencils auf. [Goslar]

08.05.2015

Im Stadtteil Jürgenohl werden eine hohe Anzahl an Aufklebern des rechten Internetsenders FSN.tv an Laternen und Containern angebracht. [Goslar]

10.05.2015 & 23.05.2015

Sowohl der Eingangsbereich des Büros der Partei „Die Linke“, als auch die umliegenden Straßen werden mit Aufklebern der „Nationalen Sozialisten Nordharz“ („Der Nordharz hat Demokraten satt“) und der neonazistischen Kleinstpartei „Der dritte Weg“ („Asylflut stoppen“) beklebt. [Goslar]

15.05.-17.05.2015

An mehreren Stellen in der Innenstadt werden von Nazis Plakate („Antifa Gruppenzerschlagen“) angebracht. [Goslar]

28.05.2015 – 31.05.2015

Im Goslarer Norden und der Altstadt werden eine große Anzahl an Aufklebern der Partei „DieRechte“ verklebt. Weiterhin kommt es in der Sommerwohlenstraße zu rechten Schmierereien („NS JETZT“). [Goslar]

31.05.2015

Eine Scheune am Ortseingang Lutter wird mit teils meterhohen Schriftzügen wie „ANTI-ANTIFA“,„ANTIFA AUFS MAUL“ & „NS ZONE“, sowie einem Keltenkreuz besprüht. [Lutter am Barenberge]

01.06.2015

Schriftzüge wie „NS Nordharz“ werden an diversen Stellen in der Goslarer Altstadt gesprüht. [Goslar]

05.06.-07.06.2015

In der Fußgängerunterführung am Bahnhof werden von NS Nordharz Mitgliedern Schmierereien wie „AFA UMBOXEN!“, ANTI-ANTIFA GS!!“, „NSNH“, „NS NORDHARZ“, „ANTI-ANTIFA“ und„WANN&WO“ angebracht.

Auch vor dem REWE-Supermarkt am Zwingerwall sprühen sie die Schrifzüge „NSNH!!“ und „NSAREA“. Inhaltlich ähnliche Schmierereien finden sich auch am Parkhaus hinter C&A wieder. [Goslar]

28.06.2015 – 30.06.2015

Nazis verkleben in den Goslarer Stadtteilen Georgenberg und Jürgenohl eine enorme Menge an Aufklebern und sprühen ca. ein Dutzend Stencils („Nein zum Heim“ & „Antifa entgegentreten“). [Goslar]

27.07.2015

Ein Solidaritätsgraffiti für den, zum damaligen Zeitpunkt inhaftierten, Antifaschisten Valentin aus Bremen wird von Nazis mit den Schriftzügen „Fuck AFA“ & „NSNH“ übermalt. Am selben Tag wird von Faschisten ein Transparent mit der Aufschrift „FUCK VALENTIN“ am Ortseingang in der Astfelder Straße an einer Brücke aufgehängt. [Goslar]

07.08.2015

Im gesamten Stadtgebiet werden dutzende Stencils mit den Inhalten „FUCK VALENTIN“ und„ANTIFA ENTGEGENTRETEN“ gesprüht. [Goslar]

08.08.2015

Bereits am folgenden Tag sprühen Nazis an der „Wall of Fame“ mehrere Schriftzüge wie „NSAREA – Antifa umboxen“. [Goslar]

22.08.2015

In Langelsheim werden mehrere Gruppen von Neonazis gesichtet, welche alle in Richtung der nahegelegenen Karnickelwiese fahren. Hintergrund war einangekündigtes „Rechtsrockwochenende“ im Landkreis Goslar. Am Eingang des Parkplatzes auf der Karnickelwiese stehen diverse Wohnwagen und Ordner aus der rechten Szene, welche die Einfahrt hermetisch abriegeln. [Langelsheim]

25.08.2015

Auf Facebook wird die Seite „Die Rechte Goslar“ gegründet, welche innerhalb kürzester Zeit mehrere Hundert Likes erhält.

29.08.2015

Nazis haben in der Nacht auf den 29.08. an einer Brücke über die Bundesstraße B82 eine ca.10 Meter lange Tapete mit dem Schriftzug „ANTIFA DU MIESES STÜCK SCHEISSE“ angebracht.

Am selben Tag marschieren in Goslar rund 100 Neonazis und Rassist*innen zu einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ auf. Vor dem Hotel Achtermann halten sie eine zweistündige Kundgebung ab, bevor sie wieder zum 200 Meter entfernten Bahnhof zurückkehren. Ihnen standen knapp 1000 Gegendemonstrant*innen und Antifaschist*innen gegenüber, welche dafür sorgten, dass sowohl die Kundgebung, als auch Provokationsversuche von Kleingruppen von gewaltbereiten Nazis nicht störungsfrei von statten gingen.

[Astfeld/Goslar]

02.09.2015

Ca. 15-20 Leute, davon eine Handvoll Nazis, bedrohen und bedrängen vor dem NP-Markt 5 Antifaschist*innen und rufen ihnen Parolen wie „Sieg Heil“ entgegen. [Lutter]

04.09.2015 – 06.09.2015

Im Laufe des Wochenendes kommt es zu Kreideschmierereien auf mehreren Straßen mit Schriftzügen wie „Asylantenpack raus aus Astfeld“. [Astfeld]

11.09.2015

Ein am Vortag angebrachtes Solidaritätsbanner für Flüchtlinge wird in der Nacht auf den 11.09. von der Fassade der Christuskirche abgerissen und gestohlen.

16.09.2015

In Hahnenklee sprühen Unbekannte vor eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge den Schriftzug „Asyl Nein“ und verkleben rassistische Aufkleber im Ort. [Hahnenklee]

17.09.2015

Im Oberharzer Kurort Hahnenklee findet ein Informationsabend zur Flüchtlingsunterbringung im Ort statt. Während im Saal rassistische Bürger*innen gegen Geflüchtete hetzen (z.B. „Die bringen hier die Pest und Vergewaltigungen her“), positionieren sich 4 Nazis mit einem Transparent vor dem Bürgerhaus. Von der Polizei unbehelligt führen sie eine rund 15-minütige Spontandemonstration über die örtliche Hauptstraße durch. Nach Ende der Informationsveranstaltung verteilen Mitglieder der Alternative für Deutschland Flyer gegen „Asylbetrug“ an die Besucher. [Hahnenklee]

08.10.2015

Ein stadtbekannter Nazi bedroht und verfolgt einen Antifaschisten in der Marienburger Straße. Zuvor hatte dieser einen HogeSa-Aufkleber an einem Zigarettenautomaten angebracht, worauf er von dem Antifaschisten aufgefordert wurde, den Aufkleber wieder zu entfernen. [Goslar]

13.10.2015

Eine Gruppe von rund 70 Leuten, darunter davon etwa 3/4 organisierte Neonazis, marschieren unter „Wir wollen keine Asylantenheime“, „Hopp, Hopp, Asylantenstopp“ & „Wir sind das Volk“-Rufen durch die Goslarer Altstadt zum Energieforschungszentrum, wo sich zu diesem Zeitpunkt der Goslarer Oberbürgermeister Junk bei einer Wirtschaftsveranstaltung befindet. Junk hatte in den Monaten zuvor eine vermehrte Zuwanderung gefordert, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Als der Menge am EFZN der Zugang verwehrt wird, skandierensie „Junk komm raus“ und versuchen sich teils gewaltsam Zugang zu verschaffen. Bereits zu Beginn des Aufmarsches bedrängen und bedrohen Kleingruppen von Nazis anwesende Antifaschist*innen. Organisiert wurde der Aufmarsch über die geheime Facebookgruppe „Goslar wehrt sich“, welche sich aus lokalen Neonazis und rassistischen Bürger*innen zusammensetzt. [Goslar]

15.10.2015

Auf einer Informationsveranstaltung in Jürgenohl zur Flüchtlingssituation im Landkreis Goslar hetzen Neonazis und rassistische Bürger*innen gemeinsam gegen Geflüchtete. [Goslar]

22.10.2015

Bei Regen und Wind trifft sich eine Ansammlung von rund 40 Mitgliedern der „Goslar wehrt sich“-Gruppe auf dem Vienenburger Marktplatz, um dort untereinander über die aktuelle Flüchtlingssituation zu diskutieren und gegen Geflüchtete zu hetzen.[Goslar-Vienenburg]

01.11.2015

Rund 90Menschen nehmen an der ersten angemeldeten Kundgebung von „Goslar wehrt sich“teil. Lokale Neonazis übernehmen den Ordnungsdienst der Veranstaltung und Kleingruppen von Autonomen Nationalisten ziehen auf der Suche nach Konfrontationen rund um den Kundgebungsort. Anmelderin Ina Menge hält eine ca. 45-minütige Rede, in der sie krude Verschwörungstheorien und rassistische Standpunkte vorträgt. [Goslar]

09.11.2015 – 18.11.2015

Zwischen den genannten Tagen beschmieren Nazis in der Immenröder Straße und der Karoline-Herschel-Straße Brückenpfeiler mit Schriftzügen wie „ANTIFA TÖTEN“,„FIGHT ANTIFA“, „FUCK ANTIFA“, „NS ZONE“ & „Frei, Sozial und National“,sowie einem ca. 1,5 Meter großen Keltenkreuz.

Auch in der Straße „Freudenplan“ in der Altstadt findet sich ein rund 2 Meter hoher „NS-ZONE“ Schriftzug. Weiterhin wurde der Hinterausgang eines Kaufhauses mit einem Hakenkreuz und „NSDAP“ beschmiert. [Goslar]

22.11.2015

Die Gruppierung „Goslar wehrt sich“ hält auf dem Parkplatz des Hotels Achtermann eine vom Langelsheimer Sebastian Rinke angemeldete Kundgebung mit rund 40Teilnehmer*innen ab. Die Tage zuvor wurden bereits Flyer mit Verweis auf die Veranstaltung im gesamten Stadtgebiet verteilt. Die Redner waren dieses Mal bekannte Rassisten aus dem Umfeld der Pegida. Mehr als ein Dutzend gewaltbereiter Neonazis aus dem Kreis der Nationalen Sozialisten Nordharz und Die Rechte Hildesheim nahmen ebenfalls an der Kundgebung teil.

Laut Eigenaussage der rassistischen Facebookseite „Stammtisch Harz 2.0“ wurde in der vorherigen Nacht in der Innenstadt ein Banner mit dem „Good Night Left Side“-Logo angebracht. [Goslar]

29.11.2015

Zum dritten Mal versammelt sich „Goslar wehrt sich“ zu einer Kundgebung, diesmal im Stadtteil Vienenburg. Unter den 40 Teilnehmern befindet sich ein Großteil an organisierten Neonazis aus Goslar, Halberstadt, Wolfenbüttel und Hildesheim. Während der Veranstaltung verfolgen Nazis in der Nähe des Kundgebungsortes anwesende Antifaschist*innen und versuchen diese anzugreifen. Auch vor dieser Kundgebung wurden wieder Flyer mit rassistischen Inhalten in Goslar verteilt. Verantwortlich für diese Flugblätter zeichnet sich der Anmelder Sebastian Rinke, welcher bundesweit Kontakte zu Pegida-Ablegern und organisierten Neonazis pflegt. [Goslar-Vienenburg]

01.12.2015

In Seesen findet eine Informationsveranstaltung der Stadt zur Flüchtlingsunterbringung statt. Vor Beginn versucht eine Gruppe von 20-25 teils vermummten Nazis und Rassisten sich Zutritt zur Veranstaltung zu verschaffen, was letztlich nur einigen von ihnen gelingt. Die vor der Tür verweilenden Rechten warten bis weit nach Ende der Veranstaltung vermummt auf sich im Saal befindende Antifaschist*innen. Schlussendlich erhalten sie Platzverweise, weil sie anwesende Polizisten und Sicherheitskräfte fotografieren. [Seesen]

04.12.-06.12.2015

In Langelsheim und Astfeld werden während des Wochenendes sowohl neue Aufkleber der Nationalen Sozialisten Nordharz mit „Good Night Left Side“-Logo verklebt,als auch diverse Bushaltestellen und Brücken mit Schriftzügen wie „GNLS“, „NS“,„NSNH“, „NS Area“ und Keltenkreuzen besprüht. Laut Polizei beläuft sich der Schaden am Bushaltestellenhaus in Astfeld auf rund 500€. [Astfeld/Langelsheim]

11.12.-13.12.2015

Im Laufe des Adventswochenendes kommt es im Landkreis zu mehreren Nazischmierereien.

In Langelsheim werden diverse Brücken mit Schriftzügen wie „GNLS“, „NS-ZONE-ANTIFA BOXEN“ beschmiert. [Langelsheim]

In Goslar sprühen Nazis hinter dem Bahnhofsgelände in der Strasse Lindenplan Hakenkreuze und die Schriftzüge „ACAB for life“ und „NS ZONE“, wobei das „S“ durch eine Sieg-Rune ersetzt wurde. Auch im Industriegebiet Baßgeige wird ein Stromverteiler mit „NS AREA“ besprüht. [Goslar]

12.12.2015

Eine Gruppe von 5 Nazis läuft gegen 20.00 Uhr mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen bewaffnet durch die Goslarer Innenstadt und spricht gezielt Passanten an, ob sie Antifaschist*innen sein. [Goslar]

17.12.2015

An der Wall of Fame werden von Nazis Schriftzüge wie „Refugees not welcome“, „GOOD NIGHTLEFT SIDE“, „NS“, „NS Nordharz“, sowie mehrere Keltenkreuze gesprüht. [Goslar]

18.12.2015

Auf dem Weihnachtsmarkt wird mit Kreide „Deutsch denken, Deutsch handeln – NS“ an Verkaufsbuden angebracht. [Goslar]

24.12.2015

Goslar (ots) - Zu einer Auseinandersetzung kam es in der Nacht zum 25.12. in der Diskothek "Nachtschicht". Hier wurde einem 22-Jährigen aus Salzgitter aus nicht bekannten Gründen der Eintritt verwehrt. Beim Durchsetzen des Hausrechtes wurde er von den Türstehern am Hals gewürgt. Im Anschluss beleidigte der zuvor Verletzte die Türsteher bzgl. ihres Migrationshintergrundes. Die eingesetzten Beamten fertigten Strafanzeigen wegen Körperverletzung und Volksverhetzung an. [Polizeibericht/Goslar]

2016

02.01.2016

Eine Gruppe von 7-10 Leuten bedrängt und beleidigt in der Kneipe „Kö“ einen Jugendlichen, der einen Pullover der antifaschistischen Punkband ZSK trägt, auf Grund dieses Kleidungsstücks. [Goslar]

Auf Facebook wird vom Langelsheimer Sebastian Rinke die Seite „Langelsheim wacht auf“ gegründet, über die er rassistische Hetze gegen Flüchtlinge betreibt. [Langelsheim]

07.01.2016

Die Seite„Bürgerwehr Landkreis Goslar“ wird auf Facebook erstellt.

10.01.2016

In der Goslarer Altstadt wurde in der Nacht von den 09.01. auf den 10.01.2016 ein Farbangriffauf das Parteibüro der Partei "Die Linke" verübt".

Dabei warfen die Täter mehrere Christbaumkugeln, die mit brauner Farbe befüllt wurden, auf den Eingangsbereich des Gebäudes. Dabei wurde auch gezielt das Schild der Aids-Hilfe beworfen, welche ihre Räumlichkeiten im selben Gebäude hat. Am selben Abend patrouillierte nach eigener Aussage das erste Mal die selbsternannte "Bürgerwehr" durch Langelsheim [Goslar/Langelsheim]

18.01.2016

Sebastian Rinke, Mitglied der Bürgerwehr und Anmelder vorheriger GWS-Kundgebung, meldet in Langelsheim für die Gruppierung "Langelsheim wacht auf" eine Kundgebung an, auf der er und Victor Seibel aus dem Pegida-Umfeld als Redner auftreten. Jeglicher Gegenprotest bzw kritisches Beobachten der Kundgebung ist für Antifaschist*innen nicht möglich, da ein massives Polizeiaufgebot den Kundgebungsort abriegelt. Rund um den Kundgebungsort ziehen Kleingruppen Nazis teils vermummt und unter "Sieg Heil"-Rufen durch die Straßen und fahren mit Autos systematisch die umliegenden Straßenzüge auf der Suche politischen Gegnern ab. Die Teilnehmerzahl der Kundgebung bläuft sich laut Polizeibericht auf 22 Personen. Andere Quellen berichten von ca. 40 Teilnehmer_innen, darunter größtenteils bekannte Neonazis aus dem Landkreis. [Langelsheim]