Polizeigewalt beim NPD-Parteitag in Weinheim

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Beim NPD-Parteitag am 22.November 2015 versuchten 250 Antifaschist_innen die faschistische Veranstaltung zu verhindern. Dabei kam es zu massiver Polizeigewalt seitens der Staatsmacht. Ein 14-jähriger wurde ebenfalls Opfer. Seine Gruppe aus einer größeren Stadt in Baden-Württemberg kam um acht Uhr morgens in Weinheim an und wurde sofort nach Verlassen der Busse von der Polizei gekesselt. Als sich eine Person zwischen neun und zehn Uhr weigerte den Kessel zu verlassen, wurden sofort alle im Kessel befindlichen Genossen von der Polizei angegriffen. Der 14-jährige bekam Pfefferspray ins Gesicht und in den Mund und konnte nicht mehr richtig atmen. Die Personen wurden weiterhin gekesselt und konnten während dieser Zeit nicht einmal zur Toilette. 


Nach sechs Stunden (!!!) wurden die Leute aus dem Kessel endlich abgeführt und mussten ihre Personalien abgeben, wurden durchsucht und von allen Seiten wie Schwerverbrecher fotographiert. Danach wurden ihre Hände mit Kabelbindern zusammengebunden und die Gruppe wurde innerhalb von zwei Stunden von Weinheim nach Mannheim in die JVA gebracht. Hierbei erlitt der 14-jährige extreme Schmerzen, da die Kabelbinder sehr eng geschnürt waren. Vor der JVA ließen die Beamten die Gruppe nochmals eine dreiviertel Stunde ausharren, bevor sie in der JVA nochmals identifiziert und fotographiert wurden. Nach einer weiteren dreiviertel Stunde wurden dann endlich seine Eltern kontaktiert, damit diese ihn abholen konnten. 

 

Ihm wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Zudem hat er für den restlichen Tag einen Platzverweis für Weinheim erhalten. 


Dieser Tag zeigt einmal mehr, wie couragierte und gewaltfreie Antifaschist_innen Opfer von unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen werden. 


Der 14-jährige startet nun eine Sammelklage, um in diesem Fall für Gerechtigkeit zu sorgen und ein Zeichen gegen Polizeigewalt zu setzen. Wer ebenfalls in Weinheim Opfer von Polizeigewalt wurde, kann sich dieser gerne anschließen.

 

Geschnappt haben sie wenige, gemeint sind wir alle! Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt! 

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Richtig, Solidarität muss sein. Denn gemeint sind wir alle.

 

Was ich mnicht richtig finde ist in die politische Bewertung das Attribut "gewaltfrei" einzubringen.

Denn was ist Gewalt? Physisch, Emotional, Psychisch? Wer übet warum Gewalt aus? Der Staat, die Bullen, Antifas, Nazis? Um Nazis zu bekämpfen, um die staatliche Ordnung aufrecht zu erhalten, um Menschn die nicht in das verengte Weltbild passen zu schädigen?

Gewalt geht erst mal von Nazis und dem Staat/ den Bullen aus. Gewalt von Antifas gibts auch, jedoch aus anderen Gründen: um Nazis zurückzudrängebn, um die herrschende Ordnung in Frage zu stellen, um sich den Raum für ein besseres Leben zu schaffen. Das alles ine ien Topf zu werfen finde ich falsch.

Noch dazu wird die angebliche Gewalt von Linken/ Antifas hochgelogen und maßlos übertrieben.

 

Mit gewaltfreiheit vonseiten antifaschistischer Protestierender zu ergumentieren finde ich politisch also gefährlich, weil damit körperliche Gewalt per se als schlecht dargestellt wird und die strukturellen gewaltverhältnisse und auch physische Gewalt von Bullen und Nazis verdeckt werden

Hoffentlich hast du kontakt mit der nächsten rote hilfe ortsgruppe. Wenn du nicht weißt welche, schreib den buvo an: bundesvorstand@rote-hilfe.de bitte mach keine alleingänge. Die rote hilfe weiß was zu tun ist und wird dir auch helfen, obwohl sie initiativklagen eher kritisch gegenüber eingestellt ist. Für solche fälle ist es außerdem wichtig ein_e politanwält_in zu haben. Auch hier vermittelt die rote hilfe