DGB-besetzung in berlin: erster strafbefehl vom gericht eingetroffen.

DGB-traspi am tag der räumung

der folgende text zitiert eine mail:

hallo, ich habe heute einen brief vom berliner amtstgericht bezüglich der DGB-besetzung (anfang oktober 2014) durch die gruppe "refugee struggle for freedom" [1] und deren räumung durch die berliner polizei [2-3] erhalten; mir wird der vorwurf des widerstandes gegen die polizei gemacht, der wahr ist; die monitäre bestrafung dieser politischen aktion wurde auf 375€ festgesetzt. den brief des 'strafbefehls' findet ihr im anhang [4] dieser mail.

ich habe vor gegen diesen strafbefehl einspruch/widerspruch einzulegen, weil ich denke, dass sie für viel mehr steht als der versuch einer finanziellen zurechtweisung meiner einzelperson: ich finde, dass ich, als eine im ausland geborene/aufgewachsene/"geflüchtete" person, die den deutschen pass und die damit einhergehenden rechte mit sich herumtragen "darf", diese gelegenheit ergreifen sollte, um ein weiteres mal öffentlich drauf hinzuweisen, wie jegliche öffentlichkeitsarbeit und der meist friedliche widerstand seitens der fliehend-illegaliserten menschen während ihres vorganges erst totgeschwiegen und/oder für illegitim oder gar sinnlos erklärt [5] und anschliessend gewaltsam geräumt [6-8] wird- um später, jenseits der öffentlichen aufmerksamkeit, mit bürokratisch-finanziellen methoden sowohl rückwirkend als auch vorbeugend mit repressionen überhäuft zu werden, damit jene für die freiheit kämpfenden menschen an der kurzen leine gehalten werden.

dieser strafBEFEHL ist nur die spitze des eisbergs der staatlichen repressionen, die die mitglieder_innen von "refugee struggle for freedom" als individuen ertragen müssen; denn, als illegalisierter mensch etwarten einem, zusätzlich neben finanziell-bürokratischen bestrafungen, auch verbale und psychische belastungen der ausländerbehörde, polizei und lager-leitung (dazu, leider, in den nächsten wochen mehr); es ist auch ein fallbeispiel des anti-solidarischen handelns seitens des DGBs, der sofort auf das rechtssystem und dessen polizeiliche räumungsmethoden zurückgreifte, um bloss nicht aus dem warmen mantel der alltäglichen bequemlichkeit herauszukommen, anstatt jene freiheitskämpfer_innen, die im eigenen haus protestierten und nach hilfe und kooperationparter_innen aus der "legalen" gesellschaft, die dazu einen direkten kontakt zur deutschen regierung und wirtschaft haben, suchten, menschnenwürdig zu begegenen - da reicht es spätestens JETZT auch nicht mehr aus, wenn der DGB behauptet, dass er von einer anzeige wegen der hausbesetzung absehen wollte und es vermutlich auch tat, wo jetzt die strafen seitens der polizei die leute heimsuchen, weil eben jener DGB die polizei zur räumung ins haus holte und diese juristische reaktionskette auslöste, anstatt etwas positives oder gar bleibendens anzustreben. in dem brief steht es übrigens geschrieben, dass "wir" versuchten ein "dauerhaftes bleiberecht für asylbewerber zu erzwingen" - hier weise ich noch mal auf die forderungen der gruppe, die auch arbeits-politischer natur waren und eine riesige kooperationsfläche für die zuammenarbeit mit dem DGB anboten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/123356

ich habe mich persönlich dafür entschieden, diesen juristischen fall, der auf einen öffentlichen protest beruhte, auch öffentlich zu verfolgen und publik zu machen, von daher wäre es sehr hilfreich, falls ihr kontakte zur presse habt, sie mit mir kurzzuschliesst. zudem möchte ich drauf hinweisen, dass wir ALLE diesen strafebefehl, sobald/falls dieser brief eintrifft, entweder abbezahlen oder abarbeiten müssen, und das unabhänig davon ob wir ihn als solchen akzeptieren oder degegen widerspruch (der zusatzkosten mit sich bringt) einlegen; genauere informationen werde ich dann liefern, wenn es soweit ist.

diese mail wird über sämliche verteiler verschickt; zudem ich werde ich sie an doro zinke (chefin von DGB-berlin-brandenburg und jene person, die unmittelbar vor der räumung in drei sprachen uns deren begründung zu erklären versuchte) und dieter pienkny (DGB-pressesprecher und verantworlich für so einige fragwürdige pressmittleiungen und aussagen) und alle personen, die auf dieser seite - http://berlin-brandenburg.dgb.de/ueber-uns/ansprechpartner - als "ansprechpartner" ausgelistet sind, weiterleiten. zusätzlich wird dieser brief auf indymedia, www.Oplatz.net und auf unsere facebook-seite [1] veröffentlicht. falls ihr diese mail anderweitig weiterleiten könnt, tut es bitte.


[1] facebook.com/refugeestruggle
[2] https://www.youtube.com/watch?v=T5dl5k6GTdQ
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/fluechtlingsprotest-in-...
[4] siehe fotos im anhang
[5] http://www.taz.de/!5031701/
[6] http://www.neues-deutschland.de/artikel/948137.raeumung-des-dgb-hauses-v...
[7] http://www.berliner-zeitung.de/polizei/protest-am-alexanderplatz-fluecht...
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-polizei-raeumt-fluechtl...

peace

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Einem geflüchteten Menschen, der/die wahrscheinlich obdachlos ist und kaum Geld hat eine so hohe Geldstrafe aufzubürden ist echt widerlich. Wenn man das nicht bezahlen kann dann auch noch Gefängniss, oder wie?

 

Wenn klammern am Sitznachbarn, versteifen und entgegenstemmen der Arme schon Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein soll, dann können sie ja gleich jeden Sitzblockierenden festnehmen....Das ist ja nichtmal Defensiv, das ist doch Passiv! Wenn die Schwelle für eine Strafanzeige so niedrig ist kann man sich ja gleich mehr erlauben und es kommt aufs selbe hinaus.

 

Das eine Gewerkschaft derart hart gegen Geflüchtete agiert ist schon ein starkes Stück, der DGB hat wohl zuviel nationale Stadortlogik gefressen. Das Solidarität auch mehr bedeuten muss, als nur für unseresgleichen hat man wohl vergessen. Aber was soll man schon erwarten von: 100 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh.

 

Ich finde es gut, dass du Einspruch einlegst. Dann wirst du in der Verhandlung verurteilt und darfst noch mehr Verfahrenskosten  tragen.

 

"Wenn klammern am Sitznachbarn, versteifen und entgegenstemmen der Arme schon Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein soll, dann können sie ja gleich jeden Sitzblockierenden festnehmen....Das ist ja nichtmal Defensiv, das ist doch Passiv! Wenn die Schwelle für eine Strafanzeige so niedrig ist kann man sich ja gleich mehr erlauben und es kommt aufs selbe hinaus."

 

"das ist doch Passiv" hohohoho ich lach mich kaputt. Passiv festgehalten, passiv entgegenSTEMMEN. Was ist das denn bitte? Passiv ist sitzen, sich tragen / ziehen lassen. Sich wehren jedoch nicht, ist doch logisch?! Und natürlich wird "mehr erlauben" auch anders berwertet werden vom Gericht. Ist ja bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe nach oben hin offen.

"Ich finde es gut, dass du Einspruch einlegst. Dann wirst du in der Verhandlung verurteilt und darfst noch mehr Verfahrenskosten  tragen."

 

 

mag sein; am geld ist widerstand noch nie gescheitert; den gab es auch schon bevor das geld "erfunden" wurde.

Was lediglich Unterhaken und Festhalten betrifft, wird es zwar gerne als Widerstand verfolgt, wie die herrschende Meinung der Richter_innen so ist, hab ich grad nicht auf dem Schirm, aber mir sind Freisprüche bekannt. (http://nirgendwo.info/lingen)
Ansonsten: Einspruch einlegen lohnt sich auf jeden Fall. Die Möglichkeit, dass allein aufgrund des Einspruches eingestellt wird, ist gar nicht mal so gering und bis unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung kann so ein Einspruch im Zweifel auch ohne Mehrkosten zurückgezogen werden (dann wird einfach sofort der Strafbefehl rechtskräftig). Danach geht das nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und möglicherweiße Gerichtskosten(-beteiligung).
Überleg dir, wie du dich verteidigen willst. Unter http://prozesstipps.de.vu/ findest du interessante Hinweise und evtl. Kontakt zu Leuten, die dir (im Rahmen eines der gelegentlich stattfindenden Trainings) nötiges Wissen und Handwerk vermitteln können (und dann vielleicht auch im Prozess unterstützen, wenn du Glück hast)

danke für die linx, ich werde über den weiteren verlauf des prozesses später berichten.

mich haben gleich die ersten Sätze etwas iiritiert. Ich verstehe zwar die politische Strategie, diesen Prozess offen führen zu wollen und finde das auch richtig - wenn man dabei aber auch die basics der Anti-Repressionsarbeit beachtet. In den ersten Zeilen wird geschrieben: "mir wird der vorwurf des widerstandes gegen die polizei gemacht, der wahr ist;" Das ist ein öffentliches Geständnis! So etwas sollte man nie nie nie tun! Man kann vor Gericht gerne einen Anwalt politische Statements verlesen lassen, aber gleich zu sagen: klar, habe ich gemacht, ist nicht so klug.

die unschuld wegen des "geleistetenen widerstands" zu beweisen ist in dem fall unmöglich, warum?

 

1. es wurde angesagt, dass wirs durchziehen werden - ich persönlich (die anderen, die ebenfalls involviert sind, können sich ja frei anders entscheiden) hab auch null bock so tun als ob; die frage von schuld oder unschuld definiert sich nicht in der höhe der repressionen, sonst kommen wir ja nie aus dem knick, um etwas zu reissen. 

 

2. schau dir das hier mal an und beurteile, ob es da sinn macht auf undschuldig zu plädieren; das sind übrigens öffentliche media-aufnahmen, die polizei hat natürlich auch genug eigenes material, was auch im brief erwähnt wird: https://www.youtube.com/watch?v=T5dl5k6GTdQ