(B) JETZT: Sudanesische Botschaft von Refugees besetzt.

Botschaft Sudan auf dem Qdamm von 10-15 Refugees besetzt.

Quelle: @BueGeRa Twitter

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Hallo,

 

mittlerweile wurde die Botschaft wohl wieder geräumt, nachdem die Polizei Personalien aufgenommen hat. Ich kopier hier mal die Presseerklärung der Besetzer_innen rein, weil das dazu gehört... Kritik dann in nem Extra-Kommentar...

 

Refugee Activists From Sudan Occupy Sudanese Embassy in Berlin 11.02.2015, Pressekonferenz
February 11, 2015   
Lasst die Presse in die Botschaft rein!!! Pressefreiheit!!!
BIG DEMO TO THE EMBASSY ON SATURDAY FEBRUARY 14

Hey, krimineller Diktator: Diese Botschaft gehört uns! (Du musst jetzt gehen)

Wir sind Flüchtlinge und politische Aktivisten aus dem Sudan und besetzen heute als friedliche Protestaktion unsere Botschaft in Berlin, um damit unsere politische Position gegen die Regierung des Sudan deutlich zu machen. Diese Regierung ist durch einen Militärputsch seit 1989 an der Macht und wird von dem Verbrecher Omar Al Bashir angeführt, der durch den Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen gesucht wird. Al Bashir führt eine Gruppe islamistischer Extremisten an, die 2011 die Teilung des Sudans in zwei Staaten verursacht hat, nachdem sie zum heiligen Krieg gegen den Süd-Sudan aufgerufen hat.

Wir kommen aus der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover aus unserem Protestcamp am Weißekreuzplatz, dass wir am 24. Mai 2014 als öffentliches Zeichen unserer politischen Forderungen errichtet haben, die auf folgenden Punkten basieren:

    Der Ablehnung der Verletzung unserer grundlegenden Menschenrechte durch die deutsche Regierung und ihrer Asyl-Gesetzgebung bzw. der Forderung nach Schutz und Unterkunft, wobei es sich nach dem deutschen Grundgesetz und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte um Grundrechte handelt.
    Der Forderung, die Kooperation zwischen Deutschland und der sudanesischen Regierung zu beenden. Diese Kooperation unterstützt die von einem Verbrecher angeführte sudanesische Regierung dabei, Unterdrückung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortzuführen.

Durch unsere Aktion hier heute in Berlin wiederholen wir unsere oben genannten Forderungen und möchten die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken.
Diese Botschaft wurde dem sudanesischen Volk gestohlen!
Wir sagen heute, nach 26 Jahren Unterdrückung durch den Diktator Omar Al Bashir: Genug ist genug! Du musst abtreten!
Unsere Botschaft an die deutsche Regierung ist: Genug ist genug! Gewähre sudanesischen Flüchtlingen das Bleiberecht in Deutschland und stoppe die Kooperation und wirtschaftliche Unterstützung mit dem kriminellen Regime im Sudan!
Unser Aufruf an die Menschen in Deutschland: Unterstützt unsere Forderungen und die aller Flüchtlinge nach einem Bleiberecht in Deutschland und den Schutz der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes!

Unser Recht. Genau hier. Genau jetzt.
Refugees Protest Camp, Weißekreuzplatz, Hannover
Mittwoch, den 11. Februar 2014
Mehr Information:
https://ageeb1999.wordpress.com/
https://www.facebook.com/ageeb1999
https://www.facebook.com/UnterstuetzerinnenRefugeeProtestCampH
https://fluechtlingscamphannover.wordpress.com/

Die Situation im Sudan

Die Situation im Sudan und warum wir von dort fliehen
Nach Besetzung durch Ägypten, einem Freiheitskampf und der Rückeroberung durch anglo-ägyptische Besatzungen war der Sudan bis 1953 faktisch eine britische Kolonie. Im Jahre 1958 konnte sich die Republik Sudan bilden, es folgten 17 Jahre voller Putsche, Bürgerkriege und instabile Koalitionen. 1981 formierte sich eine islamistische Regierung, diesem Vorgang folgte 1983 die Einführung der Scharia als Gesetzgrundlage im ganzen Sudan. Die Regierung des damals autonomen Südsudans wurde aufgelöst, es kam erneut zu Bürgerkriegen und einem weiteren Militärputsch. So herrschte im Sudan von 1983 bis 2005 durchgängig Bürgerkrieg. Auch wenn es 2005 ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und der größten „Rebellen-Gruppe” gab, das dazu führte, dass der Südsudan als unabhängiger Staat gilt, hat sich die alltägliche Situation im Sudan nicht verbessert.

Der Sudan heute

Der Nordsudan wird von Umar Hasan Ahmad al-Baschir, einem kriminellen Diktator, regiert. Er und die drei weiteren Mitglieder der regierenden Strukturen werden durch den Internationalen Gerichtshof (ICC) gesucht. Das politische System im Sudan basiert auf der Ideologie muslimischer Extremisten, die die Scharia als Grundlage ihrer Gesetze nutzen. Dadurch wird die sudanesische Bevölkerung, besonders jedoch Frauen, in ihren Menschenrechten stark beschnitten.

Derzeit gibt es fünf Konflikt-Zonen im Sudan: Blue Nile, Süd Kordofan, Darfur, Abyii und (Südsudan), das hat zufolge, dass der UN Sicherheitsrat die Situation im Sudan als eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt ansieht. Dies wurde in mehreren Resulotionen erfasst. Auch die UN- Kommission für Menschenrechte berichtet, dass sich die Situation im Sudan verschlechtert.

Deutschlands Rolle

Deutschland arbeitet mit dem Diktator Umar Hasan Ahmad al-Baschir eng zusammen. Somit unterstützen sie die menschenunwürdige politische Situation im Sudan für die gesamte Bevölkerung. Darüber hinaus wird auch der deutsche Waffenhandel in den Sudan nicht gestoppt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkennt sudanesische Flüchtlinge nicht als politische Flüchtlinge an. Obwohl die Situation in unserer Heimat so schrecklich ist, dass wir täglich Angst um unser Leben hatten, und obwohl auch offensichtlich ist, dass die deutsche Regierung die Situation vor Ort verschärft, werden wir hier weiter unterdrückt, statt den Schutz zu bekommen, der uns zustünde, wären wir als politische Flüchtlinge anerkannt.

Unser Recht. Genau hier. Genau jetzt

Grundsätzlich ist es natürlich immer ne gute Sache, die Botschaft eines diktatorischen Regimes zu besetzen und seinen Kampf gegen die Regierung aus dem Exil fortzuführen. Al-Baschir ist ein Diktator, aber wie Putin etwa in Russland, nicht alleinverantwortlich für die Konflikte im Land. Gewagt finde ich die Behauptung, dass er und seine Clique "2011 die Teilung des Sudans in zwei Staaten verursacht hat". Da waren m.W. auch die NATO-Staaten - entgegen den Interessen der Regierung in Khartum - kräftig beteiligt. Insofern würde mich auch interessieren, wie die Unterstützung der Bundesregierung für al-Baschir und Co denn aussehen soll. Ich find es ja grundsätzlich auch richtig, die Bundesregierung bei so einer Gelegenheit zu kritisieren, aber eine Aufschlüsselung der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan von der IMI vermittelt da ein ganz anderes Bild: Dass zur Loslösung des Südsudan eigentlich alles unternommen wurde, um die Regierung in Khartum zu schwächen:

http://www.imi-online.de/download/Studie_Sudan2012.pdf (S. 10ff)

Freue mich also über Hinweise auf Unterstützung des Al-Bachir-Regimes durch die BRD. Versteht das bitte als solidarische Kritik.

Es sollte auch klar gemacht werden, dass es sich hier nicht um eine linke Veranstaltung handelt. Wie du schon sagst, ist Al-Baschir ziemlich scheiße, aber die Menschen, die dort gegen in protestieren sind nationalistisch und auch ansonsten steht ihnen der Sinn nicht unbedingt nach 'Kommunismus'.