Alle gemeinsam gegen Kapitalismus, Krise und Krieg!
Bundesdeutsche Realitäten
Mehr als 30% aller Menschen in diesem Land arbeiten entweder unter unwürdigen Arbeitsbedingungen (Mini-Job, Leiharbeit etc.) oder stehen komplett ohne Job da. Das bedeutet neben existenzbedrohenden Lebensverhältnissen auch tagtägliche Schikane und Demütigung durch die Agentur für Arbeit (Hartz IV) und den Zeitarbeitsfirmen, den Sklavenhändlern des 21. Jahrhunderts. Jedes 6. Kind ist bereits auf Sozialhilfe angewiesen. Rund 900.000 Menschen haben kein Dach mehr über dem Kopf. Für die Menschen, die noch einen Job haben, steigt der Druck. Die drohende Arbeitslosigkeit hängt als Damoklesschwert über ihnen. Die Unternehmen nutzen die Angst der Beschäftigten für noch skrupellosere Mehrwertauspressung. Mit dem Verweis auf scheinbar leere Kassen werden Altersarmut und Kürzungen im sozialen Bereich in Kauf genommen.
„Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“
(Bertold Brecht)
Das Geld, das für Sozialleistungen nicht zur Verfügung steht, ist urplötzlich da, wenn es um die „Rettung“ maroder Banken und Konzerne geht. Die Zeche für die Wirtschaftskrise soll jetzt von Arbeitern und Angestellten, von Erwerbslosen und Prekarisierten gezahlt werden. Es ist der blanke Zynismus: Die Verfechter der neoliberalen Weltordnung verbaten sich mehr als 2 Jahrzehnte jede staatliche Einmischung in die Ökonomie. Das gilt jetzt – in Verlustzeiten – nicht mehr. Schamlos wird das 500-Milliardenpaket entgegengenommen. Weitere Forderungen angeschlagener Konzerne werden laut. Nachdem die Gewinne stets privat blieben, werden die Verluste nun sozialisiert.
Kapitalismus und Krieg
Und wir wissen auch: Wo die Krise ihren Höhepunkt erreicht, steigt die Kriegsgefahr. Die Weltwirtschaftskrise von 1929 hatte diese bekannte katastrophale Auswirkung. Auch heute führt die Bundeswehr wieder Krieg für Kapitalinteressen. Der Kampf um die Aufteilung der Welt nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers ist in vollem Gang und die imperialistischen Staaten sind hierbei nicht bloß Verbündete, sondern auch und vor allem Konkurrenten. Wir sagen: Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts verloren! Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.
Zusammen kämpfen!
Armut, Perspektivlosigkeit, Kriegsgefahr – die Perspektiven sind erschreckend. Bereits jetzt wird überdeutlich, dass sich die Bedingungen unter der neuen Regierung weiter verschärfen werden. Auch den Resten an Sozialstaat und Arbeitsrecht, die selbst nach elf Jahren Regierung der völlig neoliberalisierten SPD noch übrig geblieben sind, drohen weiterer Demontage. So will die FDP tief ins Betriebsverfassungsrecht eingreifen, Betriebsratsbildung erst ab Unternehmen mit 20 Mitarbeitern erlauben, was bei Umsetzung über 300.000 Menschen ihre gewählte Vertretung nehmen würde. Auch kann der Masse der Beschäftigten und Arbeitslosen bei den Vorstößen von CDU/CSU und FDP in der Gesundheitspolitik Angst und Bange werden: Durch die angekündigte Stärkung der privaten Krankenkassen wird es zu einer weiteren Verschärfung der Zweiklassenmedizin kommen, Gesundheit immer mehr vom Geldbeutel abhängen.
Wir sagen zu alledem: Uns reichts! Die kapitalistische Krise ist kein temporäres Phänomen, das kurzfristig für schwarze Wolken am ungetrübten Himmel der Marktwirtschaft sorgt. Nein, die Krise ist ein Produkt des Kapitalismus selbst und nur mit dem System überwindbar. Wir stehen ein für eine revolutionäre Umwälzung der bestehenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse.
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Kampf dem Kapital!
Für eine revolutionäre Perspektive!
Antifaschistische Linke Freiburg im Oktober 2009