Wir zahlen nicht für eure Krise!

Für eine revolutionäre Perspektive!

Alle ge­mein­sam gegen Ka­pi­ta­lis­mus, Krise und Krieg!

Bun­des­deut­sche Rea­li­tä­ten

Mehr als 30% aller Men­schen in die­sem Land ar­bei­ten ent­we­der unter un­wür­di­gen Ar­beits­be­din­gun­gen (Mi­ni-​Job, Lei­h­ar­beit etc.) oder ste­hen kom­plett ohne Job da. Das be­deu­tet neben exis­tenz­be­dro­hen­den Le­bens­ver­hält­nis­sen auch tag­täg­li­che Schi­ka­ne und De­mü­ti­gung durch die Agen­tur für Ar­beit (Hartz IV) und den Zeit­ar­beits­fir­men, den Skla­ven­händ­lern des 21. Jahr­hun­derts. Jedes 6. Kind ist be­reits auf So­zi­al­hil­fe an­ge­wie­sen. Rund 900.​000 Men­schen haben kein Dach mehr über dem Kopf. Für die Men­schen, die noch einen Job haben, steigt der Druck. Die dro­hen­de Ar­beits­lo­sig­keit hängt als Da­mok­les­schwert über ihnen. Die Un­ter­neh­men nut­zen die Angst der Be­schäf­tig­ten für noch skru­pel­lo­se­re Mehr­wertaus­pres­sung. Mit dem Ver­weis auf schein­bar leere Kas­sen wer­den Al­ters­ar­mut und Kür­zun­gen im so­zia­len Be­reich in Kauf ge­nom­men.

 

„Was ist ein Ein­bruch in eine Bank gegen die Grün­dung einer Bank?“
(Ber­told Brecht)


Das Geld, das für So­zi­al­leis­tun­gen nicht zur Ver­fü­gung steht, ist ur­plötz­lich da, wenn es um die „Ret­tung“ ma­ro­der Ban­ken und Kon­zer­ne geht. Die Zeche für die Wirt­schafts­kri­se soll jetzt von Ar­bei­tern und An­ge­stell­ten, von Er­werbs­lo­sen und Pre­ka­ri­sier­ten ge­zahlt wer­den. Es ist der blan­ke Zy­nis­mus: Die Ver­fech­ter der neo­li­be­ra­len Welt­ord­nung ver­ba­ten sich mehr als 2 Jahr­zehn­te jede staat­li­che Ein­mi­schung in die Öko­no­mie. Das gilt jetzt – in Ver­lust­zei­ten – nicht mehr. Scham­los wird das 500-​Mil­li­ar­den­pa­ket ent­ge­gen­ge­nom­men. Wei­te­re For­de­run­gen an­ge­schla­ge­ner Kon­zer­ne wer­den laut. Nach­dem die Ge­win­ne stets pri­vat blie­ben, wer­den die Ver­lus­te nun so­zia­li­siert.

 

Ka­pi­ta­lis­mus und Krieg


Und wir wis­sen auch: Wo die Krise ihren Hö­he­punkt er­reicht, steigt die Kriegs­ge­fahr. Die Welt­wirt­schafts­kri­se von 1929 hatte diese be­kann­te ka­ta­stro­pha­le Aus­wir­kung. Auch heute führt die Bun­des­wehr wie­der Krieg für Ka­pi­tal­in­ter­es­sen. Der Kampf um die Auf­tei­lung der Welt nach dem Zu­sam­men­bruch des so­zia­lis­ti­schen La­gers ist in vol­lem Gang und die im­pe­ria­lis­ti­schen Staa­ten sind hier­bei nicht bloß Ver­bün­de­te, son­dern auch und vor allem Kon­kur­ren­ten. Wir sagen: Deut­sche Sol­da­ten haben im Aus­land nichts ver­lo­ren! Die Bun­des­wehr muss so­fort aus Af­gha­nis­tan ab­ge­zo­gen wer­den.

 

Zu­sam­men kämp­fen!


Armut, Per­spek­tiv­lo­sig­keit, Kriegs­ge­fahr – die Per­spek­ti­ven sind er­schre­ckend. Be­reits jetzt wird über­deut­lich, dass sich die Be­din­gun­gen unter der neuen Re­gie­rung wei­ter ver­schär­fen wer­den. Auch den Res­ten an So­zi­al­staat und Ar­beits­recht, die selbst nach elf Jah­ren Re­gie­rung der völ­lig neo­li­be­ra­li­sier­ten SPD noch übrig ge­blie­ben sind, dro­hen wei­te­rer De­mon­ta­ge. So will die FDP tief ins Be­triebs­ver­fas­sungs­recht ein­grei­fen, Be­triebs­rats­bil­dung erst ab Un­ter­neh­men mit 20 Mit­ar­bei­tern er­lau­ben, was bei Um­set­zung über 300.​000 Men­schen ihre ge­wähl­te Ver­tre­tung neh­men würde. Auch kann der Masse der Be­schäf­tig­ten und Ar­beits­lo­sen bei den Vor­stö­ßen von CDU/CSU und FDP in der Ge­sund­heits­po­li­tik Angst und Bange wer­den: Durch die an­ge­kün­dig­te Stär­kung der pri­va­ten Kran­ken­kas­sen wird es zu einer wei­te­ren Ver­schär­fung der Zwei­klas­sen­me­di­zin kom­men, Ge­sund­heit immer mehr vom Geld­beu­tel ab­hän­gen.

Wir sagen zu al­le­dem: Uns reichts! Die ka­pi­ta­lis­ti­sche Krise ist kein tem­po­rä­res Phä­no­men, das kurz­fris­tig für schwar­ze Wol­ken am un­ge­trüb­ten Him­mel der Markt­wirt­schaft sorgt. Nein, die Krise ist ein Pro­dukt des Ka­pi­ta­lis­mus selbst und nur mit dem Sys­tem über­wind­bar. Wir ste­hen ein für eine re­vo­lu­tio­nä­re Um­wäl­zung der be­ste­hen­den Pro­duk­ti­ons-​ und Ei­gen­tums­ver­hält­nis­se.

 

Wir zah­len nicht für eure Krise!
Kampf dem Ka­pi­tal!
Für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ve!


An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Frei­burg im Ok­to­ber 2009

www.antifaschistische-linke.de

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