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Hier eine Chronik der Vorkommnisse im halleschen Stadtteil Silberhöhe. Die Artikel sind, wenn nicht anders gekennzeichnet, dem hallespektrum entnommen. Der Punkt zur "Brigade Halle/Saale" entspringt eigener Recherche. Dieser Beitrag dient der Übersicht und Dokumentation und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Um Ergänzungen wird gebeten.

Antiziganistisches und rassistisches Treiben in der Silberhöhe Halle/Saale.

Eine Chronik

Juli

• 17.7.: “Viehzeug, Pack”: Silberhöhe-Bewohner hetzen gegen Roma-Nachbarn

  Im halleschen Stadtteil Silberhöhe droht eine Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Sinti und Roma, die hier leben.

  Im Internet haben sich bereits zahlreiche Anwohner aus dem Bereich Staßfurter Straße / Erhard-Hübener-Straße zusammengefunden. Sie wollen die ausländischen Nachbarn nicht haben. Und so wird in ihrer Facebook-Gruppe auch nicht mit deftigen Worten gespart. Zitate sind im Original übernommen. Das heißt, die dargestellten Fehler sind tatsächlich so gefallen. Zudem wurden bereits Unterschriften gesammelt, um einen Wegzug der ausländischen Nachbarn zu erreichen.

  “Weg mit den viehzeug”, schreibt beispielsweise einer der User in der Facebook-Gruppe. Ein anderer, der sich auf seinem Facebook-Profil mit der schwarz-weiß-roten Flagge des Deutschen Reichs präsentiert, erklärt: “sehr jut,schützt unser silberhöhe und noch wichtiger unsere kinder.so kann und darf das nicht weiter gehen!” In einem weiteren Kommentar erklärt er, “diese gutmensch scheiss politik”, und weiter: “die sollten mal überlegen die tore zu schliessen sonst werden wir hier noch völlig unterwandert.” Ein User fordert gleich aktives Handeln: “man sollte vielleicht mal über solche sachen wie Bürgerwehr gegen dieses Roma pack nach denken”, schreibt er, “wenn die Stadt selbst nix tut dann eben die Bürger.” Ein anderer User warnt vor Zuständen wie in Duisburg. Dort hatte es jahrelang Ärger um Dreck und Diebstähle im Umfeld eines von Roma bewohnten Hauses gegeben. “Die viehcher gehen sogar an die Autos”, meint ein weiterer User, ein anderer meint “wie kann man so ein volk hier ansiedeln?” Seine Partnerin erklärt: “Ohh man die solln uns bloß in ruhe lassen. Was wollen die hier? Es gibt tausend andere Städte und ausgerechnet nach Halle kommen sie. Sie werden uns alles versauen.” Ein User antwortet ihr daraufhin: “Das haben wir der Übermacht von Linken und Grünen im Landtag und Stadtrat zu verdanken… Fröhliches Verteilen von neuen Mitbürgern mit Migrationshintergrund.” Weitere Zitate aus der Gruppe: “Erst reißen die unsere Kindheitserinnerungen weg (Schulen, Kindergärten und ganze Wohnviertel) und nun leert die Stadt noch Eimer voller Scheiße über unsere Köpfe.”, “Raus mit dem maden die scheißen alles voll & machen Stress”, “Dreckspack diese Roma”, “Nicht nur schreiben sondern los auf die Straße aber sofort”, “Dann müssen die einheimischen mal auf die Strasse gehen und gegen so was vorgehen. Damit diese Version von menschen aus unsereren Stadtteil verschwinde”, “ich finde es auch zum kotzen die sollen uns doch einfach hier leben lassen und die gehen zurück wir haben unsere Ruhe wieder. Aber wenn die kommen dann kommen sie richtig die kakalaken”, “Es ist leider nicht nur in der Silberhöhe es betrifft unser ganzen Land wo sich das dreckspack aufführt…und ich schätze mal das die HWG gesondert Geld bekommt um so ein pack aufzunehmen bzw denen ist es meist eh egal…”. Eine junge Frau schreibt, “Bis vor kurzem War unsere Straße ruhig bis dieses Pack kam.Hier Wohnen ist echt nicht mehr angenehm”, eine andere “Wozu haben wir große Container…sofort dieses Volk entsorgen und auf die Mülllhalde.” Der Chef eine Security-Firma, die auch die Absicherung der Montagsmahnwache übernimmt, schreibt: “auf die Straße aber bitte im ramen und angemeldet”. Auch Gewalt wird angedroht. “Alle in Sack und weg”, schreibt eine Frau, eine andere entgegnet: “Vorher noch drauf hauen.”

  Der Gruppengründer wendet sich mit folgenden Worten an HalleSpektrum.de: “überall auf der Silberhöhe Romas soweit das Auge reicht.die wohnen mit zig Leuten in einer Bude ey.in der Erhard- Hübener Straße ist es richtig schlimm.” Spielplätze würden verunreinigt mit Fäkalien, es werde geklaut und gebettelt. “Die Bewohner von der Silberhöhe. Sätzen sich zusammen in einer Gruppe. Und wollen was dagegen tun. Sowie auch Was Gegen Die HWG. Die es nicht mal sehen was da ab geht.”

  Doch nicht nur in der eigens eingerichteten Facebook-Gruppe wird gehetzt, auch auf anderen Facebook-Seiten der Silberhöhe. “Ich denke mal, die HWG wird sich nicht rühren. Die Gelder für die Mieten kommen von Staat, der Rest wird die nicht interessieren”, meint ein User, ein anderer: “wenn keiner was unternimmt wird es noch schlimmer werden wie es schon ist.es gibt viele mittel und wege auf diese situation aufmerksam zu machen(zbs eine petition)nichts tun ist nicht der richtige weg.”

   

• 19.7.: „Roma-rauss-“ und Hakenkreuz-Schmierereien tauchen auf

  Am Samstag wurden zahlreiche Farbschmierereien im Bereich der Ascherslebener undQuerfurter Straße, sowie der Friedrich-Hesekiel-Straße festgestellt. Darunter befanden sich gesprühte fremdenfeindliche Parolen und Zeichen verfassungswidriger Organisationen – der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Höhe des angerichteten Sachschadens ist noch nicht bekannt.

• 19.07.: Erst fielen deftige Worte im Internet. Nun machen Unbekannte in der Silberhöhe auch mit Schriftzügen deutlich, was sie von ihren neuen Nachbarn halten. “Roma rauss” und “Zigeuner rauss” ist an mehrere Hauseingängen und auf Straßen zu lesen. Das “ss” ist dabei teilweise den Runen der Schutzstaffel der Nationalsozialisten nachempfunden. Die SS gilt als Verantwortliche für die Durchführung des Holocaust. Daneben wurden Hakenkreuze gesprüht. Diese wurden aber noch im Tagesverlauf von Polizei und Feuerwehr beseitigt beziehungsweise übermalt.

  Aus Sicherheitsgründen ist die Polizei derzeit ständig mit einer Polizeistreife im Wohngebiet an der Erhard-Hübner-Straße präsent. Bereits seit Donnerstag ermitteln Staatsschutz und Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder einer Facebook-Gruppe. In dieser wurde den Roma unter anderem Gewalt angedroht. Auch wurden sie von Usern als “Viecher” und “Pack” beschimpft.

• 18.07.: Die Linke kritisiert Hetze.

  In den vergangenen Wochen zogen immer mehr Sinti und Roma in die hallesche Silberhöhe. Bei Facebook haben Anwohner eine Gruppe eingerichtet, in der sich bereits mehr als 600 Menschen zusammengefunden haben, um einen Wegzug dieser Menschen zu erreichen. User fotografieren spielende Roma-Kinder oder Roma beim Einkaufen, stellen die Fotos online. Oft ist von “Viehzeug” oder “Pack” die Rede. Roma machen Dreck, seien laut, unhöflich, bezahlen nur mit Kleingeld – so die Vorwürfe der Anwohner. Die Stadtverwaltung verweist auf die HWG als Vermieter, diese hat sich bislang noch nicht geäußert.

  Stadtrats- und Landtagsfraktion der Partei “Die Linke” kritisieren die Hetzkampagnen in den sozialen Netzwerken. “Die dort öffentlich geäußerten Haltungen sind menschenverletzend, in weiten Teilen offen rassistisch und verstärken einen – nicht nur in Halle- grassierenden Antiziganismus”, erklären Stadträtin Ute Haupt, selbst Bewohnerin der Silberhöhe, und die Landtagsabgeordnete Henriette Quade. “Menschen, die sich derart menschenverachtend artikulieren und von anderen Menschen als ‘Viehcher’ sprechen, können in einem demokratischen Diskurs, in dem offen über Probleme und Schwierigkeiten der Integrationsarbeit gesprochen werden soll, keine Gesprächspartner sein.”

  Auch von Seiten der SPD kommt Kritik. “Ich bin entsetzt über diese fremdenfeindlichen Exzesse”, meint Stadtrat Eric Eigendorf. “Die große Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind tolerant und weltoffen! Für solche rassistischen Auswüchse habe ich keinerlei Verständnis.”. “Sie haben mit Ihrer Petition und dieser Facebookgruppe Aufmerksamkeit auf ein Problem gelenkt, wo Handlungsbedarf besteht, das gilt offensichtlich nun auch in Halle”, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bergner in der Facebook-Gruppe. “Die Bundesregierung und die Bundespolitik verfolgt die Entwicklungen genau und hat hierzu bereits im Januar einen „Staatssekretärsausschuss Armutszuwanderung“ eingesetzt, der kürzlich einen Zwischenbericht mit ersten Vorschlägen vorgelegt hat”, so Bergner. “Ich bin über entsprechende Beschwerden in Halle zuerst vor etwa 2 Wochen aufmerksam gemacht worden und bin zur Zeit dabei, mich sachkundig zu machen. Es finden dazu verschiedene Gespräche statt und ich werde mir die Situation in Kürze auch vor Ort ansehen.” Er bittet die Diskutanten um einen respektvollen Umgang gegenüber den Roma.

  Quade und Haupt erklären. “Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Freiheit. Insbesondere für Sinti und Roma ist das in vielen Teilen Europas nicht möglich. Sie sind die größte diskriminierte Minderheit Europas und müssen oftmals selbst um ihre Anerkennung als Verfolgte kämpfen. Deshalb ist es nur verständlich, dass Menschen versuchen, sich an besseren Orten eine Perspektive zu schaffen.” Ziel müsse es sein, die Integration von Zuwanderern zu fördern und die Möglichkeit des gleichberechtigten Miteinanders zu schaffen. Die Linke fordert deshalb ein konkretes Konzept der Stadtverwaltung, “welches sicherstellt, dass über eingesetzte Dolmetscher und SozialarbeiterInnen Kontakte, insbesondere zu auf der Silberhöhe und in anderen Stadtteilen lebenden Roma hergestellt werden können. Alle Beteiligten -Bürgerinnen und Bürger, Stadtverwaltung und Stadtrat, die Integrationsbeauftragte, Wohnungsbaugesellschaften und Kindereinrichtungen, Soziale Dienste und Migrationsfachdienste, Vereine und Initiativen- müssen an einen Tisch und ein tragfähiges Integrationskonzept für die Silberhöhe und die Stadt gemeinsam entwickeln.”

  Integration sei aber nicht nur das „Problem“ der Kommune. Land und Bund seien in der Pflicht, vor allem im Hinblick auf entstehende Kosten ihre Verantwortung wahr zu nehmen. “Bund, Land und Kommunen sehen wir in der Pflicht, nach Möglichkeiten zu suchen, damit auch Migrantinnen und Migranten und Asylsuchende sich eine Existenz aufbauen können und ihr Auskommen selbst finanzieren können.” Um die Schulpflicht d¹er Kinder sicherzustellen, solle das Kultusministerium zusätzliche Lehrer und Erzieher bereitstellen, damit diese Kinder schnellstmöglich an den Lernstoff anschließen können. Auch das Projekt „Stadtteilmütter/Stadtteilväter“ helfe. Fest stehe jedenfalls: “Verdrängung kann ebenso wenig ein Ansatz sein, wie Integration eine Aufforderung sein kann”, so Quade und Haupt.

• 20.7.: MZ: verstärkter Polizeieinsatz in der Silberhöhe

  MZ-Bericht http://mobil.mz-web.de/halle/hetze-gegen-roma-polizei-verstaerkt-praesenz-in silberhoehe,23886196,27893402.html).

   

  Auf der Silberhöhe ist es am Wochenende zu einer neuen Eskalation bei der Hetze gegen die dort wohnenden Roma gekommen. Unbekannte haben unter anderem in der Querfurter Straße, der Ascherslebener Straße und in der Friedrich-Hesekiel-Straße Hakenkreuze und ausländerfeindliche Sprüche auf Gehwege, Wände und Stromverteilerkästen gesprüht. Der Staatsschutz in Halle hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Schmierereien sind mittlerweile übermalt beziehungsweise entfernt. Gleichzeitig wird die Polizei ihre Präsenz vor Ort verstärken. „Darüber hinaus suchen wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung nach einer Lösung, damit die zugespitzte Situation nicht eskaliert“, sagte Polizeisprecherin Antje Hoppen.

   

  Kampagne gegen Roma

  Auf der Silberhöhe läuft seit einigen Tagen eine Kampagne gegen dort wohnende Roma. Im sozialen Netzwerk Facebook hat sich vor einiger Zeit eine Gruppe mit rund 700 Mitgliedern gegründet, in der teils auf übelste Weise gegen die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien gehetzt wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Volksverhetzung.

  Gespräch soll gesucht werden

  Die Stadtverwaltung wird auf die Situation ebenfalls reagieren. „Die Integrationsbeauftragte Petra Schneutzer und Oliver Paulsen werden am Montag mit dem Bündnis gegen Rechts konkrete Maßnahmen besprechen“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) auf MZ-Anfrage. Auch der zuständige Beigeordnete Tobias Kogge kündigte auf Nachfrage an, dass die Stadt versuchen werde, über Schulsozialarbeiter und soziale Einrichtungen Kontakt zu den jungen Leuten, die auch in der Facebook-Gruppe organisiert sind, aufzubauen. „Mit Eskalation löst man die Probleme in jedem Fall nicht“, so Kogge. Zudem werde die Stadt gemeinsam mit der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) und dem Sozialamt das Gespräch mit den Anwohnern und den Roma suchen.

   

  Hilfe soll angeboten werden

  Die Vorsitzende des Bündnis der Migrantenorganisationen in Halle, Satenik Roth, reagierte besorgt auf die Situation. „So etwas habe ich in Halle noch nicht erlebt.“ Sie forderte, dass die Stadt aktiv werden müsse. Bei den Stadträten, die bei der Kommunalwahl auf der Silberhöhe kandidiert hatten, lösten die Schmierereien ebenfalls Bestürzung aus. „Es darf nicht, dass hier einige versuchen, die Roma aus dem Stadtteil zu vertreiben“, sagte Ute Haupt (Linke). Die HWG, die Verwaltung und die sozialen Einrichtungen seien jetzt gefordert. „Wir müssen das Gespräch suchen und Hilfestellung für die Roma anbieten“, sagte sie.

  Auch Johannes Krause (SPD) kritisierte die neuen Vorkommnisse scharf: „Die Schmierereien zeigen, dass hier einige anonym versuchen, Stimmung gegen Ausländer zu machen.“ Er forderte, dass die Stadt ein moderiertes Bürgergespräch veranstalten solle.

• 21.7.: Forum Silberhöhe distanziert sich von Verbal-Attacken auf Roma

  Seit Tagen schon sorgen verbale Ausfälle gegenüber in der Silberhöhe lebenden Roma für Aufregung. Am Wochenende wurden sogar Haßsprüche und Hakenkreuze gesprüht. Das Forum Silberhöhe distanziert sich von den “menschenunwürdigen Äußerungen”, heißt es in einer Erklärung. “Sie haben einen Anspruch, ohne Diskriminierung in Halle zu leben.”

  Der CDU-Landtagsabgeordnete und Handwerkskammer-Präsident Thomas Keindorf, Linke-Stadträtin Ute Haupt und WG Freiheit-Vorstand Dirk Neumann erklären, Halle stehe für Toleranz und Weltoffenheit. Man unterstützen ausdrücklich alle Maßnahmen zur Integration dieser Bevölkerungsgruppe. “Wir appellieren an Bund, Land und die Stadt Halle, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um auch diesen Europäern Chancen zur Integration zu ermöglichen.” So müsse zeitnah und in enger Abstimmung mit den Wohnungsunternehmen ein Konzept zur Überwindung der Sprachbarrieren und die Einforderung der Schulpflicht entwickelt und umgesetzt werden. “Positiv zur Kenntnis nehmen wir dabei, dass über die Arbeit der Integrationsbeauftragten der Stadt Halle derzeit Kontaktmöglichkeiten verstärkt werden. Dringendes Erfordernis sind Dolmetscher und Sozialarbeiter, um Kommunikationsprobleme zu beseitigen und Brücken zwischen allen Bewohnern des Stadtteils herzustellen.”

  Das Forum Silberhöhe will sich in den Integrationsprozess einbringen und wirbt für gegenseitiges Verständnis. “Das friedliche Zusammenleben mit den aus Portugal stammenden Auszubildenden, die auf der Silberhöhe wohnen, steht dafür beispielhaft. Es bedarf schneller und unbürokratischer Hilfe bei der Integration aller Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt.”

   

• 23.7.: Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland reagiert empört auf die zunehmende Feindschaft gegenüber Sinti und Roma im halleschen Stadtteil Silberhöhe. Man fordere “ein sofortiges Einschreiten der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gegen die offenbar aus dem Neo-Nazi-Milieu stammenden Täter”, heißt es in einer Erklärung. Anlass sind beispielsweise die Schmiereien und Straßen und Hauswänden mit Sprüchen wie „Zigeuner rauss“ und „Roma rauss“, bei denen die letzten Buchstaben als SS-Rune geschrieben wurden. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, richtet deshalb einen dringenden Appell an den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht. Dem Wiederaufleben der Rassenpropaganda gegen eine Minderheit, die im Nationalsozialismus Opfer des Holocaust wurde, müsse schon in seinen Anfängen entgegen getreten werden, so Rose. Dies habe der Staat und seine Justiz in den jüngsten Wahlkämpfen nicht konsequent genug getan, vor allem gegenüber den hetzerischen Plakaten und Flyern der NPD gegen Sinti und Roma („Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ und „Zigeunerflut bekämpfen“), erklärte Rose. Der Staat müsse sich jetzt schützend vor die Minderheit stellen. Der Zentralrat forderte außerdem von den zuständigen Bundesbehörden wirksamere Schritte gegen die großen Internetbetreiber wie FACEBOOK, auf deren Plattformen in immer schlimmerem Maße Sinti und Roma von Rechtsextremen mit Gewalt bedroht und rassistisch beschimpft werden, zum Beispiel als „Pack“ oder „Viecher“. Mit der Bitte, in direktem Kontakt zu der Geschäftsleitung von FACEBOOK auf die Löschung dieser volksverhetzenden Einträge hinzuwirken, wandte sich der Zentralrat auch an „jugendschutz.net“, der von den Bundesländern gegründeten Organisation zur Überwachung und Verhinderung jugendgefährdender und rassistischer Inhalte im Internet.

• 29.7.: Antifa plant Demo gegen Roma-Hetze in der Silberhöhe.

  Seit einigen Tagen tobt im Internet die Diskussion um angesiedelte Roma in der Silberhöhe. In einer mittlerweile gelöschten Petition wurde die HWG aufgefordert, für einen Wegzug der Ausländer zu sorgen. Von “Pack” und “Viehzeug” war in einer Facebook-Gruppe die Rede.

  Kern des Problems: die Roma machen nach Ansicht einiger deutscher Nachbarn zu viel Lärm, verursachen Müll und bezahlen in der Kaufhalle mit erbetteltem Kleingeld. Zwischenzeitlich gab es bereits “Roma raus”-Schmierereien. Doch neben den Gegnern der Roma formieren sich nun auch deren Unterstützer. Unter dem Motto “Schnauze in der Platte! – fremdenfeindliche Spießbürger zwangsumsiedeln!” plant die Antifa am 9. August um 14 Uhr ein Demonstration am S-Bahnhof Silberhöhe.

  Man wolle den deutschen Silberhöhe-Bewohnern zeigen, was sie seien: “Eine widerwärtige Gemein­schaft, die mit ihrer sich in Antiziganismus artikulierenden Fremdenfeindlichkeit eine Projektions­fläche für das eigene gescheiterte Leben voller Elend und Langeweile sucht.” Weiter führt die Antifa aus: “Die Hetze gegen Roma, die Beschwerden über angebliche Müllberge und die herbeihalluzinierte Angst vor Kriminalität, dienen vor allem als Vorwand um aus der täglichen Lethargie und Lange­weile des Plattenbaulebens auszubrechen und sich an den neuen Mitbewohner_innen abreagieren zu können.”

• 30.7.: „Bündnis gegen Rechts“ sieht Vorurteile für Roma-Hetze in der Silberhöhe als widerlegt an

  Die Initiative „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ äußert sich nun zu den seit Tagen laufenden Verbal-Angriffen auf Roma, die in der Silberhöhe leben. Man könne die diversen Vorurteile widerlegen, heißt es in einer Erklärung.

  Man stelle sich klar gegen jede Form von Antiromaismus und sei solidarisch mit den Betroffenen antiromaistischer Hetze. Der Begriff Antiromaismus bezeichne Vorurteile, offene Ablehnung, Ausgrenzung, Feindseligkeit, Abwertung und Benachteiligung von Menschen, die sich als Roma, Sinti und verwandte Gruppen bezeichnen.

  „Einen konkreten Auslöser für die Gründung der Facebook-Gruppen konnten wir nicht feststellen“, so das Bündnis, dem unter anderem die Stadtverbände von SPD, Grünen und Linken, ver.di, DKP und DGB angehören. „Offensichtlich gibt es aber schon seit Längerem Vorurteile gegen mehrere Roma-Familien, die in der Silberhöhe Wohnungen gemietet haben. In der Facebook-Gruppe verbinden sich antiromaistische Vorurteile mit menschenverachtenden Kommentaren und Gewaltaufrufen. Das Ansprühen antiromaistischer und nationalsozialistischer Sprüche und Symbole in der Silberhöhe in der Nacht vom 18. Juli 2014 sehen wir als direkte Folge der Berichterstattung über die Facebook-Gruppe.“

  Das Bündnis warnt vor weiterer Eskalation in der Silberhöhe. Antiromaistische Vorstellungen seien in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Man wolle deshalb deutlich machen, dass das Problem in der Silberhöhe nicht die Roma, sondern Vorurteile und rassistische Einstellungen seien. „Die Probleme Einzelner und mögliche Missstände im Stadtviertel werden durch eine Sündenbock-Zuschreibung nicht gelöst.“

  Halle gegen Rechts hat typische antiromaistische Vorurteile, die innerhalb der Facebook-Gruppe geäußert wurden, auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht.

  Vorurteil: In auffällig vielen Beiträgen wird behauptet, Roma gingen nicht arbeiten und würden Leistungen vom Amt beziehen.

  Das ist falsch. Die Menschen, denen unterstellt wird, dass sie nicht arbeiten wollen und Sozialleistungen (u.a. Hartz IV oder Wohngeld) oder Geld durch das Asylbewerberleistungsgesetz beziehen würden, kommen ursprünglich aus Rumänien. Damit sind sie Bürger*innen der Europäischen Union und haben das Recht auf Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit, nicht aber auf finanzielle Unterstützung. Ein Bild, das in der Facebook-Gruppe gepostet wurde, zeigt eine ältere Dame, die mit Centstücken ihren Einkauf bezahlt. Wenn Menschen so viel Geld, wie ihnen nachgesagt wird, zur Verfügung hätten, würden sie dann ihren Einkauf mit Centstücken bezahlen? Kurz: Wer im Rahmen der Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit nach Deutschland kommt, bekommt keine Sozialleistungen oder anderweitige Zahlungen von staatlicher Seite (vgl. hierzu die offizielle Seite der Deutschen Vertretung der EU-Kommission http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11943_de.htm)

  Vorurteil: In der Facebook-Gruppe wird wiederholt behauptet, dass ältere Leute und Passant*innen ständig von Roma angepöbelt würden.

  Ein Blick in die Facebook-Gruppe zeigt, an welcher Stelle gepöbelt wird. Doch von diesen einzelnen Äußerungen darauf zu schließen, dass alle Menschen, die in der Silberhöhe leben, gegen Roma hetzen, ist genauso falsch, wie Roma zu unterstellen, sie würden ständig pöbeln. Beschwerden oder Anzeigen wegen aggressiver Bettelei oder Pöbeleien sind laut Polizei nicht zu verzeichnen.

  Vorurteil: Ein anderes in der Facebook-Gruppe verbreitetes Vorurteil ist, dass die Kinder von Roma mehrheitlich nicht zur Schule gehen würden.

  Alle in Deutschland lebenden Kinder unterliegen der deutschen Schulpflicht. Auch die Kinder der rumänischen Familien in der Silberhöhe gehen nach Auskunft der Stadt Halle in die Schule.

  Vorurteil: In der Facebook-Gruppe wurden Beschwerden laut, dass im Umfeld der von Roma bewohnten Häuser öffentliche Flächen und Spielplätze vermüllt und beschmutzt würden.

  Die HWG als Vermieterin kann keine Verschmutzungen bestätigen. Auch bei mehreren Begehungen durch die Stadtverwaltung konnten solche Probleme nicht festgestellt werden.

  Vorurteil: In der Facebook-Gruppe wird Roma mehrfach pauschal unterstellt, sie würden stehlen. Laut Polizei konnte in den vergangenen Wochen und Monaten kein signifikanter Anstieg an Straftaten in der Silberhöhe festgestellt werden. Auch in einer nahe gelegenen Kaufhalle wurde nach Aussage der Geschäftsstellenleiterin kein Anstieg von Diebstählen festgestellt.

  Vorurteil: Einzelne Stimmen in der Facebook-Gruppe meinen beobachtet zu haben, dass es seit Ankunft der Roma ein erhöhtes Polizeiaufgebot in der Silberhöhe gäbe.

  Vorurteil: Neben der oben aufgeführten Behauptung, Roma würden Sozialleistungen beziehen, geht in der Facebook-Gruppe auch das Gerücht um, Wohnungen in der Kreuzer Straße würden an Roma für einen Euro pro Quadratmeter vermietet werden.

  Die HWG behandelt alle Mieter*innen gleich. Die HWG bestätigte auf Nachfrage, dass keine Mieter*innen-Gruppe besondere Konditionen erhält.

  Keines der genannten Vorurteile konnte sich nach Prüfung der Faktenlage bestätigen. Im Gegenteil wurde deutlich, dass Roma in Europa die Minderheit darstellt, die am stärksten diskriminiert wird. Ein Blick nach Rumänien zeigt – neben dem Wunsch hier zu arbeiten – auch eine zweite Motivation der Menschen, nach Deutschland zu kommen. Nämlich die Diskriminierungen, Bedrohungserfahrungen und systematische Ausgrenzung der Roma im Balkan. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Roma in allen Balkanstaaten massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind. Immer wieder werden Roma Betroffene rassistischer Gewalt. Die antiromaistische Stimmung, die Terror- und Mordanschläge faschistischer Gruppen stellen eine reale Lebensbedrohung für Roma in Rumänien dar. Die dortigen Zustände hindern sie daran, ein normales Leben zu führen: Sie erhalten keinen Zugang zu Wohnungen und leben deshalb in Slums, oft sogar ohne Strom und Heizung. Sie haben kaum Zugang zu Bildung, zu Arbeit, zur Gesundheitsversorgung.

August

• 5.7.: Silberhöhen-Bewohner wollen am Samstag protestieren

  “Wir wohnen hier!!! Wo wohnt ihr??” – unter dieses Motto haben eine handvoll Rechtsextremisten in der Silberhöhe ihre Demonstration gegen dort lebende Roma gestellt.

  Am Samstag um 13 Uhr wollen sie gegen die dort lebenden Ausländer protestieren. “Dürfen Immigranten über dem Gesetz stehen”, heißt es weiterhin. “Macht aus unserem Stadtteil kein SLUM.”

  Erstellt, veröffentlicht und nach eigenen Angaben gedruckt (40 Mal in Farbe) hat die Flyer ein User, der auf seiner Facebook-Seite unter anderem Videos des Berliner Neonazi-Rappers Patrick Killat alias “Villain051″ und Kategorie C teilt. Daneben gibt er sich als HFC-Ultra zu erkennen. Zudem ist er Mitglied der Facebook-Gruppe der bei Rechtsextremen beliebten Marke “Thor Steinar”.

  Es ist davon auszugehen, dass sich auch ansonsten unpolitische Einwohner der Kundgebung anschließen.

  Die Demonstration soll damit unmittelbar vor einer bereits angemeldeten Kundgebung der Antifa stattfinden, die für 14 Uhr am gleichen Ort geplant ist.

• 5.8.: „Dolmetscherin soll bei Konflikten mit Roma helfen“

  In den vergangenen Wochen zogen etliche Roma in die Silberhöhe. Zum Unmut einiger einheimischer Bewohner. Diese beklagen unter anderem Lärm und Müll.

  Der Vermieter Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) hat deshalb mit der Stadt Halle (Saale) und weiteren Beteiligten über die aktuellen Spannungen zwischen deutschen und rumänischen Bewohnern in der Silberhöhe geredet.

  Da vor allem die Sprachbarriere zu Konflikten führen kann, setzt die HWG künftig auf die Unterstützung einer Dolmetscherin. So ist die gebürtige Rumänin Loredana Turcan ab sofort montags und mittwochs von 9 bis 12 Uhr sowie 13 bis 16 Uhr im HWG-Mieterladen in der Silberhöhe, Wittenberger Straße 14, Ansprechpartnerin für Rumänen und Deutsche gleichermaßen. Sie wird Bewohner beraten, dolmetschen und bei Bedarf das Gespräch auch vor Ort im Haus suchen.

• 7.8.: Distanzierung der Grünen vom Antifa-Aufruf

  BÜNDNIS 90/DIE Grünen Halle (Saale) stellen sich gegen jede Form der Hetze gegen Roma und AusländerInnen allgemein. Als Mitglied im halleschen „Bündnis gegen Rechts“ haben wir die menschenverachtenden Äußerungen und Gewaltaufrufe auf Facebook sowie das Ansprühen antiziganistischer und nationalsozialistischer Sprüche und Symbole in der Silberhöhe Mitte Juli scharf verurteilt und klargestellt: Die Vorwürfe gegenüber jener Bevölkerungsgruppe sind allesamt halt- und gegenstandslos. Dass einige Rechtsextremisten dort am 9. August gegen Roma demonstrieren wollen, ist unerträglich. Der Aufruf dazu ist einer inhaltlichen Auseinandersetzung nicht wert.

  Für den gleichen Tag ist unter dem Motto „Schnauze in der Platte. Gegen fremdenfeindliche Spießbürger“ eine weitere Demonstration in der Silberhöhe angekündigt. BÜNDNIS 90/DIE Grünen Halle (Saale) kritisieren diese aus folgenden Gründen:

  1. Alle BewohnerInnen der Silberhöhe werden von den Veranstaltern angegriffen und als „widerwärtige Gemeinschaft“ abgewertet. Pauschal wird ihnen „Stumpfheit, Fremdenhass und Langeweile“ unterstellt.

  2. Aus der vermeintlich oder tatsächlichen sozialen Lage der BewohnerInnen wird gefolgert, dass diese sich zwangsläufig an „den neuen Mitbewohner_innen“ abreagieren müssten.

  3. Der Ton des Demonstrationsaufrufs ist tendenziell menschenverachtend bis hin zur Forderung nach „Zwangsumsiedlung“.

  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die Unantastbarkeit der Menschenwürde ein. Ausgrenzung und Diskriminierung treten wir prinzipiell entgegen. Vor einer weiteren Eskalation in der Silberhöhe warnen wir. Unser Motto lautet: Halle sagt Ja: Für Roma und für die Silberhöhe.

   

• 9.8.: “Wir wohnen hier. Und wo wohnt ihr?” sowie “Roma raus”-Rufe am Samstagnachmittag

  Etwa 200 Teilnehmer zogen – teils mit Bierbüchsen oder Bierflaschen in der Hand – durch die Straßen, um gegen die dort lebenden Roma zu leben. “Die scheißen in die Ecke”, sagte ein älterer Mann drastisch. “Die Zigeuner haben hier nichts verloren”, meinte er weitere. Kundgebungen gab es nicht, so dass die Demonstrationsteilnehmer nicht artikulieren konnten. Laut Polizeivertretern vor Ort waren etliche Teilnehmer polizeibekannt, zum Teil als Straftäter rechts. Es mussten insgesamt acht Strafanzeigen aufgenommen werden, unter anderem wegen Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung. In fünf Fällen musste einfache körperliche Gewalt zur Durchsetzung von Platzverweisen angewandt werden. In einem Fall wird der Straftatbestand der Volksverhetzung geprüft.

  Auch eine Antifa-Demo fand statt. Diese wurde unweit vom S-Bahnhof durchgeführt und damit weit entfernt von der rechtsgerichteten Demo gegen Roma. Später zogen die Teilnehmer unter anderem durch die Weißenfelser Straße. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 85 Teilnehmer an dem Aufzug, der unter das Motto “Schnauze in der Platte” gestellt wurde. Während sich die andere Demonstration gegen die Roma, aber auch die Antifa richtete, nahm sich die Antifa die Silberhöhen-Bewohner zum Ziel. Diese seien “eine widerwärtige Gemein­schaft, die mit ihrer sich in Antiziganismus artikulierenden Fremdenfeindlichkeit eine Projektions­fläche für das eigene gescheiterte Leben voller Elend und Langeweile sucht.”

  Auch weil die Antifa in ihrer drastischen Wortwahl eine Zwangsumsiedlung der ausländerfeindlichen Silberhöhe-Bewohner forderte, hatte sich im Vorfeld das Bündnis gegen Rechts von dieser Demonstration distanziert. Einige Politiker fanden am Samstagnachmittag den Weg in die Silberhöhe, alle waren sie ausschließlich von der Linkspartei. So kam die Landesvorsitzende Birke Bull, die sich auch mit einigen der aggressiven Roma-Gegner auseinandersetzte. Ebenso waren die Landtagsabgordneten Swen Knöchel und Henriette Quade sowie die Stadträtinnen Ute Haupt und Marion Krischokan das Gesundheitszentrum gekommen, um sich das Treiben anzuschauen.

• 10.8.: Grüne „für Roma und für Silberhöhe“

  13.000 Einwohner hat die Silberhöhe. Ein Bruchteil davon ging am Samstag auf die Straße, um gegen dort lebende Roma zu protestieren.

  Man werde Hetzparolen gegen Roma niemals hinnehmen, erklärt der Stadtvorsitzende von Bündns 90 / Die Grünen Dr. Sebastian Kranich. “In Halle stellt sich jetzt noch dringender die Aufgabe, über antiziganistische Vorurteile und die tatsächliche Lage der Roma aufzuklären. Zugleich gilt es, einem drohenden Abdriften benachteiligter Stadtteile strategisch entgegenzuwirken. Kommunale Einrichtungen müssen hier langfristig gesichert, private Initiativen unterstützt und befördert werden.”

  Die Grünen unterstützen deshalb die Kampagne von “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage”: Halle sagt Ja. Für Roma und die Silberhöhe.

• 15.08.: Streit zwischen zwei Männern, Somalier dabei schwer verletzt gegen 00.30 Uhr ereignete sich in Halle, Hanoier Straße eine Körperverletzung zwischen zwei Männern im Alter von 29 und 21 Jahren. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen soll man zusammen Alkohol konsumiert und dann in Streit geraten sein. Im weiteren Verlauf wurde der 29Jährige Hallenser von dem Jüngeren mit einem Knüppel geschlagen. Dann versuchte der 21Jährige somalische Bürger mit dem Fahrrad des Hallensers zu fahren. Hierbei stürzte er mehrfach. Anschließend ergriff der 29Jährige den Knüppel und setzte ihn gegen den 21Jährigen ein. Der 21Jährige befindet sich schwerverletzt zur ärztlichen Behandlung stationär in einem Krankenhaus, er konnte bisher noch nicht zu den Geschehnissen befragt werden. Der 29Jährige wurde leichtverletzt. Die Ermittlungen dauern an.

September

• 10.9.: Anwohner kündigen Bürgerwehr an

  Wird die Silberhöhe zur “No-Go-Area”? Im Internet kündigte eine Gruppe von Bewohnern die Gründung einer Bürgerwehr an. So schreibt ein User bei Facebook, der Schreibweise nach offenbar mit Schaum vorm Mund: “Auf dem Parkplatz der Erhard-Hübener-Straße rotten sich die Clans der Zigeuner zusammen, in der Joachimstalerstraße muss man mit dem Auto Slalom um die zusammengerotteten Zigeuner Fahren und in der Hermann-Heidel-Straße befinden sich mehrere große Müllablagerungen.” Obendrauf kündigt der Mann weitere Aktionen gegen die Roma an. “Die Aktionen werden deutlicher werden als das, was bis jetzt passiert ist!” Ein anderer User schreibt: “Die scheiß Romaschweine bekomm alles was se ham wollen.Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen.Ich bin für eine Bürgerwehr.Es muss jetzt endlich was passieren.”

  Bei der letzten Demo der Silberhöhen-Bewohner gegen die Roma wurden acht Strafanzeigen aufgenommen, unter anderem wegen Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung. In fünf Fällen musste einfache körperliche Gewalt zur Durchsetzung von Platzverweisen angewandt werden, in einem Fall kam es zur Volksverhetzung.

• 11.09.: Angriff auf Romni und ihr Kind

  Am Donnerstagnachmittag kam es in der Silberhöhe zu einer ausländerfeindlichen Attacke auf eine Roma-Frau. Die 26-Jährige saß mit ihrem kleinen Sohn auf den Treppenstufen eines leerstehenden Hauses in der Staßfurter Straße.

  Gegen 15.45 Uhr kam laut Polizei eine Gruppe von etwa sechs bis acht Kindern und Jugendlichen im Alter von circa 10 bis 13 Jahren. Diese versuchten zunächst, die Frau zu bespucken, schlugen danach das zweieinhalbjährige Kleinkind der Frau mit einem Gegenstand. Zudem warfen sie mit einem Gegenstand nach der Frau, als diese der Gruppe nachlief. Auch ausländerfeindliche Parolen wurden durch die Gruppe gerufen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Volksverhetzung gegen Unbekannt.

  Es ist nicht die erste ausländerfeindliche Attacke im Stadtteil. So wurden bereits Hakenkreuze und “Roma raus”-Sprüche geschmiert. Bei einer Anwohnerdemo gegen die Einquartierung von Roma wurden zudem ausländerfeindliche Sprüche gebrüllt, auch durch Kinder. Daneben kündigten Anwohner an, eine Bürgerwehr gründen zu wollen, um gegen die Roma vorzugehen.

• 12.9.: “Nicht mit uns”: Silberhöhen-Initiative protestiert im Sozialausschuss gegen Roma

  Der Zuzug von Roma in die halleschen Stadtteile Silberhöhe und Südstadt war am Donnerstag Thema im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss der Stadt Halle.

  Wegen des brisanten Themas hatte die Polizei vier Beamte am Eingang des Stadthauses postiert. Schließlich hatten sich Vertreter aus der Silberhöhe angekündigt, die im Internet die Gründung einer Bürgerwehr ankündigen. Mit „Nicht mit uns“-Plakaten nahmen sie Platz, mussten diese nach Aufforderung von Sozialdezernent Tobias Kogge aber wieder nach Unten nehmen.

  Ausländer kosten viel Geld, mit diesen Argumenten versuchen Vertreter der rechten Szene immer wieder Stimmung gegen Migranten zu machen. Es gebe keine nennenswerten finanziellen Leistungen aus seinem Bereich für die Asylbewerber beziehungsweise Ausländer oder EU-Bürger, berichtete Sozialamtsleiter Jörg Baus. Das weitverbreitete Vorurteil, „Die kommen hierher und kassieren Sozialhilfe ist falscher als falsch.“ Die Migrationsbeauftragte der Stadt Petra Schneutzer ergänzte, dass es im laufenden Jahr einen deutlich höheren Zuzug an Asylbewerbern aus dem Irak und Syrien und durch die EU-Freizügigkeit aus Bulgarien und Rumänien gebe. Im Sozialraum Silberhöhe/Ammendorf seien von ca. 22.500 Einwohnern ca. 800 Ausländer.

  Auch mit Blick auf Aussagen einiger Silberhöhenbewohner über Lärm und Müll, aber auch über geplante Bürgerwehren und abgehaltene Demonstrationen forderte Andreas Schachtschneider (CDU) weitere Informationen ein. Laut Petra Schneutzer solle mit allen zugezogenen Familien Kontakt aufgenommen werden. Ein Termin mit 45 Bürgern habe im Sozialkaufhaus der Caritas bereits stattgefunden. Dort wurden sie über Freizügigkeit oder Arbeitsrecht informiert. Auch Vertreter der HWG waren anwesend und haben z.B. über Ruhezeiten aufgeklärt. Sozialdezernent Tobias Kogge informierte, dass auch keine Verstöße gegen die Einhaltung der Schulpflicht festgestellt werden konnten. Für Sicherheit und Sauberkeit nehme man die HWG als städtisches Unternehmen in die Pflicht, um z.B. Informationen mehrsprachig herauszugeben. Man habe bisher keine zusätzliche Vermüllung gegenüber vorher feststellen können. Die Konflikte seien aufgebauscht.

• 12.9.: Herbst (B90/Die Grünen) zur Bürgerwehr:

  “Der Rechtsstaat darf sich nicht für dumm verkaufen lassen. Er muss hier klar die Rote Karte zeigen. Wer Selbstjustiz verübt, muss mit einer Strafe rechnen.” Mit diesen Worten reagiert der migrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, auf die aktuellen Ereignisse im halleschen Stadtteil Silberhöhe. Alle Anwohner sollten bei ihren Nachbarn mit Vernunft für Akzeptanz werben, so Herbst. „Ich habe große Sorge, dass die derzeitige rechte Hetze gegen Angehörige Sinti und Roma zu einem allgemeinen Klima der Ausgrenzung auf der Silberhöhe führt. Das muss mit allen Mitteln vermieden werden!“ Herbst verweist darauf, dass es sich bei den geäußerten Vorwürfen gegen die Sinti und Roma um rassistische Vorurteile handele, die jeglicher Grundlage entbehrten. Herbst: „Ich fordere die Landesregierung dazu auf, zusammen mit der halleschen Stadtverwaltung mehr zu tun, um die rassistischen Anfeindungen zu unterbinden.“

  Anwohner wollen eine Bürgerwehr gründen. Sie werfen den Roma im Stadtteil unter anderem Lärmbelästigung, Vermüllung und Diebstahl vor. Laut Polizei ist es in der Silberhöhe bislang zu keiner Häufung von Diebstählen gekommen.

• 16.9.: Ankündigung der BgR-Kundgebung:

  Eine Bürgerwehr gegen Roma, rassistische Angriffe selbst von Kindern, Hass-Schmierereien: die aktuellen Vorgänge im halleschen Stadtteil Silberhöhe sorgen bundesweit für Aufsehen.

  “Das nehmen wir nicht hin”, sagt die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Die Linke). Das Bündnis Halle gegen Rechts- Bündnis für Zivilcourage ruft deshalb zur Kundgebung für Solidarität und Mitgefühl für die Opfer rassistischer Gewalt auf. Die Demonstration findet am 17. September ab 18.45 Uhr auf dem Platz vor dem Gesundheitszentrum statt.

  Anlass der neuerlichen Proteste sind Aufrufe einer angeblichen Bürgerwehr, die “Rundgänge” durch den Stadtteil machen will. Künftig wollen sie “einmal in der Woche auf die Straße gehen und Flagge zeigen”, schreiben sie.

• 17.9.: Kundgebung BGR als Reaktion auf Ankündigung der Bürgerwehr

  Am Mittwochabend wurde in der Silberhöhe gegen die andauernden Verbalangriffe auf Roma demonstriert.

  Die Initiative “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” hatte dazu aufgerufen. Anlass sind Bestrebungen im Internet zur Gründung einer Bürgerwehr. So kündigten Anwohner an, die Silberhöhe “bestreifen” zu wollen. Auch hatte es Angriffe auf eine Roma-Mutter und ihr Kind gegeben, ebenso wurden rassistische Graffiti gesprüht. Ein rechtes Portal spricht gar von “Bewohnern bei Ihrem Kampf um den Halleschen Stadtteil Silberhöhe”.

  An den Protesten gegen die Hetze auf Roma nahmen auch zahlreiche Politiker teil, darunter der Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) und Hendrik Lange (Die Linke) und die Stadträte Thomas Schied (Die Partei) und Ute Haupt (Die Linke). Laut Polizei nahmen etwa 200 Menschen an der Kundgebung für Solidarität mit den Roma teil.

  Am Rande der Versammlung zeigten sich einige Roma-Gegner. Diese haben laut Polizeisprecher Ralf Karlstedt teilweise versucht, verbal zu provozieren. Gegen 15 Personen aus dieser Gruppe wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Es kam zu einer Widerstandshandlung. Zudem wird in zwei Fällen der Verdacht der Volksverhetzung geprüft.

• 17.9.: hallespektrum verweist auf die seite Hallemax:

  Was macht ein Silberhöhen-Bewohner, wenn er nichts zu tun hat? Er lungert am Fenster herum und schreibt Texte darüber, dass andere Menschen auf der Straße stehen. Unter der Überschrift “Zigeuner lungern in der Erhard-Hübner-Straße herum” schreibt das Portal Hallemax: “Am 17.09.2014 gegen 11:30 Uhr lungerten mehrer größere Gruppen von Zigeunern in der Erhard-Hübner-Straße herum.” Die Seite war bereits in der Vergangenheit mit reißerischen Aussagen über Roma aufgefallen.

  Dem am Fenster lungernden Silberhöhen-Bewohner sei gesagt: auf Straßen zu stehen und zu quatschen ist ebenso wenig verboten wie am Fenster rumlungern.

  (P.S.: dieser Artikel ist als ironische Antwort auf die anhaltenden Internet-Attacken auf Roma zu sehen.)

• 19.9.: Kraftmichelei auf fb-Seite: Rolf Brückner kündigt an, bundesweite Unterstützung gegen Roma zu mobilisieren Im Kampf gegen auf der Silberhöhe lebende Roma wollen sich Anwohner jetzt Unterstützung von Roma-Gegnern aus ganz Deutschland holen. Das kündigen sie im Internet an. So schreibt Mitinitiator Rolf Brückner, man wolle Demonstrationen mit Betroffenen aus anderen Städten durchführen, eine Bürgerwehr gründen und den Stadtteil bestreifen, Sitzblockaden durchführen und eine Briefaktion an die Sinti- und Roma-Familien durchführen. Auch einen Namen haben sich die Roma-Gegner gegeben. Sie nennen sich “Bürgerinitiative für die kulturelle Erhaltung des Halleschen Stadtteils Silberhöhe (Bikes)”.

• 20.9.: Im Halleschen Stadtteil Silberhöhe hat offenbar eine Jagd auf Roma stattgefunden. Das geht aus Äußerungen in der Facebook-Gruppe der Bürgerwehr Silberhöhe hervor.

  “Die Romas können Rennen aber wie”, schreibt der Administrator. Nachdem ein User einwirft, “ich kann die roma echt nicht mehr sehen. Überall wo man hinguckt”, antwortet der Admin: “Deswegen jagen wir sie durch die straßen” und ergänzt, “Überall wo wir sie sehen”. (Zitate inklusive Fehler sind im Original der Gruppe entnommen.)

  Die Polizei weiß über die Äußerungen in der Gruppe bescheid und will jetzt Ermittlungen aufnehmen. Eine Anzeige liegt bislang nicht vor. Erst vor einer Woche war es in der Silberhöhe zu einem Übergriff auf eine Roma-Mutter und ihr Kleinkind gekommen. Im Juli hatten Unbekannte Anti-Roma-Sprüche an Hauseingänge geschmiert, in denen Roma-Familien leben.

• 22.9.: „Bürgerinitiative für die kulturelle Erhaltung des Halleschen Stadtteils Silberhöhe” hetzt mit Panikmache gegen Roma_nja

  In der Silberhöhe wird neue Angst vor den zugewanderten Roma geschürt. Nachdem in der Vergangenheit die Roma vor allem des Diebstahls bezichtigt wurden, wobei die Polizei bislang keine vermehrte Zunahme dieser Delikte feststellt, sind es nun die Betriebkosten. Diese könnten durch die Roma steigen, schreibt Rolf Brückner von der “Bürgerinitiative für die kulturelle Erhaltung des Halleschen Stadtteils Silberhöhe” auf seiner Internetseite. Eine haarsträubende Begründung liefert er auch gleich mit: “Da die Zigeuner in Ihrer Heimat nicht an die sparsame Nutzung von Heizung und Warmwasser gewöhnt sind. Ist eine übermäßige Nutzung von Heizung und Warmwasser zu befürchten. Vor allem aus dem Grund, dass die meisten Zigeuner, bereits an den wenigen kühleren Tagen des Jahres, alle Fenster in Ihren Wohnungen geschlossen gehalten haben.” Auch einen Streifenbereich für eine mögliche Bürgerwehr gibt die “Bürgerinitiative” an. Demnach soll das Areal zwischen Freyburger Straße, Weißenfelser Straße, Alte Heerstraße und Karlsruher Allee bestreift werden, schreibt Rolf Brückner.

Oktober

• fb-Seite „Brigade Halle/Saale“ taucht auf und wird bald wieder geschlossen. Mehrere Treffen wurden anberaumt, die angeblich jedes mal durch Polizei gesprengt wurden; Teilnahme einiger Brigarde-Mitglieder an der HoGeSa-Demo in Köln.

• 4.10.: Nigerianer wird beleidigt und bedroht: In der Wilhelm-von-Klewiz-Straße kam es heute früh gegen 00:20 Uhr zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung. Geschädigt ist ein 36jähriger Mann aus Nigeria. Dieser lief an einer Personengruppe vorbei und wurde von einem bis dato Unbekannten fremdenfeindlich beschimpft. Außerdem drohte der Unbekannte dem Afrikaner Schläge an, wenn er nicht verschwinden würde.

  Als die herbeigerufene Polizei vor Ort eintraf hatte der Tatverdächtige sich bereits entfernt. Zwei Frauen und drei Männer, welche zu der Personengruppe gehörten, befanden sich jedoch noch vor Ort. Von diesen stellte die Polizei die Personalien fest. Einer der Männer, ein 35jähriger Hallenser, widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen massiv.

  Die Polizei hat Ermittlungen wegen Beleidigung, Bedrohung und Widerstandes aufgenommen.

• Am Freitag dem 10.10.2014 zwischen 17.10 Uhr und 17.30 Uhr gab es in einer S-Bahn in

  Halle zwischen den Haltestellen Brühlstraße (Halle-Silberhöhe) und dem Hauptbahnhof fremdenfeindliche Äußerungen. Fahrgäste teilten mit, dass zwei einsteigende Personen fremdenfeindliche Äußerungen zu einem bisher unbekannten aussteigenden Passagier dunkler Hautfarbe machten und während der Fahrt weitere fremdenfeindliche Äußerungen tätigten. Ein Fahrgast mit asiatischem Erscheinungsbild wurde nach dem Aussteigen am Hauptbahnhof Halle ebenfalls von den beiden Hallensern beleidigt und wand sich an Beamte der Bundespolizei. Gegen die beiden Hallenser im Alter von 29 und 32 Jahren wurde Anzeige wegen Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Kennzeichen aufgenommen.

• 12. 10.: Hallenser greift in der Silberhöhe Straßenbahnfahrerin und Nigerianer an

  Am Samstag gegen 23.50 Uhr rief ein 25Jähriger in einer Straßenbahn mehrfach Heil Hitler. Die Straßenbahnfahrerin stoppte daraufhin die Tram in der Wilhelm-von-Klewitz-Straße. Der 25Jährige stand auf und ging zu einem Fahrgast, einem 57 Jahre alten nigerianischen Bürger und schnippte eine brennende Zigarette auf den Jackenärmel des Geschädigten. Ein Zeuge stellte sich zwischen die Beiden und auch die Straßenbahnfahrerin kam zu Hilfe. Sie wurde von dem Hallenser beschimpft, beleidigt und bespuckt. Auch die herbeigerufenen Polizeibeamten beleidigte der 25Jährige.

• 22.10.:Forum Silberhöhe befasst sich mit Roma-Zuwanderung

  Etliche Diskussionen gab es in den vergangenen Monaten um die Zuwanderung von Roma in die Silberhöhe. Am Mittwoch hat sich damit auch das Forum Silberhöhe befasst.

  Man unterstütze die Beauftragte für Migration und Integration der Stadt Halle, Petra Schneutzer, bei der Aufklärung und Integrationsarbeit, erklärte das Forum, deren Vorsitzende der CDU-Landtagsabgeordnete und Handwerkskammer-Präsident Thomas Keindorf, Linke-Stadträtin Ute Haupt und WG Freiheit-Vorstand Dirk Neumann sind.

  Als Forum könne man Hilfestellungen, etwa durch die Vermittlung von Kontakten zu einzelnen Akteuren wie Caritas, Schulen und Deutscher Kinderschutzbund leisten. Auch die Positionen und Handlungsempfehlungen des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung von Familien rumänischer Herkunft sollte die Stadt in ihre Arbeit einbeziehen. „Wir appellieren an den Bund und das Land, zeitnah ein ganzheitliches Konzept bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu entwickeln“, so die Forum-Sprecher abschließend.

  Im Rahmen des Treffens äußerte sich auch Kerstin Pallas, Leiterin der Grundschule Silberwald. Elf rumänische Kinder seien seit diesem Schuljahr neu in ihrer Schule, sagte sie und äußerte sich auch zu Vorwürfen, wonach diese die Schule schwänzen. „Sie sind jeden Tag da und freuen sich, in die Schule kommen zu dürfen.“ Problematisch seien die geringen Deutschkenntnisse. „Stellen Sie sich vor, sie müssten als Deutscher von heute auf morgen nach China in die Schule und müssten wissen, wie alles funktioniert“, sagte Frau Pallas als Beispiel.

 

• 26. 10: CDU-Ortsverbands Halle-Süd auf Exkursion durch die Silberhöhe Am Donnerstag haben sich Vertreter des CDU-Ortsverbands Halle-Süd auf Exkursion durch die Silberhöhe begeben. Bei ihrem Informationsspaziergang wurden sie von Vertretern des Fachbereichs Bauen, der „Schöpfkelle“ sowie der Bürgerinitiative Silberhöhe begleitet.

  Die Tour startete am Gesundheitszentrum, führte weiter entlang am künftigen HFC-Nachwuchsleistungszentrum und dem Kunstprojekt „Grabungsstädte“, vorbei am Familienzentrum „Schöpfkelle“ und dem Caritas-Sozialkaufhaus, weiter durch die grüne Mitte am Anhalter Platz zum Kinderschutzbund „Blauer Elefant“ und endete im Hotel Guldenhof.

  „Der Stadtteil zeichnet sich mittlerweile durch eine naturnahe Atmosphäre aus. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die zur weiteren Aufwertung der Waldstadt Silberhöhe beitragen“ resümiert der OV-Vorsitzende Thomas Godenrath.

  Auch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Familien rumänischer Herkunft waren Gegenstand der Gespräche im Ortsverband. Hier unterstützt der Ortsverband das „Forum Silberhöhe“ in seinen ausgewogenen Bemühungen um Integration der EU-Zuwanderer. “Halle steht für Toleranz und Weltoffenheit. Ausdrücklich unterstützen wir alle Maßnahmen zur Integration dieser Bevölkerungsgruppe in unserer Stadt”, hatte das Forum Silberhöhe bereits nach Bekanntwerden der ersten Beschimpfungen im Internet gegenüber Roma erklärt. Im Vorstand des Forums sitzen der Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf (CDU), Stadträtin Ute Haupt (Linke) und Dirk Neumann (Vorstand WG Freiheit).

• 29.10. Übergriff auf ein 10jähriges Mädchen: Am Mittwochnachmittag ist ein 10-jähriges Mädchen aus dem Niger im halleschen Stadtteil Silberhöhe von anderen Kindern verprügelt und ausländerfeindlich beschimpft worden. Das Vorfall ereignete sich gegen 16.25 Uhr auf dem Spielplatz in der Gustav-Staude-Straße. Laut Polizei ging dem Vorfall eine verbale Auseinandersetzung voraus. Daraufhin erschien eine Gruppe von 7 bis 8 Kindern, und schlug auf das afrikanische Mädchen ein. Das Kind erlitt Verletzungen im Gesicht. Die Angreifer konnten flüchten.

November

• 4.11.: Brandstiftung an einem Bus eines Rumänen in der Silberhöhe: Anwohner bemerkten gestern gegen 20:00 Uhr den Brand eines Kleintransporters in der Wittenberger Straße und informierten die Polizei. Während der Anzeigenaufnahme entdeckten die Beamten zudem ausländerfeindliche Schmierereien an dem Fahrzeug. Nach Angaben des rumänischen Fahrzeugeigentümers befinden sich diese allerdings bereits seit ca. zwei Monaten an dem Transporter. Zur Anzeige gebracht wurden die Schmierereien bis gestern jedoch noch nicht. Nach erfolgter Brandortuntersuchung am heutigen Tag kann ein technischer Defekt als Brandursache ausgeschlossen werden. Hinweise zu möglichen Tätern liegen bislang nicht vor. Ob es einen Zusammenhang zwischen den Schmierereien und der Brandstiftung gibt, ist zurzeit noch unklar. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

   

  Dazu ein Kommentar beim hallespektrum vom 5.11.: „Ein NPD-Mitglied und Initiator der Bürgerinitiative gegen die Roma schreibt selbst auf seiner Internetseite: “Die Verantwortlichen für die Heimsuchung der Zigeunerplage sollten schnellstens Ihre Politik des Totschweigens überdenken. Denn wenn diese Verschleierungstaktik weiterhin die Bürger dieser Stadt verdummen soll, ist mit weiteren Aktionen dieser Art, zu rechnen.”