Am 12. November 2014 findet im Amstgericht Tempelhof-Kreuzberg um 10 Uhr die Gerichtsverhandlung über die geplante Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule. Bewohner der Schule in der Ohlauerstraße haben erfolgreich im Eilverfahren gegen die geplante Räumung geklagt. Nun steht die Entscheidung im Hauptverfahren an.
Wortbruch von Bezirk und Senat ist illegal!
You can’t evict a movement!
& you can’t evict the school!
12.11.14
9.30 – 11 Uhr
Möckernstraße 130
Im Juli 2014 wurde ein Abkommen mit dem Bezirk geschlossen, welches das Wohnrecht der Menschen in der Schule sicherstellt. Es beinhaltet den Aufbau eines selbstverwalteten ‘International Refugee Center’ von den jetzigen BewohnerInnen. Dieses Abkommen ist rechtskräftig. Wortbrüche von den Berliner Regierungen können daran nichts ändern. Auch das ‘Einigungspapier Oranienplatz’ vom März 2014 hat rechtliche Wirkung, wie das Berliner Verwaltungsgericht in der vergangenen Woche nach der Klage eines Geflüchteten bestätigt hat.
Weit über zwei Jahre Bewegung und Protest von Geflüchteten in Berlin, sollten den Regierungen klar gemacht haben, dass sie uns nicht einfach anlügen können ohne mit Konsequenzen zu rechnen.
Wir versammeln uns am 12. November 2014 vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. 9.30 in der Möckernstraße 130 (zwischen U Möckernbrücke und S Anhalter Bahnhof).
Kommt vorbei um ein starkes politisches Zeichen zu setzen bevor der Prozess beginnt.
Es ist nicht unser Ziel im Gerichtssaal lautstark unsere Meinung zu sagen, sondern davor!
Alle Abschiebungen stoppen! Bleiberecht statt Ausgrenzung!
Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Finger weg von selbstverwalteten
Orten der Refugee-Bewegung –
Oranienplatz und die Refugee Schule
(ehemalige Gerhart Hauptmann Schule) in der Ohlauerstraße bleiben!
You cannot fool the people from the school!