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Heute morgen besuchten einige Aktive einer Neuköllner Stadtteilgruppe und wütende Anwohner_innen Neuköllns das Büro der beiden Grünen Abgeordneten Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld. Mit einem Protestschreiben und einem Transparent in Solidarität mit den kämpfenden Refugees der erneut von Räumung bedrohten Gerhart-Hauptmann-Schule sollte die Abgeordnete Kahlefeld mit ihrer Rolle und der rassistischen Politik der Grünen Partei konfrontiert werden.

Kahlefeld schreibt auf ihrer Internetseite über sich "Integration bedeutet für Susanna Kahlefeld gleichberechtigte Teilhabe für alle, die in Berlin leben. Deshalb setzt sie sich für Bildung und Arbeit, politische Mitbestimmung wie das Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle sowie eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik ein."
In der Auseinandersetzung um den Oranienplatz hat sie allerdings eine mehr als zweifelhafte Rolle gespielt (siehe hier und hier)

Leider waren weder Kahlefeld noch Kofbringer zugegen und konnten auch telefonisch nicht erreicht werden. Der Forderung des Besuchskommitees nach der Versendung eines Protestfaxes an Monika Hermann wurde zunächst nicht nachgekommen. Als sich drei im Büro anwesenden Grünen-Mitarbeiterinnen schließlich dazu durchringen konnten, das Faxgerät zu bedienen, stellte sich heraus, dass der Apperat (wirklich) nicht betriebsbereit war.

Mit Nachdruck wurde deutlich gemacht, dass die Situation in Kreuzberg es unmöglich macht, sich nicht zu verhalten. Das gilt für alle Personen, auch und gerade für Angehörige dieser Partei. Es ist keine Option sich auf Parteibürokratien und Fraktionszwänge zurückzuziehen.

Ein anscheinend beim Besuch abhanden gekommener Schlüssel der Eingangstür des Büros wurde am Ohlauer Infopoint als Fundsache abgegeben und die Abgeordneten darüber informiert, dass er dort abgeholt werden kann.

Wir fordern alle Stadtteilgruppen in Berlin auf, sich mit dem Widerstand der Refugees der Gerhart-Hauptmann-Schule und ihren Forderungen zu solidarisieren. Den Wortbruch und die rassistische Spaltungspolitik der Grünen Partei aber auch des Senats, können wir nicht hinnehmen. Daher fordern wir alle Stadtteilgruppen und -Initiativen dazu auf, in ihren Kiezen aktiv zu werden, und den Konflikt in die gesamte Stadt zu tragen.

Im Folgenden dokumentieren wir das Protestschreiben der Besucher_innen:

 

Wir, die Stadtteilgruppe 44_, sowie andere besorgte Nachbar_innen aus Neukölln,

unterstützen die Geflüchteten in der Gerhard-Hauptmann Schule (GHS) in der Ohlauer Straße. Wir unterstützen sie in ihren Forderungen nach einem selbstbestimmten und mündigen Leben und Wohnen in dem von ihnen erkämpften Zufluchtsort dort.

In einer Vereinbarung zwischen den Geflüchteten und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vom 1. Juli 2014 wurde unter anderem beschlossen, dass die Geflüchteten weiterhin in der GHS wohnen könnten und dass die Besetzung legalisiert würde.

Mit Entsetzen verfolgen wir nun, wie die Vereinbarung einseitig von dem Grün-regierten Bezirk gekündigt wurde: Die Aufforderung an die Geflüchteten, die Schule zu verlassen und das Amtshilfeersuchen an die Polizei zur Räumung der Schule sprechen für sich. Auch der Berliner Senat ist mitverantwortlich für die Situation, er hat seine Versprechungen gegenüber den Flüchtlingen nicht erfüllt.

Wir fordern daher die Grünen-Landtagsabgeordneten Frau Kofbinger und Frau Kahlefeld auf, sowohl in dem Senat wie auch innerhalb ihrer Partei Druck auf die Entscheidungsträger_innen zu machen, damit der Vertragsbruch aufgehoben wird.

Anja Kofbinger als stellvertrende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende im Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen hat - bisher ungenutzte - Möglichkeiten, sowohl innerhalb der Grünen und auf Landesebene die destruktive Politik zu verurteilen und zu verhindern. Als Frauen- und Queerpolitische Sprecherin müsste sie die Etablierung des International Women's Space in der Ohlauer Straße, der in seiner Art einzigartig ist und weiterhin sein kann, ausdrücklich unterstützen.

Auch, und insbesondere, Susanna Kahlefeld müsste ein Interesse an der Erhaltung der Schule in seiner selbstverwalteten Form haben. Sie schreibt auf ihrer Website, dass sie sich als Vorsitzende des Ausschußes für Bürgerschaftliches Engagement im Berliner Landtag dafür einsetzt „dass die Belange der Bürger bei politischen Entscheidungen ernst genommen werden” und dass sie sich dafür stark mache, „dass bürgerschaftliches Engagement […] auch dort ernst genommen wird, wo es sich in Politik und Verwaltung einmischt”. Außerdem schreibt sie, dass „der Einsatz für Flüchtlinge” eine wichtige Rolle für sie als Bündnisgrüne spielt. Zudem gibt sie an, dass sie als Grünen-Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung in Berlin „gegen die Hindernisse und Blockaden, die unser Zusammenleben erschweren” arbeitet. Dass sie dies ernst meinen, und nicht nur als Selbstbeweihräucherung und Irreführung der Wähler_innen schreiben, kann Sie JETZT beweisen.

Wir forden Frau Kofbringer und Frau Kahlefeld konkret dazu auf:

1. ihren Parteigenoss_innen in Kreuzberg, insbesondere der Bürgermeisterin Monika Hermann und dem Baustadtradt Hans Panhoff dazu zu raten, das Räumungsgesuch zurückzuziehen, die Vereinbarung einzuhalten und den Refugees in der GHS zu ermögichen, selbstbestimmt ihr International Refugee Center zu verwirklichen,

2. den Berliner Senat öffentlich zu verurteilen und unter Druck zu setzen wegen der Missachtung der Vereinbarung,

3. ihren Berliner Parteigenoss_innen auf Landesebene und in den Bezirken dazu aufzufordern, sich lautstark für den Rückzug des Räumungsgesuchs und die Einhaltung der Vereinbarung einzusetzen,

4. sich selbst öffentlich und mit Nachdruck für die Refugees in der Ohlauer Schule und deren Forderungen einzusetzen.


   
Stadtteilgruppe 44_ und besorgte Nachbar_innen