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Repressionen gegen oppositionelle Aktivisten: der Antifaschist und Anarchist Aleksej Sutuga wurde in der vergangenen Woche zu 3 Jahren und einem Monat Straflager verurteilt. Das Gericht befand Sutuga der Körperverletzung sowie des Hooliganismus für schuldig. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat er gemeinsam mit weiteren, unbekannten Personen eine Gruppe bewaffneter Neonazis im Café „Sbarro“ in der Nähe der U-Bahnstation „Oktjabr'skaja“ überfallen.

Sutuga beteuert seine Unschuld. Er betont, dass er sich lediglich deeskalierend eingemischt habe, um die Auseinandersetzung zu beenden. Diese Version wird auch von Menschenrechtler sowie von Journalisten oppositioneller Medien unterstützt. Der Anwalt Belov glaubt ebenfalls, dass Sutuga die Neonazis nicht verprügelt hat und verlangte deshalb, den Vorwurf nach Paragraph 116 des russischen Strafgesetzbuches (Körperverletzung) fallen zu lassen. Darüber hinaus, erklärt die Verteidigung, ist die Verurteilung politisch motiviert, da sich Sutuga in oppositionellen Strukturen engagierte.

Im Urteil heißt es: „Nicht ermittelte Beteiligte, die Tabletts, Küchengeräte und Geschirr als Waffen benutzten, bewarfen die Geschädigten Mirza und Parkhomenko, was bei Mirza Schmerzen an der Schulter und am Rücken sowie bei Parkhomenko körperliche Verletzungen in Form von subkutanen Hämatomen verursachte.“ Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Körperverletzungen von Unbekannten begangen wurden, die Verantwortung dafür aber eine unschuldige Person tragen soll.

All dies erklärt sich damit, dass im modernen Russland eine politische Polizei agiert, die sich bemüht vom gesellschaftlichen Mainstream abweichende Meinungen zu zerstören, sowie oppositionelle Aktivisten unterdrückt. Selbstverständlich sind in einem totalitären Staat rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt, die politische Polizei hat freie Hand für ihre Repression. Im Fall von Sutuga hat diese mit Neonazis zusammengearbeitet und sie zur Aussage der nötigen Beschuldigungen gegen ihn gezwungen.

Es ist noch nicht lange her, da haben Neonazis versucht für Antifaschisten, Migranten und Menschenrechtler zu einer ernsthaften Gefahr zu werden: Sie haben Materialien über ihre Feinde veröffentlicht, sich bewaffnet und sie sogar getötet. Zunehmend wurden aber auch sie von der politischen Polizei verfolgt und zu Betroffenen in Gerichtsverfahren. Aber würde ein bewaffneter Neonazi, der den Krieg mit dem politischen Gegner ersehnt und ohne nennenswerte Verletzungen aus einer Prügelei kam, eine Anzeige abgeben? Offensichtlich nicht. Die politische Polizei hat sie dazu gezwungen.

Heute gibt es die antifaschistische Bewegung in Russland nicht mehr. Sie wurde zerstört. Prominente Aktivisten sind entweder geflohen oder sitzen ein. Silaev und Solopov sind geflohen. Kharchenko und Gaskarov sitzen im Knast. Nun hat die politische Polizei auch für die Inhaftierung von Sutuga gesorgt.

Wir glauben, dass es wichtig ist alle von Repression betroffenen Oppositionellen sowie politische Gefangene auch als solche anzuerkennen. Zu ihnen gehören auch Antifaschisten, die für ihre Ideen inhaftiert werden.

Freiheit für alle oppositionellen Aktivisten! Nein zur Repression!

Der Russische Text ist auf der Seite der Autonomen Aktion zu finden