linksunten Archiv

„Wird die Planung mit großer Mehrheit mitgetragen?“, fragte Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) die mehr als 600 Teilnehmer. Die Ellwanger antworteten mit tosendem Applaus. Die Planung des Integrationsministeriums sieht vor, dass die ersten Flüchtlinge spätestens im Februar 2015 in der weitgehend leerstehenden Reinhardt-Kaserne ankommen.

„Wir sind nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Weil es derzeit keinen Abnehmer für die Gebäude auf dem Kasernengelände gebe, sei der Standort attraktiv. Die Einrichtung schaffe Arbeitsplätze in Ellwangen, die Kosten werde das Land übernehmen. Zudem müsse die Kommune keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.

Die Fragen der Bürger drehten sich um die Sicherheit auf dem möglichen Gelände der LEA und in der rund 25 000 Einwohner großen Stadt. Öneys Ministerialdirektor Wolf-Dietrich Hammann sagte, dass die Polizeipräsenz in der Kleinstadt gestärkt werde. Laut Hammann soll die Regelbelegung bei etwa 500 Flüchtlingen liegen. Notfalls wolle man auf maximal 1000 Menschen aufstocken.

Bislang gibt es eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe mit einer Außenstelle in Mannheim. Deren Kapazitäten sind inzwischen jedoch restlos ausgeschöpft, so dass das zuständige Regierungspräsidium kurzfristig mehrere Notquartiere einrichten musste. Zur Vergrößerung der Aufnahmekapazität sollen in Freiburg und Tübingen zwei weitere LEAs entstehen. Mit Ellwangen würde es dann auch eine LEA im Regierungsbezirk Stuttgart geben. Für eine Übergangszeit bis 2016 sollen neu ankommende Flüchtlinge auch in Meßstetten (Zollernalbkreis) untergebracht werden.

„Die Erledigung einer humanitären Aufgabe ist eine Chance und kein Risiko“, sagte der Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel (CDU). Im Ostalbkreis werde man keine Zeltstädte bauen oder Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen, solange man Immobilien habe, die dem Staat gehörten, sagte Pavel unter dem Applaus der Zuhörer.

Dennoch regt sich auch Widerstand gegen die geplante LEA. Im sozialen Netzwerk Facebook haben Gegner des Projekts die Gruppe „Kein Asylheim in der Rheinhardt-Kaserne“ gegründet, die bis zum Mittwochabend mehr als 1500 Unterstützer fand. Kritiker hatten zudem in den Tagen vor der Bürgerversammlung in Ellwangens Innenstadt Unterschriften gegen die Einrichtung gesammelt.