Der Fall Josef offenbart die fragwürdigen Methoden der österreichischen Justiz. Seit über einem halben Jahr saß unser Genosse unter fadenscheinigen Vorwürfen in Untersuchungshaft. Heute, am dritten Verhandlungstag, entschieden sich die Richter, trotz unzureichender Beweislage, ihn in allen Punkten schuldig zu sprechen. Aufgrund seiner „Unbescholtenheit“ wurde die Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Josef befindet sich daher derzeit auf freiem Fuß.
Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht stimmen uns wütend. Die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit scheint nach wie vor politischer Alltag zu sein. Dabei steht selten die vermeintliche „Straftat“ im Vordergrund, als vielmehr der Wille politischer Repressionsorgane, Stimmen, welche außerhalb der konstruierten gesellschaftlichen Norm stehen, ins Abseits zu befördern.
Josef steht in seinen Kämpfen nicht alleine da. Wir wissen, dass der Angriff auf einen Einzelnen von uns immer ein Angriff auf uns alle bedeutet. Sein Fall wird dazu genutzt, ein Exempel zu statuieren, um legitimen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und Machtverhältnisse zu demonstrieren. Diesem Vorgehen stehen wir in offener Feindschaft gegenüber.
Die Message aus Österreich haben wir zur Kenntnis genommen und behalten uns vor, darauf zu antworten.
Solidarität ist eine Waffe!
Scheiß Staat. Scheiß Bullen. Scheiß Justiz.
Antifaschistische Koordination Lübeck
Österreichische Konsulate und Firmen
gibts ja so ziemlich in jeder Stadt.
Radiobericht über Berliner Soli-Demo für Josef