Ein Rev­o­lu­tionär wird von deutschem Gericht ver­hört

“Glauben sie wirk­lich, daß ich Ihnen hier etwas sage, was ich unter wochen­langer türkischer Folter nicht gesagt habe ?!“ Hüseyin Özaslan Am 21.3. 2014 kam es im Düs­sel­dor­fer §129- Prozeß zu einem Ver­hör des türkischen rev­o­lu­tionären Frei­heit­skämpfers Hüseyin Öza­slan per Videoschalte. Dieser wird seit 1994 in türkischen F-Typ-Isolationsknästen als „Rädels­führer“ der DHKP-C gefan­gen gehal­ten. Das zunächst ver­hängte Todesurteil wurde in lebenslänglich umge­wan­delt; eine Freilas­sung ist vor 2024 nicht möglich.

 

Das Ver­hör sollte offiziell dem Zweck dienen, den Vor­wür­fen der Bun­de­san­waltschaft nachzuge­hen, der Angeklagte Faruk Ereren habe per Tele­fon 1993 den Befehl zur Ermor­dung von zwei Polizis­ten erteilt. Tat­säch­lich ver­sucht man Beweise zu sam­meln, daß auch Faruk „Rädels­führer“ der DHKP-C war und somit als führen­des „Mit­glied einer aus­ländis­chen ter­ror­is­tis­chen Organ­i­sa­tion“ (§129b) verurteilt wer­den kann.


Das ganztägige Ver­hör befasste sich nur am Rande mit den Umstän­den des Todes der bei­den Polizis­ten. In erster Linie unter­nah­men Gericht und Bun­de­san­waltschaft den Ver­such, Hüsein über die Aktiv­itäten und innere Struk­tur der DHKP-C auszufra­gen und Belege für Faruks lei­t­ende Funk­tio­nen zu gewin­nen. Hin­ter­grund ist, daß eine Verurteilung zu lebenslänglich wegen Mordes ohne die Aus­sage des Kro­nzeu­gen Genc nicht möglich ist, sein Auftritt vor dem Gericht aber bis­lang von Jus­tiz und Geheim­di­enst in der Türkei ver­hin­dert wird, weil man befürchtet, daß er sich in Wider­sprüche ver­wick­eln kön­nte. Darum konzen­tri­ert man sich auf eine Verurteilung Faruks wegen Mit­glied­schaft nach §129.

Man hatte ständig den Ein­druck nicht einer Zeu­gen­be­fra­gung beizu­wohnen son­dern einem polizeilichen Ver­hör. Im Detail inter­essierte man sich dafür, wer sich wann, wo, warum mit wem getrof­fen hat, wer für was ver­ant­wortlich war, wer genau welche Funk­tio­nen hatte. Dabei bedi­ente man sich aller von den türkischen Repres­sion­sor­ga­nen größ­ten­teils mit­tels Folter gesam­melten Unterlagen.

Allerd­ings traf man hier auf einen Gefan­genen, der auch nach 20 Jahren Iso­la­tion­shaft, Folter und Todes­fas­ten unge­brochen ist. Hüseyin kon­nte es teil­weise nicht wirk­lich fassen, wie dum­m­dreist Gericht und BA ver­suchten, von ihm Infor­ma­tio­nen zu erlan­gen über Interna der Organ­i­sa­tion, die er unter schärf­ster Folter nicht preis­gegeben hatte. Gle­ich zweimal rief er ungläu­big leicht amüsiert aus: “Glauben sie wirk­lich, daß ich Ihnen hier etwas sage, was ich unter wochen­langer türkischer Folter nicht gesagt habe ?!“

Hüseyins Auftritt, seine Ger­adlin­igkeit und Stand­haftigkeit waren sehr beein­druck­end. So ver­trat er den Stand­punkt, daß Folter kein Grund sei, gegen seine Genossen und die Organ­i­sa­tion auszusagen. Es sei eine Frage der Per­sön­lichkeit stand­haft zu bleiben. Das soge­nan­nte Reuege­setz in Anspruch zu nehmen, auf Grund dessen der Ver­räter und Kro­nzeuge Genc sich Frei­heit erkaufte, sei für ihn „ein ehrloser Zus­tand“.

Ver­lauf des Verhörs

Hüseyin war schon in den 80ger Jahren in der Dev-Genc (Jugen­dor­gan­i­sa­tion) aktiv. Nach dem Mil­itär­putsch ging er aufs Land als Kom­man­dant einer Gueril­laein­heit.

Rich­terin: Was genau heißt das ?

Hüseyin: Es han­delte sich um eine hal­bof­fene Guerilla ohne Waf­fen. Es ging um die Durch­führung von Pro­pa­ganda.

R: Das war der Grund für die jet­zige Haft ?

H: Ja, später war ich wieder in Istan­bul. 1989 wurde ich dort zusam­men mit Faruk und weit­eren Genossen festgenom­men. Faruk wurde bald freige­sprochen und freige­lassen. 1993 habe ich zur Zeit des Putsches ver­sucht, die Prob­leme in den Griff zu bekom­men. Faruk hat mir dabei aus der Jugen­dor­gan­i­sa­tion her­aus geholfen. Er stand unseren Überzeu­gun­gen nahe.

R: Wer war beim Grün­dungskon­greß der DHKP-C 1994 alles dabei ?

H: Faruk war dabei, doch er hatte kein­er­lei Ver­ant­wor­tung. Er hatte damals schon eine schwere neu­rol­o­gis­che Erkrankung, eine Gemüt­skrankheit. Am Kon­greß nah­men auch Vertreter von demokratis­chen und Massenor­gan­i­sa­tio­nen teil, die nicht stimm­berechtigt waren.

R: Wis­sen sie was Faruk hier vorge­wor­fen wird ?

H: Das weiß ich nicht genau. Ich wurde aufge­fordert, schriftlich meinen Umgang mit ihm niederzule­gen.

R: Herr Ereren soll den Befehl erteilt haben, zwei Polizis­ten in Istan­bul zu ermor­den.

H: (sichtlich empört) Das ist unsin­nig, idi­o­tisch, ganz und gar unmöglich !

R: Wir ver­han­deln aber darüber

H: Das ist eine unqual­i­fizierte faschis­tis­che Beschuldigung. Ich weiß das, weil ich der Ver­ant­wortliche damals war, der einen solchen Befehl hätte erteilen kön­nen. Der einzige, der einen solchen Befehl hätte erteilen kön­nen war der Parte­ichef Karatas und ich als Kom­man­dant der Guerilla hätte ihn aus­ge­führt. Es geht nicht, daß jetzt unschuldige und oben­drein kranke Men­schen beschuldigt wer­den !

Gle­iches hatte in vor­ange­gan­genen Befra­gun­gen Zeu­gen bere­its aus­ge­sagt: Zur Zeit des Putsches wur­den alle exeku­tiven Befug­nisse in der Hand des Parte­ichefs vereint.

R: Bitte sagen sie nichts Poli­tis­ches. Es geht hier nur um Aus­sagen zur Sache.

H: Ich will hier gar keine poli­tis­che Pro­pa­ganda machen, sonst dauert das 12 Tage

R: Wann genau waren sie Ver­ant­wortlicher ?

H: Ich war bis Juni 1993 in Istan­bul. Nach dem Putsch kamen Anweisun­gen vom Parte­ichef nur an mich. In der Zeit davor gin­gen solche auch an andere Genossen.

R: Wo hat sich Karatas zur Zeit des Putsches aufge­hal­ten ?

H: Das werde ich ihnen nicht sagen

R: Wie wur­den ihnen seine Anweisun­gen über­mit­telt ?

H: Es wur­den alle Möglichkeiten genutzt, z.B. das Telefon

R: Haben sie mit Karatas telefoniert ?

H: Ja

R: Sagt ihnen der Name Gün­duz etwas ?

H. Es han­delte sich um einen Stu­den­ten, der damals Woh­nun­gen etc. organ­isierte

R: Ken­nen sie Genc ?

H: Den kenne ich sehr gut, er war Krieger in meiner Ein­heit in der Landguerilla. Genc war ein nor­maler Kämpfer, wurde ver­haftet, floh aus dem Gefäng­nis, ver­steckte sich in einer der von Gün­duz beschafften Woh­nun­gen und wurde von mir dann übernommen.

R: Wo war er genau bevor sie ihn über­nah­men ?

H: In der Woh­nung. Karatas sagte mir, ich solle ihn nicht dort abholen. Andere Genossen, die ihn dort abholen woll­ten, wur­den erschossen. Er wurde mir überbracht.

R: Wie hat sich Genc bei Ihnen gemacht ? Er wurde zuvor als Ver­räter bestraft.

H: Die Strafe bestand in einem Funk­tionsver­bot und einer Bewährung im prak­tis­chen Kampf.

R: Wur­den alle mil­i­tan­ten Aktio­nen von ihnen ver­an­lasst ?

H: Es gab auch unkon­trol­lierte Oper­a­tio­nen auf Grund der chao­tis­chen Sit­u­a­tion zur Zeit des Putsches wo viele Ein­heiten von der Führung abgeschnit­ten waren und auf eigene Faust operierten.

R: Also gab es nicht nur Aktio­nen via Karatas zu ihnen

H: Ja. Zur Zeit des Putsches ging alle Entschei­dungs­ge­walt von Karatas aus. Nur seine Anweisun­gen wären befolgt worden

R: Aber trotz­dem gab es autonome Aktio­nen ohne Anweisung von Karatas.

Dem­nach hätte es the­o­retisch sein kön­nen, daß Faruk einer autonomen Ein­heit tele­fonisch von Deutsch­land aus den Befehl erteilt hätte zwei Polizis­ten zu töten. Doch nach der Aus­sage von Hüsein han­delte es sich um Ein­heiten, die sich keineswegs von Karatas abge­wandt hat­ten und darum eventuell von einem neuen Anführer Anweisun­gen ent­ge­gengenom­men hät­ten, son­dern um loyale Ein­heiten, die allein auf Grund getren­nter Kom­mu­nika­tion­swege autonom han­del­ten. Umgekehrt hätte Faruk schon allein deshalb einen solchen Befehl nicht erteilt, weil er poli­tisch zu Karatas stand und wusste, daß allein er befugt zu solchen Anweisun­gen war.

R: Haben sie gemein­sam mit Herr Ereren ver­sucht, die Dinge in der Organ­i­sa­tion zu regeln ?

H: Nein, Faruk hatte keine poli­tis­che Leitungs­funk­tion. Er hat aus der Jugend her­aus Gündüz im logis­tis­chen Bere­ich geholfen.

R: Das steht aber im Gegen­satz zu ihrer schriftlichen Aus­sage. Sie haben geschrieben, sie hät­ten sich mit Faruk vielfach in Istan­bul getrof­fen. Das klingt nicht nach einer Helferfunktion.

H: Es muss sich um eine Ver­wech­selung handeln.

R: Sie schrieben: „ver­suchten Faruk und ich die Putsch­prob­leme zu lösen“

H: Es han­delt sich den­noch um eine Verwechselung

R: Faruk sollte beim Grün­dungskon­greß ins ZK gewählt wer­den

H: Das ist ein falscher Ein­druck, sonst wäre er 1994 angeklagt wor­den. Er war Mit­glied, doch wegen seiner Erkrankung wurde er in keine Leitungs­funk­tion gewählt.

R: Genc hat aus­ge­sagt, er sei gefoltert wor­den und habe nur deshalb das Geständ­nis unter­schrieben.

H: Folter oder nicht, er darf nicht aus­sagen. Das ist eine Frage der Per­sön­lichkeit. Auch bei Folter ist eine Aus­sage ein Makel

R: Jedes Mit­glied musste einen poli­tis­chen Lebenslauf schreiben ?

H: Der geht an die Organisation

R: An wen genau ging das ?

H: Einem Boten wird so was übergeben

R: Wer genau war Mit­glied im ZK ?

H: Zur Zeit des Putsches wur­den alle Funk­tio­nen des ZK auf Karatas übertragen

R: Wer war noch im ZK ? Sie auch ?

H: Ich war Mit­glied des Gen­er­alkomi­tees,. Dem ZK gehörten nor­maler­weise 3 Per­so­nen an.

R: Faruks Deck­name war Kemal und laut einem Doku­ment (wurde Hüseyin gezeigt in Kopie) war ein Kemal im ZK. War also Herr Ereren im ZK ?

H: Beim Doku­ment han­delt es sich um einen Vorschlag, der nicht so umge­setzt wurde. Es gab auch andere Kemals. Sie kön­nen ganz sicher sein, daß die Organ­i­sa­tion keinen psy­chisch schw­erkranken Mann ins ZK berufen hätte.

Nun übern­immt die Bun­de­san­waltschaft das Ver­hör:

BA: Wann fand der Grün­dungskongress wo statt (mut­maßlich ja in Syrien) ?

H: Das war am 30.3.94. Den Ort sage ich nicht. Grund war, daß die Dev-Sol in eine Partei umge­wan­delt wer­den sollte.

BA: Worin besteht der Unter­schied ?

H: Die Dev-Sol war ide­ol­o­gisch nicht gefestigt

BA: Ging es um Satzung, Struk­tur, Ide­olo­gie ?

H: Ja

BA: Wer wurde alles ein­ge­laden ?

H: Die Kader der Dev-Sol kamen zusam­men, legten Weg der Rev­o­lu­tion fest.

BA: Alle Kader ?

H: Nur die Ver­ant­wortlichen der beste­hen­den Einheiten

BA: Welche genau ?

H: Es han­delte sich um Vertreter demokratis­cher Organ­i­sa­tio­nen, Gew­erkschafter und Kom­man­dan­ten der Guerilla. Diese brachten poli­tis­che Vorschläge ihrer Ein­heiten ein.

BA: Vieviele Leute nah­men teil ?

H: 1010.000

BA: Nen­nen sie eine Größenordnung

H: Viele kamen. Ich habe genug Polizeiver­höre über­standen. Glauben Sie, sie erfahren hier mehr ?

BA: Wur­den Schrift­doku­mente erstellt ?

H: Natür­lich. Es wurde Tag und Nacht disku­tiert, recher­chiert. Wir taten das, was eine Organ­i­sa­tion so tut auf einem Parteitag.

BA: Gab es schriftliche Ergeb­nisse ?

H: Es gab sogar ein Buch

BA: War Herr Ereren anwe­send ?

H: Ja

BA: Wurde die Entschei­dungs­find­ung doku­men­tiert ?

H: Ja sicher

BA: Wie sind Sie ins Gen­er­alkomi­tee gekom­men ?

H: Die Parteim­it­glieder haben gewählt

BA: Gab es mehrere Vorschläge ?

H: Aus den Grun­dein­heiten gab es ver­schiedene Vorschläge. Nicht alle kon­nten gewählt wer­den

BA: Wurde er auch gefragt, wer für die Wahl geeignet war ?

H: Ja, ich machte viele Vorschläge

BA: Machten Sie auch Vorschläge für das ZK ?

H: Ja

BA: Wen haben Sie vorgeschla­gen ?

H: Ich habe Karatas vorgeschla­gen

BA: Geschah das mündlich oder schriftlich ?

H: Was gesagt wurde wurde pro­tokol­liert

BA: (hält Hüsein ein Doku­ment vor mit einem Vorschlag für das ZK) Das haben Sie unter­schrieben.

H: Das ist meine Schrift, ja.

BA: Da ste­hen weit­ere Namen als Vorschlag für das ZK, nicht nur Karatas.

H: Worauf wollen Sie hin­aus ? Damals mag ich Faruk vorgeschla­gen haben. Das war im früh­esten Zeit­punkt des Ablaufs als es darum ging, wer generell in Betra­cht kommt. Mir war bewusst, daß Faruk sehr krank war. Der Vorschlag sollte nur zeigen, daß er eigentlich qual­i­fiziert wäre.

BA: Also war Faruk Kemal

H: Nein, es gab viele Kemals

BA: Hat er Faruk für das ZK vorgeschla­gen ?

H: Ich habe den vorgeschla­gen, der mir am näch­sten stand.

BA: Kemal alias Faruk wurde vorgeschla­gen und gewählt, dann aber wieder wegen Krankheit abge­zo­gen.

H: Dies belegt doch ger­ade, daß diese Wahl rein for­mal war, denn es war von Anfang an klar, daß Faruk schwer krank war und daß er außer­stande war, irgen­deine Funk­tion zu übernehmen. Er hat auch nie Ver­ant­wor­tung über­nom­men. Hier wird ein schw­erkranker Mann beschuldigt für Dinge ver­ant­wortlich zu sein, die er nie hätte tun kön­nen und nie getan hat. Ich habe 30 Tage schwere Folter über­standen. Ich sage jetzt auch nicht mehr aus.

R: Hier in Deutsch­land wurde Herr Ereren nicht gefoltert und inzwis­chen ist er frei

H: Ich freue mich von Faruks Freilas­sung zu hören, aber einen psy­chisch kranken Men­schen 7 Jahre lang Iso­la­tion­shaft auszuset­zen ist Folter.

Jetzt beantragt die Vertei­di­gung den Abbruch des Ver­hörs wegen des Gesund­heit­szu­s­tandes Hüseins.

H: Ich musste dreimal operiert wer­den und dürfte eigentlich max­i­mal 1 Stunde sitzen, da ich einen extrem schwank­enden Blut­druck habe.

BA: Ich hätte noch eine let­zte Frage, wirk­lich nur noch eine

Vertei­di­gung: Herr Öza­slan hätte sich wegen seiner Erkrankung auch gar nicht auf die Befra­gung ein­lassen müssen und sitzt hier nun seit 6 Stun­den.

R: Abbruch der Befra­gung wird beschlossen


Die Videobe­fra­gung von Hüsein wird am 31.3.2014 um 10 Uhr fort­ge­setzt.
Wir wer­den berichten


http://www.linkezeitung.de/index.php/justiz/49-129-prozesse/268-ein-revolutionaer-wird-von-deutschem-gericht-verhoert

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Pah von wegen revolutionär... Die DHKP-C unterscheidet sich von Jihadisten nur insofern, das sie das Wort Scharia durch Revolution ersetzt haben. Rhetorik und Praxis is die selbe.

Ich bin auch nicht unbedingt ein grosser Anhänger von marxistisch-leninistischen Guerillas und es gibt sicher vieles, dass man kritisieren kann, aber was du sagst, ist einfach nur Quatsch. Oder jagt die DHKP-C etwa Quartiermärkte in die Luft?

Der antideutsche Manichäismus hat dazu geführt, dass das Niveau der politischen Diskussion in der deutschsprachigen Szene wirklich verdammt tief ist. Es herrscht eine historische Krise und es gibt überall Aufstände, doch statt diese Situation zu reflektieren, seid ihr damit beschäftigt, die ganze Welt ausser euch selbst als Antisemiten zu beschimpfen. Ihr unterscheidet euch von der CDU nur insofern, dass ihr das Wort Realpolitik durch Antifaschismus ersetzt habt.

Da steht gar nichts von Antideutsch. Seit wann sind Leute die etwas gegen die Scharia haben gleich automatisch antideutsch?

Warum ist dieser oben genannte Mensch gleich ein Revolutionär?

Kommt mal herunter von Eurem hohen Ross.