In den Wochen nach der angenommenen Volksintiative „Gegen Masseneinwanderung“ wurde die Entscheidung der Schweizer Bevölkerung nicht nur von antirassistischen Zusammenhängen aus ganz Europa kritisiert. In den Wochen vor dem Referendum lief wie schon in diversen vergangenen SVP-Wahlkämpfen eine rassistische Kampagne, der viel Wut und Empörung entgegenschlug. Vermeintlich gestärkt durch den Ausgang des Referendums trauen sich rassistische Rechtskonservative und Neonazis wieder auf die Straße.
Sie wollen auf dem Bundesplatz in Bern am Samstag, den 29. März 2014, unter dem Motto „Volksversammlung gegen die Kuscheljustiz“ aufmarschieren. Initiator ist der Verein „Stoppt Kuscheljustiz“, der sich rein konservativ gibt, aber Nazis und Rassist_innen in seinen Reihen hat. Anmelder ist Dominik Pfister, ehemaliges Mitglied der „Jungen SVP“. Auf Facebook, dem Hauptmobilisierungsportal, haben inzwischen hunderte Rassist_innen ihre Teilnahme angekündigt.
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat die Kundgebung auf dem Bundesplatz bewilligt, nicht jedoch die linke Gegendemonstration. Der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern sowie die Berner Zeitung „Der Bund“ erinnern an 2007. Damals verhinderten Massenproteste und Riots autonomer Gruppen in Bern einen „Marsch auf Bern“ der SVP. Die Rassist_innen gelangten damals nicht in die Innenstadt, da die Lage wegen der Straßenschlachten und der Zerstörung des SVP-Veranstaltungsequipments auf dem Bundesplatz von der Polizei für zu unsicher eingeschätzt wurde.
Wir erinnern uns gerne an diesen erfolgreichen Tag im Oktober 2007 und rufen alle antirassistischen und antifaschistischen Gruppen auf, am 29. März nach Bern zu fahren und die rassistische Demonstration erneut zu verhindern!
Einige kriminelle Ausländer aus Freiburg