Für
den 8.2.2014 mobilisierte das Bündnis "Linz gegen Rechts" gegen den
rechtsextremen Burschenbundball im Linzer Palais Kaufmännischer Verein.
Ähnlich dem "Akademikerball" (ehemals WKR-Ball) in Wien, handelt es sich um ein Vernetzungstreffen deutschnationaler Burschenschaften. Schon in den zwei Jahren davor gab es Proteste, die hauptsächlich vom autonomen Spektrum organisiert wurden. Diese wurden heuer jedoch dezidiert aus dem Bündnis ausgeschlossen, obwohl in den Vorjahren versucht wurde,
mit Organisationen aus dem Bündnis (namhaft der SJ) zusammen zu
arbeiten. Im Gegenzug wurde zu einem antinationalen Block aufgerufen, um
trotz allem eine linksautonome, antinationale Position auf der Demo einbringen zu können.
Einige
Tage zuvor war eine Pseudo-Gewaltdebatte entflammt, die nach FPÖ-Diktion
gebrochene Schaufensterscheiben - also Sachbeschädigung - zum Gegenstand
hatte und die enorme Polizeigewalt - wohlgemerkt körperliche Gewalt gegen Menschen - bei den Protesten gegen den "Akademikerball"
außen vor ließ. Nur durch die Mitwirkung mutmaßlich antifaschistischer
Gruppen und Parteien, allen voran den Grünen, gelang es
Anti-Antifaschist*innen, über diesen Mechanismus von außen einen Keil
auf antifaschistische Bündnispolitik anzusetzen. Weiter getrieben hat
diesen Keil nun das Linzer Bündnis gegen Rechts. In Sorge um schlechte
Presse bemühten sich die Linzer Jungen Grünen bereits im Vorfeld der
Demo, öffentlichkeitswirksam zu betonen, wie "friedlich" sie sich die
Demo wünschen [1], und sprangen bereits zu
diesem Zeitpunkt auf die Farce von Gewaltdebatte und -distanzierung auf. Dadurch, dass sich das Bündnis auf dieses reichlich plumpe Ablenkungsmanöver einließ, wurde
außerdem die Berichterstattung über den Burschenbundball als
Vernetzungstreffen der extremen Rechten medial überlagert, was ebenjenen
Kräften in die Hände spielte, die zu bekämpfen man sich auf die Fahnen geschrieben hatte.
Weiter
getrieben von einem konstruierten Feindbild eines sog. "schwarzen
Blocks", von dem immer nur Gewalt und nichts als Gewalt zu erwarten sein
müsse, stellten die Veranstalter*innen Gruppen schwarz angezogener
Menschen unter den Generalverdacht "gewalttätig"
zu sein und schlossen sie von der Demonstration aus, teilten der
Polizei mit, diese seien offiziell nicht Teil der Demonstration bzw.
Kundgebung. Doch nicht nur, dass damit den ohnehin alltäglichen
Kriminalisierungsversuchen gegen Antifaschist*innen durch Ermittlungsbehörden Vorschub geleistet wurde - die Veranstaltungsleitung setzte den Großteil ihrer Ordner*innen höchstpersönlich auf eine Gruppe von etwa 50 schwarz gekleideten Menschen an. Bis dahin war vonseiten der als "Black Block" Bezeichneten keine militante Aktion gesetzt worden - und so blieb es auch den ganzen Abend. Ohne Anlass also, ausgenommen das sinngestiftete Feindbild "schwarzer Block", wollten Veranstaltungsleitung
und Ordner*innen (großteils Mitglieder der Gewerkschaftsjugend)
verhindern, dass diese Menschen als Teil des Demonstrationszuges gegen
den Burschenbundball demonstrieren. Um dies
durchzusetzen waren sich diese Ordner*innen nicht zu schade, sich eben
jener Mittel zu bedienen, die sie sonst so sehr verurteilen: Schubsen, Schieben, vereinzelt Treten und die Androhung von Schlägen - kurzum: Körperliche Gewalt. Die dabei von ihnen provozierte und erwünschte Reaktion der Demonstrant*innen, nämlich Gegengewalt, blieb aus.
Die
am Eingliedern in den Demonstrationszug behinderten Menschen bildeten
daraufhin das Schlusslicht des Demonstrationszuges. Doch das genügte
wohl noch immer nicht: Die Ordner*innen zogen während der gesamten
Route, ohne den kürzesten Unterlass, eine Kette zwischen Demozug und
schwarz Gekleideten auf. Daraufhin gab die Veranstaltungsleitung erneut
Meldung an die Polizei, dass alle Menschen hinter der Ordner*innen-Kette
"keine Teilnehmer*innen der Versammlung" seien und lieferte diese dadurch als
nicht-genehmigte Versammlung juristisch aus. Diese Kette von
Ordner*innen hielt die Menschen kontinuierlich und immer wieder unter
Anwendung körperlicher Gewalt auf Abstand zum eigentlichen
Demonstrationszug. Das Signal nach außen sollte eindeutig sein: "Die
gehören nicht zu uns" (Zitat eines Gewerkschafters).
Es war wohl von Anfang an das Ziel der Veranstalter*innen, die Autonomen als die "bösen gewaltbereiten" Demonstrant*innen hinzustellen und die anderen als die "guten friedlichen". Ferner
waren die Ordner*innen bemüht, jede Dokumentation ihres unsolidarischen
Verhaltens zu be- und verhindern. Vor lauter "die bösen
Demonstrant*innen von der Demo fernhalten" war es etlichen Burschis,
Nazis und Anti-Antifas sowie Zivi-Cops möglich, ungehindert den Demozug
zu filmen, zu beschimpfen oder zu provozieren.
Pyrotechnik hingegen - die ja sonst auch gerne als Gewalt interpretiert
wird, eine Farce an sich - wurde mehrfach und in größerem Ausmaß auch
unter den "guten Demonstrant*innen" gezündet. Dazu gab's vom
Lautsprecherwagen den Song "Intifada" der Bank Ska-P, der die
Vorstellung von "Frieden" der Bündnis-Organisationen geradezu
unterstrich. Und auch Vermummung sah eins auf der gesamten Demo, nicht
nur im "bösen Block". Das mag daran liegen, dass Vermummung allem voran dem Selbstschutz dient - zum einen vor Repression, sei es durch die Staatsgewalt, Schule, Arbeit oder Rechtsextreme - zum anderen vor medialen Diffamierungskampagnen, wie sie gerade im Zuge der "Berichterstattung" über antifaschistische Proteste keine Seltenheit sind.
Wer
solche Veranstalter*innen und Ordner*innen hat, der braucht keine
Prügelcops mehr. Bezeichnend ist, um es nochmal zu betonen, welche
Personen sich hier als Hilfspolizei betätigten: Vor allem die "linke" Gewerkschaftsjugend (siehe auch beigefügte Fotos).
Teile des Bündnisses sind nun bemüht, klarzustellen, dass es "keine spezielle Behandlung "und "keinen Ausschluss" von Demonstrierenden gegeben hätte. Gleichzeitig wird aber bejaht,
dass eine Kette von Ornder*innen zwischen sog. "Autonomen" und dem Rest
der Demo eingezogen wurde und bleibt eine Begründung für diese Maßnahme
schuldig. Den Höhepunkt bildet allerdings der Verweis auf das "offene Bündnistreffen", bei dem angeblich die Reihenfolge der Blöcke ausgemacht wurde. Autonom organisierte Gruppen hatten - wie in den Jahren zuvor - versucht, ein breites Bündnis gegen den Burschenbundball aufzustellen,
zu dem auch Organisationen vom (noch nicht existierenden) "Linz gegen
Rechts" Bündnis geladen waren. Diese sagten teilweise sogar zu, erschienen dann aber nicht
und verheimlichten gleichzeitig die Treffen für das "Linz gegen Rechts"
Bündnis, bei dem - wie von befreundeten Personen, die an dem Treffen
teilnahmen, berichtet wurde - autonom organisierte Gruppen dezidiert ausgeschlossen und als "gewaltbereite Chaot*innen" denunziert worden waren.
Zuguterletzt
stimmen die Pressemeldungen und Aussagen wieder in den Kanon ein: "Ein
lautes, friedliches Zeichen" sei die Demo gewesen. Nicht nur, dass sich damit wieder einer undifferenzierten
Gewaltdistanzierung bedient wird - sondern es ist simpel gelogen. Die
Demo mag nach außen hin friedlich gewesen sein und aufgrund der herzhaft
repressiv agierenden Ordner*innen gab es auch keine
Auseinandersetzungen mit Polizeibeamt*innen, aber es bleibt eine Lüge,
dass die Demo friedlich verlaufen sei. Es verwundert nicht, dass die
Veranstaltenden die Wahrheit verschweigen.
Schliesslich waren es sie und ihre Ordner*innen, die als Einzige an
diesem Abend juristisch-strukturell unsolidarisch waren und körperliche
Gewaltakte setzten - wohl zur "Sicherung des Friedens" (#oderso) anstatt sich mit allen Antifaschist*innen zu solidarisieren.
auch liv3 berichtet vom Vorgehen der Ordner*innen: http://www.liv3.at/article/linz-gegen-rechts-1200-auf-antifaschistischer-demo-gegen-linzer-burschenbundball-822014
Dieser Redebeitrag war von ausgeschlossenen Personen eigentlich für die Zwischenkundgebung vorbereitet worden:
SCHEIBEN KLIRREN UND IHR SCHREIT, MENSCHEN STERBEN UND IHR SCHWEIGT!
Am Mittwoch Abend brannte in Hamburg-Altona eine Asylunterkunft. Bei dem Brand starb eine 33jährige Frau, die aus Pakistan geflüchtet war, und ihre 2 Kinder (6 und 7 Jahre alt). 27 Bewohner_innen wurden verletzt, 15 von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden.Dieser mögliche Brandanschlag - die ermittelnde Polizei geht von Brandstiftung aus - auf eine Asylunterkunft wurde nur dadurch ermöglicht, dass das Land Hamburg die Asylsuchenden nicht in normalen Wohnungen unterbringt, sondern in einem Haus, das nur von Asylsuchenden und Obdachlosen bewohnt werden darf. Dies schafft erst die Möglichkeit für eine Hetze gegen "Asylheime" und für solche Anschläge. Sie sind unweigerliche Konsequenz der Zuspitzung des rassitischen Konsens in der Gesellschaft. Er zeigt sich unter anderem durch die europäische Abschottungspolitik und Verweigerung von Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht)Genehmigung von NPD-Kundgebungen durch die Berliner VersammlungsbehördeUnmittelbar im Anschluß an einem möglichen Brandanschlag auf ein nur von Asylsuchenden bewohntes Haus in Hamburg nimmt die Berliner Versammlungsbehörde eine NPD-Anmeldung für vier Kundgebungen vor Asylunterkünften in Berlin an. Am Samstag werden die Berliner Ordnungsbehörden NPD-Kundgebungen mit Polizeigewalt gegen die Proteste von Antirassist_innen durchsetzen lassen.Diese Kundgebungen verstehen wir als Morddrohungen gegen die Menschen, die vom Berliner Senat dazu gezwungen werden, in diesen Gebäuden zu leben. Berlin unterstützt diese rassistische Hetze durch seine Unterbringungspolitik und die polizeiliche Durchsetzung der genehmigten NPD-Kundgebungen.Anschläge und Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und auf sie selbst, sind auch in Österreich keine Seltenheit. So kam es im September 2010 in Graz Puntigam zu einem rassistisch motivierten Bombenanschlag auf ein Asylbewerber_innenheim. Im Juli 2010 verübten Rechtsextreme einen Brandanschlag auf ein Migrant_innenwohnheim in Wien Floridsdorf, im Sommer 2009 kam es zu einer pogromartigen Szene in Ainet in Osttirol, bei der eine Gruppe von Roma von Besucher_innen eines Dorffestes attackiert wurde und mit einer Polizeieskorte aus dem Ort geleitet werden musste. Im Frühjahr 2009 störten Rechtsextreme eine Gedenkfeier in Mauthausen, auf eine Wand der Gedenkstätte wurde der menschenverachtende Spruch "Was unsren Vätern der ewige Jud, das ist uns heut die Moslembrut" geschrieben. Im Juni 2008 wurde ein Asylbewerber_innenheim in Klagenfurt angezündet. Ein Mensch starb, als er aus einem Fenster sprang, um den Flammen zu entgehen. Auch in Salzburg vermehren sich Angriffe und Aktionen von Rechtsextremen, so wurde in der Nacht auf den 31. Jänner der Davidstern an der Salzburger Synagoge mit gelber Farbe beschmiert (um Ähnlichkeit zum sogenannten „Judenstern“ in der Zeit des Nationalsozialismus her zu stellen). Angriffe auf emanzipatorische Räume in Salzburg, sowie Nazigraffitis vermehren sich.Doch rassistische Übergriffe werden nicht ausschließlich von prügelnden Neonazis verübt, genauso verantwortlich ist strukturelle Gewalt, zum Beispiel in Form von rassistischer Stimmungsmache und rassistischer Gesetzgebung. Dieser Rassismus entspringt nicht dem Verhalten und Positionen der Rechtsextremen, er ist Normalzustand. Die FPÖ schafft es nur besonders geschickt rassistische Vorurteile und Positionen aufzugreifen und somit, dass andere Parteien und NGOs immer weiter auf ihre Argumentationen eingehen und sie von rechts überholen wollen.Insbesondere in Zeiten massiver rassistisch motivierter Hetze und Stimmungs- sowie Panikmache und Mobilisierung gegen Geflüchtete auf vielen Ebenen, ist Solidarität notwendig.Die Brandanschläge gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre, die bekannten rechten und rassistischen Morde, sowie die Morde der NSU einschließlich der Verstrickungen behördlich und politisch Verantwortlicher mahnen uns zu einer erhöhten Achtsamkeit und zeitnaher Reaktion, um dem Manifestieren und Schüren rassistischer Vorurteile und Klischees entgegentreten zu können.Egal wann und wo! Wir fordern nicht nur eine transparente und nachvollziehbare Aufklärung, zu diesem Mord, sondern eine Gesellschaft die Rassismus unmöglich macht.
Nieder mit der Sozialdemokratie!
Das erinnert an das Verhalten des südbadischen DGB 2002 in Freiburg. Damals gab es vor einem NPD-Aufmarsch Absprachen zwischen Gewerkschaften, Stadt und Polizei, wonach die Autonomen gekesselt werden sollten und im Gegenzug das bürgerliche Bündnis durch Blockaden den Naziaufmarsch verhinden durfte. Die Autonomen wurden dann auch weit im Vorfeld des Aufmarschs von Sondereinheiten gekesselt, doch einige konnten die Bullenreihen durchbrechen. Als sie auf dem Platz der Alten Synagoge mit einem Megafon auf den (anlasslosen, denn bis dahin war rein gar nichts geschehen) Bullenkessel aufmerksam machen wollten, wurde ihnen von DGB-Ordnern Gewalt angedroht. Nachzulesen ist das alles auf aufdiegoschen.autonome-antifa.org. Die alte Parole "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" gilt nach wie vor – egal ob sie als SPÖ, Grüne oder ÖGB daherkommen. Nieder mit der Sozialdemokratie!
Zwischen sich ...
... und dem Feind einen klaren Trennstrich ziehen.
(frei nach Mao)
Ich spreche mich für eine Auflistung der am Bündnis beteiligter Gruppen aus, damit in Zukunft klar ist, mit wem man nicht zu trauen hat.
Außerdem fordere ich Statements der beteiligten Gruppen zu diesem Ausschluß und der Spaltung.
Kill the cop in your head!
GRAS Linz verurteilt Geschehnisse und steigt aus dem Bündnis aus
update 10. Feburar: Die GRAS Linz - eine Gruppe, die Teil des "Linz gegen Rechts" Bündnis war - verurteilt in einer Stellungnahme den Ausschluss der Demonstrierenden und erklärt den Austritt aus dem Bündnis:
(Quelle: facebook.com/gras.linz/posts/737362229620969)
radio-interview
liebe böse autonome,
wir haben hier in graz auch über das bündnis linz gegen rechts berichtet. uns ist aufgefallen, dass die rhetorik einiger bündnis-organisator*innen absurd stark auf die eingeschlagenen scheiben in wien fokusiert war. auch ist die "friedlichkeit" der linzer demo bei der berichterstattung von radio fro auffallend oft betont worden (haben uns schon gefragt was das soll). jedenfalls danke für die aufklärung hier. wir wollten noch fragen, ob wir eine böse böse (schwarz gekleidete) person über die ereignisse am samstag interviewen könnten - per telefon.
bitte schreibt uns: vonunten@helsinki.at
Radio
Die Friedlichkeit der Demo wurde deshalb so oft, betont, da es bei Ausschreitungen wieder einmal eine schlechte Presse gegen links und für rechts gegeben hätten.
Aber in ein paar linksradikale Köpfe scheint die Realität die nunmal herrscht nicht Einzug finden zu wollen
Linksradikale Köpfe
Die "linksradikalen Köpfe" haben längst erkannt, dass die Medien noch lange nicht auf unserer Seite sein werden und es bei Demonstrationen um konkrete Taten & Ergebnisse geht und nicht darum gut in den Medien präsentiert zu werden und ja niemandem auf die Füße zu steigen :)
Was vom Bündnis "Linz gegen Rechts" praktiziert wurde ist Selbstabfeiern der übelsten Sorte. "Wir waren alle supertoll und friedlich, wir sind total nett, kommt doch bitte zu unserer Organisation" Was hat's geändert? Nix! Die Burschis konnten ungestört tanzen und sich vernetzen. Im Gegensatz zum WKR-Ball dessen Besucher*innenzahlen nicht aufgrund friedlichen Protests immer weiter zurück gehen, sondern deshalb, weil es die Burschis Jahr zu Jahr schwerer haben den Veranstaltungsort zu erreichen. Und wenn die Bullen alles abriegeln, so dass Taxis blockieren unmöglich wird, wird denen eins ausgewischt.
Friedlicher Protest hat noch selten was gebracht und eine Demonstration zu veranstalten, über die sich ja niemand aufregen kann und die alle superlässig finden ist wohl das Sinnloseste was es gibt. Die Burschis freuen sich sicher über die heurige Demo, solang die friedlich verlaufen können sie ja weiterhin ihre Scheiße abziehn.
Friedlicher Protest ...
ich finde, bei solchen Demos geht es auch darum, dass sich die Bevölkerung solidarisiert und mitmarschiert (was bei der Linzer Demo teilweise sogar gelungen ist), und mit Fensterscheiben einschlagen wird man das halt nicht erreichen.
ich habe auch nichts dagegen, wenn der Weg zu solchen Events blockiert wird, damit die Burschis den Ball nicht erreichen können .... aber gleichzeitig gehe ich davon aus, dass sie auch andere Möglichkeiten zur Vernetzung haben ...
Friedlicher Protest hat selten was gebracht, aber was der nicht friedliche Teil des Akademikerball-Protests gebracht hat, wird sich nächstes Jahr zeigen, wenn das Polizeiaufgebot womöglich noch größer ist und noch brutaler vorgeht ...
Problem
Das Problem dieser Köpfe ist eher, dass manche wohl im Traumland leben und die Macht der Medien wegdiskutieren wollen. es hat nunmal massive Auswirkungen auf die öffentliche Meinung was die Krone usw. am nächsten Tag schreibt, und wer letztlich der Böse ist.
Digitalradio
Natürlich wollen wir die herrschende Realität nicht in unsere Köpfe lassen. Am Ende geht es doch nicht um ein paar Nazis, ob nun Partei, Kameradschaft oder Burschis, spielt eigentlich nicht so die Rolle. Frag dich doch mal wo diese Gestalten herkommen, wo deren Welt- und Menschenbild herkommt. Die Nazis gibt es, weil die Realität (unsere Gesellschaft) sie hervorbringt, getrieben von so Sachen wie: Abstiegsängsten, "Ausländer klauen unsere Jobs", "jüdisches Finanzkapital",... Aber letzten Endes sind die Nazis nur die zugespitzte Form von dem was in dieser Gesellschaft schlummert.
Selbst wenn es nicht wegen der "Gewalt" passiert wäre, sollte so manches größere Bündnis ruhig von unserer Seite aus überdacht werden. Warum auch mit Wirtschaftsstandort-Patrioten gegen Burschies demonstrieren? Die Gewerkschaftsjugend wird in 10 Jahren mit den Burschies gemeinsame Sache machen. Die einen als Gewerkschaftsfunktionäre, die anderen als Wirtschaftsvertreter. Die Gewerkschafter werden eben erst zu offenen Rassisten wenn das Unternehmen für das geschuftet wird gen Osten verlegt werden soll, die Burschies sind wenigstens ehrliche Rassisten.
Wir selbst sollten uns fragen ob es wirklich das einzig wichtige ist ob jemand gegen "Nazis" protestiert um gemeinsam zu arbeiten. "linke" Parteien die die Asylpolitik mitverantworten, aber gegen Nazis? Gewerkschaften die auch in Waffenkonzernen aktiv sind, aber gegen Krieg demonstrieren? Da sollten unsere eigenen Ansprüche vielleicht das ein oder andere mal etwas kritischer überprüft werden. Die "Gewalt-Debatte" ist doch im Verhältnis zu den anderen inhaltlichen Differenzen so unbedeutent. Die Grünen wollen nicht mit uns wegen brennenden Mülltonnen? Ich will nicht mit den Grünen weil die Kriege mit tragen, gewaltige Angriffe auf den Sozialstaat veranlasst haben, usw. Ohne den echten Wunsch von Leuten auf Demos nach "Gewaltfreiheit" in Abrede zu stellen, aber meiner persönlichen "Wertung" nach gibts entscheidendere Streitpunkte.
Gewaltdiskussion in der Sendung
Ich habe diese Sendung moderiert. Darum einige Erklaerungen/Rechtfertigungen: Die "Friedlichkeit" der Demonstration wurde daher so oft betont, weil des den BündnisvertreterInnen eine grosses Anliegen war. Radio FRO sieht sich das immer auch in einer dienenden Funktion (verstaerken was an zivilgesellschaftlichem Engagement das ist) und nicht in der des Besserwissers oder Großinquisitors :o)
Nachgefragt hab ich aber natuerlich. Kurz war das Verhaeltnis zu "schwarzen Bloecken" auch in der Sendung Thema. Nachzuhoeren am cba ( http://cba.fro.at/254036 ) von 1:27 bis 1:31.
Der Ausschluss einer Gruppe war waehrend der Sendung vom Studio aus nicht erkennbar. Aber in Nachgespraechen gab es dafuer sehr viele Anzeichen. Viele Leute fanden es seltsam, dass hier eine ganze Gruppe abgedraengt wurde. Wir werden das Thema noch weiter verfolgen.
Weitere Organisationen steigen aus Bündnis aus
Mit der GAJ Freistadt und der Linken Liste Linz haben zwei weitere Organisationen, die Teil von "Linz gegen Rechts" waren, von dem Bündnis distanziert. Die beiden Stellungnahmen sind hier zu finden:
hxxps://www.facebook.com/notes/linke-liste-linz/stellungnahme-zu-den-geschehnissen-auf-der-burschenbundballdemo/660593400653191
hxxps://www.facebook.com/gajfreistadt/posts/711282205558975
Black is beatiful
Ich hoffe jede*r halbwegs solidarische Mensch wird sich von diesen Bündnis in Zukunft distanzieren.
Solidarität
Lasst euch nicht verarschen und macht eure eigene (große) Demo. Mal ganz ehrlich: die Leute auf der Straße sind doch offener für eure Anliegen, als verbohrte Gewerkschaftssprösslinge, die im übrigen für die Integration der Proteste in das nationalstaatliche Herrschaftssystem sorgen - welches doch rassistische/nationalistische Ideologien erst hervorbringt bzw. stark befördert.
Bereits im
November war einmal ein Vernetzungstreffen angesetzt: http://az-linz.servus.at/?p=836
Auch die roten Organisationen waren explizit eingeladen worden, hatten das aber unkommentiert ignoriert.