Räumung des Camps am Oranienplatz zum Desaster machen

Wir bleiben alle!

Berlins Innensenator Henkel hat heute erneut bekräftigt, das Camp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Kreuzberg ab dem 18. Januar räumen zu wollen. Da eine Räumung an einem Wochende eher unwahrscheinlich ist, wird die Räumung voraussichtlich am 20. oder 21. Januar stattfinden.

 

Das Camp sollte bereits am 24.November durch die Bullen geräumt werden, die grüne Bezirsbürgermeisterin Herrmann hatte dazu die Amtshilfe der Bullen angefordert, die außer mit einem Vorraustrupp auch mit Einheiten der Einsatzhundertschaften im Hintergrund dafür bereit standen. Monika Herrmann redete sich hinterher damit heraus, das sie nur die “technische Einheit” der Bullen angefordert habe, die “so etwas wie  das “Technische Hilfswerk sei”. Dieser Bullshit liess sich aber nicht wirklich verkaufen. Nachdem die Räumung des Platzes durch eine grössere Menge, die sich spontan versammelt hatte, verhindert wurde, bekam noch das Parteibüro der Grünen etwas Farbe ab, mit der Besetzung des Kreuzberger Rathauses anlässlich der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein politischer Druck aufgebaut, der den Bezirk dazu zwang, das Camp in seiner jetzigen Form vorerst weiter zu dulden.

Genüsslich lehnen sich nun Herrmann und die Grünen zurück, weil ihnen die Berliner Innenverwaltung nun die Drecksarbeit abnimmt. Nachdem Henkel dem Bezirk eine Frist bis zum 18. Dezember gesetzt hatte, selber den Platz zu räumen, wird nun unter dem völlig schwachsinnigen Verweis auf die “Grünflächenverordnung” die endgültige Räumung des Platzes in Angriff genommen.

 

Im Kern geht es dabei um das Unsichtbarmachen der Kämpfe der Flüchtlinge. Seit nun schon fast genau zwei Jahren lassen sich die  Refugees nicht mehr mit kleinen Zugeständnissen abspeisen. Mit Protestmärschen quer durch die BRD bis nach Berlin, unzähligen Platzbesetzungen, Hungerstreiks, Demos, … kämpfen sie gegen ihre Abschiebung, rassistische Angriffe und die unwürdigen Lebensbedingungen, denen sie in der Lagergesellschaft unterworfen sind. Mehrmals wurden sie dabei von den Bullen massiv angegriffen, etliche kämpfende Flüchtlinge festgenommen. Protestaktionen wie in München wurden mit einem Grossaufgebot der Bullen geräumt, im letzten Winter war die Protestaktion am Brandenburger Tor das Ziel massiver Repression. Trotz klirrender Kälte wurden den Flüchtlingen unter Einsatz massiver Gewalt Isomatten, Nässeschutz und Schlafsäcke von den Bullen entwendet.

 

Das tagtägliche Sterben an den EU Aussengrenzen geht unterdessen weiter. Nach dem Tod von über 300 Menschen im Oktober vor Lampedusa folgten Sonntagsreden von Gauck bis zum Papst, während die Frontex Mission im Rahmen des EUROSUR Überwachungssystems weiter ausgebaut wird. Europäische Grenzschutzbullen sind mittlerweile in einigen nordafrikanischen Staaten stationiert, um die EU Aussengrenzen bis in den afrikanischen Kontinent vorzuverlagern, während z.B. libysche Soldaten auf italienischen Kriegsschiffen mitfahren, die zur Flüchtlingsbekämpfung eingesetzt werden. Die Bekämpfung der Flüchtlingsströme sind auch das Thema eines “Fachforums” auf dem Bullenkongress  am 18.und 19. Februar 2014 in Berlin, in Potsdam wird das deutsche Koordinierungszentrum im Rahmen von EUROSUR im Lage- und Führungsdienst des Bundespolizeipräsidiums eingerichtet.

 

Wir gegen uns keinerlei Illusionen hin: Die angekündigte Räumung des Camps am Oranienplatz wird praktisch nicht verhindert werden können. Was bleibt, ist die Zeit zu nutzen, um politischen Druck aufzubauen und sich praktisch auf die Tage rund um den Räumungstermin vorzubereiten. Wir gehen davon aus, dass die Bullen am Tag der Räumung mit einem Grossaufgebot in Kreuzberg 36 präsent sein werden. Eine Verteidigung des Platzes über rein symbolische Aktionen hinaus wird nicht möglich sein. Erstens, um Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltstatus nicht zu gefährden, zweitens, weil dies angesichts der Anzahl der eingesetzten Bullen schlicht nicht möglich sein wird.

 

Allerdings wird es möglich sein, schon im Vorfeld der Räumung, also voraussichtlich am Wochenende 18./19. Januar,  mit spontanen Demos, kreativen und militanten Flashmobs die Bullen gewaltig zu stressen. Gleiches gilt für den Tag der Räumung selbst. Dabei muss das Aktionsgebiet unbedingt über 36 hinaus ausgeweitet werden. Die Bullen haben über Jahrzehnte ihre Abläufe in 36 perfektioniert. Zwar war es in den letzten Monaten möglich, bei spontanen Mobilisierungen auch in 36 für Überraschungen zu sorgen, dies wird aber bei der Anzahl der eingesetzten Bullen, die sich auch noch akribisch auf Eventualitäten rund um die O-Platzräumung vorbereiten können, nur schwierig möglich sein. Wie effektiv sie mittlerweile eine grössere Menge in 36 schnell unter Kontrolle bringen können, hat u.a die unangemeldete Demo gegen den Bullenkongress in diesem Jahr in Kreuzberg gezeigt.

 

Denkbar sind aus unserer Sicht also Aktionen in den angrenzenden Stadtteilen, beonders geeignet erscheint uns dafür der Gräfekiez mit seinen engen Strassen, bzw. die Gegend rund um Sonnenallee und Karl Marx Strasse mit etlichen Banken und Handelsketten, sowie vielen kleinen Querstrassen und dunklen Plätzen, um sich zu sammeln. Auch ist hier keine grosse Zusammenarbeit von AnwohnerInnnen mit den Bullen zu erwarten. Wenn sich darüber hinaus Gruppen und Zusammenhänge Aktionen im restlichen Stadtgebiet, insbesondere in der westlichen, bzw. östlichen Innenstadt zutrauen, umso besser. Da wir davon ausgehen, dass in den Tagen rund um den Räumungstermin die meisten Leute gut vernetzt und vorbereitet sein werden, schlagen wir vor, mögliche Sammlungsorte, zu denen nicht abgeschottet mobilisert wird, erst relativ kurzfristig bekannt zu geben, um den Bullen weniger Zeit zu geben, sich auf die Situation vorort vorzubereiten.

 

Wenn ihr an Spontandemos teilnehmt: Bleibt möglichst viel in Bewegung. Wenn es zu Bullenabsperrungen kommt, wechselt die Richtung, umfliesst die Bullen, wenn es möglich ist. Die Demozüge können sich ruhig teilen, wenn kein Durchbrechen möglich ist und sich später wieder zusammenfinden. Dies hat in den letzten Monaten in Berlin ganz gut geklappt. Wenn die Bullen Leute festnehmen und keine Befreiungsaktionen mehr möglich sind, reicht es völlig, wenn einige Leute sich um die Situation kümmern. Zu häufig gelingt es den Bullen, mit etwas repressiven Vorgehen die Dynamik auszubremsen.

 

Diese Gedanken und Anregungen verstehen sind nicht in Konkurrenz zu anderen Überlegungen für den Tag der Räumung des Camps am Oranienplatz. Wir geben nichts vor, wir organisieren nichts für Euch – Ihr seid selber gefragt. Wenn ihr nicht aus Berlin kommt und am Wochenende rund um den voraussichtlichen Räumungstermin Zeit habt, kommt nach Berlin. Wenn nicht, organisiert in euren Städten Solidaritätsaktionen – in welcher Form auch immer ihr für angemessen haltet. Unterstützt den Kampf der Refugees weiter – eine mögliche Räumung des O-Platzes ist nicht das Ende – bei aller Symbolik, für die das Camp steht und der der angekündigte Angriff der Schweine gilt. 

 

Autonome aus Berlin

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Am 17.01. ist deswegen auch ein solidarscher Refugee-Schulstreik!

Nachdem das Camp geräumt wurde, sollte man einen Termin für eine Bundesweite Demo festlegen - ähnlich wie Liebig14 Räumung oder die niedergeschlagende Demo am Samstag für die Flora.

 

Ende Januar/Anfang Februar an einem Samstag gegen 16-17 Uhr halte ich für passend.

 

Sollte die Demo ähnlich wie Hamburg niedergeknüppelt werden, sollte man erneut aufrufen, solange bis eine kraftvolle Demo gelaufen ist.

BZ: "Autonome planen Krawalle überall in Berlin"

 

http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/autonome-planen-krawalle-uebera...

auch im RBB wurde heute darüber berichtet.Zu dem Vorgehen der Bullen ist auch ein interessanter Artikel in der TAZ :Staatsstreich in Hamburg

Die Kritik an Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist völliger Unfug. Das Camp konnte überhaupt nur so lange bestehen, weil der Bezirk und die BVV dem Druck des Senats so lange standgehalten haben. Hier jetzt Stimmung gegen die Grünen zu machen verbaut bündnispolitische Möglichkeiten, die nicht nur vor Repression schützen, sondern auch eine andere Kommunikation der Ziele von Aktionen ermöglichen. Das setzt aber voraus, dass man den eigenen Szenesumpf wirklich verlassen will um eigene Inhalt in so etwas wie "die Gesellschaft" zu tragen.

Die Kritik ist überhaupt kein Unfug. Der deutsche Staat ermordet mit seiner Flüchtlingspolitik vor der europäischen Festungen jeden Tag Menschen. Er sperrt die Überlebenden dieses Horrortrips über Stacheldraht, Wüste und Gewässer direkt in Lager, die sie niemals verlassen dürfen, weder um zu arbeiten, noch um die Sprache zu lernen, Verwandte zu besuchen oder Sozialkontakte zu finden. Sie dürfen nicht essen was sie wollen, sie bekommen kein Bargeld, sie dürfen im Prinzip gar nichts! Sie sollen nur auf die Abschiebung warten, die mit Sicherheit kommt. Ich habe Herrmann und seine Partei noch nie dagegen protestieren oder vorgehen hören.

 

Warum soll man eine Partei unterstützen, die mit der  Agenda 2010 die Prekarisierung weiter Teile der Bevölkerung  mit Hartz 4 und Zeitarbeit forciert und Kriege mitgetragen hat? Die schon seit Jahrzehnten "weder rechts noch links, sondern vorn" sein will? Es ist kein Bündnis mit einer Politik zu machen, die gegen die Menschen ist! Das sind nichts anderes als politische Gegner und die müssen entsprechend argumentativ niedergerungen werden.

 

Und zur Aktion ansich: Gewalt wird weder den Staat noch die Polizei beeindrucken, sie wird den Flüchtlingen und uns allen nicht weiterhelfen. Das sind ohnmächtige Mittel. Notwendig ist die Theoriearbeit. Es muss ein anderes Bewusstsein in der Gesellschaft erzeugt werden, dass die Dinge so betrachtet wie sie sind. D.h. die Mehrheit muss endlich begreifen, dass es schlichtweg inakzeptabel ist, den Profit wichtiger zu nehmen als die Menschen. Das betrifft doch nicht nur die Flüchtlinge, sondern uns alle. Wir alle leiden doch unter diesen Verhältnissen! Hier jetzt Gewalt zu sähen führt nur zu einer Eskalation, zu einer Schwächung der Veränderung des Bewusstseins.

 

Die reaktionären Bürger da draußen haben immer noch wegen der Aktionen in Hamburg Schaum vorm Mund. Krawalle werden uns nur weiter marginalisieren, auch wenn ich Euren Einsatz bewundere. Gewalt halte ich nur in Notwehr gegen Nazis angebracht. Eine andere Flüchtlingspolitik bzw. eine andere Gesellschaft kann man damit nicht erreichen. Wir müssen stärker darum ringen was den Menschen wirklich hilft!

Wieviel Ahnung Du von der Politik in Kreuzberg hast, zeigt sich daran, dass Du aus der Bezirksbürgermeisterin einen Mann machst. T

Nur weil Du es noch nicht gehört hast, heisst das noch lange nicht, dass von Teilen der Grünen Partei dagegen keine Proteste erfolgt sind. Ich würde dir raten z.B. die entsprechenden Resolutionen zu lesen, die sich auf dem Webauftritt der Kreuzberger Grünen befinden. Kritik an der Grünen Partei auf jeden Fall. Aber wenn, dann bitte nicht so undifferenziert. Deinen Ausführungen zum Thema Gewalt stimme ich zu.

"Es muss ein anderes Bewusstsein in der Gesellschaft erzeugt werden"

 

lol - Vergiss es. Die Mehrheit in diesem Lande ist mit der eigenen Besitzstandssicherung beschäftigt. Wenn man sich die Wählerschaft der Grünen so anschaut kann man sich seinen Teil denken zum Thema Besitzstandswahrung. Was kümmern denen da oben die alltäglichen Probleme hier unten. Wie vor ein paar Tagen schonmal einer richtig angemerkt hat würde dieses dumme Volk eher einen zweiten Hitler wählen, als den Aufstand zu proben.

 

Ich wäre ja dafür Demos prinzipiell in den reichsten Wohngegenden und Wohnorten entsprechender Entscheidungsträger der jeweiligen Städte zu veranstalten. Jede Woche ne Demo und die Makler begehen Selbstmord wegen 10 Prozent fallender Grundstückspreise durch spannungsgeladenes Umfeld. Wer sich hier in ganzen Stadtteilen abkapselt, sich an der Gesellschaft nicht beteiligt und einem noch den Uferweg abschneidet, der kann ruhig allsamstagabendlich den Zorn des Pöbels zu hören bekommen.

 

Wir brauchen einen Satteliten-TV-Sender für linke Politik und Themen!!! - ohne (bewegt)Medien geht ja leider nichts

Die fundamentalen Christen, Gratis-Palaber und wie sie alle heißen, schaffen das ja auch :-)

Was hat euch eigentlich bewogen einen Text voller relativ sinnfreier Verbalradikalität zu schreiben die sich fröhlich mit politischen Fehleinschätzungen paart. So kann man der Grünen Bezirksbürgermeisterin sicherlich in manchen Punkten Blauäugigkeit vorwerfen und ihre Politik in Bezug auf das Refugeecamp am Oplatz war, was den Polizeieinsatz am 24.11. betrifft sicherlich im Mindesten ungeschickt. Ihr allerdings zu unterstellen, sie würde sich nun genüsslich zurücklehnen, weil ihr der Senat die Drecksarbeit abnehmen würde ist schlicht und einfach Humbug. Keine ihrer Äußerungen spricht dafür im Gegenteil. Ihr Engagement in dieser Beziehung ist ernstzunehmen, auch wenn man nicht jeden ihrer praktischen Schritte nachvollziehen muss und sie als Bezirksbrgermeitserin nicht nur an enge Grenzen der Machbarkeit stösst, sondern solche Realpolitik notwendig dazu beitragen muss die politische Spitze der Forderungen abzuschleifen. Sichtlich besteht aber euer Weltbild nur aus einem schlichten Gut und Böse. Davon, dass Macht und Herrschaftsverhältnisse durch uns alle hindurchgehen und wir darin verstrickt sind, davon fehlt euch jeder Begriff. Irh reiht einzelen Phänomene aneinander, ohne euch einer Analyse auch nur anzunähern. In bestimmten Fragen stellen die Grünen, je nach Region oder Bezirk und abhängig von der Thematik, dem Anlass sicherlich noch mögliche, wenn auch punktuelle Büdnispartner_innen linksradikaler Politik dar. Das gilt für Kreuzberg ganz sicherlich.

Eine parlamentarische Linke wie Herrmann dadurch zu denunzieren, dass man sie mal schlicht auf die Seite der "Schweine" - wer auch immer das sein mag - definiert ist fatal. Womit wollt ihr das Flüchltingscmp unterstützen? Mit ein paar Steinen in Neuköllner Seiten- oder Geschaftsstraßen, wie es euer Vorschlag der Ausweitung eines von euch definierten Aktiosngebietes vorschlägt? Sorry, aber das ist lächerlich und eine maßlose Überschätzung der eigenen Kräfte. Linskradikale Politik sollte sich daran orientieren gesellschaftliche Spielräume auszuweiten, vor allem dort wo es um die Zusammenarbeit und Unterstüzung von Geflüchteten und Illegalsierten geht. Dazu braucht es u.a. Bündnisse und sicherlich ab und an eines robusteren Vorgehens, aber nicht um der eigenen Beweihräucherung und Mackermilitanz wegen. Eure schlichten Strategiespielchen sind dazu gesellschaftliche Freiräume zu eröffnen geeignet und schon mit der Veröffentlichung Makulatur. Ein paar Spontandemos oder Steine in Szenebezirken bauen keinen politischen Druck auf. Dazu braucht es ein Mit-, oder wenigstens ein Nebeneinander unterschiedlicher politischer Initiativen- von militanten wie auch von parlamentarischen.

Euer Rigorismus hat wenig mit autonomer, emanzipatorischer Politik zu tun, die in die Kriitk auch immer das Eigene mit einschließt. Euer Schreiben hat den Ruch von Eskapismus garniert mit einem Schuss Gefühlsstalinismus.

Autonomer aus Berlin