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Bilder.: http://dominikbund.blogspot.de/2013/12/mannheim-am-14.html

Der Redebeitrag des Arbeitskreis Spitzelklage spitzelklage.blogsport.de

Nebenbei habt ihr unsere volle Solidarität, aber wenn jetzt aus jedem Redebeitrag ein Indyartikel gebastelt wird, wird es hier entwas unübersichtlich. Lieber in die Kommentare zu den Auswertungsartikeln posten.

Vor genau drei Jahren und zwei Tagen wurde der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt. Unter dem Tarnnamen „Simon Brenner“ hat er über ein Jahr lang versucht, die komplette linke Szene Heidelbergs zu infiltrieren und auszuleuchten. Sein Ziel war das Ausspähen der von den Sicherheitsbehörden als antifaschistisch und/oder anarchistisch apostrophierten Szene der Region. Konkret war es die Antifaschistische Initiative Heidelberg, die der Politischen Polizei ein solcher Dorn im Auge zu sein schien, dass sie den Einsatz einer so genannten menschlichen Quelle als einzige Möglichkeit sahen, konkrete Gefahren für das Land und den Bund beziehungsweise einzelne Personen abzuwehren. Um die AIHD zu erreichen, drang Bromma zirkulativ immer tiefer in die linksradikale Szene Heidelbergs ein. Gestartet bei der Hochschulgruppe SDS und der Umweltorganisation BUND, verlief sein Weg über die studentische Gruppe Kritische Initiative Heidelberg. Während seines Einsatzes kam er an hoch private Bereiche Einzelner heran und legte nicht nur Personalakten über die Aktivist_innen, sondern auch über ihr komplettes privates Umfeld an. Nach seinem zufälligen Auffliegen ergaben antifaschistische Recherchen, dass noch zwei weitere Spitzel mit der gleichen Einsatzanordnung eingeschleust worden waren. Der grün-rote Sieg bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 bedeutete für die Betroffenen einen Rückschritt, da sie seitdem gar keine Partei mehr in der Opposition sitzen haben, die durch Verbalradikalität den Einsatz skandalisiert. Stattdessen betreiben die Empörten von gestern eine massive Blockadepolitik und verhindert mit einer landespolizeipräsidialen Sperrerklärung aktiv eine Herausgabe der Akten. Stillschweigend wurde ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das zukünftige Spitzeleinsätze noch mehr vereinfacht und auch darüber hinaus einer aufgeblähten Polizei massive Einschränkungen nach völliger Willkür ermöglicht.
 
Zum Zeitpunkt seiner Enttarnung war Simon Bromma jedenfalls gerade dabei, über den selbstverwalteten Freiraum Café Gegendruck direkten Kontakt zu seinen Ziel- und Kontaktpersonen aufzubauen. Nach eigenen Angaben bei seiner Enttarnung ist der Einsatz somit gescheitert. Ein Blick in die Einsatzanordnung, zu der wir uns durch die Klage in zwar größtenteils zensierter Form Zugang verschaffen konnten, zeigt aber etwas Anderes. Die Ziele des Spitzeleinsatzes sind nämlich keineswegs gescheitert, sondern die staatlichen Behörden haben während des Infiltrierens genau das erreicht, was sie wollten. Ziele des Einsatzes waren ein „Aufhellen“ der linken Szene und das rechtzeitige Verhindern „einer sich bildenden terroristischen Vereinigung“, die sich laut Polizeidirektion Heidelberg aus mutmaßlichen AIHD-Mitgliedern zusammengesetzt hätte. Die Begründung dafür war eine vermeintlich drohende Eskalation von so genannter rechtsextremer und linksextremer Gewalt in Sinsheim, die die Behörden mit zehn Aktionen in Sinsheim veranschaulichen wollten, von denen acht von der nazistischen Szene ausgingen und zwei davon wiederum nach der Anmeldung abgesagt wurden. Die Konsequenz aus vermehrten Aktivitäten von Nazis in Sinsheim war also ein Spitzel gegen die seit Jahren gewachsene antifaschistische Szene in Heidelberg. Offensichtlicher kann eigentlich nicht sein, dass die Parole „Der Feind steht links“ noch immer ein Axiom im staatlichen Sicherheitsdenken darstellt.
 
Die Parallelen zu den Mannheimer Hausdurchsuchungen Anfang Oktober 2013 sind erstaunlich. Auch hier ging es um Auseinandersetzungen zwischen antifaschistisch eingestellten Menschen und Nazis, auch hier war die Begründung für die Maßnahme ein Vorfall in Sinsheim: Für die Spitzel eine Hausdurchsuchung „in anderer Sache“ bei Linken, für die Hausdurchsuchung ein zerlegter NPD-Wahlkampfstand. Bei beiden Aktionen ist der vorgeschobene Zweck der Repressionsmaßnahme auch aus staatlicher Perspektive völlig aussichtslos. Bei beiden Aktionen ist allein die Einschüchterung und das Bekämpfen von kritischen und emanzipatorisch denkenden Menschen das tatsächliche Ziel. Bei beiden Aktionen hat der seit Jahrzehnten wütende Heidelberger Staatsschutzbulle S. seine Unterschrift unter das Papier gesetzt.
Wir glauben nicht, dass die Überschneidungen Mannheim-Heidelberg mehr als Zufall sind. Das wäre sogar für polizeiliches Handeln zu absurd. Trotzdem ist es beispielhaft dafür, dass die Polizei und auch die Geheimdienste ständig danach streben, mit den abwägigsten Vorwänden gegen all jene vorzugehen, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht hinnehmen wollen. Gegen diejenigen, die den rassistischen Normalzustand an seinen Wurzeln angreifen und damit im Widerspruch zur staatlichen Politik stehen.
 
In Heidelberg hat der Spitzelskandal dazu geführt, dass sich all jene, deren Grundrechte ein Jahr lang völlig außer Kraft gesetzt wurden, zum Arbeitskreis Spitzelklage zusammen gefunden haben und nun seit fast zwei Jahren fest zusammen arbeiten. In Mannheim hat sich ein Solikreis gebildet, bei dem ein breites Bündnis auf dem besten Wege ist, eine dauerhafte Anti-Repressionsstruktur zu werden. Die betroffenen Genoss_innen kriegen unsere volle Solidarität. Denn Solidarität ist und bleibt das beste Mittel gegen staatliche Repression.
 
Wir fordern den Freispruch für alle angeklagten Antifaschist_innen
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sperrerklärung und die sofortige Freigabe aller unter Verschluss gehaltenen Akten über uns.
Wir fordern ein sofortiges Ende jedweder Repression gegen Linke!
Und da dies nicht zu erwarten ist, fordern wir alle auf, weiterhin gemeinsam gegen diese Repression zu kämpfen. Auf allen Ebenen - Mit allen Mitteln!

Uuuuuund die Rote Hilfe

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe zuhörenden Passantinnen und Passanten ich begrüße Euch im Namen der Roten Hilfe,

wir haben uns heute hier versammelt, um ein Zeichen der Solidarität und ein Zeichen der Standhaftigkeit zu setzen. Gegen drei Genoss_innen läuft aktuell ein Verfahren, bei dem die Staatsanwaltschaft versucht ihre Bereitschaft sich gegen Nazis aktiv zur Wehr zu setzen zu brechen.
Doch ein anhängendes Verfahren war der Staatsmacht noch zu wenig:
Am Dienstag, 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen der drei Mannheimer Antifaschist_innen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht.
In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. In einem Fall brach das Kommando sogar die Wohnungstür mit einem Rammbock auf, nachdem auf ihr Klingeln hin nicht schnell genug geöffnet wurde. Einzelne Mitbewohner_innen der Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen. In zwei WGs wurden die Räume sowie das Innere der Schränke von den Cops komplett abgefilmt. Die umfangreichen Beschlagnahmungen betreffen in erster Linie Computer und Speichermedien, Notizen, Mobiltelefone sowie so genannte Vermummungsgegenstände und Pfefferspray. Die drei Beschuldigten wurden im Anschluss an die Durchsuchungen in Handschellen auf die Heidelberger Polizeidirektion gebracht und einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit DNA-Analyse unterzogen und bis zum mittleren Nachmittag dort festgehalten. In einem Fall riefen die Cops auf der Arbeitsstelle des Betroffenen an, um sich nach seinem Dienstplan zu erkundigen. Als Vorwand diente den Repressionsorganen die Behauptung, die drei Aktivist_innen seien verdächtig, an einer antifaschistischen Aktion gegen den NPD-Wahlwerbestand in Sinsheim am 14.09.2013 beteiligt gewesen zu sein, bei dem der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke verletzt worden war. Als einzigen Anhaltspunkt für diese waghalsige Unterstellung führte das Amtsgericht Heidelberg im Durchsuchungsbeschluss ein laufendes Ermittlungsverfahren in anderer Sache gegen die drei Mannheimer_innen an.
Wie es zu erwarten war, wurden die Verfahren mittlerweile eingestellt und den Betroffenen die beschlagnahmten Gegenstände zurück gegeben. Was ist also passiert?
Unter Bruch aller rechtsstaatlichen Minimalstandards wurde hier eine völlig rechtswidrige Durchsuchungsaktion durchgeführt mit dem einzigen Ziel der umfassenden Einschüchterung und Kriminalisierung. Vorher wurde vermutlich den angegriffenen Nazis auf dem Polizeirevier Fotos linker Aktivist_innen vorgelegt, um willkürlich Leute anschuldigen zu können. Die Cops machen sich damit zu willigen Erfüllungsgehilf_innen der faschistischen NPD. Indem die Betroffenen und Menschen aus ihrem Wohnumfeld mit vorgehaltener Waffe bedroht und durch die brutalen Durchsuchungsmethoden eingeschüchtert wurden, nehmen die Repressionsorgane nicht nur die Traumatisierung linker Aktivist_innen billigend in Kauf. Vielmehr setzen sie diese staatsterroristischen Mittel bewusst ein, um die Antifaschist_innen von weiterer politischer Betätigung abzuschrecken.

Getroffen sind einzelne – gemeint sind wir alle!
Für die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die betroffenen
Antifaschist_innen!
Achtet auf Ankündigungen und Unterstützt unsere Genoss_innen beim Prozess!