[B] Antifa-Demo in Mitte/Kreuzberg geplant

Keine Zusammenarbeit mit Nazis

Für den kommenden Freitag, 13.12.13, ist in Berlin-Mitte und Kreuzberg eine antifaschistische Demonstration geplant. Dort sollen die Verstrickungen zwischen den Behörden und dem NSU, die Machenschaften der Schöneweider Nazis, die Nazikneipe "Zum Henker" und die Untätigkeit der Ausbildungsstätte von Maria Fank thematisiert werden. Wie bekannt wurde absolviert die Chefin der NPD-Frauenorganisation RNF eine Ausbildung zur Sozialassistentin in Berlin-Mitte. Wie sozial Maria Fank ist, bewies sie in der Vergangenheit durch zahlreiche rassistische Ausfälle und plumpen Nationalismus. Einer Kaderin der NPD muss der Zugang zu sozialen Berufen verwehrt werden. Mit der Demonstration in der Weinachtszeit möchten Antifaschist*innen erneut auf den akuten Handlungsbedarf hinweisen.

 

Ebenfalls im Fokus der Demonstration stehen die ständigen Angriffe auf die Geflüchteten vom O-Platz Camp. Der Berliner Innensenator Frank Henkel sprach kürzlich eine Räumfrist (aktuell) gegen das Camp aus. Dem vorausgegangen war eine ständige Hetzkampagne bürgerlicher Medien gegen die Geflüchteten. Nachdem eine versuchte Räumung am 24.11. abgewehrt werden konnte, soll das Camp scheinbar bis Weinachten geräumt sein. Obwohl mittlerweile in Wedding eine neue Unterkunft eingerichtet werden konnte, stellte sich schnell heraus, dass dort nicht alle Geflüchteten unterkommen können. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Stattdessen soll die monatelange Diffamierungskampagne gegen das Camp und seine Bweohner*innen endlich Früchte tragen und aus. Es soll abgebaut werden und die Geflüchteten verschwinden. Auch auf diese Zustände wird die Demonstration aufmerksam machen.

Ganz unbehelligt bleibt unterdessen Berlins schlimmste Nazikneipe "Zum Henker". Nachdem durch den Druck antifaschistischer Aktivitäten die Kündigung des Vertrags erwirkt werden konnte, ist die Kneipe weiterhin zentraler Anlaufpunkt für die militante Naziszene. Nichts deutet darauf hin, dass die berliner Nazis auf ihre Lieblingsgetränke ("Himla") künftig verzichten müssen. Deshalb wird die Demonstration sich auch gegen die Untätigkeit der F&M-Mietgesellschaft und den zuständigen Behörden richten. Die angedrohte Räumung des Camps am O-Platz scheint zu verdeutlichen, welche Prioritäten der Berliner Senat setzt. Während Treffpunkte und Aktivitäten der militangten Naziszene unbehelligt bestehen können, richtet sich die ganze Hetze und Härte des Senats und seiner Handlanger gegen die Geflüchteten in Kreuzberg.

Wenn es um Eigentumsverhältnisse geht, sind Gerichte scheinbar effektiver. Seit Monaten kommt es regelmäßig zu Zwangsräumungen in Berlin. Während dort schnell Hundertschaften aufgefahren werden, um das Kapital einiger Hausbesitzer*innen zu vermehren, ist das Vorgehen gegen Naziläden äußerst bescheiden. Doch wer dem Staat noch ernshafte antifaschistische Absichten unterstellen wollte, wird schnell eines besseren belehrt. Die Verstrickungen von NSU und den deutschen Behörden zeigt ganz aktuell, dass wir uns nicht mehr sicher sein können wo der NSU aufhört und der Staat anfängt. Wie sonst konnte ein militantes Nazinetzwerk über ein Jahrzehnt unbehelligt ihre rassistische Mordstrategie fortführen?

Uns reicht es! Die Zusammenarbeit privater und staatlicher Stellen mit Neonazis muss aufhören. Wir haben gelernt, dass der Wille dazu erst kommt, wenn wir die Akteure direkt in den Fokus der Öffentlichkeit zerren; wenn wir sie zur Zielscheibe antifaschistischen Widerstands machen.

Antifaschistische Demonstration:

Freitag 13. Dezember um 18 Uhr am U-Bhf. Hallesches Tor / Mehringplatz


Mehr Infos: www.antifa-berlin.info

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"Ihr wollt euch mit dem O-Platz anlegen!?"


Die Nazis der NPD-nahen "Initiative Nein zum Camp am O-Platz" planen für kommenden Freitag, den 6.12. ab 18 Uhr eine Kundgebung am Frankfurter Tor (angemeldet nord-westliche Ecke) unter dem Motto "Kultur erhalten - Kein Verzicht auf Weihnachten zu gunsten von Muslimen". Die Kundgebung richtet sich gegen die Politik des Bezirksamtes, aber vor allem gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringung in Berlin. Dies können und werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. 

 

Also, an alle Häuserzecken und Antifa-Kids, an die Dorfplatz-Jugend und die O-Platz-Bewegung, an alle Ur-Kreuzberger_innen und die Liebig-Generation, an alle Heinrichplatz-Trinker_innen, an alle Feier-Hipster, Punks, 36Atzen, Queers, Wagenburger und Bioladen-Fhainer_innen:

 

Macht mit - das Tor wird zum Hexenkessel für die Nazis, zum Spießrutenlauf und zur heißen Herdplatte! Sie sagen "Kutur erhalten"? Wir zeigen ihnen, was Friedrichshainer Kultur vom feinsten ist!

 

Freitag, 6. Dezember 2013 / 18 Uhr Frankfurter Tor (an der Uhr)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Internet habe ich erfahren dass Sie derzeit einer der wichtigsten Berliner Nazis eine Ausbildung in Ihrem Unternehmen (der Akademie für berufliche Bildung) ermöglichen. Obwohl zahlreiche Hinweise über die Aktivitäten ihrer Schülerin vorliegen sind sie bisher untätig geblieben.Das finde ich unzumutbar. Maria Fank absolviert an der Niederlassung der afbb in Berlin eine Ausbildung zur Sozialassistentin. Sie ist Landesvorsitzende der Frauenorganisation der NPD und mit dem Chef der Berliner NPD liiert. Einen kleinen Einblick in Maria Fanks Einstellungen liefern die folgenden beiden Videos:

1. Maria Fank bei einer Demonstration in Döbeln (5.10.2013): https://www.youtube.com/watch?v=ehGvISZsF9M

2. Maria Fank bei einer Demonstration in Berlin (23.11.2013): https://www.youtube.com/watch?v=uuOmxmr-H1M

Bitte machen sie sich selbst ein Bild von ihrer Schülerin. Einer Person mit dieser Einstellung muss der Zugang zu sozialen Berufen verwehrt werden. Durch ihre Untätigkeit und ihr Nichtverhalten sind sie mitverantwortlich für die täglichen Aktionen von Maria Fank in Berlin. Die Enthüllungen zum sog. NSU haben bewiesen wozu eine solche Untätiigkeit führen kann. Ich fordere sie auf aktiv zu werden! Es ist nie zu spät etwas gutes zu tun.

Mit freundlichen Grüßen