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Ges­tern, am Sonn­tag dem 25.​11. un­ter­nahm die Po­li­zei den Ver­such das Flücht­lings­camp am Ora­ni­en­platz zu räu­men. Wie es dazu kam ist schnell er­klärt. Auf Wunsch der Ge­flüch­te­ten am O-​Platz mach­te sich der Senat auf die Suche nach einem Haus für die Camp­be­woh­ner. Ge­fun­den wurde dies im frü­he­ren Ca­ri­tas-​Se­nio­ren­heim „Zum guten Hir­ten“. Der un­lu­s­tu­ge Witz an der Sache war nur einer: Ei­ni­ge Flücht­lin­ge woll­ten wei­ter­hin am Ora­ni­en­platz aus­har­ren, wei­te­re woll­ten dort­hin und das Haus bot nur Raum für 80 der 200 Men­schen, die laut asyl­strike­ber­lin ein stei­ner­nes Win­ter­quar­tier be­zie­hen woll­ten. Als nun also min­des­tens 30 Be­woh­ner zum Camp zu­rück­keh­ren muss­ten, war die Dul­dung des­sel­ben durch den Be­zirk be­reits auf­ge­ho­ben. Zwi­schen 17 und 18 Uhr nun sam­mel­ten Po­li­zei­kräf­te In­for­ma­tio­nen über die Be­schaf­fen­heit des La­gers und der Zelte, sowie in einer Ne­ben­stra­ße Ein­satz­kräf­te. Es wurde mit der Räu­mung ge­droht. Glück­li­cher­wei­se kam es je­doch nicht dazu, da sich in kür­zes­ter Zeit ca. 600 Un­ter­stüt­zer_in­nen ver­sam­mel­ten und gegen die Räu­mung pro­tes­tier­ten.

Wie konn­te es so weit kom­men?

Die Ge­flüch­te­ten woll­ten ihr Camp nicht auf­ge­ben. Dass die Be­zirks­bür­ger­meis­te­rin Mo­ni­ka Herr­mann (Grüne) dies nicht ge­wusst haben soll ist Unfug. Schließ­lich hat­ten die Re­fu­gees schon ei­ni­ge Male klar­ge­stellt, dass ein be­grenz­ter Zu­gang zu einer Un­ter­kunft für sie einen Spal­tungs­ver­such dar­stel­len würde. Wahr­schein­li­cher ist also, dass Frau Herr­mann die Ge­le­gen­heit nut­zen woll­te um das Camp los­zu­wer­den. Warum sonst waren gleich meh­re­re Man­schafts­wa­gen statt Bau­ar­bei­tern vor Ort um die an­geb­lich lee­ren Zelte ab­zu­bau­en? Auch stellt sich die Frage, warum sie es so eilig damit ge­habt haben mag. Schließ­lich hieß es noch ende Juli im Taz In­ter­view in Bezug auf den Ora­ni­en­platz: „Wie lange wer­den die Flücht­lin­ge dort blei­ben?“ – „Das ent­schei­den die Flücht­lin­ge sel­ber. Wir dul­den sie.“

Im Zuge hit­zi­ger De­bat­ten in den letz­ten Wo­chen und be­son­ders seit Ges­tern tau­chen auch immer wie­der Ar­gu­men­ta­tio­nen auf, die be­haup­ten das Camp sei eine Zu­mu­tung für die An­woh­ner, un­hy­gie­nisch und so­wie­so nicht rech­tens. Dies ist – um ein wun­der­schö­nes Wort zu be­nut­zen – Mumpitz. Wenn es eine Zu­mu­tung ist, dass ein öf­fent­li­cher Platz an­geb­lich nicht­mehr für die Bür­ger_in­nen zur Ver­fü­gung steht, was ist es dann für eine Zu­mu­tung Men­schen dau­er­haft nur in einem Land­kreis leben zu las­sen und in La­gern ein­zup­fer­chen. Wenn Men­schen ohne Prü­fung ihrer Asyl­an­trä­ge in an­geb­lich si­che­re Dritt­staa­ten ab­ge­scho­ben wer­den, so­fern sie nicht auf dem Weg hier­her er­schos­sen oder er­trun­ken sind, wenn Men­schen als Schma­rot­zer be­schimpft wer­den ohne die Er­laub­nis zum Ar­bei­ten zu haben, wie kann man dann noch von Recht spre­chen? Die­ser Pro­test brauch eine Bühne. Und eine Ver­nünf­ti­ge Be­zirks­ver­wal­tung soll­te das ganze nicht nur dul­den, son­dern ge­ra­de für Dinge wie die Hy­gie­ne Sorge tra­gen.

Denn es ist klar, dass es bei die­sem Camp um viel mehr geht. Es geht um Bun­des-​ und Eu­ro­pa­po­li­tik. Es geht um den Fakt, dass dei west­li­che Welt von Krie­gen, Hun­ger­löh­nen und sogar Hun­gers­nö­ten öko­no­misch pro­fi­tiert und deren Opfer zu­rück­weist. Es geht um die Tat­sa­che, dass trau­ma­ti­sier­te und ver­folg­te Men­schen, wie in zahl­rei­chen Ein­zel­fäl­len er­sicht­lich, kei­nen Auf­ent­halt be­kom­men, weil sie häu­fig auf noch ka­te­go­ri­sie­ren­de und vor­ur­teils­be­haf­te­te In­sti­tu­tio­nen als die in Ber­lin sto­ßen und wenig bis kein Deutsch kön­nen. Es geht darum, dass Prro­tes­tie­re­ne Ge­flüch­te­te oft mit (ras­sis­ti­scher) Po­li­zei­ge­walt kon­fron­tiert sind, weil sie ohne zu­zu­ge­ben die Re­si­denz­pflicht ver­letzt zu haben und der Spra­che ohn­mäch­tig nicht weh­ren kön­nen. Bevor sich sol­che Dinge nicht än­dern, hilft auch kein war­mes Haus im Wed­ding. Bevor sol­che Dinge sich nicht än­dern, brau­chen wir tau­send und mehr Pro­test­camps an so vie­len Orten wie mög­lich!

Was tun?

Des­halb un­ter­stützt das Camp wo ihr nur könnt. Break Iso­la­ti­on – ver­schafft euch selbst ein Bild der Lage vor Ort. Ver­brei­tet den Pro­test über alle Ka­nä­le. Hal­tet Augen und Ohren offen und wie­der­setzt euch einem er­neu­ten Räu­mungs­ver­such. Kommt zur Demo für das Camp am Mitt­woch!

De­mons­tra­ti­on | Mitt­woch, 27.​11. | 15 Uhr |

Vom Ora­ni­en­platz zur Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (öf­fent­lich) |

Quelle: asjberlin.blogsport.de