Zu den Wahlmanipulationen im Baskenland

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Die Rechnung der Sozialisten (PSOE), obwohl sie in Galicien erwartungsgemäß abgestürzt sind, könnte im Baskenland aufgegangen sein unter Ausschluss der linken Unabhängigkeitsbewegung eine Sitzmehrheit im Parlament herbeizumanipulieren (von einer Stimmenmehrheit sind sie so weit entfernt wie immer). Hintergründe im Artikel: Spaniens Sozialisten wollen mit Wahlbetrug gewinnen.

 

Die PSOE kann mit der erwartungsgemäß abgestürzten postfaschistischen PP und der Rechtsabspaltung der PSOE (UPD), die mit 2 % einen Sitz bekommen hat, eine Sitzmehrheit im Parlament erhalten. Mit mehr als 100.000 Menschen haben ausreichend baskische Linke die verbotene Liste gewählt und viele ihrer Wähler sind angesichts der Repression gar nicht zur Wahl gegangen, wie die relativ geringe Beteiligung deutlich macht.

 

Dabei ist die PNV klarer Sieger der Wahlen, sie hat sogar in Gipuzkoa "gewonnen" und wie erwartet in Biskaya, also den beiden bevölkerungsreichsten Provinzen. Nur in Alava (mit 300.000 Einwohnern) hat die PSOE (auch nur knapp) gewonnen und trotzdem will Patxi Lopez nun Regierungschef werden. Völlig abgeschmiert sind IU und EA. IU hat NULL von der Illegalisierung profitiert und hat statt drei nur noch einen Sitz und nur noch 3 % statt 5 % (was ohnehin real noch weniger wären, wenn alle Stimmen korrekt gewertet werden würden). So ging es auch der sozialdemokratischen EA, die sogar von 7 auf 2 Sitze gestürzt ist.

 

Der PNV fehlt es an Koalitionspartnern, obwohl sie auf 30 Sitze gewachsen ist (PSOE 24). Einige linke Basken haben eine nützliche Stimme für Aralar (einstige Batasuna-Abspaltung) abgegeben, die von 1 auf vier Sitze gewachsen ist und konnte ihre Stimmenanzahl auf 62.000 mehr als verdoppeln. Doch Aralar reicht der PNV nun nicht als Mehrheitsbeschaffer gegen den spanischen nationalistische Front aus PSOE-PP-UPD). Die haben gemeinsam einen Sitz mehr.

 

Bei den Stimmen sieht es ganz anders aus, sogar ohne die 100.000 Stimmen für D3M zu zählen hat PNV-EA-IU-ARALAR 60.000 Stimmen mehr als der spanisch-nationalistische Block. So hat sich an dem Wählerverhalten nicht viel geändert, sogar unter extremen Repressionsdrück hätte D3M sieben Sitze erhalten, zwei weniger als EHAK.

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Unter Baskenland Information finden sich weitere Informationen in deutscher Sprache zu den Verboten der Wahllisten der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung und zu der Wahl.