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In zwei Autonomieregionen Spaniens wird am Sonntag gewählt. Für die regierenden Sozialisten (PSOE) steht viel auf dem Spiel. Nach der Machtübernahme 2004 schafften sie es 2005 erstmals sehr knapp, der rechtsradikalen Volkspartei (PP) die Macht über Galicien zu nehmen, dort sind sie scheinbar erbitterte Gegner. Im Baskenland versucht die PSOE, die als sozialdemokratisch eigentlich noch zu links eingeschätzt wird, die Wahlen zu gewinnen, um mit den Postfaschisten der PP die "Mehrheit" im Parlament zu bekommen, nachdem man die baskische Linke ausschließen ließ.

• Wahlen haben mit Verhaftungen begonnen
• Zu den Wahlmanipulationen im Baskenland

Im den drei baskischen Provinzen, die als "Autonome Baskische Gemeinschaft (CAV) gelten, macht sich doch tatsächlich der "Sozialist" Patxi López Hoffnungen, am Sonntag zum Regierungschef gewählt zu werden. Dabei hat er nichts, aber auch gar nichts zu bieten. So ging der derzeitige Lehendakari Juan José Ibarretxe, von der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) auch klar als Sieger aus der Fernsehdebatte hervor. Er führte Lopez regelrecht vor. Während die Arbeitslosigkeit in Spanien Urstände  feiert, ist sie im Baskenland noch so niedrig, dass sie von Statistikern noch als Vollbeschäftigung bezeichnet wird. 

Die PSOE will angeblich die Autonomie gegenüber den stärker werdenden Bestrebungen nach Selbstbestimmung fördern. Doch Ibarretxe fragte Lopez, warum sie das bestehende Autonomiestatut nicht einmal erfüllen. In 30 Jahren, davon 19 mit PSOE-Regierungen, wurden 36 Kompetenzen aus einem Verfassungsgesetz nicht an die Basken übertragen, dabei geben PP und PSOE doch stets vor, die Verfassung zu verteidigen, die sie in keiner Form einhalten. So haben sie sogar die Versuche von zwei Volksbefragungen verboten, um die Basken über den "freiwilligen Anschluss an Spanien" abstimmen zu lassen oder um eine demokratische Friedenslösung auf den Weg zu bringen. 

Die Hoffnungen Lopez begründen sich auf Wahlarithmetik. Denn auch mit Hilfe des Ermittlungsrichters Garzón ließ die PSOE zwei baskische Linksparteien von diesen Wahlen ausschließen, weil sie angeblich die Tätigkeit der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) fortführten. Im Fall von Askatasuna (Freiheit) konnten dafür sogar kaum Indizien geliefert werden, von Beweisen ganz zu schweigen, doch danach fragt in Spanien ohnehin niemand. Wenn die Wählerschaft (10-20 %) von D3M und Askatasuna den Aufrufen folgt und deren Stimmzettel in die Urnen wirft, hätte die PSOE eine theoretische Chance auf einen "Wahlsieg", weil sie ungültig gewertet würden. Dies ist bei unzähligen Wahlen schon geschehen, weil inzwischen Hunderte Parteien und Wählerlisten mit den immer absurderen Begründungen ausgeschlossen werden. 

Vor vier Jahren hatten die baskischen Kommunisten aus dem Stehgreif 12,5 % erhalten. Doch sie wurden nun genauso verboten, wie die antifaschistische Traditionspartei "EAE-ANV", bei denen die Sozialisten mehr als die Hälfte deren Listen zu den Kommunalwahlen mitten im "Friedensprozess" verbieten ließ und ihr absurdes Parteiengesetz ad absurdum führten. Inzwischen ist auch diese Partei komplett verboten und wurde auf die EU-Terrorliste gesetzt, obwohl sie, wie alle anderen verbotenen Parteien und Organisationen in Frankreich weiter legal ist. 

Nach den Verboten von D3M und Askatasuna wird es erstmals ein amputiertes Regionalparlament geben, wie die ETA gerade in einer Erklärung festgestellt hat. Sie spricht von einem "Parlament des Faschismus". Alles wurde getan, um Lopez eine geringe Chance auf einen Wahlsieg zu bieten. Ohne ein ordentliches Verbotsverfahren, nach dem ohnehin absurden Parteiengesetz einzuleiten, wurde Askatasuna auf dem Verwaltungsweg ausgeschlossen, obwohl die Partei sei 11 Jahren im Parteiregister steht und sogar 2001 gegen Batasuna zu den Wahlen antrat, deren Nachfolger sie jetzt angeblich sein soll. 

Ein Verbotsverfahren hätte zu lange gedauert und es wäre selbst mit dem Gummigesetz schwer gefallen Askatasuna zu verbieten. Dieses Gesetz kritisiert gerade auch der UNO-Sonderbeauftragte für Menschenrechte. Martin Scheinin ist "beunruhigt darüber, welche Vielfalt an Bestimmungen“ des Parteigesetzes Verbote ermöglichen. "Schwammige" Formulierungen "können so interpretiert werden, dass sie auch auf jede politische Partei zutreffen, die mit friedlichen Mitteln ähnliche politische Ziele verfolgt, wie terroristische Gruppen.“ Er forderte, die "vagen Formulierungen des Gesetzes an die internationalen Kriterien in Bezug auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit anzupassen". Auch, die Strafrechtsbestimmungen zu "Terrorismus seien zum Teil vage". Es käme zu einer "Ausweitung des Terrorismuskonzepts auf Handlungen", die nicht in Verbindung zu schweren Gewaltakten stünden.

Doch Askatasuna wurde sogar noch unter Umgehung des Gesetzes ausgeschlossen, damit López eine Chance erhält. Wenn die baskische Linke die Verbotenen massiv wählt, wofür vieles spricht, wird wahrscheinlich in der Provinz Gipuzkoa die PSOE statt eine Formation der baskischen Linken zur meist gewählten Partei. Womit die Mehrheit der Sitze auf die PSOE entfiele. Im dünn besiedelten Alava hofft die PSOE auf Gewinne aus den Reihen der PP und auch hier profitiert sie von den Verboten, weil die Sitze der Verbotenen ja umverteilt werden. Da aus den drei Provinzen jeweils 25 Parlamentarier ins Parlament entsandt werden, könnte diese Situation zu einer Sitzmehrheit der PSOE und PP führen. Denn es ist völlig egal wie viele Menschen in der Region wohnen. In Alava sind es nur gut ein Viertel der Bevölkerung von Biskaya und halb so viele wie in Gipuzkoa. Aus den angeblich erbitterten Feinden PSOE und PP in Madrid oder in Galicien werden im Baskenland dann sofort Koalitionspartner. Denn in der Baskenfrage sind sich die spanischen Nationalisten einig. Der Schwesterpartei der PP in Navarra (UPN) haben die Sozis ja sogar gegen das eigene Wahlversprechen die Macht über die baskische Region geschenkt. 

In Galicien zittern PSOE und ihr Koalitionspartner vom linksliberalen Nationalistischen Block Galiciens (BNG) davor, dass die PP sogar die absolute Mehrheit zurückgewinnt. Dort war der PP der Übergang von der Diktatur in die Demokratie reibungslos gelungen. Mit Manuel Fraga Iribarne regierte der PP-Gründer und Ex-Minister der Diktatur bis 2005 Galicien und war auch deshalb möglich, weil es nie eine Aufarbeitung des Faschismus in Spanien gegeben hat. Anders als die baskische Linke dürfen alle faschistischen Parteien kandidieren.

Eine Rekordwahlbeteiligung hatte vor vier Jahren den Machtwechsel in Galicien gebracht. Doch die Wähler sind von der PSOE-BNG schwer enttäuscht. Sie haben auch schwache Erwartungen nicht erfüllt, eine wirkliche Veränderung gab es nicht. Seit Monaten steigt auch in Galicien die Arbeitslosigkeit stark an. Existenzängste machen sich in der ohnehin armen Region nach den Boomjahren breit. Spanien hat die höchste Arbeitslosigkeit in Europa und es werden Quoten bis zu 20 Prozent erwartet. 

Viele Wähler der Linkskoalition dürften aus Enttäuschung die Urnen meiden, auch um der sozialistischen Zentralregierung einen Denkzettel zu verpassen. Die PSOE hat in fünf Jahren an der Regierung nicht umgesteuert, um das sich abzeichnete Platzen der Immobilienblase zu dämpfen. In der Finanzkrise fliegen ihr nun die Brocken der Blase um die Ohren. So stiegen die Chancen der PP auf einen Wahlsieg in stetig weiter an. Wenn die PP Galicien wieder einnimmt, wäre das ein harter Schlag für die gesamte PSOE, deren Beliebtheit fällt insgesamt wegen ihrem Versagen in der sich verschärfenden Wirtschaftskrise. 

Die Sozialisten versuchten, die PP zu schwächen indem sie die Justiz nutzen, um die PP mit Korruptionsaffären in Verbindung zu bringen. Dass es dort Korruption gibt, ist keine Frage, doch sie wird stets vor den Wahlen von der PSOE ausgegraben. Dass aber gerade auch ein sozialistischer Bürgermeister in Südspanien wegen Korruption verhaftet wurde und in den 80er Jahren sogar deren Regierungschef von Navarra in den Knast musste, zeigt, dass dies bei den großen Parteien in Spanien was üblich. 

Doch dieser Schuss ging nach hinten los. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero musste gerade auf Druck der PP den Justizminister entlassen. Der war kurz vor den Polizeiaktionen mit dem Richter zur Jagd, der sie anordnete. Baltasar Garzón saß zudem einst für die PSOE im Parlament, weil er die Ermittlungen nicht abgibt, zeigte ihn die PP nun wegen Amtsanmaßung an. Und wieder muss Garzón, der nun selbst auf dem Schleudersitz sitzt, die Drecksarbeit machen. Es ist erstaunlich, dass nun die PP die PSOE (richtigerweise) angreift, die Justiz für ihre Wahlziele einzusetzen. Dabei haben sie, auch mit Hilfe von Garzón in acht Regierungsjahren nichts anderes gemacht und tragen hier das undemokratische Vorgehen. Wenn es um die Basken geht, sind sich eben die Nationalisten einig, da darf alles zu Einsatz kommen und die Gewaltenteilung abgeschafft werden.

Ralf Streck, 28.02.2009

Zum Bild: Polizeiaktion schon vor Verbot und vor Registrierung von D3M wurden deren Sprecher verhaftet.

Wahlen haben mit Verhaftungen begonnen

Mit mehreren Verhaftungen hat die Wahl im Baskenland begonnen. In Donostia und Urnieta wurden vier Personen verhaftet, weil sie Wahlzettel für D3M verteilten. Von mehreren Dutzend wurden die Personalien festgestellt.

Die Rechnung der Sozialisten, obwohl sie in Galicien erwartungsgemäß abgestürzt sind, könnte im Baskenland aufgegangen sein. Die PSOE kann mit der erwartungsgemäß abgestürzten PP und der Rechtsabspaltung der Sozialisten (UPD), die mit 2 % einen Sitz bekommen hat, eine Sitzmehrheit im Parlament erhalten.

Mit mehr als 100.000 Menschen haben ausreichend baskische Linke die verbotene Liste gewählt und viele ihrer Wähler sind gar nicht zur Wahl gegangen, wie die relativ geringe Beteiligung deutlich macht. Dabei ist die PNV klarer Sieger der Wahlen, sie hat sogar in Gipuzkoa gewonnen und wie erwartet in Biskaya, also den beiden bevölkerungsreichsten Provinzen. Nur in Alava (mit 300.000 Einwohnern) hat die PSOE (auch nur knapp) gewonnen und trotzdem will Patxi Lopez nun Regierungschef werden.

Völlig abgeschmiert sind IU und EA. IU hat NULL von der Illegalisierung profitiert und hat statt drei nur noch einen Sitz und nur noch 3 statt 5 % (was ohnehin real noch weniger wären, wenn alle STimmen korrekt gewertet werden würden). So ging es auch der sozialdemokratischen EA, die sogar von 7 auf 2 Sitze gestürzt ist. Der PNV fehlt es an Koalitionspartnern, obwohl sie auf 30 Sitze gewachsen ist (PSOE 24).

Einige linke Basken haben eine nützliche Stimme für Aralar (einstige Batasuna-Abspaltung) abgegeben, die von 1 auf vier Sitze gewachsen ist, aber das reicht nicht gegen die spanische nationalistische Front aus PSOE-PP-UPD), die gemeinsam einen Sitz mehr hat. Bei den Stimmen sieht es ganz anders aus, sogar ohne die 100.000 Stimmen für D3M zu zählen hat PNV-EA-IU-ARALAR 60.000 Stimmen mehr als der spanisch-nationalistische Block.