linksunten Archiv

Wie bereits im letzten Jahr soll auch dieses Jahr wieder am 1. Mai eine unangemeldete Demonstration in Kreuzberg gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung und die Verdrängung alternativer Projekte stattfinden.

Über das Konzept

Die Demonstration soll auf keinen Fall als Konkurrenz zu den anderen am ersten Mai uns wichtigen Veranstaltungen gesehen werden, wie etwa dem antikapitalistischen Block morgens auf der Gewerkschafts-Demo und natürlich auch der 18-Uhr-Demo.

In den letzten Jahren gab es in Berlin einige Aktionen, die uns beeindruckt haben, die wir sehr schön fanden und wo wir versuchen wollen anzuknüpfen: etwa den Aktionstag zur Tempelhof-Besetzung, die Aktionen rund um die Eröffnung der O2/ Anschutz-Halle oder auch den Aktionstag "MediaSpree entern".

Alle diese Aktionen haben für uns Folgendes gemeinsam:

- es wird an einem konkreten Thema angesetzt, die Kritik ist direkt vermittelbar und wird von großen Teilen der Bevölkerung geteilt
- anhand des exemplarischen Themas gelingt es oft gut, größere Zusammenhänge (steigende Mieten, privater Wohnungsmarkt, kapitalistische Grundverhältnisse etc.) zu vermitteln
- es gibt einen offenen Aufruf, kreativ ungehorsam zu sein: zu besetzen, zu blockieren...
- es gibt eine breite Beteiligung an den Aktionen, durch Menschen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen, Form und Ausmaß auch der aktiven, kreativen Beteiligung sind großartig
- von vorneherein ist klar, daß nicht alle Vorschriften dieses Staates einfach so hingenommen werden. Es werden große, breit getragene Aktionstage weit über die sogenannte "Szene" hinaus
- es gibt einen breiten Konsens, viele verschiedene Aktionsformen gut zu finden, so lange damit verantwortungsvoll umgegangen wird
- es gibt weder vor noch nach dem Aktionstag Spaltungen und Distanzierungen, die Hetze der Presse ("Linke Chaoten wollen Tempelhof stürmen" usw.) läuft offenbar weitgehend ins Leere, die Menschen lassen sich nicht von einer Beteiligung abhalten

Natürlich werden wir mit der geplanten 17-Uhr-Demonstration am 1. Mai wohl bei weitem nicht an so gut gelungene Sachen wie den Tempelhof-besetzen-Aktionstag heranreichen. Aber mensch wird sich doch noch hohe Ziele setzen können!? Nicht zuletzt der Castor/ Anti-Atom-Widerstand lässt uns wissen, daß unkontrollierte, massenhafte, verantwortungsbewußte Bewerung möglich ist.

Warum dieses Thema?

Am Beispiel Stadtumstrukturierung und steigende Mieten sehen wir eine gute Möglichkeit, wie das ja auch in den letzten Jahren (zumindest ansatzweise) gezeigt wurde, eine breite Bewegung weit über die "linksradikale Szene" hinaus hinzukriegen. Gerade auf dem sogenannten "Wohnungsmarkt" lässt sich einfach zeigen, wie absurd ungerecht der Kapitalismus ist, wie gigantische Profite durch die Immobilien-Eigentümer abgeschöpft werden (GSW!), während andere unter den hohen Mieten leiden. Steigende Mieten und Verdrängung, so eine jüngste Studie, sehen 25 Prozent der MieterInnen in Berlin als persönliches Problem, sie sind schon betroffen oder haben Angst, sie könnten bald betroffen sein.

Ziviler Ungehorsam und Grenzüberschreitungen sind beim Thema steigende Mieten breit akzeptiert - jede und jeder, der oder die schon mal Flyer verteilt oder einen Info-Stand gemacht hat, weiß wie groß die Wut in der Bevölkerung ist. Über Farbe aufs CarLoft oder kaputte Scheiben beim Immobilienkonzern jammern Politik und Kapital (und natürlich die hörige Presse), aber nicht die von steigenden Mieten betroffene Bevölkerung.


Warum dieser Ort und diese Zeit?

Nicht nur ist Kreuzberg einer der im Moment am stärksten von steigenden Mieten betroffenen Bezirke, sondern es gibt hier auch eine lange und gute Tradition von Widerstand, Protest und Aneignung. Widerstand, Protest und Aneignung sind aber im Rahmen reibungsloser Verwertung nicht erwünscht. Deswegen fahren sie eine Doppelstrategie: zum einen soll der Protest durch einen Schein-Protest ersetzt und durch die scheinbare Erfüllung mancher Forderungen geschwächt werden, und zum anderen sind da noch die Bullen und Gerichte für diejenigen, die sich nicht befrieden lassen wollen.

Um dem Protest den Raum zu nehmen, haben Staat und Kapital sie das sogenannte "Myfest" installiert und lassen sich das einen Haufen Knete kosten - mit der Hoffnung, durch un- bzw. pseudo-politisches Essen, Trinken und Musik den Protest zum Verschwinden zu bringen. Neben dem "Myfest" gibts auch noch wie jedes Jahr das von den Parteien "Die Grünen" sowie "Die Linke" organisierte Fest auf dem Mariannenplatz. Wir empfinden auch diese Veranstaltung als Unverschämtheit: Den Grünen verdanken wir u.a. Hartz IV und den ersten offiziellen Kriegseinsatz der BRD. Die "Linken" haben als langjährige Regierungspartei in Berlin Privatisierung, rasant steigende Mieten und Knüppelorgien der Bullen gegen alle, die nicht einverstanden sind, direkt zu verantworten.

(Wir finden schade, daß es noch immer so viele Gruppen gibt, die sich für das "Myfest" einkaufen lassen, und, wenn da die Kohle fließt, diesen Scheiß durch ihre Teilnahme aufwerten. Das gilt auch für das "Barrio Antifascista". Wir sehen hier vor allem auch keine Notwendigkeit. Wenn es einen Aufruf gegeben hätte, das "Barrio Antifascista" gemeinsam und unabhängig und im Widerspruch zu der staatlichen Befriedungs-Veranstaltung "Myfest" zu organisieren, hätten wir das wohl auch hingekriegt - aber diesen Aufruf gab es nie. Vielleicht schaffen es interessierte Menschen ja, im nächsten Jahr ein eigenes, Myfest-unabhängiges Fest auf die Beine zu stellen?)

In Anbetracht der Tatsache, daß es dieses Fest gibt, machen wir den Versuch, ihre Befriedungs-Bemühungen zu unterlaufen. Das MyFest ist staatlich komplett durchorganisiert - inklusive der sehr erwünschten Beteilung linker Gruppen, die dem Ganzen die notwendige Legimität verleihen ("Myfest gegen Verdrängung" - finanziert durch den Staat). Wir denken, daß die Politik des "Zuckerbrot, Spiele - und Peitsche für den Rest" auch ihre Grenzen hat, und rechnen wie letztes Jahr auf viel Zuspruch auch von Teilen der Myfest-TeilnehmerInnen für unsere Demonstration.

Wir wollen auch demonstrieren, daß wir nicht bereit sind, uns vom Staat durch ein zwar nicht ganz billiges, aber auch nicht ganz dummes Konzept die Räume für den politischen Protest, auch und gerade am 1. Mai, nehmen zu lassen.

Warum wird die Demo nicht angemeldet?

Grundsätzlich fänden wir super, wenn es auch in Berlin mehr unangemeldete, aber angekündigte Demos (jenseits nicht offen beworbener Spontis, die auch ihren Sinn haben) geben würde - auch über den ersten Mai hinaus, und auch über eine "linksradikale Szene" hinaus. Die oben erwähnten Aktionen "Tempelhof besetzen" und "O2-World blockieren" gingen in eine Richtung, die wir ziemlich toll fanden. Zwar gab es als Ausgangspunkt (teilweise) angemeldete Demonstrationen, doch die sich daraus entwickelnden folgenden Blockaden, Demonstrationen, Aktionen waren schon lange nicht mehr angemeldet, sondern passierten aus einer Dynamik der beteiligten Menschen heraus, und mit einer großen und kreativen Beteiligung Vieler.

Die Carlo-Giuliani-Demo letztes Jahr hat gezeigt, daß eine angekündigte, unanmeldete Demo in Berlin möglich ist - wenn das auch eine ziemlich reine "Szene"-Veranstaltung war. Wir finden Experimente, wie weit zwar angekündigte, aber unangemeldete Demonstrationen auch über die "Szene" hinaus durchsetzbar sind, sehr spannend. Gerade am ersten Mai, und gerade auch in Kreuzberg 36, am Ort, den sie so weit entpolitisieren möchten, daß (tagsüber) nicht mal uniformierte Bullen (aber natürlich ungezählte Zivten) sichtbar sein wollen, sehen wir hier Raum, mit in Berlin eher unüblichen Formen des demonstrativen Protests zu experimentieren.

Die amtierende Bullen-Präsidentin Köppers hat übrigens zur 17-Uhr-Demo verlauten lassen, daß die Demonstration zwar nicht angemeldet wäre, aber nichts desto trotz unter das Versammlungsrecht fallen würde. Zwar hat der Staat hier sicherlich ordnungsrechtliche Bedenken, scheint aber (zumindest teilweise) grundsätzlich zu akzeptieren, daß auch eine unangemeldete Demonstration eine Demonstration ist - und kein Haufen von "Chaoten", wie das vielleicht Bullensenator Henkel formulieren würde.

Hier noch mal ein Zitat aus einer Bullen-Mitteilung aus Göttingen zu einer ebenfalls unangemeldeten Demo: "Die involvierten Gruppierungen hatten wiederholt eine Kooperation mit der Polizei abgelehnt. Verfassungskonform ließ die Einsatzleitung den Aufzug am späten Samstagnachmittag dennoch auf einem vorgegebenen Weg in Richtung Weender Tor gehen." - Interessant, daß sie hier ausdrücklich betonen, sie würden "verfassungskonform" handeln ( http://de.indymedia.org/2009/11/265796.shtml).

(In den Raum werfen wollen wir hier die Frage, wie denn Bullen und Staat reagieren würden, wenn die 18-Uhr-Demo nur für eine bestimmte Route angekündigt, aber nicht angemeldet werden würde. Auch dieses Experiment fänden wir (vielleicht für nächstes Jahr?) sehr spannend. Das würde wohl bedeuten, auf den Riesen-Lauti verzichten zu müssen - aber sind Transparente, Plakate und Flyer für die PassantInnen nicht eh bessere Mittel, um unsere Anliegen deutlich zu machen, und wäre ein Lauti-Verzicht nicht akzeptabel? Haben nicht Demos ohne Lauti manchmal die bessere Dynamik, und sind lauter und geschlossener? Und hätten die Bullen die Möglichkeit, eine Demo mit vielen tausend TeilnehmerInnen, die um 18 Uhr etwa am Kotti startet, zu verhindern - ohne ihr ganzes Myfest-Befriedungs-Konzept zu riskieren?)

Wo wird die Demo langgehen?

Bekannt sind der Startort - 17 Uhr Mariannenplatz/ Feuerwehrbrunnen - und das Ziel - der Lausitzer Platz, Start der 18-Uhr-Demo. Die Route wird davon abhängen, worauf die Demonstrations-TeilnehmerInnen Lust haben - und natürlich auch von den Gegebenheiten vor Ort: Myfest ( http://www.myfest36.de/myfest-2012-programm.html), Bullen, wir...

Gesichtsdekoration und Bullenbegrapsche

Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, der autoritären Datenkrake Bullenstaat BRD etwas entgegenzusetzen. Im Aufruf zur 17-Uhr-Demo findet sich dazu Folgendes: "Nicht nur rechtswiedriges Durchsuchen, sondern auch permanente Einschüchterung durch ständige Abfilmerei ist bei der Berliner Polizei trotz entsprechender Urteile (etwa OVG Münster Nov. 2010) immer noch ganz normale Praxis. Wir raten dringend dazu, sich gegen solche Maßnahmen zur Wehr zu setzen. "Ob schwarz oder bunt - Hauptsache vermummt", so Steffi Schneider. Neben schwarz empfehlen wir als Modefarbe dieses Frühlings grün und blau. Die Mitnahme eines entsprechend gemusterten Geschirrhandtuches oder auch eines billig in Medizinbedarfs-Läden bzw. Apotheken zu erwerbenden Mundschutzes könnte eine Möglichkeit sein, sich auf verschiedene Situationen gut vorzubereiten. "

Interessant ist, daß der Umgang mit sogenannter "Vermummung" sehr unterschiedlich gehandhabt wird (vgl. etwa auch  http://books.google.de/books?id=BRU_QCYh-BcC&pg=PA288&lpg=PA288&ots=bYl3d810oe&dq=g%C3%B6ttingen+demonstration+vermummung&hl=de). Während in Göttingen beispielsweise auch komplett "vermummte" Demonstrationen ungehelligt laufen können (oder konnten), ist in Berlin häufig schon ein zu hoch gerutscher Schaal bei Minus-Temperaturen für die Bullen ein Grund vorhanden, eine komplette Demo wegen "Vermummung" anzuhalten.
Es gab kürzlich ein Grundsatzurteil, das eine Gesichtsbedeckung auf eine Demonstration ausdrücklich als legal feststellte, wenn dadurch verhindert werden sollte, daß Nazis GegendemonstrantInnen identifizieren oder auch fotografieren konnten. Wie verhält es sich aber, wenn auf der anderen Seite keine Nazis, sondern Bullen stehen?

Trotz des entsprechenden Gerichtsurteiles, dass den Bullen die permanente Abfilmerei von Demos und anderen Protesten untersagt ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-darf-auf-Demos-nur-unter-Auflagen-filmen-212945.html), ist genau diese Abfilmerei ständige Praxis der Berliner Bullen. Wenn mensch sich gegen diesen Gesetzesbruch der Bullen zur Wehr setzt, und sich für die Bullenkameras (existierende oder zu erwartende) unkenntlich macht - ist das dann illegal?

Letzten Endes wird diese Frage aber natürlich nicht (nur) vor Gericht, sondern auf der Straße entschieden. Da es keine_n Anmelder_in der Demonstration geben wird, wird es auch keine Auflagen geben - und niemanden, der die Wünsche der Bullen an die Demo-TeilnehmerInnen weitergibt. Wir wünschen uns eine entschlossene, besonnene, kreative, nüchterne (!), gemeinsame und verantwortungsvolle Demonstration.

Auch bei der in Berlin üblichen Bullen-Grapscherei, "Vorkontrolle" genannt, ist unklar, ob der Widerstand gegen eine solche - illegale - Maßnahme legal ist. In der Praxis werden sich die Bullen das vor Gericht wohl schon irgendwie zurecht biegen: Widerstand, Beleidigung etc. - den Bullen, kreative Lügner vor Gericht, fällt da meistens schon was ein, und die Richter glauben natürlich eher den Bullen - obwohl es wohl kaum einen Berufsstand gibt, der so grundsätzlich und systematisch vor Gericht lügt wie eben die Bullen.

Auch auf dem Weg zur 18-Uhr-Demo ist wohl mit (mehr oder weniger systematischen) Vorkontrollen durch die Bullen zu rechnen. Aus dem Aufruf zur 17-Uhr-Demo: "Wir sind auch nicht bereit, uns auf dem Weg zur 18-Uhr-Demo von irgendwelchen doofen Polizeieinheiten kontrollieren, begrapschen und durchsuchen zu lassen - eine trotz des BVerG-Urteils vom Juni 2010 eine immer noch übliche Praxis in Berlin, von der wir gründlich die Schnauze voll haben. "

Was gibts noch zu tun?

In den nächsten Tagen wird es hier Flyer und Plakate zur Demo geben - Ausdrucken, kopieren, verteilen ist ausdrücklich erwünscht!
Weitere Aufrufe von weiteren Gruppen, mehr Flyer, Plakate, Videos, Aktionen sind auch super!
Es kann nicht zu viele Transpis, Schilder, Plakate und Flyer auf der Demo geben!
Solidarität ist eine Waffe! Die nächste Repression kommt bestimmt - lassen wir die Betroffenen nicht alleine!
Im Anschluß an die unangemeldete 17-Uhr-Demo: "Mieten stoppen - GSW enteignen!" Revolutionäre 1. Mai-Demo - 18 Uhr Lausitzer Platz!