Der 4. November ist der landesweite Großkampftag für sämtliche Nationalist_innen in Russland. Seit 2005 versammeln sich orthodoxe Christ_innen, Monarchist_innen, Patriot_innen, im Anfangsjahr die Eurasische Bewegung, militante und autonome Nazis, nationalistische Paramilitärs und Nazi-Terrorist_innen zu sogenannten „Russischen Märschen“. Der von Putin in Konkurrenz zum sowjetischen Nationalfeiertag in Erinnerung an den Aufstand der Räte am 7. November (nach alten Kalender der 25. Oktober) und die Oktoberrevolution installierte „Tag der Einheit des Volkes“ am 4. November wurde sehr schnell von Nationalist_innen zu ihrem Feiertag gemacht und zu Aufmärschen genutzt. Seit 2009 mischt nun auch die kremlnahe Jugendorganisation und selbsternannte antifaschistische Bewegung Nashi mit und mobilisiert zu eigenen multi-ethnischen „Russischen Märschen“. Am vergangenen Freitag war es wieder soweit.
Schon im Vorfeld versuchte die nationale Bewegung allen voran die sogenannte ethno-politische Bewegugn „Russkie“ im Frühjahr von den Führern der verbotenen DPNI (Aleksandr Belov) und Slavjanskij Sojuz (Dmitrij Demushin) durch massive Medienpräsenz und gezielten rhetorischen Provokationen zum „Russischen Marsch“ zu mobilisieren. Aufwendig produzierte, allerdings nur marginal wahrgenommene Videoclips riefen dazu auf zum Marsch zu kommen, schließlich sei mensch Russ_in und solle endlich reden. Der letzte PR-Coup am Donnerstag war, daß von Belov und anderen Organsator_innen behauptet wurde, daß Demushkin festgenommen wurde und damit zu rechnen sei, daß er für 48 Stunden in Gewahrsam verbleiben sollte, um nicht am Marsch teilnehmen zu können. Dies stellte sich jedoch schnell als unwahr heraus.
Moskau
Landesweit blieb das Engagement und die Mobilisierung zum „Russischen Marsch“ zwar weitestgehend ohne größere Zugewinne in den Teilnehmer_innen Zahlen. In Moskau aber muß dies leider anders bewertet werden. An dem sogenannten „Russischen Marsch“ nationalistischer Gruppen im Moskauer Randbezirk Ljublino beteiligten nach Angaben von Interfax circa 7.000 Menschen. Das Informations- und Analysezentrum „Sova“ geht allerdings von weniger Teilnehmer_innen aus. Nach der Zählung ihrer Beobachter_innen kamen 5.000-6.000 zum Aufmarsch der Nationalist_innen. Der Ex-Führer des nationalsozialistischen „Slavjanskij Sojuz“ (Slawischer Bund), Mitbegründer der sogenannten ethno-politischen Bewegung „Russkie“ und Mit-Organisator des Marsches Dmitrij Demushkin phantasierte sogar 25.000 Beteiligte. Die Zahl ist aber auch jenseits der Übertreibungen der notorisch selbstverliebten Nazi-Großfresse sehr hoch und stabilisiert sich nach den Konflikten zwischen 2006-2009 bei mehreren Tausend Teilnehmer_innen.
Interessant und wichtig für die Einschätzung der Entwicklung innerhalb der nationalen Bewegung in Russland ist jedes Jahr, welche Organisationen sich an den Aufmärschen beteiligen werden. Neben den gesetzten drei Hauptorganisator_innen Belov, Demushkin (erster EX-DPNI, beide „Russkie“), Konstantin Krylov und Vladimir Tor (beide Russkoe Obshhestvenoe Dvizhenie, ROD) und der Gruppe „Liga Oborony Moskvy“ (Liga zur Verteidigung Moskaus) kamen in diesem Jahr erstmals Aktivist_innen von „Russkaja Platforma“ (Russische Plattform), die maßgeblich für die Kampagne „Khvatit kormit Kavkaz“ (Schluß mit der Fütterung des Kaukasus) verantwortlich sind. Unetr Ihnen war der Anti-Putin Jurist und bekannte Blogger Aleksej Naval'nyj. Erstaunlich ist außerdem, daß die militanten Autonomen Nationalist_innen von „Russkij Obraz“ ebenfalls mit einem eigenen Block auf dem Marsch zu sehen waren. Sie hatten sich in der Organisation und der Mobilisierung weitestgehend zurück gehalten. Erst wenige Tage zuvor wiesen sie auf den „Russischen Marsch“ hin, indem sie eine eigene Berichterstattung ankündigten.
Außerdem beteiligten erneut einige organisierte und unorganisierte Fans des Fußballklub Spartak Moskau, die aufgrund ihrer militanten Nazi-Hooligan Gruppen seit Jahren immer wieder durch xenophobe, rassistischen und antisemitische Aktionen auffallen. Nicht zu vergessen ist hierbei, daß diese Strukturen maßgeblich an den Pogromen im Dezember 2010 rund um den Manege-Platz beteiligt waren. Außerdem berichtet „Sova“, daß Nazi-Hools des Kiever Fußballklub Dynamo sich beteiligten. Aktivist_innen des liberalen Bündnisse Solidarnost', aus dem Dunstkreis von Garri Kasparov, beteiligten sich offenbar ebenfalls sichtbar und offen an dem Marsch der Nationalist_innen. Sie waren schon bei Veranstaltungen im Rahmen der anti-kaukasischen Kampagne landesweit aufgefallen und scheinen nun den Schulterschluß mit den Nationalist_innen festigen zu wollen. Außerdem ist erwähnenswert, daß, wie „Sova“ berichtet, eine Flagge der NSDAP ebenfalls ohne Intervention der Organisator_innen und der Sicherheitsbehörden gezeigt wurde.
Während des Marsches wurden verschiedene fremdenfeindliche und rassistische Parolen skandiert - zum Beispiel „Russland den Russen“, „Für ein weißes Europa – für eine weißes Russland“, „Sieg Heil, sieg Heil – wir bauen das weiße Paradies“usw. Lenta berichtet außerdem von Folkloregruppen, die sich in Bauerntrachten kostümiert hatten und fremdenfeindliche sowie antisemitische Volksgesänge aufführten. Nach dem Aufmarsch kam es in den Metro-Stationen Volzhskaja und Proletarskaja zu Jagdszenen. Nazi-Skins sollen Menschen, die nicht ihren vermeintlichen rassischen Reinheitsidealen entsprochen haben, verfolgt haben. Des Weiteren nahmen die Behörden Krylov, einen der Organisator_innen des Marsches, nach der Veranstaltung in Gewahrsam. Ihm wird vorgeworfen sich bei der Moskauer Kundgebung im Rahmen der Kampagne „Khvatit kormit Kavkaz“ fremdenfeindlich volksverhetzend geäußert zu haben.
Zum sogenannten „alternativen Russischen Marsch“ der kremlnahen Jugendorganisation Nashi kamen am 4. November nach Eigenangaben circa 15.000 Menschen. Die vermeintlichen multi-ethnischen Nationalist_innen der selbsternannten antifaschistischen Bewegung Nashi hatten zu ihrem Aufmarsch in den Vergnügungspark Vsepossijskij Vystavchnyj Centr (Allrussisches Ausstellungszentrum) alle Menschen mit einem russischen Paß, unabhängig von ihren Nationalität und Religion in den Süd-Osten von Moskau eingeladen. Nach dem Aufmarsch fand ein großes Volksfest statt.
Das die kremlloyale Jugendorganisation allerdings dennoch nationalistische und vor allem staatsloyale Diskurse bedient, läßt sich vor allem an dem staatsbürgerlichen Impetus und den Forderungen nach Integration ablesen. Die zugereisten „Gastarbeiter_innen“ und anderen Migrant_innen sollen sich nämlich innerhalb von Russland gefälligst ordentlich benehmen, ihre Kultur zwar pflegen, aber bloß nicht zu laut, und vor allem den Reichtum des Landes mehren. Die vermeintlich nicht-russischen Menschen (in Deutschland würde mensch sie Bürger_innen mit Migrationshintergrund nennen) sind in keinem Fall autochthone Einheimische, sondern Gäste und sollen sich gefälligst auch so benehmen.
Landesweit
Weitere sogenannte „Russische Märsche“ sollten, wie mehrfach auf dem Portal der DPNI berichtet wurde, in mehr als sechzig Städten Russlands, der Ukraine, Moldawiens und Estlands stattfinden. Wie viele es am Ende wirklich waren, läßt sich zur Zeit noch nicht abschätzen. In jedem Fall gab es in den größeren russischen Städten kleinere Märsche und Kundgebungen.
In St. Petersburg fand neben dem Aufmarsch einen „Russischen Lauf“. Am „Russischen Marsch“ selbst beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter_innen circa 2.000 Nationalist_innen, unter ihnen Monarchist_innen, militante Nazis, Nazi-Hools und andere Autonome Nationalsozialist_innen. Die große Zahl der Teilnehmer_innen, auch wenn sie nicht unabhängig bestätigt werden kann, hängt womöglich mit dem Auftritt der Nazi-Musiker_innen von Kolovrat zusammen. Diese Band gehört in den Dunstkreis von Russkij Obraz und trat bei der ersten eigenen Veranstaltung der Organisation am 4. November 2009 mit ihren anti-antifa Klassikern bei einem Konzert unweit des Kremls auf.
In den anderen Städten versammelten sich lediglich einige hundert Nationalist_innen zu Kundgebungen und Aufmärschen. In Irkutsk, so behauptet der ehemalige Duma-Abgeordnete und Ex-Mitglied der national-populistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands Nikolaj Kur'janovich, kamen 700 Menschen. Nach Angaben von Journalist_innen sollen es allerdings nicht mehr als 200 Teilnehmer_innen gewesen sein. In Tula, einer Stadt unweit von Moskau, trafen sich 500 Nationalist_innen. In Stavropol', im Süden Russlands, waren es nach Angaben der Veranstalter_innen circa 700 Teilnehmer_innen. In Kiev kamen, wie auf Bildern zu sehen ist, circa 100 slawophile und orthodoxe Nationalist_innen sowie Anhänger_innen eines großrussischen Reiches zu einer Prozession mit Ikonen und imperialen Flaggen (schwarz-gelb-weiß). Weitere Aufmärsche und Kundgebungen gab es in Kaliningrad, Saratov, Krasnodar, Vladivostok, im nördlichen Murmansk, am Dnepr in Smolensk, in Nizhnij Novgorod an der Wolga und in anderen Städten.
Hervorzuheben ist die Beteiligung der vermeintlich liberalen Parteien „Spravedlivaja Rossija“ (Rechtschaffenes Russland), „Pravoe Delo“ (Rechte Sache) und die vermeintlich „linke“ Organisation „Patrioty Rossii“ (Russische Patriot_innen) an dem „Russischen Marsch“ in Novosibirsk. Letztere beteiligen sich immer wieder an nationalistischen Aufmärschen und Kampagnen. Die beiden ersteren Parteien hatten seit ihrer Mitwirkung im Kasparov Bündnis „Drugaja Rossija“ (Anderes Russland) – nach der Auflösung von den Nationalbolschewist_innen als Parteiprojekt weitergeführt – Kontakt zu nationalistischen Diskursen und Organisationen. Mit Hilfe der liberalen Nationalist_innen kamen in Novosibirsk nach Angaben der Polizei 450 Teilnehmer_innen zusammen.
Antifaschistische Demonstration in Moskau
Gleichzeitig fand in der Nähe des Zentrums eine antifaschistische Demonstration statt, an der sich nach Angaben von Lenta circa 400 Aktivist_innen beteiligten. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Für eine Einheit gegen Nationalismus und Kapitalismus“ riefen anarcho-libertäre Gruppen, Anarchist_innen, Sozialist_innen und anderen emanzipatorischen Organisationen auf. In ihrem Aufruf betont das Bündnis, daß der Ruf nach einer wie auch immer gearteten nationalistischen Einheit abzulehnen ist. Vielmehr sollten sich die Menschen vereint und solidarisch gegen das Kapital und Nationalismus positionieren. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit Nationalist_innen auf keiner Ebene geben.
Damit distanzieren sich die aufrufenden Gruppen vom Diskurs mit gemäßigten nationalistischen Organisationen gegen die Putin / Medvedjev Regierung und das herrschende Establishment um die Partei „Edinaja Rossija“ zusammen zu arbeiten. Im Zuge des Wahlkampfes zur Föderalen Duma fiel insbesondere die Kommunistische Partei der Russischen Föderation von Sjuganov immer wieder durch nationalistische Rhetorik, völkische Bezüge und antisemitische Äußerungen einiger ihrer Kandidaten auf. Aber auch die vermeintlich liberale Opposition, zum Beispiel die Partei Spravedlivaja Rossija (Rechtschaffenes Russland) oder das Bündnis Solidarnost' – ein weiteres Projekt des Netzwerkes um den irrelevanten Ex-Schachgroßmeisters Garri Kasparov – mobilisieren zunehmend mit nationalistischen und anti-kaukasischen Parolen zur Wahl. Aktivist_innen von Solidarnost' beteiligten sich im Übrigen am nationalistischen „Russischen Marsch“ in Ljublino und waren auch bei der antifaschistischen Demonstration anwesend.
Wie die linksliberale Zeitung Novaja Gazeta berichtet, beteiligten sich Menschen aus verschiedenen Spektren und Generationen an der antifaschistischen Demonstration. Die Parolen richteten sich in erster Linie gegen Nationalismus und die kapitalistische Verwertung der Menschen („Nein zum Faschismus, Nein zum Kapitalismus“, „Alerta, Alerta, Alerta Antifascista“, „Unsere Nation ist die Arbeiterklasse“, „Nonstop Antifa“, „One solution - Revolution“ usw). Bezüge zu den aktuellen Protesten gegen das Finanzkapital und zur vermeintlich im Entstehen befindlichen Bewegung unter dem Label „occupy“ gab es ebenfalls („Heute New York, morgen Moskau“, „Weniger Banken, mehr Bücher“, „Wir sind 99 Prozent“ usw). Die Demonstration blieb trotz massiven Polizeiaufgebots, der Ansage die Vermummung zu unterlassen und anderen Provokationen durch die Behörden friedlich und konnte nach circa 40 Minuten beendet werden. Dennoch sollen nach Abschluß der Veranstaltung vier Personen von den Behörden festgehalten worden sein. Eine weitere wurde in Gewahrsam genommen. Näheres ist hierzu allerdings nicht bekannt.
Fazit
Trotz des antifaschistischen Protestes muß von einem Erfolg der Nationalist_innen ausgegangen werden. Nationalistische Ausgrenzung und fremdenfeindliche Diskurse sind in der russischen Gesellschaft bestimmend und werden aggressiv geführt. Selbst vermeintlich liberale Oppositionsparteien suchen den Schulterschluß mit (gemäßigten) Nationalist_innen und reproduzieren xenophobe Ressentiments. Die bevorstehende Wahl zur Föderalen Duma schmiedet merkwürdige Bündnisse jenseits der üblichen links / rechts Kategorisierungen, die allerdings in Russland noch nie hilfreich waren. Deshalb war es besonders wichtig, daß in Moskau Aktivist_innen zu einer Demonstration gegen Nationalismus und gegen die Zusammenarbeit mit allen Nationalist_innen aufrief.
mehr in Kürze bei analyse kritik aktion
danke
Danke für diese wie immer gut recherchierte Analyse! Angesichts der Schwierigkeit an brauchbare Informationen aus der RF zu kommen sind eure Beiträge umso willkommener. Macht weiter so! Смерть фашизму!о
Update: Die Russischen Märsche formieren sich
Die Vorbereitungen zum diesjährigen sogenannten „Russischen Marsch“ am 4. November läuft auf Hochtouren. In zahlreichen Städten Russlands und der Ukraine formieren sich Bündnisse nationalistischer Gruppen und Organisationen, um den seit 2004 von Putin in Konkurrenz zum Tag der Oktoberrevolution (7. November) installierten „Tag der Einheit des Volkes“ zu begehen. Nach dem Verbot des größten Aufmarsches in Moskau, an dem sich nach Angaben der Organisator_innen bis zu 25.000 Nationalist_innen beteiligen sollten, verschärft sich die Rhetorik und die Mobilisierung zur Demonstration.
Als Scharfmacher produziert sich, wie schon zu verschiedenen Anlässen in den vergangenen Jahren, Dmitrij Demushkin. Seine Seite war vor kurzem noch tagelang offline, kann nun aber wieder aktualisiert und voll mit Mobilisierungsvideos zum “Russischen Marsch” aufgerufen werden. Besonders viel Text gab es auf Demushkin’s Seite noch nie. Dafür sind die Videos, im Vergleich zu älteren, sehr viel professioneller und ästhetisch moderner. Viel bringen wird es wahrscheinlich dennoch nicht. Die Abrufe der Videos ist minimal.
Die Geschichte des Nazi und selbsternannten Führers Dmitrij Demushkin zeichnet die Entwicklung der militanten nationalen Bewegung erschreckend nach. Der überzeugte Nationalsozialist und Rassist ist ein Dinosaurier der Bewegung. Er war bis Ende der 90iger Sicherheitschef der Organisation „Russkoe Nazional’noje Edinstvo“ (Russische Nationale Einheit, RNE) und baute paramilitärische Einheiten innerhalb der Strukturen des größten russischen Nazi-Netzwerkes auf. Nach dem Verbot Ende der 90iger Jahre gründete er die militante Organisation „Slavjanskij Sojuz“ (Slawischer Bund), die im Frühjahr 2011 endgültig verboten wurde. Die neugegründete Organisation „Slavjanskaja Sila“ (Slawische Kraft) ist die faktische Weiterführung der Strukturen der älteren Gruppe.
Nach dem Verbot des “Slavjanskij Sojuz” gründete Demushkin zusammen mit Aleksandr Belov Potkin von der ebenfalls verbotenen „Dvizehnije protiv nelegal’noi Immigrazii“ (Bewegung gegen nicht-legale Immigration, DPNI), der größten landesweit aktiven, spektrenübergreifenden, xenophoben udn rassistischen Organisation die „Dvizhenije Russkie“ (Bewegung Russen). Die Neugründung sollte sämtliche nationalistischen Gruppen, Initiativen und Organisationen in einem Netzwerk versammeln, ohne das diese die eigenen Strukturen aufgeben mußten. Bisher scheiterte dieses Vorhaben aber grandios. Deshalb muß der “Russischen Marsch” in diesem Jahr groß und kämpferisch werden. Vor allem muß er das gesamte Spektrum abdecken. Da das „Zentralkomitee zur Vorbereitung des Russischer Marsch“ (in Moskau) aber in seiner Mehrheit der Führung von “Russkie” entspricht, ist fraglich inwieweit die Sammlung der russischen Nationalist_innen realistisch ist. Vieles sprich dafür, daß es dazu nicht kommen wird.
Die Nervosität und Sensibilität der russischen Nationalist_innen im Allgemein und Demushkin im Besonderen läßt sich beeindruckend an einem Interview erkennen. Gegenüber dem Fernsehsender Novij Region 2 (NR2) und in einer eigenen Videoerklärung kündigt Demushkin an, daß der Marsch in jedem Fall stattfinden wird. Die Nationalist_innen wollen und werden im Zentrum von Moskau marschieren, polterte er. Wenn die Veranstaltung erlaubt wird, so Demushkin gegenüber NR2, werden 20-25 Tausend Menschen kommen. Falls der Marsch verboten wird, kommen bis zu 7.000 Menschen, die „bereit sind zu kämpfen“.
Die offene Drohung mit Gewalt erklärt sich aus dem Video, übrigens aufgenommen bei der Kundgebung zum selbsternannten “Tag des ethischen Verbrechens”, zur Bedeutung des sogenannten „Russischen Marsches“. Demushkin betont darin, daß der „Russische Marsch“ die wichtigste Veranstaltung des Jahres ist, die sämtliche nationalistischen Organisationen und Einzelpersonen versammelt und deshalb sowohl für die Vernetzung der Gruppen als auch für die Außenwirkung landesweit eine wichtige Konstante ist. Nichtsdestotrotz zeigt der Durchführung und die Diskussionen um den „Russischen Marsch“ aber regelmäßig auch, daß die vermeintliche Einheit der nationalen Bewegung und erst Recht des angesprochenen „russischen Volkes“ lediglich eine Konstruktion der Organisator_innen und Beteiligten ist.
Die Spaltungen und Animositäten innerhalb der nationalen Bewegung hält. Wie Natal’ja Judina vom Moskauer Analyse- und Informationszentrum „Sova“ in einem Bericht für das Portal Grani erläutert, haben sich, wie schon in den vorhergehenden Jahren, mehrere Bündnisse zur Durchführung des „Russischen Marsch“ gebildet, die sich gegenseitig der Heuchelei und der Kollaboration mit der Staatsmacht bezichtigen. Der Vorwurf der „Neuen Initiativgruppe zur Durchführung des Russischen Marsches“ gegenüber Demushkin und Belov (Bewegung Russen) ist, daß sie sich im Sommer freundschaftlich in Chechnja mit dem mafiös regierenden Präsidenten Ramzan Kadyrow getroffen haben und so die Interessen des „russischen Volkes“ gefährden. Freie und autonome Nationalist_innen beziehen sich ebenfalls auf dieses Argument und verweigern die Beteiligung am Marsch der „Bewegung Russen“. Unklar ist aber, ob es zu einer zweiten, wahrscheinlich sehr viel kleineren Veranstaltung kommen wird. Denn auch die „Alternativen“ Nationalist_innen sind untereinander zerstritten.
Neben den Diskussionen um den „Russischen Marsch“ in Moskau formieren sich landesweit eigene Bündnisse zur Durchführung von nationalistischen und xenophoben Veranstaltungen am 4. November. Die DPNI berichtet auf ihrer Seite, daß russlandweit in nahezu allen größeren Städten “Russische Märsche” stattfinden werden. Bis zu vierzig sollen es landesweit sein. An circa der Hälfte ist die DPNI als Organisator_in maßgeblich beteiligt. Außerdem sollen in sechs (ost-) ukrainischen Städten – in Donezk, Cherson, der Hauptstadt Kiev, auf der Krim in Odessa und in Sevastopol und in Nikolaev – ebenfalls “Russische Märsche” stattfinden.
Bisher ist unklar, wie die kremlnahe Jugendorganisation „Nashi“ reagieren wird. Sie hatte im vergangenen Jahr zu einem eigenen multiethnischen „Russischen Marsch“ aufgerufen, an dem sich mehrere zehntausend Menschen beteiligt haben. Das aus der staatsloyalen Richtung noch was kommen könnte, läßt die Erklärung von Dmitrij Medvedev erahnen, der gestern forderte die „nationale Thematik“ aus dem Wahlkampf zur Wahl der Föderalen Duma herauszuhalten. Putins Vorstoß über eine “eurasische Union” verweist ebenfalls, daß von staatlichen Stellen in den nächsten Tagen mehr erwartet werden darf.
Während die staatlichen Behörden, die kremlnahen Organisationen und andere parlamentarischen Parteien aber zunächst noch zögern, werden Antifaschist_innen und Migrant_innen aktiv. So planen in Krasnojarsk nach Angaben von Baikal24 Bürger_innen einen Marsch der Migrant_innen. Die Organisator_innen beziehen sich hierbei auf die von Putin propagierte „eurasischen“ Kulturraum. Scherzhaft wird dieser Marsch von der Bevölkerung schon “Marsch der Okkupanten” genannt. Damit kehren die Organisat_innen das DPNI-Motto “Russkie protiv Okkupantov” (Russen gegen Okkupant_innen) des ersten “Russischen Marsches” 2005 in Moskau um und wenden es positiv.
Es lohnt sich also weiterhin die Ereignise rund um die “Russischen Märsche” zu beobachten.