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Die nationalistische Bewegung in Russland ist im Aufruhr. Nachdem im vergangenen Herbst die militante Organisation Slavjanskij Sojuz (Slawischer Bund) endgültig verboten wurde und sich als Slavjanskaja Sila (Slawische Macht) neu formierte, traf es nun das xenophobe russische Bürger_innen-Bewegung Dvizhenie Protiv Nelegal’noj Immigrazii (Bewegung gegen nichtlegale Immigranten, DPNI). Gestern entschied das Oberste Moskauer Stadtgericht, daß die DPNI eine „extremistische Organisation“ sei und untersagte ihr sich weiter zu betätigen. Damit ist das Verbotsverfahren gegen die DPNI zu Ungunsten der Nazis vorerst beendet. Außerdem wurde gestern Demushkin, der Chef des verbotenen Slavjanskij Sojuz und derzeitige Kopf von Slavjanskaja Sila, nach eigenen Angaben wegen Fortführung einer „extremistischen“ Organisation von der Staatsanwaltschaft vorgeladen.

Damit dürfte sich das vor einigen Tagen angekündigte Projekt Russkij Narod, daß sich als Sammelbecken aller Nationalist_innen mit Partei- oder Organisationsbindung oder freier Nazis verstand, ebenfalls erledigt haben. Hinter diesem Bündnis stehen die beiden nun verbotenen Organisationen Slavjanskij Sojuz / Slavjanskaja Sila vertreten durch Demushkin und die DPNI, die durch Aleksandr Belov (Potkin) eingebunden wird. Offenbar gab es schon sehr lange Gespräche zwischen beiden Organisationen ein breites Bündnis auf die Beine zu stellen, auch um ein Verbot aufgrund der Größe zu verhindern.

Allerdings wurde die Vereinigung von Slavjanskij Sojuz / Slavjanskaja Sila und der DPNI nicht gerade euphorisch im nationalistischen Spektrum aufgenommen. Es gab Kritik, daß der Repressionsdruck weiter gegeben und die gesamte „nationale Bewegung“ in den Fokus geraten würde. Dieser Vorstoß von Demushkin und Belov konnte also schon vor dem Verbot der DPNI als folgenlos betrachtet werden.

Ebenfalls hochinteressant ist, daß im Zusammenhang mit dem Mord an Stas Markelov und Nastja Baburova nach einer dritten Person intensiv gefahndet wird. Es soll sich offenbar um den Nazi-Terroristen und Kumpel von Nikita Tichonov, dem (mutmaßlichen) Mörder von Markelov und Baburova, Aleksandr Parinov handeln, gegen den schon als Hauptverdächtiger im Mord an dem Antifaschisten Aleksandr Rjuchin im April 2006 auf Intervention von Markelov ermittelt wurde.

Die militante russische Nazi-Szene steht massiv unter Druck, ist aber immer noch breit sichtbar. Die Pogrome im Dezember vergangenen Jahres setzte die Sicherheitsbehörden verstärkt unter Zugzwang. Dem kommen sie nach. Eine grundsätzliche Abkehr vom Nationalismus ist aber nicht zu erwarten. Der Staat verdrängt lediglich aktive Nationalist_innen. Es ist davon auszugehen, daß kremlnahe Jugendorganisationen und andere nationalistische Organisationen radikalisiert werden. Des Weiteren dürften sich Autonome Nazi-Gruppen, Nazi-Terrorist_innen und ihre Strukturen ebenfalls weiter festigen.

 aka berlin