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Für den 25. Februar 2009 plant der saarländische Landesverband der neonazistischen NPD die Durchführung eines so genannten Politischen Aschermittwochs in der Festhalle im Saarbrücker Stadtteil Schafbrücke. Mit politischen Reden und einem abendlichen Konzert soll ihr politisches Fußvolk auf das „Superwahljahr 2009“ eingestimmt werden.
Die saarländische NPD rechnet, nachdem sie bei der Landtagswahl 2004 nur knapp an der 5% - Hürde scheiterte, mit einer realistischen Chance bei den Wahlen am 30. August den Einzug in den Landtag zu schaffen. Deshalb setzt ihr Parteivorstand alle Hebel in Bewegung um ihre Mitglieder für den anstehenden Wahlkampf zu mobilisieren und zu motivieren. Bei diesem verfolgt die NPD eine moderne Strategie. So verbreitet sie beispielsweise über Musik oder Elemente aus der heidnisch-germanischen Mythenwelt Aspekte ihrer rassistischen und antisemitischen Ideologie und hat dadurch Zugänge zu unterschiedlichen Jugendkulturen gefunden. In Zusammenarbeit mit neonazistischen Kameradschaften kann sie Jugendlichen eine rechte Erlebniswelt bieten, die über eine hohe Anziehungskraft verfügt. So wählte bereits bei den Landtagswahlen 2004 jeder zehnte Erstwähler im Saarland die NPD.

Nazis und die soziale Frage
In ihrer Propaganda setzt die NPD immer wieder auf aktuelle Themen. Seien es die Hartz-IV-Reformen, der Irakkrieg oder die aktuelle Finanzkrise. Dabei präsentieren sie sich als „Globalisierungsgegner“, „Kämpfer für Arbeitsplätze“, „Freunde des palästinensischen Volkes“ oder schlicht als „Antikapitalisten“. Neonazis versuchen offensiv Ängste und soziale Proteste für sich zu nutzen. Sie benutzen einfache Parolen, deren Umsetzung die komplexen gesellschaftlichen Probleme lösen sollen. Dabei stellen sie vor allem angebliche „deutsche“ Interessen gegen „internationale“ Interessen. Doch strebt die NPD keinesfalls die Herstellung sozialer Gleichheit aller hier Lebenden an, sondern will diejenigen, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen, explizit nicht daran teilhaben lassen. In ihrer internen Schulungsschrift konstruiert sich die NPD daher als „eine nationalistische Partei gegen alle anderen Parteien“ also gegen die Ausländer, Randgruppen und dem internationalen Großkapital dienen, nicht aber den Deutschen. (vgl. NPD-Parteivorstand: Argumente, S. 25) Dazu zählt die NPD auch folgerichtig linke Parteien und deren Politik.

Antisemitismus als Konstante im Hintergrund
Wenn die NPD vollmundig gegen das „Großkapital“ agitiert, darf man sich keine Illusionen darüber machen, wen im speziellen sie als zu bekämpfenden Gegner ausmacht. Die „Kapitalismuskritik“ der NPD ist eng mit dem klassischen politischen Antisemitismus verknüpft. Wenn etwa ihr Parteivorsitzender Udo Voigt von raffendem und „schaffendem
Kapital“ spricht, greift er wörtlich die Formulierungen der NSDAP-Programmatik auf. Gerade die vermehrte Propaganda um soziale Fragen bringt antisemitische Stereotype zum Vorschein:
„Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des Großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos , seinen politisch-militärisch beschirmten Standort an der Ostküste der USA.“(vgl. NPD-Parteivorstand: Argumente, S. 19)
Die entsprechende Ideologie ist bei den NPD-Anhängern konstant zu finden und wird bei passender Gelegenheit auch öffentlich zur Schau getragen, beispielsweise bei Demonstrationen unter dem Motto „Keine Steuergelder für den Synagogenbäude oder in hämischen Kommentaren zum Tod von Paul Spiegel, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Auch die Band „Carpe Diem“, die am Aschermittwoch auf der NPD-Veranstaltung in Saarbrücken-Schafbrücke auftreten soll, macht sich vor allem mit solchen Liedtexten bei seinem Publikum beliebt.

Die NPD in Saarbrücken-Schafbrücke
Bei dem NPD-Ortsverband Saarbrücken-Schafbrücke handelt es sich neben dem Ortsverband Ottweiler um einen von zwei Ortsverbänden über die die NPD im Saarland verfügt. Als ihr Vorsitzender fungiert der ehemalige „Republikaner“ Bernd Ehrreich, der auch als Kandidat für die diesjährigen Wahlen zum Stadtrat Saarbrücken und für die Regionalversammlung Saarbrücken antreten will.
Die Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke, die der NPD regelmäßig durch die Stadt Saarbrücken zur Verfügung gestellt wird, diente bereits für zahlreiche neonazistische Veranstaltungen und Konzerte als Veranstaltungsort. So fand beispielsweise am 30. Juni 2007 in der Festhalle Saarbrücken-Schafbrücke ein von der NPD Saar veranstaltetes Konzert mit ca. 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland statt. Ein für diesen Tag in Ulm geplantes und dann verbotenes Neonazikonzert europäischer Rechtsrock-Bands wurde kurzfristig nach Saarbrücken-Schafbrücke verlegt. Ermuntert durch das Entgegenkommen der Saarbrücker Stadtverwaltung und der saarländischen Polizei konnten die Neonazis so die Verbotsverfügung in Baden-Württemberg umgehen. Fast auf den Tag genau ein Jahr zuvor am 1. Juli 2006 verhinderten über 700 Polizisten eine antifaschistische Kundgebung in Merzig und ermöglichten so einer 50-köpfigen NPD-Demo die Verbreitung ihrer Propaganda in Saarlouis und Merzig.

Leistet Widerstand!
Dieses Mal wollen wir gemeinsam mit möglichst vielen Menschen aktiv werden, um der NPD in ihre braune Suppe zu spucken und ihnen ihren Politischen Aschermittwoch so richtig vermiesen. Deshalb rufen wir dazu auf mit möglichst vielen kreativen Aktionen im Vorfeld und an dem Tag der Veranstaltung selbst aktiv dagegen vorzugehen. Außerdem rufen wir dazu auf sich an Kundgebungen und Aktionen in Saarbrücken-Schafbrücke am 25. Februar zu beteiligen. Achtet auf aktuelle Ankündigungen

Der Aufruf wird bisher unterstützt von:
Antifa Saar/Projekt AK
Antinationale Offensive Saarbrücken
Saarbotage - Antifainfoportal für Saarland und Umgebung

Weitere Unterstützer melden sich bitte bei der Antifa Saar

Quellen:
«Kein Bock auf Nazis. Eine Zeitung des Antifaschistischen Pressearchivs Berlin und des Antifa Infoblatts.
«Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Eine Handreichung des apabiz e.V.
«Antifaschistisches AutorInnenkollektiv in Zusammenarbeit mit der Antifa Saar: Kein schöner Land. Faschistische Strukturen und Aktivitäten im Saarland. Saarbrücken, 2000.
«Reuter, Timo: Neonazismus im Saarland - Die organisierte Naziszene in Deutschlands kleinstem Bundesland in: Lotta #30.
«Reuter, Timo: Klein, aber nicht zu unterschätzen - Das Saarland und seine Neonazis in: Der Rechte Rand - Nummer 110.


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